23. August 1990
Regierungserklärung zur Beitrittserklärung der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik und zur Vorbereitung der deutschen Einheit


Die Volkskammer der DDR hat heute Nacht mit einer Mehrheit von mehr als 80Prozent der abgegebenen Stimmen folgenden Beschluss gefasst: „Die Volkskammer erklärt den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gemäß Art. 23 des Grundgesetzes mit Wirkung vom 3. Oktober 1990."

(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie auf der Regierungsbank)

Sie geht dabei davon aus, dass die Beratungen zum Einigungsvertrag zu diesem Termin abgeschlossen sind, die Zwei-plus-Vier-Verhandlungen einen Stand erreicht haben, der die außen- und sicherheitspolitischen Bedingungen der deutschen Einheit regelt, die Länderbildung soweit vorbereitet ist, dass die Wahl der Länderparlamente am 14. Oktober 1990 durchgeführt werden kann.

Die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten der Volkskammer hat hiermit uns alle in die Pflicht genommen. Der heutige Tag ist ein Tag der Freude für alle Deutschen.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie auf der Regierungsbank)

Am Mittwoch, dem 3. Oktober 1990, wird der Tag der Wiedervereinigung gekommen sein. Es wird ein großer Tag in der Geschichte unseres Volkes sein. Nach mehr als 40 Jahren geht es in Erfüllung, wozu die Präambel des Grundgesetzes das „gesamte deutsche Volk" auffordert, nämlich „in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden." Wie könnte man den Willen der Deutschen in zeitlos gültiger Weise besser zum Ausdruck bringen? Die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes bewiesen mit der Formulierung der Präambel Weitsicht, Klarheit des Geistes und Geschichtsbewusstsein.

Der heutige Tag ist zugleich auch ein Tag der Dankbarkeit. Unser Respekt und unsere Anerkennung gelten den Kolleginnen und Kollegen in der Volkskammer und der Regierung der DDR,

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP, bei Abgeordneten der GRÜNEN sowie auf der Regierungsbank)

die mit ihrem klaren Votum den entscheidenden Schritt zur Einheit unseres Vaterlandes getan haben. Als frei gewählte Abgeordnete haben sie damit in eindrucksvoller Weise den Auftrag erfüllt, den ihnen unsere Landsleute in der DDR in der Volkskammerwahl am r8. März dieses Jahres erteilt hatten.

Der heutige Tag ist aber auch ein Tag der Erinnerungen an das Leid, das die Teilung unseres Vaterlandes über so viele Menschen gebracht hat. Wir erinnern uns an die Männer und Frauen, die 1945 aus den Konzentrationslagern Buchenwald und Sachsenhausen befreit und wenig später dort erneut eingesperrt wurden. Viele andere wurden in Straflager verschleppt, nicht zuletzt Mitglieder der demokratischen Parteien, und wir wissen bis heute nicht genau, von wie vielen es dann nie wieder ein Lebenszeichen gab. Es waren Zehntausende.

Nicht vergessen dürfen wir die Opfer der Willkürjustiz, die im Dienste der SED-Diktatur stand. Für uns bleibt unfassbar, dass von deutschen Gerichten auf dem Gebiet der DDR über 75 000 Menschen aus politischen Gründen verurteilt worden sind. Viele sind in der Haft gestorben, andere wurden wegen sogenannter Staatsverbrechen hingerichtet.

Was den Menschen in der DDR am 17. Juni 1953 widerfuhr, hat die Präsidentin der Volkskammer. Frau Bergmann-Pohl, in der gemeinsamen Gedenkstunde von Abgeordneten unserer Parlamente am 17. Juni beschrieben. Sie sagte: „Sie erlebten eine Staatsmacht, die nicht mehr die Interessen der Bürger, sondern nur noch sich selbst vertrat."

Die schreckliche Bilanz der politischen Verfolgung seit 1945 geht über seelenlose Zahlen hinaus; was sagen sie schon über das Schicksal des einzelnen? Wir wollen auch all jener gedenken, die bei dem Versuch, von Deutschland nach Deutschland zu gehen, ihr Leben verloren. Über 190 Deutsche wurden an der unmenschlichen Grenze ermordet, die unser Vaterland 40 Jahre lang zerschnitt. Sie wollten ganz einfach in Freiheit ein menschenwürdiges Leben fuhren. Noch vor gut anderthalb Jahren, im Januar 1989, erklärte Honecker, die Mauer werde noch in 100 Jahren stehen. Zehn Monate später wurde sie überwunden.

Wir sollten uns vergegenwärtigen, wie tiefgreifend die Veränderungen in den vergangenen zwölf Monaten gewesen sind. Morgen jährt sich zum ersten mal der Tag, an dem Tadeusz Mazowiecki zum polnischen Ministerpräsidenten gewählt wurde.

(Beifall bei allen Fraktionen)

Ich möchte hier in besonderer Dankbarkeit auch an Miklos Nemeth erinnern, den damaligen Ministerpräsidenten Ungarns. Er gab uns vor fast genau zwölf Monaten die Zusage, Ungarn werde seine Grenzen für die Flüchtlinge aus der DDR öffnen.

(Beifall bei allen Fraktionen)

Damit wurde der erste Stein aus der Berliner Mauer geschlagen.

Das Tempo der Entwicklung wurde von unseren Landsleuten in der DDR bestimmt; von ihrem Ruf nach Freiheit und Einheit. Zu dem Ruf „Wir sind das Volk!" hinzu trat schon bald auch der Ruf „Wir sind ein Volk!" [...] Zuallererst haben wir heute unseren Landsleuten in der DDR dafür zu danken, dass wir in wenigen Wochen die Freiheit und Einheit Deutschlands vollendet haben werden.

(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU, der FDP, der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN sowie auf der Regierungsbank)

Sie haben mit ihrem Mut, mit ihrer Besonnenheit und vor allem mit ihrer Freiheitsliebe ein Beispiel gegeben, wie sich eine gewaltsame Diktatur friedlich überwinden lässt. Dies wird für alle Zeit zu einem der großartigen Kapitel der deutschen Geschichte gehören.

Die Deutschen in Ost und West haben während der vergangenen zwölf Monate bewiesen, dass sie gegen die Versuchung nationaler Überheblichkeit gefeit sind. Das ist ein Ausdruck demokratischer Reife und nachbarschaftlicher Gesinnung. In über 40 Jahren einer stabilen rechtsstaatlichen Demokratie haben wir uns in Europa und weltweit Vertrauen erworben. Dies galt und gilt unter allen Regierungen, die in diesen 40 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland regiert haben. Es ist dies ein Vertrauen, ohne das wir die staatliche Einheit Deutschlands jetzt gewiss so rasch nicht wieder herstellen könnten.

Dank schulden wir unseren westlichen Freunden und Partnern, vor allem jenen drei Verbündeten, die besondere Verantwortung in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes tragen und die in diesen Jahrzehnten unsere Freiheit gesichert haben.

(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der SPD sowie auf der Regierungsbank)

Ich nenne insbesondere unsere amerikanischen Freunde, allen voran Präsident George Bush,

(Beifall bei CDU/CSU, der FDP und bei Abgeordneten der SPD und auf der Regierungsbank)

der sich gerade in den letzten Monaten als ein treuer Freund der Deutschen erwiesen hat.

Ich nenne ebenso Staatspräsident François Mitterrand,

(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und bei Abgeordneten der SPD sowie auf der Regierungsbank)

der am 14. Februar dieses Jahres erklärte: „Wer könnte nicht verstehen, dass dieses so lange geteilte Volk nach Einheit strebt?. . . Die Deutschen sollen wissen, dass ich, wie die Mehrheit der Franzosen, den brüderlichen Wunsch ausspreche, dass das Schicksal für sie einen glücklichen Lauf nehmen möge."

Ich möchte dem heute hinzufügen, dass die brüderliche Verbundenheit zwischen dem deutschen und dem französischen Volk das Herzstück der Außenpolitik eines vereinten Deutschlands auf dem Weg zu einem vereinten Europa bleiben wird.

(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und bei Abgeordneten der SPD sowie auf der Regierungsbank)

Wir sind Teil der westlichen Wertegemeinschaft, und das wird so bleiben. Geschlossenheit und Standfestigkeit des Bündnisses haben sich gerade in entscheidenden Augenblicken bewährt. Wir haben vor wenigen Wochen auf dem NATO-Gipfel in London weitreichende Beschlüsse gefasst. Sie sind ein erneuter Beweis für die konstruktive Rolle des Bündnisses bei der Bewahrung und Gestaltung des Friedens in Freiheit auf unserem Kontinent.

Eine wesentliche Voraussetzung dessen, was sich jetzt vollzieht, wurde auch mit unserer Politik für die europäische Einigung geschaffen. Die Politik der europäischen Integration hat mit ihrer Ausstrahlungskraft dazu beigetragen, der Freiheit, den Menschenrechten und der Selbstbestimmung in Mittel-, Ost- und Südosteuropa zum Durchbruch zu verhelfen. Sie wird dazu beitragen, dass dieser Wandel von Dauer bleibt.

Dank schulden wir auch den mutigen Bürgerrechtsbewegungen in Polen und Ungarn.

(Beifall bei allen Fraktionen sowie auf der Regierungsbank)

Sie haben mit ihrem vorbildlichen Einsatz für eine friedliche Revolution die Entwicklung in der DDR möglich gemacht. Es ist für mich nicht nur ein Ausdruck unserer Dankbarkeit, sondern auch ein Gebot politischer Klugheit, dass wir in einem vereinten Deutschland auch künftig alles tun werden, um die Reformprozesse in Mittel-, Ost- und Südosteuropa zu unterstützen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der GRÜNEN)

Der Erfolg einer freiheitlichen Staats- und Gesellschaftsordnung in Polen, in Ungarn, in der CSFR und auch in der Sowjetunion liegt in unserem Interesse. Es geht um ein Werk des Friedens, das allen in Europa zugute kommen wird.

Dank, meine Damen und Herren, schulden wir nicht zuletzt Präsident Michail Gorbatschow.

(Beifall bei allen Fraktionen sowie auf der Regierungsbank)

Durch seine Reformpolitik und das neue Denken der sowjetischen Außenpolitik ist der tiefgreifende Wandel in Deutschland und in Europa mit ermöglicht worden. Ohne die Achtung des Rechts der Völker und Staaten auf den eigenen Weg wären die Reformbewegungen der Staaten des Warschauer Pakts nicht erfolgreich gewesen.

Zum Recht des deutschen Volkes auf den eigenen Weg gehört sowohl die Entscheidung, in einem gemeinsamen Staat zusammenzuleben, als auch die Freiheit, zu wählen, welchem Bündnis dieser gemeinsame Staat angehört. Bis vor kurzem gab es ja noch Zweifel, ob die Sowjetunion bereit sein würde, zu akzeptieren, dass das vereinte Deutschland dem Nordatlantischen Bündnis angehört. Nach unseren Gesprächen mit Präsident Gorbatschow im Kaukasus ist auch diese letzte Hürde für einen erfolgreichen Abschluss der Zwei-plus-Vier-Gespräche aus dem Weg geräumt.

Ein Wort des Dankes möchte ich heute auch an die vielen Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Bundesrepublik richten, die beharrlich an dem Ziel der Einheit auch in Zeiten festhielten, in denen so mancher schon resigniert hatte.

(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und bei Abgeordneten der SPD sowie auf der Regierungsbank)

Seit 1945 kamen aus allen demokratischen Parteien wichtige Beiträge dazu, dass der Wille zur Einheit nie erloschen ist. Wir alle müssen uns bewusst machen, was es heißt, dass wir in so wenigen Monaten das große Ziel der Einheit und Freiheit aller Deutschen verwirklichen können. Natürlich und verständlicherweise geht es in diesen Tagen und Wochen um Währung, um Wirtschaft und Finanzen. Natürlich geht es um schwerwiegende soziale Fragen, um ganz praktische Alltagssorgen vieler Menschen. Natürlich geht es um so wichtige Fragen wie Wahlverfahren und Wahltermin. Vor allem aber geht es um den großen historischen Augenblick, in dem wir Deutschen in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit unseres Vaterlandes vollenden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wie das geschieht, ist in der neueren Geschichte Europas ohne Beispiel. Es geschieht ohne Krieg, ohne blutige Revolution und Gewalt und in vollem Einvernehmen mit unseren Freunden und Partnern und Nachbarn in West und Ost.

(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der SPD - Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Aber nicht ohne Chaos!)

Wann je hat ein Volk das Glück gehabt, Jahrzehnte der schmerzlichen Trennung auf so friedliche Weise zu überwinden? Ein Traum geht in Erfüllung, an dessen Verwirklichung zu glauben viele schon aufgegeben hatten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Vereinigung Deutschlands ist das Ergebnis einer lang angelegten klugen Politik. Der Grundstein zu dem, was sich heute in Deutschland vollzieht, wurde schon in den fünfziger Jahren gelegt. Auf eindrucksvolle Weise erfüllt sich heute, was Konrad Adenauer in seinen „Erinnerungen" so beschrieben hat:

„Es gab Stimmen, die den von mir gezeichneten Weg nicht als den Weg zur deutschen Einheit bezeichneten. Aber es kam darauf an zu erkennen, dass es zunächst für uns keinen anderen Weg gab. Die Sowjets würden früher oder später einsehen, dass sie sich mit dem Westen verständigen müssten, dass sie ihn nicht niederzwingen könnten. In einer solch friedlichen Verständigung lag meine Hoffnung und sah ich unsere Chance. Sie würde allerdings nur dann für uns gegeben sein, wenn wir uns im Zeitpunkt einer solchen allgemeinen Einigung zwischen West und Ost bereits als zuverlässiger Partner des Westens erwiesen hätten. Nur dann würde der Westen bei einer Verständigung unsere Interessen zu seinen eigenen machen."

Wir haben an dieser Politik stets festgehalten. In meiner Regierungserklärung vom 4. Mai 1983 habe ich zu Beginn der damaligen Legislaturperiode hier erklärt:

„Die deutsche Nation besteht fort. Wir sind für das Selbstbestimmungsrecht aller Völker und für das Ende der Teilung Europas. Wir werden alles tun, um in Frieden und Freiheit die deutsche Einheit zu erstreben und zu vollenden."

Das vereinte Deutschland wird als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt dienen. Deutschland, unser Vaterland, wird souverän sein. Bis 1994 werden alle sowjetischen Soldaten unser Land verlassen haben, 50 Jahre nachdem sie erstmals deutschen Boden betraten.

(Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Dann gibt es immer noch amerikanische!)

Wer hätte diese Entwicklung vor einem Jahr für möglich gehalten?

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Die Verantwortung, die jetzt auf uns lastet, wiegt schwer. Bei allem Grund zur Freude wissen wir, dass uns die Überwindung der alten Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung auf dem Gebiet der heutigen DDR vor außergewöhnliche Herausforderungen stellt. Jeder weiß: Die wirtschaftliche Situation in der DDR ist derzeit durch den Übergang von einer kommunistisch-sozialistischen Planwirtschaft zur Sozialen Marktwirtschaft gekennzeichnet. Dass dieser Übergang alles andere als einfach ist, liegt auf der Hand. 40 Jahre Herrschaft des realen Sozialismus zu Lasten der Menschen in der DDR können nicht in knapp acht Wochen nach Einführung der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion ausgeglichen werden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

[...] Jetzt geht es um den Wiederaufbau der DDR in allen Bereichen. Dies ist sicher keine Frage von Tagen und Monaten. Das ist eine Frage der nächsten Jahre. Aber alle Zeichen stehen darauf, dass wir es gemeinsam schaffen werden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Dabei hängt der Erfolg entscheidend davon ab, dass wir an diesem Wendepunkt deutscher Geschichte alle gemeinsam äußerste Anstrengungen unternehmen, um diese Herausforderungen zu bestehen. Der Staatsvertrag über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion hat hierfür die notwendigen Grundlagen geschaffen. Allein für die ersten 18 Monate ist eine finanzielle Unterstützung für den DDR-Haushalt in Höhe von 57 Milliarden DM vorgesehen. Hinzu kommen Kredite zur Sanierung der DDR-Wirtschaft und eine kräftige Anschubfinanzierung der Sozialversicherung. Auch dies war und ist praktische Solidarität in einer ungewöhnlich schwierigen Situation unseres Volkes.

(Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Man merkt sie nur nicht!)

Mit dieser Solidarität war naturgemäß auch die Erwartung verbunden, dass Finanzmittel dort rechtzeitig ankommen, wo sie dringend gebraucht werden. Die Erfahrung der letzten Wochen hat gezeigt, dass dies leider nicht in allen Bereichen sichergestellt werden konnte. Wir wissen, dass nicht zuletzt viele Bauern zu Recht dagegen protestiert haben, dass das Geld, das für sie bereitgestellt wurde, im Getriebe einer Bürokratie hängengeblieben ist.

(Ah-Zurufe von der SPD)

Die Bauern in der DDR brauchen selbstverständlich unsere tatkräftige und schnelle Hilfe. Seit dem 1. August ist die Landwirtschaft der DDR faktisch Teil des europäischen Agrarmarkts, und die Bauern der DDR sind damit in die Gesamtsolidarität der EG einbezogen.

Nach anfänglichen Schwierigkeiten sind die staatlichen Interventionen jetzt angelaufen. Wir werden in Zukunft mit Nachdruck auf eine schnelle Auszahlung der Gelder drängen. Auch die beschlossenen Liquiditätshilfen müssen schneller und effizienter als bisher ausgezahlt werden. Wir werden zusätzlich - wir befinden uns jetzt in den Verhandlungen - den Export von Agrargütern aus der DDR massiv fördern. Damit wird der Markt der DDR, aber auch der Markt bei uns spürbar entlastet.

In Städten und Gemeinden konnten vielfach notwendige Investitionen noch nicht in Angriff genommen werden, obwohl mit dem ersten Staatsvertrag Milliardenbeträge für Infrastrukturmaßnahmen ausdrücklich vorgesehen und bereitgestellt waren. Hier sind inzwischen in Zusammenarbeit zwischen Bonn und Berlin notwendige Konsequenzen gezogen worden. Es muss jetzt sehr schnell alles getan werden, damit die zur Verfügung gestellten Finanzmittel Bürger und Unternehmer ebenso erreichen wie die Landwirtschaft und die Städte und Gemeinden. Nur so kann die wirtschaftliche Entwicklung der DDR erfolgreich in Gang gebracht werden.

Festzuhalten bleibt, dass uns der Staatsvertrag über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion in die Lage versetzt, den erwarteten Anpassungsproblemen der DDR wirksam zu begegnen. So haben wir zum Beispiel von Anfang an, um die Arbeitslosigkeit zu begrenzen, die Möglichkeit zur Kurzarbeit im Vergleich zur Bundesrepublik stark erweitert, dies vor allem, um Kurzarbeit mit den notwendigen Maßnahmen zur Umschulung und Qualifizierung zu verbinden. Von dieser Möglichkeit wird zunehmend mit aktiver Unterstützung der Bundesanstalt für Arbeit Gebrauch gemacht. Welche Probleme hier zu bewältigen sind, zeigt die kürzlich vorgelegte Untersuchung des Ifo-Instituts. Dieses Gutachten beziffert die von der bisherigen sozialistischen Planwirtschaft hinterlassene verdeckte Arbeitslosigkeit auf über eine Million. Die Zahlen sprechen für sich.

Gleichzeitig ist die Umgestaltung der DDR-Wirtschaft deutlich in Gang gekommen. So sind allein im ersten Halbjahr 1990 in der DDR über 2800 Gemeinschaftsunternehmen mit Partnern außerhalb der DDR zustande gekommen. In der DDR selbst wurden in den ersten sechs Monaten dieses Jahres gut 100 000 neue Betriebe gegründet, vor allem in Handel und Handwerk. Allein im Juli ist noch einmal die Rekordzahl von über 35 000 hinzugekommen.

Auch bei der Treuhandanstalt kommen offensichtlich die notwendigen Arbeiten besser in Gang.

(Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Nachdem Herr Gohlke zurückgetreten ist!)

Die Liquidität der Unternehmen für August und September konnte inzwischen in enger Zusammenarbeit zwischen Treuhandanstalt, Banken, Regierung der DDR und der Bundesregierung gesichert werden. Nach verständlichen Anlaufproblemen der Treuhandanstalt gehe ich davon aus, dass jetzt auch bei der Privatisierung und Sanierung der DDR-Betriebe zügig Fortschritte erzielt werden. Natürlich können die schwierigen Anpassungsprobleme von 8000 Unternehmen nicht kurzfristig gelöst werden. In diesem Zusammenhang ist insbesondere auch die Reorganisation der Außenstellen der Treuhandanstalt überfällig, damit eine konstruktive Zusammenarbeit mit Städten und Gemeinden und privaten Investoren vor Ort zügig vorankommt.

Wichtig ist nicht zuletzt, dass auch die Tatsachen nicht übersehen werden, die gerade in der jetzigen Situation stabilisierend wirken. So ist leider nur am Rande in der Öffentlichkeit vermerkt worden, dass die Lebenshaltungskosten in der DDR im Juli, also im ersten Monat der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion, um über 5Prozent niedriger lagen als ein Jahr zuvor. Nimmt man hinzu, dass Löhne, Gehälter und Renten im gleichen Zeitraum in der Regel deutlich gestiegen sind, so ist ganz einfach festzuhalten, dass das Realeinkommen und die Kaufkraft der Bürger in der DDR in kurzer Zeit zugenommen haben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

All dies ist kein Grund, bei dem Erreichten stehenzubleiben. Aber es zeigt, dass es in diesem schwierigen wirtschaftlichen Umstellungsprozess nicht zuletzt im Vergleich zu den gravierenden Wirtschaftsund Sozialproblemen anderer Reformländer in Mittel-, Ost- und Südosteuropa erhebliche Aktivposten und auch begrüßenswerte Fortschritte gibt.

Angesichts der unvermeidbar schwierigen Probleme beim Übergang vom real existierenden Sozialismus zur Sozialen Marktwirtschaft ist gelegentlich die Behauptung zu hören, dass diese Schwierigkeiten ohne die Schaffung der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion hätten vermieden werden können. Wer dies behauptet, leugnet die Entwicklung der letzten Monate und verdrängt die Erfahrungen dieses Jahres.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich erinnere noch einmal daran, dass zwischen November 1989 und Februar 1990 knapp 300.000 Übersiedler aus der DDR in die Bundesrepublik gekommen sind. Um dieser dramatischen Entwicklung zu begegnen, waren nach übereinstimmender Auffassung in diesem Hause schnelle positive Signale für die Verbesserung der Lebensbedingungen in der DDR notwendig. Dies war auch der entscheidende Grund für die Einführung der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion. Die Bundesregierung und die Koalitionsparteien halten an dieser Politik fest: Verwirklichung der Deutschen Einheit in Abstimmung mit unseren Partnern in der DDR sowie mit unseren Nachbarn und Verbündeten in West und Ost, Bewältigung der wirtschaftlichen Übergangsprobleme, so wie dies bereits im Staatsvertrag vom i8.Mai 1990 vorgesehen war, Erwartung an alle Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft, dass alles getan wird, um gemeinsam Schritt für Schritt die Schwierigkeiten des Übergangs vom Sozialismus zur Sozialen Marktwirtschaft zu bewältigen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Der Weg zur Deutschen Einheit erfordert Anstrengungen und persönliches Engagement. Ich will dankbar würdigen, dass viele aus allen Kreisen unserer Bevölkerung bereits Vorbildliches geleistet haben: Arbeitnehmer wie Unternehmer, Verbände, Gewerkschaften, Betriebsräte, Leute aus dem Mittelstand und nicht zuletzt die demokratischen Parteien in unserem Land.

Manche von uns haben allerdings vergessen: Auch der Beginn der Sozialen Marktwirtschaft 1948 war alles andere als einfach. Wir hatten nicht nur starke Preissteigerungen, massive Proteste, einen eintägigen Generalstreik und vieles andere mehr. Diese Schwierigkeiten und diese Durststrecke wurden überwunden. Es entstand ein blühendes Land, unsere Bundesrepublik Deutschland.

Wir stehen heute in der DDR vor schwierigen Aufgaben. Aber wir haben alle Voraussetzungen dafür, sie zu meistern. Manche scheinen vergessen zu haben, dass eben der Beginn der Sozialen Marktwirtschaft 1948 alles andere als ein Selbstläufer war. Aber dieses Beispiel am Beginn der Bundesrepublik kann uns Ansporn sein, nicht nur für eine vage Hoffnung, sondern für die Überzeugung, dass sich die Verhältnisse auch in der DDR rasch bessern werden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wir sollten und dürfen an einem solchen Tag einen Augenblick innehalten und uns die historische Dimension dessen ins Bewusstsein rufen, was in diesen Monaten geschehen ist und weiter geschieht. Schauen wir nicht nur, so wichtig dies ist, auf die sich oft überstürzenden Ereignisse und Nachrichten des Tages. Wir sehen die wirtschaftlichen Schwierigkeiten; wir sehen die Probleme und die Notwendigkeiten in der DDR. Aber wir sind uns auch bewusst, dass wir Zeugen eines wahrhaft weltbewegenden Ereignisses und eines großen Augenblicks in der Geschichte unseres Volkes sind.

(Beifall bei der CDU/CSV und der FDP - Zuruf des Abg. Boss [GRÜNE])

Lassen Sie uns gemeinsam unserer Verantwortung für alle Deutschen gerecht werden.

(Anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Quelle: Deutscher Bundestag. Plenarprotokoll 11/221, 23. August 1990.