22. November 1990
Regierungserklärung zu den Ergebnissen des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der KSZE in Paris und zum Europäischen Rat in Rom


Das Thema unserer heutigen Debatte ist die Zukunft Europas, seine künftige Sicherheit und Zusammenarbeit und sein immer engerer Zusammenschluss in der Europäischen Gemeinschaft. Dazu berichte ich Ihnen über den KSZE-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Anfang dieser Woche in Paris und über die dort unterzeichneten und verabschiedeten Dokumente, und ich gebe Ihnen einen Ausblick auf den Europäischen Rat in Rom Mitte Dezember und die dort zu eröffnenden zwei Regierungskonferenzen über die Wirtschafts- und Währungsunion sowie über die Politische Union. [...] Gerade für unser Land, die Bundesrepublik Deutschland, das vor sechs Wochen seine Einheit in Frieden, in Freiheit und in gutem Einvernehmen mit allen seinen Nachbarn und Partnern vollenden konnte, sind beide Gipfelbegegnungen von historischem Rang.

In Paris wurde das Werk der deutschen Einigung unter dem europäischen Dach vollendet. In den Beiträgen der Staats- und Regierungschefs und in den Dokumenten wurde besonders sinnfällig, dass jetzt ein großes Ziel deutscher und europäischer Politik erreicht ist: Wir Deutsche überwinden die widernatürliche Teilung, unter der unser Land und Volk mehr als vierzig Jahre gelitten hat, und wir Europäer beenden Konfrontation und Kalten Krieg und begründen die historisch gewachsene Einheit unseres Kontinents neu.

Ich habe in Paris unseren Partnern in der KSZE für ihren großartigen Beitrag zu diesem Erfolg gedankt. Im KSZE-Prozess ist über 15 Jahre hindurch hervorragende Arbeit geleistet worden. Die Schlussakte von Helsinki von 1975 war die richtige, die zukunftsweisende Weichenstellung.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir, die Unionsparteien, haben sie damals mit Skepsis aufgenommen, mit einer Skepsis, die sich glücklicherweise als unbegründet herausgestellt hat. Ich nehme deshalb diese Debatte zum Anlass, der damaligen Bundesregierung unter Bundeskanzler Helmut Schmidt und Bundesminister Hans-Dietrich Genscher meinen besonderen Respekt für diese Entscheidung zu bezeugen.

(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der SPD)

Ich schließe die Kollegen Willy Brandt und Walter Scheel ausdrücklich in diese Feststellung ein.

(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP, der SPD und der Abg. Frau Unruh [fraktionslos])

Auf dem Europäischen Rat in Rom werden wir Deutsche durch die Tat beweisen, dass wir mit der wieder gewonnenen Souveränität unseres Landes nicht rückwärtsgewandt umgehen. Wir sind im Gegenteil mehr als bisher bereit, Hoheitsrechte auf die Europäische Gemeinschaft zu übertragen. Wir arbeiten weiter an dem großen Ziel, das uns mit unseren europäischen Freunden eint, nämlich an den Vereinigten Staaten von Europa zu bauen.

Dass wir Deutsche in diesem Herbst eine glückliche Wende unserer Geschichte erleben und zugleich eine große Zukunft für ganz Europa mit gestalten dürfen, verdanken wir vor allem zwei historischen Entwicklungen: Präsident Gorbatschow hat in der Außen- und Sicherheitspolitik der Sowjetunion „Neues Denken" durchgesetzt, und die Völker Mittel-, Ost- und Südosteuropas sind in festem Vertrauen auf die Ideale der KSZE mutig für ihr Recht, für ihre Freiheit und für ihre Selbstbestimmung eingetreten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Nur auf dem Fundament dieses grundlegenden Wandels und des darauf neu begründeten Vertrauens war es möglich, in Paris Ecksteine für eine dauerhafte und gerechte europäische Friedensordnung zu legen.

Dieser grundlegende Wandel kommt besonders sinnfällig in der „Gemeinsamen Erklärung von 22 Staaten" zum Ausdruck. Diese 22 Staaten, die sich vormals unversöhnlich gegenüberstanden, erklären, dass sie nicht mehr Gegner sind, sondern neue Partnerschaften aufbauen und einander die Hand zur Freundschaft reichen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vor allem: Sie bekräftigen ihre Verpflichtung zum Gewaltverzicht. Sie versichern feierlich, dass sie keine ihrer Waffen jemals einsetzen werden, es sei denn zur Selbstverteidigung oder im Einklang mit der UNO-Charta. Wann in der Menschheitsgeschichte sind Allianzen in diesem Geist des Friedens und der Versöhnung aufeinander zugegangen?

Mit dem „Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa" haben die 22 Staaten gleichzeitig das umfassendste und weitestreichende Abkommen in der Geschichte der Abrüstung und Rüstungskontrolle unterzeichnet. In nur 2omonatigen Verhandlungen haben sie ein beispielloses Regelwerk geschaffen, um vom Atlantik bis zum Ural die konventionellen Hauptwaffensysteme zu begrenzen und diese Begrenzungen strikten Überprüfungen zu unterwerfen. Künftig wird es in Europa auf jeder Seite nur noch 20 000 Kampfpanzer, 30 000 gepanzerte Kampffahrzeuge, 20000 Artilleriesysteme, 6000 Kampfflugzeuge und 2 000 Kampfhubschrauber geben. Kein einzelner Staat darf mehr als ein Drittel dieses Potentials behalten.

Für die Umsetzung dieses Vertrags sind weniger als vier Jahre vorgesehen. Danach wird zwischen den westlichen und den östlichen Staaten Gleichheit der konventionellen Streitkräfte in Europa auf niedrigerem Niveau als bisher geschaffen sein. Danach wird kein Staat in Europa mehr die Fähigkeit haben, einen Überraschungsangriff auszulösen oder großangelegte Offensivhandlungen zu unternehmen. Damit ist sowohl ein historischer Markstein der Abrüstung erreicht als auch das Fundament einer ganz Europa umfassenden Sicherheitsarchitektur gelegt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Kurzum: Frieden und Sicherheit in Europa werden künftig mit weniger Waffen verbürgt. Ich habe in meiner ersten Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag im Oktober 1982 die Arbeit der von mir geführten Bundesregierung unter das Ziel gestellt: Frieden schaffen mit weniger Waffen. Wir haben Wort gehalten.

(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Frau Dr. Vollmer [GRÜNE/Bündnis 90]: Wie wäre es mit einem Dank an die Friedensbewegung?)

Die Bundesregierung hat deshalb von Anfang an als Teil ihrer besonderen Verantwortung für den Frieden in Europa angesehen, die Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa in jeder nur denkbaren Weise zu fördern. Wir haben weiterführende Konzeptionen und konsensfähige Texte beigetragen, wofür ich den Verhandlungsführern wie auch ihren Kollegen in den anderen Wiener Foren meine besondere Anerkennung aussprechen möchte.

Wir haben nicht zuletzt auf dem Weg zur deutschen Einheit die Verpflichtung übernommen, die Streitkräfte des geeinten Deutschland auf die Zahl von 370 000 Mann zurückzuführen. Diese Verpflichtung war der Schlüssel zum Verhandlungserfolg in Wien. Genauso hatten wir im Sommer 1987 mit unserem Verzicht auf die Pershing I a den Durchbruch zum INF-Vertrag und zur weltweiten Verschrottung aller nuklearen Mittelstreckenraketen erleichtert.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Die Bundesrepublik Deutschland hat im Vertrag über die konventionellen Streitkräfte in Europa Reduzierungspflichten übernommen, mit denen sie in absoluten Zahlen nach der Sowjetunion an zweiter Stelle steht, gemessen an den vorhandenen Potentialen jedoch an der Spitze liegt. Wir bauen ab: Panzer um 42%, gepanzerte Kampffahrzeuge um 64%, Artillerie um 42%, Flugzeuge um 16% und Kampfhubschrauber um 14%. Alle Reduzierungen werden selbstverständlich überprüft durch ein bis in Einzelheiten festgelegtes System der Verifikation und Inspektion. Damit wird in Europa ein Maß an Offenheit und Transparenz auf militärischem Gebiet erreicht, das in der Geschichte ohne Vorbild ist.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Besonders wichtig ist für uns die im Vertrag enthaltene Verpflichtung, unmittelbar im Anschluss an seine Unterzeichnung die Verhandlungen auf der Grundlage des gleichen Mandats sowie im gleichen Teilnehmerkreis fortzusetzen. Wir gehen davon aus, dass dabei auch andere Partner ihren Beitrag zur Festigung von Sicherheit und Stabilität in Europa leisten und ebenfalls ihre Personalstärken begrenzen.

Mit der Unterzeichnung des ersten Wiener Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa erhält nun mehr der erfolgreiche Abschluss der Genfer Verhandlungen über die weltweite Ächtung chemischer Waffen höchste Priorität. Vor dem Hintergrund der krisenhaften Entwicklung am Golf ist es allerhöchste Zeit, dass das Damoklesschwert dieser Massenvernichtungswaffen von der Menschheit genommen wird.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich würdige in diesem Zusammenhang, dass Präsident Bush die amerikanischen Chemiewaffen aus unserem Land einseitig und vorzeitig abgezogen hat.

Mit dem Vertrag über die konventionellen Streitkräfte in Europa wird die sicherheitspolitische Lage Europas grundlegend verbessert. Diese positive Wirkung wird durch die neuen Vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen weiter verstärkt, die parallel dazu in Wien ausgehandelt wurden und die die Staats- und Regierungschefs nunmehr in Paris zustimmend zur Kenntnis genommen haben.

Ich hebe besonders die sicherheitspolitische Bedeutung des neuen Mechanismus für die Aufklärung ungewöhnlicher militärischer Aktivitäten hervor; ebenso den umfassenden Informationsaustausch, der erstmals auch Militärhaushalte und die Planungen für Großgerät einbezieht. Ich begrüße das neue, moderne Kommunikationssystem, das gerade im Krisenfall schnellste Abstimmung erlaubt und dadurch Fehleinschätzungen verhindert. Diese Vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen durchzusetzen, gehört zu den Hauptaufgaben des KSZE-Konfliktverhütungszentrums, das die Staats- und Regierungschefs in Paris beschlossen haben. Damit ist ein wesentliches deutsches Verhandlungsziel erreicht.

Ich komme damit zum wichtigsten Abschluss des Pariser Gipfels, dem Dokument unter dem Titel „Pariser Charta für ein neues Europa". Diese Charta verdient eine ausführlichere Würdigung, als dies im Rahmen einer Regierungserklärung möglich ist. Lassen Sie mich jedoch zwei wesentliche Aspekte hervorheben.

Erstens: Das Pariser Gipfeldokument ist eine Magna Charta der Freiheit.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es bekennt sich zu einer auf Menschenrechten und Grundfreiheiten beruhenden Demokratie, zu Wohlstand durch wirtschaftliche Freiheit und soziale Gerechtigkeit sowie zu gleicher Sicherheit für alle Länder. Dies sind Leitbilder für die gemeinsame Zukunft unseres Kontinents. Die Hoffnungen und Erwartungen so vieler Menschen und Völker, die sich über Jahrzehnte mutig für die Ideale der KSZE eingesetzt haben, werden damit endlich erfüllt.

Wir erinnern uns in dieser Stunde mit großer Dankbarkeit an Andrej Sacharow, der vor knapp einem Jahr starb.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und den GRÜNEN/Bündnis 90)

Wer an die Tage zurückdenkt, in denen er seinen Kampf aufnahm, wer an die von sofortiger Repression begleiteten Anfange so vieler Helsinki-Gruppen zurückdenkt, der kann ermessen, welch große Wegstrecke Europa auf dem Weg zur gemeinsamen Freiheit gegangen ist.

Für uns Deutsche ist die umfassende Bekräftigung der Rechte der Minderheiten von besonderer Bedeutung. Das Pariser Gipfeldokument bekennt sich zu ihrem Schutz als Gebot des Friedens, der Gerechtigkeit, der Stabilität und der Demokratie. Es gewährleistet ihnen die Entfaltung ihrer ethnischen, kulturellen, sprachlichen und religiösen Identität. Die Staats- und Regierungschefs haben zu diesem besonderen, für uns sehr wichtigen Thema ein zusätzliches KSZE-Forum einberufen.

Zweitens: 15 Jahre nach der Schlussakte von Helsinki werden erstmals im Rahmen der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gesamteuropäische Institutionen geschaffen. Sie befähigen die KSZE besser als bisher, ihre Arbeit im Dienst des Friedens, der Stabilität und der Zusammenarbeit in ganz Europa wirksam zu erfüllen. Regelmäßige Zusammenkünfte der Staats- und Regierungschefs, Treffen der Außenminister als Rat der KSZE mindestens einmal im Jahr sowie deren Vorbereitung durch hohe Beamte schaffen ein beispiellos dichtes Netz des Dialogs und der Konsultation. Ein neu geschaffenes Sekretariat in Prag wird diese Konsultation und Kommunikation unterstützen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Neben dem schon erwähnten Konfliktverhütungszentrum, das in Wien arbeiten wird, wird ein Büro für freie Wahlen in Warschau eingerichtet, um im Zusammenhang mit Wahlen in den Teilnehmerstaaten Kontakte und Informationsaustausch zu erleichtern. Besonders begrüße ich, dass künftig die Parlamente im KSZE-Prozess stärker mitsprechen werden. Die Schaffung einer parlamentarischen Versammlung der KSZE steht auf der Tagesordnung des ersten KSZE-Außenministerrats im Sommer in Berlin.

Schließlich haben die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten einerseits und die Vereinigten Staaten von Amerika bzw. Kanada andererseits in gemeinsamen transatlantischen Erklärungen ihre künftigen Beziehungen verabredet. Zusätzlich zum Nordatlantischen Bündnis und zusätzlich zur KSZE-Rolle der USA und Kanadas bedeuten die transatlantischen Erklärungen eine weitere starke Bindung zwischen Europa und den nordamerikanischen Demokratien. Deren Verantwortung in und für Europa wird erneut festgeschrieben. Die transatlantische Solidarität wird bekräftigt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Angesichts des dynamischen Fortschritts bei der Einigung Europas werden die Gemeinschaft und ihre Organe nun selbst Partner der USA und Kanadas. Verabredet sind regelmäßige Konsultationen auf höchster Ebene und engste Abstimmungen in allen Fragen der gemeinschaftlichen Zuständigkeit.

Am Rande des Pariser KSZE-Gipfels bin ich wiederholt mit Präsident Gorbatschow zusammengetroffen. Wir haben unsere Gespräche von Bonn und Ludwigshafen fortgesetzt, und wiederum standen die Wirtschaftsreformen in der Sowjetunion und Möglichkeiten, ihre Durchsetzung von außen abzustützen, im Mittelpunkt der Gespräche. Wir haben vereinbart, dass in der kommenden Woche eine hochrangige deutsche Expertengruppe nach Moskau reist. Sie wird dort mit Präsident Gorbatschow selbst und mit seinen Beauftragten, dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten Sitarjan, zusammentreffen. Es geht dabei um die Unterstützung der Reformen im Bereich von drei Schwerpunkten: Erstens sollen Wege erörtert werden, die beiderseitige Zusammenarbeit so wirksam wie möglich zu gestalten. Zweitens soll im Hinblick auf den Europäischen Rat in Rom im Dezember die multilaterale Zusammenarbeit vorbesprochen werden. Drittens wollen wir uns bemühen, die Weichen für humanitäre Hilfsaktionen so zu stellen, dass das, was hier bei uns in der Bundesrepublik Deutschland gespendet wird, auch tatsächlich den Menschen in der Sowjetunion zugute kommt.

(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP, der SPD und den GRÜNEN/Bündnis 90)

Um es klar auszudrücken: Es geht nicht darum die Hilfsorganisationen von Staats wegen zu bevormunden. Vielmehr geht es darum zu erreichen, dass die Menschen eine gewisse Garantie bekommen, dass ihre Hilfe auch tatsächlich den Empfänger erreicht. In diesem Sinne hat Präsident Gorbatschow vorgeschlagen, dass wir beide auch die Schirmherrschaft über diese Aktion übernehmen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

In Paris ist bei allen Fortschritten im KSZE-Rahmen deutlich geworden, dass unser Kontinent die Europäische Gemeinschaft als einen politischen und wirtschaftlichen Stabilitätsanker braucht; ich füge hinzu, aus deutscher Sicht mehr denn je. Die EG muss Europa in dieser entscheidenden Phase der geschichtlichen Entwicklung den notwendigen Halt geben.

Wir wollen daher die Europäische Gemeinschaft in den kommenden Jahren im Innern weiter festigen und ihre Handlungsfähigkeit sicherstellen. Nur so kann sie auch in Zukunft als treibende Kraft im gesamteuropäischen Prozess und darüber hinaus wirken. Daher wollen wir sie entsprechend der Vision ihrer Gründungsväter zur Europäischen Union ausbauen und damit den Grundstein zu den Vereinigten Staaten von Europa legen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie der Abg. Frau Unruh [fraktionslos])

Diesem Ziel gelten die beiden Regierungskonferenzen, die wir in drei Wochen in Rom eröffnen. Sie sollen die Grundlagen für die Wirtschafts- und Währungsunion festlegen und die Politische Union voranbringen. Nur wenn es uns gelingt, diese Reformvorhaben zum Erfolg zu führen, wird die Europäische Gemeinschaft die Herausforderungen, die sich ihr von innen und von außen stellen, bestehen können. Nur so wird sie in der Lage sein, ihrer politischen und wirtschaftlichen Verantwortung für ganz Europa und gegenüber ihren Partnern in der Welt gerecht zu werden.

Für uns Deutsche kommt es bei diesen Konferenzen im wesentlichen auf folgendes an: Erstens wollen wir rechtzeitig vor der nächsten Europawahl im Sommer 1994 die Rechte und die Kompetenzen des Europäischen Parlaments nachhaltig stärken.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Frau Unruh [fraktionslos])

Es entspricht unserem demokratischen Selbstverständnis, weitere Hoheitsrechte der nationalen Parlamente und Regierungen in dem Maße auf europäische Institutionen zu übertragen, in dem gleichzeitig eine klare parlamentarische Kontrolle auf europäischer Ebene gewährleistet ist. Es ist ganz unstreitig, dass wir bisher eine Reihe von Kompetenzen der nationalen Parlamente und Regierungen auf die Gemeinschaft übertragen haben, ohne dass in diesem Bereich eine wirkliche parlamentarische Kontrolle existiert - ein an sich unmöglicher Zustand, den wir ändern müssen.

(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten der GRÜNEN/Bündnis 90)

Wir brauchen ein starkes Europäisches Parlament. Seine Befugnisse werden sich im Laufe der kommenden Jahre mehr und mehr denen der nationalen Parlamente annähern. So sollte das Parlament z.B. zukünftig bei der Wahl des Präsidenten und der Mitglieder der Kommission beteiligt werden. Vor allem aber müssen wir den Weg zu einer echten Mitentscheidung des Parlaments bei der Gesetzgebung ebnen.

Zweitens muss es darum gehen, die Effizienz der Gemeinschaftsorgane nachdrücklich zu verbessern. Hierzu gehört die Straffung der Arbeitsweise und der Entscheidungsprozesse von Kommission, Rat und Europäischem Parlament. Eines der Schlüsselthemen, das große Schwierigkeiten aufwerfen wird, wird die Vermehrung der Fälle sein, in denen der Rat mit qualifizierter Mehrheit abstimmt. Zugleich muss an entsprechend klare Quoten im Parlament gedacht werden. Aber auch Stellung und Aufgaben des Europäischen Rats sollten insbesondere auf der Grundlage der feierlichen Deklaration von Stuttgart aus dem Jahre 1983 in den Verträgen verankert und fortentwickelt werden.

Drittens geht es um die Schaffung einer echten gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, zu der auch die Entwicklungspolitik gehören muss. Für uns gilt unverändert, dass das europäische Einigungswerk ohne die volle Einbeziehung der Sicherheitspolitik und langfristig auch der Verteidigung unvollständig bleibt. Gerade die Ereignisse dieses Jahres haben uns vor Augen geführt, wie notwendig es ist, dass die Europäer über ein wirkungsvolles Instrumentarium verfügen, um ihre gemeinsamen Interessen in der Welt noch deutlicher zur Geltung zu bringen.

Viertens wollen wir die europäische Wirtschafts- und Währungseinheit verwirklichen. Auf der Grundlage des Berichts des Delors-Ausschusses hat der Europäische Rat Ende Oktober dieses Jahres in Rom der Regierungskonferenz klare Orientierungen vorgegeben. Es ist erfreulich, dass sich die Notenbankgouverneure der Zwölf bereits jetzt unter der Leitung von Bundesbankpräsident Pohl auf einen gemeinsamen Entwurf für ein Statut der künftigen europäischen Zentralbank verständigt haben. Wer die Diskussion der letzten Jahre aufmerksam verfolgt hat, muss feststellen, dass es heute über die von uns immer wieder vorgebrachten Eckpunkte keinen wirklichen Dissens mehr gibt.

(Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP)

Für diese wichtige Überzeugungsarbeit schulden wir auch der Deutschen Bundesbank und ihrem Präsidenten Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Kern und Ziel muss ein unabhängiges europäisches Zentralbanksystem sein, dass ebenso wie die Deutsche Bundesbank vorrangig der Sicherung der Geldwertstabilität verpflichtet ist. Um dies zu erreichen, brauchen wir bereits bis zum Eintritt in die zweite Stufe am r. Januar 1994 nachhaltige Fortschritte in der wirtschaftlichen Konvergenz aller Beteiligten.

Fünftens gilt für uns bei alledem, dass wir keinesfalls mehr Zentralismus in Europa wollen,

(Beifall des Abg. Dr. Dregger [CDU/CSU])

sondern ein Europa der Bürger, das die Eigenarten und Traditionen der Länder und Regionen achtet und erhält.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Frau Unruh [fraktionslos])

Hierzu gehört nach unserer Überzeugung die Verankerung eines vernünftigen Gleichgewichts zwischen den Befugnissen der Gemeinschaft und denen ihrer Mitglieder. Förderalismus, Subsidiarität und die Einbeziehung der Interessen der Regionen sind für uns wesentliche Ordnungsprinzipien unserer europäischen Zukunft. Für uns Deutsche ist die Parallelität der beiden Regierungskonferenzen von einer grundlegenden Bedeutung. Unser Kernziel ist und bleibt die politische Union Europas. So wichtig die Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion ist, sie bliebe aus meiner Sicht nur Stückwerk, wenn wir nicht gleichzeitig die politische Union verwirklichen; beide Ziele gehören unauflöslich zusammen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir werden uns in Rom erneut einem Thema zuzuwenden haben, das Anlass zu großer Sorge gibt: Es geht um den Kampf gegen Drogen, gegen die international organisierte Kriminalität, insbesondere gegen die Mafia, sowie gegen den nationalen und internationalen Terrorismus. Wir haben hierzu auf der europäischen Ebene in den letzten Jahren Maßnahmen eingeleitet, die nach meiner Überzeugung angesichts der Dimension der Gefährdung jedoch nicht ausreichen.

(Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP - Zuruf von der SPD: Das stimmt!)

Ich halte es für das Gebot der Stunde, die Zusammenarbeit auch auf der europäischen Ebene sehr rasch und spürbar zu verbessern. Ich bin der Überzeugung, dass wir dringend eine europäische Zentrale zur Verbrechensbekämpfung brauchen; sonst laufen wir Gefahr, dass die Dinge außer Kontrolle geraten.

Wir wollen weiterhin den Abbau und den Wegfall der Grenzkontrollen. Dies erfordert aber zwingend engste Abstimmung sowie ein gemeinsames Vorgehen in Kernbereichen polizeilichen und justizpolitischen Handelns. Wir werden daher im Rahmen der Regierungskonferenz zur Politischen Union nachdrücklich dafür eintreten, dass diese Fragen in die Gemeinschaftsverträge einbezogen werden. [...]

Der KSZE-Gipfel in Paris war eine eindrucksvolle Demonstration des Friedenswillens aller. Aber wir wissen, dass Frieden und Sicherheit in Europa nicht für sich allein stehen können. Wir müssen gemeinsam Mitverantwortung dafür übernehmen, dass der Frieden auch in anderen Regionen der Erde möglich wird. Wir, die Bundesregierung, sind zu dieser Mitverantwortung bereit.

(Langanhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP und Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Quelle: Deutscher Bundestag. Plenarprotokoll 11/236, 22. November 1990.