28. November 1996
Deutschland und Frankreich: Eine Partnerschaft für Europa

Beitrag zur französischen Wochenzeitung „Le Nouvel Observateur"


Konrad Adenauer hatte wie kaum ein anderer deutscher Politiker in diesem Jahrhundert erkannt, was Deutschland und Frankreich miteinander verbindet, als er erklärte: „Das Schicksal Deutschlands wird das Schicksal Frankreichs sein, und das Schicksal Frankreichs wird das Schicksal Deutschlands sein."

Nach den schrecklichen Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs, der tiefe Wunden auch in Frankreich aufgerissen hatte, hat ihn dieser feste Glaube an die deutsch-französische Schicksalsgemeinschaft mit Robert Schuman und dann auch mit Charles de Gaulle verbunden. Er gab diesen großen Staatsmännern die Kraft, gemeinsam das in der jüngeren Geschichte Europas einzigartige Versöhnungs- und Freundschaftswerk zu verwirklichen und eine in dieser Form einmalige Zusammenarbeit zwischen zwei europäischen Nachbarstaaten zu vereinbaren.

Der von Konrad Adenauer und Charles de Gaulle im Jahre 1963 unterzeichnet Elysée-Vertrag ist Grundlage und Rahmen für die politische Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern geworden. Seitdem haben die Konsultationen zwischen unseren Regierungen auf allen Ebenen ein dichtes Netzwerk politischer Kontakte geknüpft, das sich bestens bewährt hat und zum Garanten einer vertrauensvollen und zukunftsorientierten Partnerschaft geworden ist. Ich selbst habe dies während der fast zwölfeinhalb-jährigen engen Zusammenarbeit mit Francois Mitterrand erfahren und seit Mai 1995 im nicht minder engen Zusammenwirken mit Staatspräsident Jacques Chirac.

Unsere Länder eint aber nicht nur der Wille zu beiderseitiger Freundschaft und Zusammenarbeit. Deutschland und Frankreich haben schon bald nach dem Ende des Zweiten Weitkriegs ihre Entschlossenheit bewiesen, ihre Kräfte gemeinsam für einen immer engeren Zusammenschluss der Völker Europas einzusetzen. Dabei haben sie sich von der gemeinsamen Grundüberzeugung leiten lassen, dass Frieden und Freiheit, Wohlstand und soziale Stabilität auf Dauer nur durch die konsequente Verwirklichung der europäischen Einigungsidee gesichert werden können.

Die bisherige Erfolgsgeschichte des europäischen Einigungsprozesses, der zusammen mit der atlantischen Sicherheitspartnerschaft Garant für eine seit 50 Jahren andauernde Friedensepoche gewesen ist, hat unserem Engagement Recht gegeben. Die Bilanz der deutsch-französischen Zusammenarbeit für Europa ist eindrucksvoll. Ohne diese Zusammenarbeit wären zentrale Eckpunkte der europäischen Integration nicht denkbar. Ich erwähne nur die Schaffung des europäischen Währungssystems 1979. die Verwirklichung der europäischen Akte 1986 als Voraussetzung für den Gemeinsamen Binnenmarkt sowie 1990 die deutsch-französische Initiative für eine Politische Union - die Geburtsstunde des Maastrichter Vertrags.

In der gemeinsamen europäischen Verantwortung stehen unsere Länder auch heute. Für mich gibt es keinen Zweifel: Nur wenn Deutschland und Frankreich an einem Strang ziehen, werden wir die großen europäischen Herausforderungen und Zukunftsaufgaben, denen wir uns gut drei Jahre vor der Jahrtausendwende gegenübersehen, bewältigen. Das deutsch-französische Einvernehmen über den künftigen europäischen Kurs ist unverzichtbar, wenn wir eine politische und wirtschaftliche Ordnung für unseren Kontinent erarbeiten wollen, die Frieden und Freiheit auch für die uns nachfolgenden Generationen bewahrt.

Die Regierungskonferenz zur Überprüfung und Fortentwicklung des Maastrichter Vertrags tritt jetzt in ihre entscheidende Phase. Es kommt darauf an, dass wir unseren Willen zu substantiellen Fortschritten, die uns in Europa voranbringen, deutlich machen. Für mich sind dabei folgende Bereiche von besonderer Bedeutung:

Erstens

Wenn wir uns einer der brennendsten Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in Europa ernsthaft annehmen wollen, dann müssen wir die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Innen- und Rechtspolitik entscheidend verbessern. Nur gemeinsam können wir gegen das längst grenzüberschreitend operierende internationale Verbrechen, das die innere Sicherheit in unseren Ländern in immer stärkerem Ausmaß bedroht, bestehen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns überzeugende Lösungen. Dazu gehört für mich vor allem der Aufbau einer operativen europäischen Polizeibehörde. Darüber hinaus sollten wir auch bei Asylfragen, dem Zuwanderungs- und Visarecht zu einer gemeinsamen Politik finden.

Zweitens

Wir brauchen eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die diesen Namen wirklich verdient. Europa muss mit einer Stimme sprechen und seine Kräfte effizient bündeln, wenn es künftig sein Gewicht besser zum Tragen bringen will. Nur eine Union, die ihre Interessen nach außen sichtbar und überzeugend vertritt, kann auch den nötigen inneren Zusammenhalt wahren. Hierzu gehört auch die Entwicklung einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität in enger Abstimmung mit der atlantischen Partnerschaft. Ich begrüße es daher nachdrücklich, dass Frankreich seine vollständige Rückkehr in die atlantischen Strukturen vorbereitet - dies ist für uns alle ein ganz entscheidender Zugewinn an Sicherheit und Stabilität.

Drittens

Wir wollen eine Europäische Union, die für den Bürger transparenter und leichter verständlich ist. Die Legitimität der europäischen Institutionen beruht ganz wesentlich auf der Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger. Sie bewahren wir nur, wenn wir die politischen Geschehensabläufe auf europäischer Ebene überschaubarer gestalten. Dazu gehört auch, dass wir das Europäische Parlament besser an den europäischen Entscheidungsabläufen beteiligen. Darüber hinaus müssen wir bei der Kompetenzverteilung zwischen den Gemeinschaftsorganen und den nationalen und regionalen Institutionen und bei der Rechtspraxis der Gemeinschaft darauf achten, dass das Subsidiaritätsprinzip noch deutlich berücksichtigt wird.

In den Zielsetzungen für die Regierungskonferenz besteht ein hohes Maß an Übereinstimmung zwischen Deutschland und Frankreich. Das heißt nicht, dass nicht auch zwischen uns bei Einzelfragen unterschiedliche Ansätze oder Gewichtungen auftreten können. Wir sind uns auch bewusst, dass ein deutschfranzösisches Einvernehmen nicht immer gleich zu dem angestrebten Ergebnis führen muss. Aber Frankreich und Deutschland haben stets ihren gemeinsamen Willen zum weiterführenden Kompromiss unter Beweis gestellt. Dies gilt für die laufenden Beratungen der Regierungskonferenz ebenso wie bei sensiblen europapolitischen Fragen wie zuletzt bei der Liberalisierung der Strommärkte oder der Postdienste. Vor allem aber verbindet uns die gemeinsame Einsicht, dass nur ein wirklich vereintes Europa die Antworten auf die Gestaltungsaufgaben des 21. Jahrhunderts bereithält.

Dazu brauchen wir die Politische Union und die Wirtschafts- und Währungsunion - die Europäische Union wird ohne beide auf Dauer nicht lebensfähig sein. Politische und wirtschaftliche Stabilität sind untrennbar miteinander verbunden. Europa muss gerade nach den revolutionären Veränderungen in Mittel- und Osteuropa als Gemeinschaft für Stabilität und Wohlstand weiter zusammenwachsen.

Die Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) ist ein wesentlicher Baustein des „Hauses Europa". Die WWU macht nur Sinn, wenn Frankreich und Deutschland von Anfang an zusammen teilnehmen. Dies ist unser gemeinsames Ziel. Wir treten übereinstimmend dafür ein, die europäische Währungsunion -wie im Vertrag geregelt - zum I. Januar 1999 beginnen zu lassen; Zeitpunkt und dauerhafte Einhaltung der Konvergenzkriterien bilden eine untrennbare Einheit. Wir wollen gemeinsam einen stabilen Euro - deshalb sind alle Vorschläge, die in Richtung auf eine Aufweichung der Kriterien oder eine Abwertung innerhalb des Europäischen Währungssystems (EWS) gehen, für eine gemeinsame Sache schädlich!

Im Hinblick auf die nächsten Erweiterungen der Europäischen Union ist es ganz wesentlich, dass wir auch künftig die Dynamik des europäischen Integrationsprozesses sichern. Deshalb haben Staatspräsident Chirac und ich im vergangenen Jahr einen gemeinsamen Vorschlag unterbreitet, dass einzelne Partner bei bestimmten Integrationsfortschritten unter Wahrung des gemeinschaftlichen Besitzstands vorangehen und eine verstärkte Zusammenarbeit entwickeln können, an der teilzunehmen den übrigen Mitgliedsstaaten jederzeit offensteht. Ich freue mich, dass unsere Überlegung mittlerweile von den meisten europäischen Partnern positiv aufgenommen worden ist.

Weil sie zutiefst überzeugt sind, dass es zu dem vereinten Europa keine verantwortbare Alternative gibt, werden Deutschland und Frankreich auch weiterhin der Impulsgeber für den europäischen Einigungsprozess sein. Das Bekenntnis von Charles de Gaulle aus dem Jahre 1949 zur deutsch-französischen Partnerschaft für Europa gilt dabei auch heute. Er sagte unter anderem: „Seit jeher sage und glaube ich, dass es Europa zu schaffen gilt, fortschreitend zu schaffen gilt in seiner Wirtschaft, seiner Kultur, später seiner Verteidigung und eines Tages sogar in seiner Politik. Seit jeher sage und glaube ich, dass ein unmittelbares Einvernehmen zwischen dem französischen und dem deutschen Volk das Fundament Europas bildet."

Ich bin sicher, dass sich Deutschland und Frankreich ihrer gemeinsamen Verantwortung für Europa auch in Zukunft stellen werden.

Quelle: Bulletin des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung Kr. 99 (5. Dezember 1996).