CDU-Bundesvorsitzender Helmut Kohl
1973-1998

Ein Vierteljahrhundert stand Helmut Kohl an der Spitze der CDU. Unter seiner Führung wurden in den 1970er Jahren entscheidende Reformen eingeleitet. Mit Anlauf: Der lange Sprung an die Spitze der CDU In seiner Kandidaturrede programmatisch voranstürmend, Probleme im Generationenwechsel der CDU benennend, scheiterte der knapp 34-jährige Landespolitiker Helmut Kohl auf dem 12. CDU-Bundesparteitag in Hannover im März 1964 bei seiner ersten Wahl in den Bundesvorstand. Aufgrund des Todes der Bundestagsabgeordneten Luise Rehling rückte er jedoch bereits am 3. Juni nach. Die bundespolitischen Ambitionen waren nun klar. Doch als Kohl, mittlerweile seit dem 6. März 1966 Landesvorsitzender der CDU in Rheinland-Pfalz, auf dem 14. Bundesparteitag vom 21. bis 23. März 1966 für das sechsköpfige Präsidium der CDU antrat, fiel er wiederum zunächst durch. Die Enttäuschung war groß. Sollten die Jüngeren noch nicht von der älteren Politikergeneration akzeptiert werden?Beim Bundesparteitag in Braunschweig vom 22. bis 23. Mai 1967 wurde Helmut Kohl schließlich im ersten Wahlgang in den Bundesvorstand gewählt. Nachdem erste Ansätze einer Parteireform unter dem Geschäftsführenden Vorsitzenden Josef Hermann Dufhues nicht die gewünschten Erfolge brachten, leitete der 1967 zum Vorsitzenden gewählte Kurt Georg Kiesinger erste Schritte der Umstrukturierung in eine moderne Volkspartei ein: Neugliederung und personelle Verstärkung der Bundesgeschäftsstelle sowie programmatische Erneuerung durch eine fünfzehnköpfige Kommission, deren Leitung Kohl anvertraut wurde. Am 4. November 1968 verabschiedete der 16. Bundesparteitag einstimmig das Berliner Programm, das nach den Düsseldorfer Leitsätzen 1949 und dem Hamburger Programm 1953 für Aufbruch und neue Herausforderungen der 1970er Jahre stand.Als Kurt Georg Kiesinger auf der Bundesvorstandssitzung am 5. Juli 1971 erklärte, nicht mehr für den CDU-Bundesvorsitz zu kandidieren, gingen drei Monate später in Saarbrücken zwei Bewerber ins Rennen: Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Rainer Barzel und der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Helmut Kohl. Barzel gewann mit 344 Stimmen gegen Kohl, der 174 Stimmen erhielt und anschließend im Amt des stellvertretenden Vorsitzenden bestätigt wurde.Die beginnenden 1970er Jahre gehörten der sozialliberalen Koalition; gegen die Willy Brandt tragende Stimmung schien kein Kraut gewachsen. Ein konstruktives Misstrauensvotum, mit dem Rainer Barzel Brandt als Bundeskanzler ablösen wollte, scheiterte im April 1972 – gesteuert durch Bestechungsgelder des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR, wie sich später herausstellte. Als sich die CDU nach der verlorenen Bundestagswahl 1972 auf dem Tiefpunkt befand, entschied sich Kohl im Januar 1973 erneut für den Bundesvorsitz zu kandidieren. Rainer Barzel erlitt bei den Diskussionen um den Grundlagenvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR sowie dem Beitritt beider deutscher Staaten zur UNO eine Abstimmungsniederlage in der Fraktion und trat am 9. Mai 1973 als Fraktionsvorsitzender zurück. Nachfolger wurde am 17. Mai Karl Carstens. Am 16. Mai erklärte Barzel auch den Verzicht auf die Kandidatur für das Amt des Parteivorsitzenden. Der Weg für Helmut Kohl war frei. Die Wahl zum Bundesvorsitzenden Am 12. Juni 1973 begannen 25 Jahre Parteivorsitz von Helmut Kohl. Der Parteitag in der Bonner Beethovenhalle stand ganz unter personalpolitischen Richtungsentscheidungen; die programmatische Ausrichtung sollte im Herbst in Hamburg folgen. Der Generationswechsel und das neue Parteimanagement starteten mit der Wahl des Bundesvorsitzenden: Helmut Kohl erhielt 86,6 Prozent, 600 Ja-, 51 Nein-Stimmen und 29 Enthaltungen. Als Generalsekretär schlug Kohl Kurt Biedenkopf, einen Wissenschaftler mit Management-Erfahrung, vor, der mit 529 Ja- und 31 Nein-Stimmen sowie 41 Enthaltungen gewählt wurde. Als Stellvertreter standen Kohl Gerhard Stoltenberg, Heinrich Köppler, Hans Filbinger, Hans Katzer und Helga Wex zur Seite. Bestätigt im Amt des Schatzmeisters wurde Walther Leisler Kiep. Neuaufstellung der Bundesgeschäftsstelle Die Oppositionspartei musste — fernab der Regierungsmacht — ihren Zusammenhalt gewährleisten. Das strategische Zentrum, das Konrad-Adenauer-Haus, wurde organisatorisch, administrativ und personell umstrukturiert. Die neue Führungsspitze holte neues Personal in die Parteizentrale: Karl-Heinz Bilke wurde Bundesgeschäftsführer, Dorothee Wilms dessen Stellvertreterin. Ziel war es, das CDU-Haus zu einer wichtigen Schaltstelle christlich-demokratischer Politik auszubauen. Neue Strukturen brachten im Oktober 1973 neue Aufgabenverteilungen mit sich: Der Bundesvorsitzende Kohl selbst koordinierte CDU und CSU, Bundespartei und Bundestagsfraktion, Bund und Länder. Der Fraktionsvorsitzende Carstens stimmte die Zusammenarbeit zwischen Bundestagsfraktion und Bundesgremien sowie die auswärtige Politik, die Ost- und Deutschlandpolitik ab. Generalsekretär Biedenkopf verantwortete die Parteiarbeit samt ihrer regionalen und inhaltlichen Untergliederungen. Den Stellvertretern wurden thematische Aufgabenfelder zugewiesen: Filbinger die Innenpolitik, Wissenschaft, Forschung und Hochschulen, Katzer die Sozial- und Gesellschaftspolitik und die Beziehungen zu den Gewerkschaften, Köppler die Medienpolitik, die Jugend und Studenten sowie der Sport und die Kirchen, Stoltenberg die Wirtschafts- und Finanzpolitik, Wex die Frauen- und Familienpolitik sowie Bildungspolitik, Leisler Kiep die Entwicklungs- und Europapolitik, von Hassel die Sicherheitspolitik und die Kontakte zu den befreundeten Parteien in Europa und der Welt.Satzungsänderungen stärkten die Bundesebene gegenüber den Landesverbänden, mehr Mitgliederbeteiligung führte zu demokratischeren Strukturen. Hauptamtliche Geschäftsführer in den Kreisverbänden und eine neue Beitragsregelung trugen zu Professionalisierung und Schlagkraft bei. Inhaltliche Leitlinien In dieser Aufbruchstimmung verabschiedete der Hamburger Parteitag 1973 ein gesellschaftspolitisches Gegenkonzept zum Reformprogramm der sozialliberalen Koalition. Mit der Mannheimer Erklärung zwei Jahre später setzte der nächste Parteitag den Weg der programmatischen Erneuerung fort. Die CDU stand für Ordnung, Sicherheit und Wohlstand. Sie gab Orientierung in unruhiger werdenden Zeiten: Krieg im Nahen Osten, Energiekrise, schwächelnde Konjunktur, steigende Arbeitslosenzahlen, einseitige Zugeständnisse in der Entspannungspolitik gegenüber Osteuropa und Enttäuschungen in der Deutschlandpolitik. Die parallel laufende Arbeit am 1978 verabschiedeten Grundsatzprogramm hatte eine wichtige Funktion im internen Vermittlungsprozess: Neumitglieder wurden integriert, das Image einer diskussionsfreudigen Partei lockte jüngere Leute. Die Öffnung zeigte sich an steigenden Mitgliederzahlen: Waren es Ende 1972 noch 422.968, so verzeichnete die CDU Ende 1973 457.393 Parteimitglieder, Ende 1974 waren es 530.500, zwei Jahre später 652.010. Neuer General Die Zusammenarbeit des Duos Kohl/Biedenkopf endete mit Biedenkopfs Einzug in den Deutschen Bundestag 1976. Nachfolger wurde Kohls ehemaliger Minister für Soziales, Gesundheit und Sport in Rheinland-Pfalz. Heiner Geißler wurde auf dem 25. Bundesparteitag der CDU in Düsseldorf vom 7. bis 9. März 1977 zum neuen Generalsekretär gewählt.Nach einer von Kurt Biedenkopf zum Jahreswechsel 1978/79 angestoßenen Debatte über die Trennung von Partei- und Fraktionsvorsitz spiegelte die Unruhe in der Partei bei Kohls Wahlergebnis auf dem 27. CDU-Bundesparteitag in Kiel im März 1979 wider: Mit nur noch 83,38 Prozent wurde er im Amt bestätigt — ein, so Kohl in seinen Erinnerungen, herber Denkzettel. Machtprobe 1989 Das Vertrauensverhältnis zwischen dem Vorsitzenden und seinem Generalsekretär Heiner Geißler war Ende der achtziger Jahre gestört. Geißler plante die Halbierung der Macht Helmut Kohls; dieser sollte den Bundesvorsitz abgeben, sich auf das Amt des Bundeskanzlers beschränken. Am 21. August 1989 bestellte Kohl Geißler ins Kanzleramt und teilte ihm mit, ihn aufgrund fehlenden Vertrauens nicht mehr als Generalsekretär vorschlagen zu werden. Auf dem Parteitag vom 11. bis 13. September 1989 in Bremen scheuten die von Geißler ins Auge gefassten Gegenspieler — Rita Süssmuth, Norbert Blüm, Lothar Späth — entweder vor der Nagelprobe zurück oder waren von vornherein nicht mehrheitsfähig. Kohl wurde mit 571 Ja-, 147 Nein-Stimmen, 20 Enthaltungen (von 738 abgegebenen) im Amt bestätigt. Die Partei in den 1990ern Im Prozess der Wiedervereinigung stand Helmut Kohl vor der Frage, wie mit der CDU in der DDR umzugehen sei. Die aus der SBZ/DDR geflohenen Parteimitglieder waren im Westen in der Exil-CDU organisiert, ein großer Teil der hauptamtlichen Funktionäre der CDU in der DDR galt als persönlich belastet. Gleichzeitig erschien aber der Parteiapparat unverzichtbar für die Volkskammer-Wahlen im März 1990. Helmut Kohl entwickelte deshalb die Idee, die CDU in der DDR im Verbund mit zwei Parteien der Bürgerbewegung antreten zu lassen, dem Demokratischen Aufbruch (DA) und der Deutschen Sozialen Union (DSU). Plänen, die DSU enger an die CSU zu rücken, trat Kohl entgegen. Nach den Wahlen ging der DA in der CDU auf und etliche prominente Mitglieder der DSU wechselten in die CDU über. Innerhalb der CDU in den neuen Ländern setzte im Herbst 1989 ein Selbstreinigungsprozess ein, der bis zur Bildung der Landesverbände im Sommer 1990 weitgehend abgeschlossen war. Außerdem trat ein Teil der Mitglieder der ehemaligen Bauernpartei der CDU bei. Die Integration der neuen Mitglieder in die Union funktionierte reibungslos. Die Zusammenarbeit mit Wolfgang Schäuble als Vorsitzendem der Bundestagsfraktion sicherte in den 1990er eine enge Koordination von Partei und Fraktion. In der Partei setzten die Generalsekretäre Volker Rühe (bis 1992) und Peter Hintze (1992-1998) die Vorstellungen des Parteivorsitzenden loyal um.