15. November 1990
Regierungserklärung zu den Gesprächen mit dem Ministerpräsidenten der Republik Polen, Tadeusz Mazowiecki, und dem Präsidenten der UdSSR, Michail S. Gorbatschow, sowie zur Unterzeichnung des Vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Bestätigung der zwischen ihnen bestehenden Grenze


Ich habe Ihnen über zwei Besuche in unserem Land zu berichten, die vor dem Hintergrund der geschichtlichen Situation eine besondere Bedeutung haben: Mit Ministerpräsident Tadeusz Mazowiecki konnte ich den ersten ausländischen Regierungschef und mit dem Präsidenten der UdSSR Michail Sergejewitsch Gorbatschow das erste ausländische Staatsoberhaupt im vereinten Deutschland willkommen heißen.

Beiden Besuchen kommt eine erhöhte politische Aussagekraft zu, weil sie in den Tagen stattfanden, in denen sich der Fall der Berliner Mauer zum ersten Mal jährte. Sie verdeutlichten die große, weite politische Wegstrecke, die wir Deutsche seither auf dem Weg zu unserer Einheit zurückgelegt haben, einer Einheit, die wir auch den politischen Umgestaltungen in Mittel- und Osteuropa verdanken und die wir im Einvernehmen mit allen unseren Nachbarn und Partnern glücklich vollenden konnten.

Der zehnjährige Kampf der „Solidarität" in Polen für Freiheit und Selbstbestimmung hat auch unserer, der deutschen Sache gedient.

(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und bei Abgeordneten der SPD)

Ohne das Geschehen an der Danziger Lenin-Werft 1980 wäre Berlin vor einem Jahr nicht denkbar gewesen. Ich habe besonders gewürdigt, dass Ministerpräsident Mazowiecki und seine Regierung zu den ersten gehörten, die die Mitgliedschaft des vereinten Deutschlands im Bündnis freiheitlicher Demokratien des Westens befürwortet haben.

Ich habe Präsident Gorbatschow gedankt, dass er neues Denken auch in der sowjetischen Deutschlandpolitik durchsetzte. Er hat uns Deutschen damit den Weg zur Einheit freigemacht.

(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und GRÜNE/Bündnis 90)

Der Ort des Treffens mit Ministerpräsident Mazowiecki, Frankfurt an der Oder, hat eine besondere Bedeutung; denn hier verläuft die Grenze, die wir, wie wir es im Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland zugesagt haben, durch einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag bekräftigen wollen und die wir zugleich im Sinne der größeren Einheit Europas als Brücke zwischen den Völkern zukunftsgewandt ausgestalten wollen. Die Vertragsverhandlungen zwischen dem vereinten Deutschland und der Republik Polen waren deshalb ein Schwerpunkt der Gespräche mit Ministerpräsident Mazowiecki. Wir waren uns einig, dass neben dem Grenzvertrag auch ein umfassender Vertrag ausgehandelt wird.

Der bereits fertig gestellte Grenzvertrag ist gestern von den beiden Außenministern in Warschau unterzeichnet worden. Der zweite, der umfassende Vertrag wird auf der Gemeinsamen Erklärung, die wir vor einem Jahr unterzeichnet haben, aufbauen. Unser Ziel ist es, ihn bis Ende Januar, Anfang Februar 1991 fertig zu verhandeln. Bereits jetzt haben wir fest vereinbart, dass beide Verträge gemeinsam ins parlamentarische Verfahren eingeführt und ratifiziert werden. Das heißt, dass dabei kein Vertrag vorgezogen wird.

(Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Sehr gut!)

Der Inhalt des Grenzvertrags lehnt sich, wie dies von Anfang an beabsichtigt war, aufs engste an die Entschließungen des Deutschen Bundestags und der Volkskammer vom Juni 1990 an. Ich möchte besonders einen Satz aus der Präambel des Vertrags zitieren. Dort heißt es: „... eingedenk dessen, dass seit Ende des Zweiten Weltkrieges 45 Jahre vergangen sind, und im Bewusstsein, dass das schwere Leid, das dieser Krieg mit sich gebracht hat, insbesondere auch der von zahlreichen Deutschen und Polen erlittene Verlust ihrer Heimat durch Vertreibung oder Aussiedlung, eine Mahnung und Herausforderung zur Gestaltung friedlicher Beziehungen zwischen beiden Völkern und Staaten darstellt..."

Diese Aussage zeugt von gemeinsamer Bereitschaft zur Versöhnung. Deutsche und Polen gedenken des von den Menschen beider Völker Erlittenen und begreifen es als Mahnung und Herausforderung. Deutsche und Polen wollen den Blick nach vorn richten und die Zukunft gemeinsam und friedlich gestalten.

Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal unterstreichen: Alle Menschen in Deutschland, an deren Leid, an deren Verlust der Heimat erinnert wird, verdienen gerade in diesen Tagen unsere besondere Solidarität und Zuwendung.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Gestern, bei der Vertragsunterzeichnung in Warschau, hat Ministerpräsident Mazowiecki betont, man müsse heute auch von den Leiden des deutschen Volkes sprechen. Er sagte wörtlich: „Wir denken daran, dass es bei der Rechnung der Opfer keine Arithmetik geben kann. Jedes Unrecht bleibt Unrecht, jedes Unglück bleibt Unglück, unabhängig welches Unrecht und welches Unglück wir selbst erlitten haben."

Für den zweiten, den umfassenden Vertrag haben Ministerpräsident Mazowiecki und ich uns ein hohes Ziel gesetzt. Wir wollen [...] Vorwärtsbewegungen auf allen Gebieten: in der Politik einschließlich der Sicherheitspolitik sowie bei Abrüstung und Rüstungskontrolle, in Wissenschaft, in Wirtschaft und Technik, im kulturellen Austausch und in humanitären Fragen sowie in der breiten Begegnung der Menschen. Insbesondere wollen wir die junge Generation beider Völker zusammenfuhren. Wir wollen dies durch die Gründung eines deutsch-polnischen Jugendwerks weithin sichtbar machen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich bin mit Ministerpräsident Mazowiecki einig, dass eine umfassende Regelung der Rechte der deutschen Minderheit in Polen - und im Gegenzug der bei uns wohnenden polnischen Bürger - Kernstück unseres Vertrags sein wird. Ministerpräsident Mazowiecki hat die Bereitschaft Polens erklärt, diese Rechte nach europäischem Standard zu regeln. Diese Zusage bedeutet, dass wir die einschlägigen Bestimmungen der Schlussakte von Helsinki und der KSZE-Dokumente von Wien und Kopenhagen, die den Charakter politischer Willenserklärungen tragen, nunmehr in den Rang völkerrechtlicher Verpflichtungen erheben und so zur festen Grundlage unserer Beziehungen machen.

Polen wird darüber hinaus für die Rechtsstellung der nationalen Minderheiten Weiteres leisten. Im Zuge seines beabsichtigten Beitritts zum Europarat, den wir selbstverständlich befürworten und fördern, wird es die Europäische Menschenrechtskonvention ratifizieren. Darin ist auch die Zuständigkeit des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs enthalten. Im Zuge seiner Verfassungsreform, die 1991 abgeschlossen sein soll, will Polen die politischen Vertretungsrechte aller nationalen Minderheiten stärken.

Ausführlich haben Ministerpräsident Mazowiecki und ich auch über die Möglichkeiten gesprochen, unseren Landsleuten zusammen mit ihren polnischen Mitbürgern die notwendige Unterstützung vor Ort zu geben. Wir wollen den Sprachunterricht und die Kulturarbeit verstärken. Wir wollen sie mehr als bisher mit unseren Medien versorgen. Wir haben ausdrücklich die Fortschritte in der Frage von Gottesdiensten in der Muttersprache gewürdigt. [...]

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ein weiterer Schwerpunkt der Gespräche in Frankfurt/Oder war das Zusammenleben an der Grenze. Hier müssen Sofortmaßnahmen und langfristige Planungen Hand in Hand gehen.

Erstens habe ich, nach Vorgesprächen mit Ministerpräsident Stolpe und Oberbürgermeister Denda, mit Ministerpräsident Mazowiecki vereinbart, die Autobahn Berlin-Warschau beiderseits der Grenze auf einer Länge von je fünf Kilometern sechsspurig auszubauen und endlich die Zollabfertigung zu modernisieren und zu beschleunigen. [...] Dies hat auch an dieser Grenze eine hohe politische und psychologische Bedeutung.

(Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FPD)

In diesem Geiste haben wir zweitens vereinbart, die Sichtvermerkspflicht aufzuheben, sobald das laufende Konsultationsverfahren mit unseren Partnern im Schengener Abkommen abgeschlossen ist.

Drittens sind wir uns einig, dass grenzüberschreitende regionale Zusammenarbeit ein Schlüssel für die künftige Gemeinsamkeit beider Staaten und Völker ist. Mit Ministerpräsident Mazowiecki war ich einig, dass es auf beiden Seiten unserer jetzt rund 500 Kilometer langen Grenze zu einer möglichst ausgewogenen Entwicklung kommen muss: bei der industriellen Ansiedlung und bei der Verkehrsinfrastruktur, beim Umweltschutz und bei den vielfältigen gegenseitigen Hilfeleistungen auf kommunaler Ebene.

Damit diese Zusammenarbeit möglichst rasch in Gang kommt, soll noch in diesem Jahr eine Kommission für grenzüberschreitende regionale Zusammenarbeit einberufen werden. In ihr werden die angrenzenden Bundesländer auf unserer Seite, die Woiwodschaften auf der polnischen Seite und die grenznahen Städte und Gemeinden beider Seiten vertreten sein.

Viertens waren Ministerpräsident Mazowiecki und ich uns einig, dass sich an Oder und Neiße als neuer Außengrenze der Europäischen Gemeinschaft keineswegs eine Wohlstandsgrenze verfestigt. Wir waren uns deshalb einig, dass noch bestehende Handelshemmnisse gemäß dem Kooperationsabkommen Polens mit der Europäischen Gemeinschaft zügig abgebaut werden und dass Polen im Rahmen einer Assoziierung so schnell wie möglich näher an die Europäische Gemeinschaft herangeführt werden muss. Wir wollen damit nicht zuletzt die polnischen Reformen in Richtung Marktwirtschaft wirksam abstützen.

Wir werden uns nachdrücklich bemühen, bei der Neuordnung unserer Handelsbeziehungen Übergangslösungen zu finden und der polnischen Volkswirtschaft in Deutschland und im EG-Raum insgesamt lohnende Perspektiven zu eröffnen. Ich beabsichtige darüber hinaus, die weitere Unterstützung der polnischen Wirtschaftsreformen auf dem bevorstehenden Europäischen Rat im Dezember in Rom mit Nachdruck anzusprechen. Wir werden uns wie bisher für die Anliegen auch unserer östlichen Nachbarn einsetzen.

Wer in diesen Tagen die Entwicklung der Beziehungen zwischen Deutschen und Polen bedenkt, wer ihre besondere Verantwortung vor der Geschichte erwägt und ihre herausragende Rolle beim Aufbau eines friedlichen und freiheitlichen Europas würdigt, sollte sich 25 Jahre zurückerinnern. Damals, 1965, haben die beiden Kirchen Worte der Verständigung, der Vergebung und der Versöhnung gefunden. Sie haben damit der Politik beider Staaten und den Bürgern beider Völker die Richtung in eine gemeinsame friedliche Zukunft vorgegeben. Tadeusz Mazowiecki und ich haben uns vor einem Jahr in Kreisau zu dieser gemeinsamen Aufgabe verpflichtet. Wir haben das jetzt in Frankfurt/Oder bekräftigt: Wir halten Kurs!

Der Besuch Präsident Gorbatschows im vereinten Deutschland war ein Markstein in der Geschichte unserer Länder und Völker. Er hat das Neue in den deutsch-sowjetischen Beziehungen verdeutlicht: das gemeinsame Bewusstsein, welch große Bedeutung unserem Verhältnis für die Zukunft ganz Europas und für den Frieden in der Welt zukommt. [...] Im Verhältnis zwischen den Deutschen und den Völkern der Sowjetunion ist eine neue Qualität erreicht worden. Unsere Beziehungen werden unübersehbar durch neue Tatsachen geprägt: Jahrzehntelang gab es Widerstand gegen die Einheit unseres Vaterlandes. Jetzt sprach Präsident Gorbatschow davon, dass die Vereinigung Deutschlands im Rahmen der stürmischen internationalen Veränderungen „beinahe das eindrucksvollste Ereignis" war.

Wir halten uns nicht länger mit Prognosen über das Scheitern kommunistischer Wirtschaftsstrukturen auf. Heute unterstützen wir aktiv ihre Umgestaltung in Richtung Markt und Privatinitiative. Statt überlebter Feindbilder gibt es jetzt Beweise der Freundschaft. Dies alles geschieht aus dem Geist und aus der Überzeugung, dass nur so gemeinsam eine friedliche Zukunft unserer Völker gestaltet werden kann. Der „Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit", den Präsident Gorbatschow und ich am vergangenen Freitag unterzeichnet haben, verkörpert diesen politischen Willen. Er ist der erste politische Grundsatzvertrag, den das vereinte Deutschland schließt. [...]

(Beifall der CDU/CSU und der FDP)

Wir wollen den Vorrang des Völkerrechts in der inneren und in der internationalen Politik durchsetzen. Wir wollen das Überleben der Menschheit sichern und für die Erhaltung der natürlichen Umwelt sorgen. Wir wollen nicht zuletzt den Menschen mit seiner Würde und seinen Rechten in den Mittelpunkt der Politik stellen. Zu diesen hohen Zielen bekennen wir uns in unserem Vertrag mit ganz konkreten Verpflichtungen: Achtung der territorialen Integrität aller Staaten in Europa, Verzicht auf Androhung und Anwendung von Gewalt, Nichtangriff und friedliche Konfliktlösung, Abrüstung und Rüstungskontrolle. [...] Der Vertrag eröffnet den Weg zu umfassender Begegnung, insbesondere der jungen Generation, und zu verstärktem kulturellen Austausch. Wir wollen, dass unsere Bürger Land und Leute, Sprache und Kultur des Partners besser kennenlernen.

Der Vertrag setzt auch ein Zeichen der Aussöhnung über den Gräbern der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft. Diese Stätten können nunmehr, wo immer sie liegen mögen, besucht, erhalten und gepflegt werden. Sie stehen unter dem Schutz unserer Gesetze.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Besonders will ich hervorheben, dass der Vertrag es den sowjetischen Bürgern deutscher Nationalität verstärkt ermöglicht, ihre Sprache, ihre Kultur und Tradition zu pflegen und damit ihre Identität zu erhalten. Uns ist die Chance gegeben, ihnen dabei vor Ort zu helfen.

(Beifall der CDU/CSU und der FDP)

Wir werden diese neu eröffneten Möglichkeiten nach besten Kräften nutzen.

Ich habe an Präsident Gorbatschow appelliert, dass die sowjetische Regierung gleichgerichtete Anstrengungen unternimmt, das Leben dieser Menschen in ihrer angestammten Heimat zu erleichtern, damit sie in der Sowjetunion eine gesicherte Zukunft erwarten können.

Unsere menschliche Haltung muss sich auch im Umgang mit den in den neuen Bundesländern stationierten sowjetischen Soldaten und ihren Familien bewähren. Wir haben in einem Vertrag über den befristeten Aufenthalt und den planmäßigen Abzug der sowjetischen Streitkräfte festgelegt, dass diese Soldaten bis Ende 1994 unser Land verlassen werden. Ab jetzt wird bereits ihr Übungsbetrieb vermindert. Doch wir wollen, dass sich die sowjetischen Soldaten und ihre Familien in der verbleibenden Zeit ihres Hierseins wohl fühlen. Sie sollen, wenn sie heimkehren, unser Land und seine Menschen in guter Erinnerung behalten. Wir werden gemäß unserem Überleitungsvertrag ihre Eingliederung durch ein umfassendes Wohnungsbauprogramm und durch Umschulungsmaßnahmen erleichtern.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der GRÜNEN/Bündnis 90)

Ein Schwerpunkt unserer Gespräche war der Umbau der sowjetischen Volkswirtschaft. Er ist seit den jüngsten Beschlüssen des Obersten Sowjets in ein neues und ganz entscheidendes Stadium getreten. Präsident Gorbatschow hat deutlich gemacht, dass Perestroika vor allem natürlich eine Sache der Sowjetunion selbst ist. Zugleich aber waren wir uns einig, dass der Erfolg des Reformwerks schneller und zielstrebiger erreicht werden kann, wenn es auch von außen mit Rat und Tat abgestützt wird. Dabei kommt der engen wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit des vereinten Deutschlands mit der Sowjetunion eine Schlüsselbedeutung zu. Das ergibt sich zunächst aus der Tatsache, dass das vereinte Deutschland der größte Wirtschaftspartner der Sowjetunion ist. Das ergibt sich aus unserer Verankerung in einer sich dynamisch entwickelnden Europäischen Gemeinschaft und aus unserer wichtigen Rolle in den internationalen Finanzinstitutionen. [...] Die Bestimmungen des „Großen Vertrags" werden durch einen Vertrag über umfassende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschaft, der Industrie, der Wissenschaft und Technik ergänzt. Diesen Vertrag haben Bundesminister Haussmann und der stellvertretende Ministerpräsident Sitarjan am letzten Freitag unterzeichnet. Er eröffnet Perspektiven der Zusammenarbeit, die weit über die Schwelle unseres Jahrhunderts hinausreichen.

Wir unterstützen die Perestroika weiterhin nach besten Kräften. Ich erinnere an die im Juni von der Bundesregierung verbürgten Bankkredite und an die in diesem Jahr neu gewährten Exportbürgschaften. Ich erinnere an unsere Leistungen im Rahmen des Überleitungsabkommens, insbesondere für Wohnungsbau in der Sowjetunion und für die Umschulung sowjetischer Soldaten. Ich erinnere an wiederholte Lebensmittellieferungen, die wir im Fall akuter Versorgungskrisen auch in Zukunft fortsetzen werden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich erinnere nicht zuletzt an unsere Bemühungen auf dem EG-Gipfel in Dublin und auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Houston, internationale Hilfsleistungen in Gang zu bringen. Für deren zügige Umsetzung und Abwicklung wollen wir uns auch in Zukunft nachdrücklich einsetzen.

Zusätzlich habe ich mit Präsident Gorbatschow vereinbart, dass eine hochrangige Expertengruppe die sowjetische Regierung bei der Umsetzung des Reformprogramms berät. Mit einem von Bundesminister Blüm unterzeichneten Abkommen der beiderseitigen Arbeitsund Sozialressorts wird zugleich der Grund für Beratungen auf dem Gebiet der Arbeitsverwaltung, der Arbeitsvermittlung und der Umschulung gelegt.

Ich habe Präsident Gorbatschow zugesagt, das bei meinem Moskau-Besuch im Oktober 1988 vereinbarte Austauschprogramm über das Jahr 1991 hinaus fortzusetzen und auszubauen. Hier geht es in erster Linie um Aus- und Fortbildung von Fach- und Führungskräften der Wirtschaft, damit auch insoweit Entwicklungschancen eröffnet werden. Flankierend dazu geht es um einen breiten Austausch von Wissenschaftlern, Studenten, Schülern und Jugendlichen insgesamt.

Wir leisten Hilfe zur Selbsthilfe. Wir lassen uns in unserer Politik von der Grunderfahrung leiten, die jeder auch im privaten Lebensbereich nachvollziehen kann: Rasche, uneigennützige Hilfe für den Nachbarn in Not und in Bedrängnis bleibt in langer und guter Erinnerung. Sie begründet dauerhafte Freundschaft

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie der Abg. Frau Renger [SPD])

und ist eine gute Investition in die gemeinsame Zukunft. [...] Wir haben die Grundlagen für eine weit in die Zukunft gerichtete freundschaftliche Zusammenarbeit gelegt, die unseren Völkern Frieden und Sicherheit garantieren kann.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Quelle: Deutscher Bundestag. Plenarprotokoll 11/235,15.November 1990.