Waffenschmidt, Horst

* 10.05.1933 Düsseldorf
† 07.05.2002 Schloss Eichholz/Wesseling

Rechtsanwalt, Staatssekretär, Dr. jur. ev.

1954 Abitur, Hollenberggymnasium Waldbröl;
Eintritt in die Junge Union und die CDU
1954-1958 Studium der Rechts- und Staatswissenschaften in Bonn und Köln
1957 Mitglied im CDU-Ortsvorstand Waldbröl
1958 Heirat mit Ilse Reitmeister;
erste juristische Staatsprüfung in Köln
1959 Mitglied des CDU-Kreisvorstands
1960-1966 Mitglied im Landesvorstand der Jungen Union Rheinland
1961-1964 Mitglied des Kreistages des Oberbergischen Kreises
1962 Promotion zum Dr. jur.
1962-1995 Mitglied im Landesvorstand der CDU Rheinland bzw. CDU Nordrhein Westfalen
1962-1972 Mitglied des Landtags in Nordrhein Westfalen
1963 Zweite juristische Staatsprüfung in Düsseldorf
1963-1964 Assessor beim Landschaftsverband Rheinland, Leiter der Abteilung Verwaltung und Recht beim Landesstraßenbauamt Köln
1964-1969 Gemeindedirektor der Gemeinde Wiehl; Mitglied im Rat der Stadt Waldbröl
1964 Stellvertretender Vorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises der CDU Rheinland
1966-1970 Vorsitzender des Landesplanungsausschusses des Landtags von Nordrhein-Westfalen
1967 Stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Rheinland
1968 Mitglied im Landespräsidium der CDU Nordrhein-Westfalen
1969-1971 Gemeindedirektor der neuen Großgemeinde Wiehl
1970-1972 Stellvertretender Vorsitzender der CDU Landtagsfraktion
1971-1972 Stadtdirektor der Stadt Wiehl
1972-1998 Mitglied des Deutschen Bundestages
1973-1997 Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU/CSU
1973-1979 1. Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes
1973-1989 Nebenamtliches Mitglied der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche im Rheinland
1974-1982 Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
1975 Erneut Mitglied im Rat der Stadt Waldbröl
1977 Mitglied im Bundesvorstand der CDU
1978 Mitglied des Fernsehrates des Zweiten Deutschen Fernsehens
1979-1981 Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes
1980 Gründung des ökumenischen und interfraktionellen Gebetsfrühstückskreises im Deutschen Bundestag
1981-1982 Erneut 1. Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes
1982-1997 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern
1988-1998 Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen
1998-2002 Tätigkeit als Rechtsanwalt und als Referent für die Konrad Adenauer Stiftung
Auszeichnungen und Ehrungen
1990 Großes Verdienstkreuz der Bundesrepublik Deutschland
1994 Ehrenbürger der Stadt Timisoara
1998 Großes Verdienstkreuz mit Stern der Bundesrepublik Deutschland
1998 Konrad-Adenauer-Preis für Kommunalpolitik

„Selbstverwaltung sichert Freiheit!"

An der Spitze der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU verkörpert Horst Waffenschmidt zwischen 1973 und 1997 das kommunalpolitische Gewissen der Union. In den 1970er Jahren verantwortet er die organisatorische und politische Integration der KPV in die Bundespartei. Als Aussiedlerbeauftragter der Bundesregierung unter Helmut Kohl setzt er sich für die Integration der „Russlanddeutschen" in der Bundesrepublik und für die Belange der Deutschen in Mittel- und Osteuropa ein. Bekannt ist Waffenschmidt für seine rheinisch-bergische Fröhlichkeit und seine christlichen Überzeugungen.

Christlicher Demokrat in zweiter Generation

Horst Waffenschmidt wird am 10. Mai 1933 in Düsseldorf als Sohn des Oberregierungsrats Johannes Waffenschmidt und seiner Frau Elisabeth, geb. Jacobs, geboren. Nach einem Bombenangriff, bei dem ihre Wohnung zerstört wird, zieht die Familie um nach Waldbröl, der Heimatgemeinde der Eltern. Johannes Waffenschmidt gehört zur Gründergeneration der CDU im Rheinland, von 1953 bis zu seinem Tod im Jahr 1962 ist er Vorsitzender des Ortsverbands Waldbröl der CDU. Horst Waffenschmidt studiert nach dem Abitur am Hollenberggymnasium Waldbröl Rechts- und Staatswissenschaften an den Universitäten Bonn und Köln. 1958 legt er das erste juristische Staatsexamen ab, danach ist er als Gerichtsreferendar im Oberlandesbezirk Köln tätig. Mit einer Arbeit über die Gewaltenteilung zwischen Bundeslegislative und Bundesexekutive wird er 1962 zum Dr. jur. promoviert. Im Lebenslauf, der seiner Dissertationsschrift beigefügt ist, gibt er an, seine „politische Betätigung" habe ihn zur Wahl seines Themas angeregt.
Waffenschmidts politisches Engagement in der CDU und in der Jungen Union beginnt 1954 in Waldbröl. Während seiner gesamten politischen Laufbahn bleibt die Verankerung in seiner Heimatgemeinde für ihn stets eine Herzensangelegenheit. In Bonn wird er 1955 zum zweiten Vorsitzenden des Ringes Christlich-Demokratischer Studenten gewählt, 1956 übernimmt er das Präsidium im Politischen Forum Bonner Studenten, einem parteiübergreifenden Zusammenschluss politischer Hochschulgruppen zur Förderung der demokratischen Willensbildung. In der CDU und in der Jungen Union weiten sich seine Ämter und Funktionen rasch aus: Seit 1958 ist er Mitglied des Kreisvorstands der Jungen Union im Oberbergischen Kreis, seit 1959 Mitglied im Kreisvorstand der Oberbergischen CDU und im Vorstand der CDU Waldbröl, seit 1960 Mitglied im Landesvorstand der Jungen Union Rheinland. Helmut Kohl, zu dessen politischen Weggefährten und engem Beraterkreis er später gehört, lernt er in dieser Zeit kennen. Von 1961 bis 1964 amtiert er als Kreistagsabgeordneter des Oberbergischen Kreises, ab 1964 ist er Mitglied im Rat der Gemeinde Waldbröl. Von 1962 bis 1995 gehört er dem Landesvorstand der CDU Rheinland bzw. CDU Nordrhein Westfalen an, seit 1967 als stellvertretender Landesvorsitzender. 1962 wird er als jüngster Abgeordneter für den Oberbergischen Kreis in den nordrhein-westfälischen Landtag gewählt.

Amts- und Mandatsinhaber

Verkehrs-, Landes- und Raumplanung: Waffenschmidts Arbeitsschwerpunkte in den 1960er Jahren reflektieren den Zeitgeist, der von Modernisierungswillen und Planungseuphorie gekennzeichnet ist. Von 1962 bis 1966 ist er Mitglied des Landtagsausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und des Verkehrsauschusses. In beiden Gremien setzt er sich für Strukturverbesserungen insbesondere im ländlichen Raum ein. Sein Politikstil ist im besten Sinne „bürgernah": Er engagiert sich für Themen, die die Menschen in ihrer unmittelbaren Lebenswelt betreffen. So schreibt er z.B. einen Brief an den Bundespostminister und an den Intendanten des WDR, weil die Qualität des Fernsehempfangs in manchen Orten des Oberbergischen Kreises zu wünschen übrig lässt.
In den 1960er Jahren sind Landtagsabgeordnete in der Regel keine Berufspolitiker, die Mehrzahl übt ihre politischen Ämter im Nebenamt aus. Auch Waffenschmidt ist bis zu seiner Wahl in den Deutschen Bundestag 1972 kein hauptberuflicher Parlamentarier. Als Assessor beim Landschaftsverband Rheinland leitet er von 1963-1964 die Abteilung Verwaltung und Recht des Straßenbauamts Köln. 1964 wählt ihn der Rat der Gemeinde Wiehl zum Gemeindedirektor, damit ist er „Wahlbeamter auf Zeit". Ein „glückliches Zusammentreffen" sieht er in dem Umstand, dass er nun die Möglichkeit hat, sich sowohl hauptamtlich (als Gemeindedirektor) wie nebenamtlich (als Abgeordneter) für die Belange des Oberbergischen Kreises einzusetzen. Sein Mandat im Kreistag, das er seit 1961 innehat, muss er jedoch aus aufsichtsrechtlichen Gründen niederlegen.


Nach der Landtagswahl 1966 wird Waffenschmidt zum Vorsitzenden des Landesplanungsausschusses gewählt. In dieser Funktion ist er mit dem zentralen landespolitischen Thema der Zeit, der kommunalen Gebiets- und Verwaltungsreform, befasst. Die CDU-Opposition im Landtag befürwortet wie die Regierung unter Ministerpräsident Heinz Kühn die Reform im Grundsätzlichen, Diskussionen um Detailfragen und das „Ringen um verschiedene Neuordnungslösungen" vollziehen sich „sowohl zwischen als auch innerhalb der Parteien" (Sabine Mecking). Die Position der CDU-Landtagsfraktion zur Reform erarbeitet ein „Arbeitskreis Landesplanung", dessen Vorsitz ebenfalls Horst Waffenschmidt innehat. Drei grundsätzliche Ziele der Neuordnungsvorhaben stellt er in den Mittelpunkt seiner Arbeit: Die Gewährleistung einer leistungsfähigen Kommunalvorsorge, die Schaffung größerer Gemeinden, die strukturell, wirtschaftlich und kulturell eine Einheit bilden, und der Erhalt eines Maximums an kommunaler Selbstverwaltung.

Herausragender Kommunalpolitiker der Union

Von 1973 bis 1997 steht Horst Waffenschmidt an der Spitze der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) von CDU und CSU. Unter Waffenschmidt verstärkt die KPV die Zusammenarbeit mit der Bundespartei. Um den Einfluss der Kommunalpolitik auf die Bundespolitik zu vergrößern, nutzt er auch sein Mandat als Abgeordneter des Deutschen Bundestags, das er seit der Wahl im November 1972 innehat. Im Bundestag gründet er im Januar 1973 einen kommunalpolitischen Arbeitskreis der CDU/CSU-Fraktion, deren Sprecher er ist. Von 1973 bis 1979 amtiert er außerdem als 1. Vizepräsident und von 1979 bis 1981 als Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Als er im März 1977 als Mitglied in den Bundesvorstand der CDU gewählt wird, setzt er sich auch hier für die Stärkung kommunalpolitischer Themen ein.

Waffenschmidt wird im Mai 1973 zum Bundesvorsitzenden der KPV gewählt, im Juni 1973 übernimmt Helmut Kohl den Parteivorsitz. In den folgenden Jahren der programmatischen und organisatorischen Erneuerung der CDU betreibt Waffenschmidt eine Schärfung des parteipolitischen Profils der KPV. „Über die Rathäuser zurück ins Palais Schaumburg" ist seine Devise. Erfolge in der Kommunalpolitik sollen CDU und CSU den Weg ebnen, um im Bund erneut Regierungsverantwortung zu übernehmen. Wichtige Impulse hierzu gehen von den bundesweiten Kommunalkongressen der KPV aus, auf denen sich CDU und CSU als freiheitliche Alternative zu einer Politik zunehmender Verstaatlichung präsentieren. Beim Kommunalkongress im März 1974 in Bonn unter dem Motto „Selbstverwaltung sichert Freiheit" erläutert Waffenschmidt das kommunalpolitische Selbstverständnis der Union: „Kommunale Selbstverwaltung, Soziale Marktwirtschaft und möglichst viele freie Trägerschaften gesellschaftlicher Gruppen für kulturelle und soziale Aufgaben sind tragende Elemente unserer Gesellschaftspolitik, die am besten die vielen Entscheidungen für unser Zusammenleben als Bürger entflechten, überschaubar machen, dezentralisieren und damit auf viele verantwortliche Bürger verteilen können. Damit sind sie die besten Garanten für unsere Freiheit. Zugleich sichern sie den notwendigen Wettbewerb in Leistung, Einsatzbereitschaft und Ideen, wovon aller echter sozialer Fortschritt kommt." Mit dem 1976 erstmals verliehenen „Konrad-Adenauer-Preis für Kommunalpolitik" würdigt die KPV ehrenamtliches Engagement und die Arbeit von Freien Trägern und Vereinen. Ein richtungweisender Beitrag zur innerparteilichen Debatte und zum künftigen Kurs der CDU/CSU-Kommunalpolitik ist das 1975 erlassene „Kommunalpolitische Grundsatzprogramm" der KPV. Hauptanliegen des Programms sind die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips und des Prinzips der Wirtschaftlichkeit. „Unionsparteien wollen künftig mehr Privatinitiativen in den Gemeinden", „Für mehr Privatinitiative und Mitwirkung freier Träger in den Gemeinden", oder, eher pejorativ, „Privatinitiative soll Finanzmisere der Kommunen überwinden", so das Presseecho auf das von Waffenschmidt in zentraler Funktion mitverantwortete Programm.

Die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden ist das alles überwölbende Thema während Waffenschmidts gesamter Amtszeit als KPV-Vorsitzender. Seit Beginn der 1970er Jahre schrumpft der Anteil der Investitionen am Haushalt der Städte und Gemeinden in der Bundesrepublik, gleichzeitig wachsen Sach-, Verwaltungs- und Sozialausgaben. Als kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion meldet sich Waffenschmidt im Parlament immer dann zu Wort, wenn Bundesgesetze die Finanzlage der Gemeinden und die Planungsautonomie der Kommunalen Selbstverwaltung tangieren. Er spricht sich gegen die Zunahme projektgebundener Zuweisungen aus und fordert mehr unmittelbare Beteiligung der Kommunen am Steueraufkommen. Mit Waffenschmidt als Sprecher initiiert die CDU-CSU-Fraktion in jeder Legislaturperiode Kommunaldebatten im Deutschen Bundestag.

Als „entscheidenden Markstein" seiner Tätigkeit als KPV-Vorsitzender bezeichnet er im Rückblick die Regierungsübernahme durch die CDU im Bund 1982. Damit habe sich die Möglichkeit ergeben, vieles „in die praktische Regierungsarbeit einzubringen", was vorher in der Oppositionszeit entwickelt wurde. Ein zentraler Erfolg für die Kommunalpolitiker der Union ist es, dass der für die Kommunale Selbstverwaltung maßgebliche Artikel 28 des Grundgesetzes im 2. Absatz 1994 um die Gewährleistung der finanziellen Eigenverantwortung der Gemeinden ergänzt wird. Die finanzwirtschaftliche Unabhängigkeit der Kommunen in der Bundesrepublik wurde durch diese Klausel anhaltend gestärkt. Auch seine Abschiedsrede als Abgeordneter des Deutschen Bundestags im September 1997 widmet Waffenschmidt der Kommunalen Selbstverwaltung.

Ära Kohl: Parlamentarischer Staatssekretär und Beauftragter für Aussiedlerfragen

Am 4. September 1982 wird Waffenschmidt von Bundespräsident Karl Carstens zum Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Innern ernannt. Dieses Amt behält er bis zu seinem freiwilligen Ausscheiden im Mai 1997. Zu diesem Zeitpunkt ist er der dienstälteste Parlamentarische Staatssekretär in Bonn.

Neben der Koordination von kommunalpolitischen Fragen gehören im Bundesinnenministerium Fragen des Umweltschutzes, der Entbürokratisierung und Kulturförderung zu seinen Aufgaben. Im Zuge der deutschen Wiedervereinigung organisiert er für die Bundesregierung Kommunalkonferenzen in den neuen Bundesländern. Bei den Konferenzen beraten Experten einzelner Fachministerien Bürgermeister und Landräte und helfen so beim Aufbau demokratischer Strukturen. Im September 1988 ernennt die Bundesregierung Waffenschmidt zum Beauftragten für Aussiedlerfragen. Mit der Einführung dieses Amts reagiert die Politik auf den wachsenden Zustrom deutschstämmiger Bürger aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten und der Nachfahren deutscher Auswanderer nach Osteuropa, insbesondere aus der Sowjetunion und aus Rumänien. Zwischen 1986 und 1988 hatte sich, bedingt durch den Zerfall des kommunistischen Ostblocks, ihre Zahl verfünffacht. Sie besitzen einen Rechtsanspruch auf die deutsche Staatsangehörigkeit und auf erweiterte sozialstaatliche Leistungen. Für Waffenschmidt wird das Amt des Aussiedlerbeauftragten das Amt, das ihn am meisten herausfordert. Ca. 2,4 Millionen Aussiedler (seit einer Gesetzesänderung 1993 „Spätaussiedler") kommen zwischen 1988 und 1997 nach Deutschland. Für ihre Unterkunft und Versorgung sind die Kommunen zuständig, insofern ist auch hier Waffenschmidts kommunalpolitische Kompetenz gefragt. Unter dem Motto „Das Tor bleibt offen" wirbt er für die Anerkennung und Integration der Aussiedler.

Um die Integrationskraft der Gemeinden nicht zu überfordern, stellt die Bundesregierung in den 1990er Jahren parallel zu den Bemühungen im Inland Gelder für soziale, kulturelle und wirtschaftliche Hilfen in Osteuropa bereit. Besondere Förderung erhalten die Deutschen in Westsibirien und an der Wolga. Als der Bundesrechnungshof 1993 die Verwendung von Steuermitteln durch den mit der Verteilung von Hilfsgeldern betrauten „Verein für das Volkstum im Ausland" kritisiert, steht auch Waffenschmidt in der Kritik. Die Bundesregierung räumt daraufhin haushaltsrechtliche Verstöße bei den Fördermaßnahmen ein, betont aber den Gesamterfolg der Maßnahmen. Es sei gelungen, so Waffenschmidt, in Osteuropa für die Menschen „Inseln der Hoffnung" zu bauen. Sein Amt als Aussiedlerbeauftragter übt er auch nach seinem Ausscheiden als Parlamentarischer Staatssekretär im April 1997 bis zum Dezember 1998 aus. Danach engagiert er sich bis zu seinem plötzlichen Tod 2002 als Referent der Konrad-Adenauer-Stiftung für die Entwicklung von Städten und Dörfern in der Republik Tschuwaschien an der Wolga.

„Betet für Bonn, betet für Deutschland"

Waffenschmidts Lebensmovens ist sein Glaube, offen bekennt er: „Ich bin ein Pietist". Nicht nur als Politiker, sondern auch als Christ wird er vom Vorbild seines Vaters geprägt, der der Rheinischen Gemeinschaftsbewegung angehört hat. Glaube und politisches Verantwortungsbewusstsein bedingen sich für Waffenschmidt gegenseitig: „Der Christ hat immer einen Auftrag für die Mitmenschen in der Welt, nicht nur für einen frommen, religiösen Bereich, sondern auch für die Lebensverhältnisse, für Frieden und Gerechtigkeit in der Welt, Schutz des Lebens und Bewahrung der Schöpfung. Für diesen Auftrag soll er Beten und Arbeiten."
Von 1973 bis 1989 ist Waffenschmidt nebenamtliches Mitglied der Leitung der Evangelischen Kirche im Rheinland. Dem Vorstand des Evangelischen Arbeitskreises der CDU Rheinland gehört er bis 1989 an. In diesen Ämtern sowie als Staatssekretär, dem im Innenministerium das Referat „Kirchen" untersteht, wirkt er als Mittler zwischen Evangelischer Kirche und CDU. Tiefen Eindruck hinterlassen bei ihm regelmäßige Reisen in die USA, wo er am „National Prayer Breakfast" in Washington teilnimmt. Im Bundestag gründet er 1980 einen interfraktionellen ökumenischen Gebetsfrühstückskreis. In einer persönlichen Bilanz seiner Tätigkeit als Abgeordneter und Parlamentarischer Staatssekretär zwischen 1972 und 1998 steht diese „Leistung" für ihn an erster Stelle.

Waffenschmidt stirbt kurz vor seinem 69. Geburtstag am 7. Mai 2002 in Schloss Eichholz/Wesseling. Er hinterlässt seine Frau Ilse und die Kinder Ute, Elke, Susanne und Christoph.

Literaturhinweise

Waffenschmidt, Horst: Im Dienst am Evangelium bleiben : Gottesliebe und Nächstenliebe bezeugen. Holzgerlingen 2002.
Ders.: Als Christ in der Politik : 40 Jahre politisches Leben. Holzgerlingen 2000.
Ders.: Betet für Berlin - betet für Deutschland. Holzgerlingen 2000.
Ders.: Vor Ort gestalten : Globalisierung, Infrastruktur, Verkehrswege, PR-Arbeit, Selbstverwaltung, Integration, Verbände, Bürgerfreiheit, Planungshoheit. Recklinghausen 2000.
Ders.: Integration deutscher Spätaussiedler in Deutschland. Sankt Augustin 1999.
Ders.: Gesegnete Erfahrungen : Erlebnisse als Politiker und Christ. Holzgerlingen 1998.
Ders.: Erlebnisse geben Mut zum Glauben. Holzgerlingen 1997.
Ders.: Inseln der Hoffnung bauen : Zukunft für Russland, Zukunft für uns. Neuhausen-Stuttgart 1994.
Ders.: Vergesst die vielen Wunder nicht! Neuhausen-Stuttgart 1992.
Ders.: Betet für Bonn - betet für Deutschland. Neuhausen-Stuttgart 1990.
Ders.: Mehr Evangelium in den Medien : eine Stellungnahme im Auftr. d. Bundesregierung auf dem 2. Christlichen Medienkongress vom 16. - 18. April 1985 in Böblingen. Hrsg. von Idea e.V; Wetzlar 1985.
Ders.: Politik - tätige Nächstenliebe : die Christen und das "schmutzige Geschäft", gesehen aus der Perspektive eines Politikers. Hrsg. von Idea e.V; Wetzlar 1982.
Ders.: Die äußere Trennung und innere Selbständigkeit der Bundeslegislative und Bundesexekutive in der Bundesrepublik Deutschland. Bonn 1962.
Gruber, Ludger: Die CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen 1946-1980. Eine parlamentshistorische Untersuchung. (Forschungen und Quellen zur Zeitgeschichte; 31). Düsseldorf 1998.
Mecking, Sabine: Bürgerwille und Gebietsreform. Demokratieentwicklung und Neuordnung von Staat- und Gesellschaft in Nordrhein-Westfalen 1965-2000. München 2012.
Schönbohm, Wulf: Die CDU wird moderne Volkspartei. Selbstverständnis, Mitglieder, Organisation und Apparat 1950-1980. Stuttgart 1985.

Christine Bach