4. September 1991
Regierungserklärung zur Lage und Entwicklung in der Sowjetunion und in Jugoslawien


Die parlamentarischen Beratungen in dieser Woche fallen in eine Zeit außergewöhnlicher Ereignisse. Wir stehen gemeinsam vor Herausforderungen in der internationalen Politik, die sich auch auf unser Land ganz unmittelbar auswirken.

Führen wir uns doch noch einmal die dramatischen Ereignisse in der Sowjetunion vor zwei Wochen vor Augen. Am 21. August haben die Bürger von Moskau, Leningrad und anderen Städten der Sowjetunion einen großen Sieg für Demokratie, für Freiheit und Recht errungen. Ihr entschlossener Widerstand ließ den Putsch scheitern.

(Beifall im ganzen Hause)

Dies geschah auf den Tag genau 23 Jahre, nachdem die Freiheit in Prag von Panzern niedergewalzt worden war. So ist dieser 21. August 1991 auch ein später Triumph für die Menschen, die sich damals den Panzern entgegengestellt haben.

Ich bin sicher, der Sieg der demokratischen Idee in der Sowjetunion wird später in den Geschichtsbüchern als „August-Revolution" gewürdigt werden. Damit ist in der Sowjetunion nicht nur Stalin überwunden, sondern seit dem 21. August auch die Staatsdoktrin von Marx und Lenin. Mit dem Sturz des Denkmals von Felix Dserschinski endet hoffentlich auch endgültig der allgegenwärtige Terror des KGB.

(Beifall im ganzen Hause)

Welches Ereignis könnte uns diesen historischen Umbruch deutlicher vor Augen fuhren als der rapide Niedergang der KPdSU? Es ist eine Epoche zu Ende gegangen! Die Menschen in Moskau, Leningrad - dem alten und neuen Sankt Petersburg - und in vielen anderen Städten und Regionen der Sowjetunion verdienen unsere Hochachtung für Mut und Standfestigkeit.

Wir haben besonders zu danken und unseren Respekt zu bezeugen dem Präsidenten der Russischen Republik, Boris Jelzin.

(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP, der SPD, dem Bündnis 90/GRÜNE sowie bei Abgeordneten der PDS/Linke Liste)

Ohne dessen Mut und ohne dessen Engagement wäre dieser Putsch kaum so schnell gescheitert.

Die einhellige Verurteilung des Putsches durch die freiheitlichen Demokratien des Westens hat sicherlich wesentlich dazu beigetragen, dem Widerstand den Rücken zu stärken und damit die Putschisten zur Aufgabe zu zwingen.

Präsident Jelzin hat mir in einem Telefongespräch am 21. August für die Unterstützung gedankt und daraufhingewiesen, dass die Unterstützung der freien Welt ihm sehr viel geholfen hatte. Er hat, wie Sie wissen, meine Einladung zum Besuch nach Deutschland angenommen, und ich hoffe, dass es schon in sehr kurzer Zeit gelingt, einen Termin zu vereinbaren, denn seine enorme Arbeitsbelastung zu Hause schränkt seine Terminmöglichkeiten verständlicherweise ein. Ich glaube, wir alle sind uns einig: Es war ein großer und bewegender Augenblick, als Michail Gorbatschow und seine Familie am 22. August nach Moskau zurückkehren konnten. Für mich persönlich war es eine besondere Freude, ihn wohlbehalten zu sehen, denn ich habe mich in diesen für ihn ganz besonders schweren Tagen vor allem daran erinnert, wie sehr wir, die Deutschen, ihm zu Dank verpflichtet sind.

(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP, der SPD, dem Bündnis 90/GRÜNE sowie bei Abgeordneten der PDS/Linke Liste)

[...] Wir wünschen all denen, die in der Sowjetunion und den Republiken Verantwortung tragen, Erfolg bei den großen Anstrengungen, die Union zusammenzuhalten, um diese gemeinsam als Verbund selbständiger Republiken zu erneuern.

Der Erfolg der freiheitlich-demokratischen Bewegung hat trotz vieler jetzt noch offener Fragen die Chance vergrößert, dass die grundlegenden Reformen nun tatsächlich verwirklicht werden. Die Weichen sind in Richtung auf eine umfassende demokratische Erneuerung gestellt. Damit ist auch das Bekenntnis der „Charta von Paris" vom November 1990 zur Demokratie als einziger Regierungsform der Nationen Europas eindrucksvoll bestätigt worden. Diese Charta muss

Richtschnur europäischer Politik sein, einer Politik des friedlichen Ausgleichs, der Freiheit und der Menschenrechte.

Auch in den drei baltischen Republiken haben wir in diesen Tagen historische Veränderungen erlebt. Die auf Grund des Hitler-Stalin-Pakts zwangsannektierten baltischen Republiken gewinnen ihre Freiheit und Selbständigkeit zurück. Estland, Lettland und Litauen sind gemäß dem erklärten Willen ihrer Völker nunmehr wieder unabhängig.

Es war für mich - und ich denke, für uns alle - ein bewegender Augenblick, als die drei Außenminister der baltischen Republiken am 28. August zusammen mit dem Bundesaußenminister die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen hier in Bonn durch ihre Unterschrift besiegelten.

(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP, der SPD und dem Bündnis 90/GRÜNE)

Es wird nunmehr darauf ankommen, dass in den Verhandlungen zwischen Tallin, Riga, Wilna und Moskau die noch offenen Fragen bald gelöst werden. Wir, die Bundesrepublik Deutschland, und unsere Partner in der Europäischen Gemeinschaft wollen mit der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen an eine Zeit des friedlichen Miteinander anknüpfen. Insbesondere wir Deutsche können auf eine seit der Zeit der Hanse gewachsene Tradition des friedlichen Handels im Ostseeraum zurückblicken, und wir wollen mit reger kultureller Zusammenarbeit an einen in Jahrhunderten gewachsenen geistigen Austausch anknüpfen. Ein wichtiges Forum sollte und muss dabei auch der Europarat sein.

Die Bundesrepublik Deutschland und ihre Partner in der Europäischen Gemeinschaft sollten mit den baltischen Staaten, wenn diese das wünschen, möglichst bald Verhandlungen über Assoziierungsverträge aufnehmen. Wir wollen damit auch den unvermeidlichen Anpassungsprozeß an marktwirtschaftliche Verhältnisse nach besten Kräften erleichtern.

Den drei baltischen Republiken Estland, Lettland und Litauen gelten auch heute von dieser Stelle aus auf ihrem schwierigen Weg unsere ganz besonders guten Wünsche und unsere Solidarität.

(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP, der SPD und dem Bündnis 90/GRÜNE)

Wir können bei aller Freude und Genugtuung über diesen historischen Sieg von Freiheit und Demokratie in der Sowjetunion jetzt natürlich nicht zur Tagesordnung übergehen. Das sind wir vor allem auch jenen schuldig, die in diesen historischen Tagen dort ihr Leben aufs Spiel gesetzt haben. Gefordert ist jetzt, dass der Westen gemeinsam, rasch und umfassend bei der demokratischen und marktwirtschaftlichen Zukunft der Sowjetunion und aller Reformstaaten hilft. Der Erfolg des großen Reformwerks in der Sowjetunion - wie auch in den Reformstaaten Mittel-, Ost- und Südosteuropas - liegt in unserem gemeinsamen Interesse. Und auch in unserem eigenen Land sollte mehr als bisher begriffen werden, dass jede Entwicklung dort zu Frieden, Freiheit und rechtsstaatlicher Ordnung nicht zuletzt den Deutschen dient.

Die Sowjetunion befindet sich jetzt in einem tiefgreifenden Prozess der staatlichen Neuordnung. Dabei stehen Entscheidungen an, die die Völker der Sowjetunion allein treffen müssen - auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts, der Gleichberechtigung aller Völker sowie in voller Achtung der Menschen- und Minderheitenrechte. Wir, die Deutschen, hoffen dabei auf fühlbare Verbesserungen auch für die Russlanddeutschen. Wir sind unsererseits bereit, dazu beizutragen, ihre Lebensumstände zu erleichtern, damit sie für sich und ihre Kinder in der angestammten Heimat eine Zukunft sehen.

Das jetzt dem Kongress der Volksdeputierten von Präsident Gorbatschow und zehn Republikpräsidenten vorgelegte Programm zielt in Richtung einer neuen Einheit in Vielfalt. Der föderale Ansatz gibt den Bürgern eine bewährte Möglichkeit, am politischen Geschehen in ihrer Heimat teilzunehmen. Selbstverständlich wird es auch in Zukunft nötig sein, eine Reihe von Aufgaben einheitlich und gemeinsam zu erfüllen. Dazu gehört nicht zuletzt die Außen- und die Sicherheitspolitik. Die Streitkräfte müssen einheitlich geführt werden. Waffen, insbesondere Nuklearwaffen, müssen auch künftig einer zentralen Verfügungsgewalt unterstellt werden. Wir begrüßen ausdrücklich die Zusicherungen, die beim Besuch von Premierminister John Major in Moskau im Blick auf die Kontrolle über die Nuklearwaffen gerade gemacht wurden - Zusicherungen, die sowohl von Präsident Gorbatschow als auch von Präsident Jelzin gegeben wurden. Gleichfalls begrüßen wir, dass die Erklärung des Präsidenten der Sowjetunion und der zehn Republikpräsidenten die strikte Einhaltung aller internationalen Abkommen und Verpflichtungen vorsieht, die von der Sowjetunion abgeschlossen oder übernommen wurden, einschließlich der Abrüstung und Rüstungskontrolle sowie der außenwirtschaftlichen Verpflichtungen. Wir gehen dabei davon aus, dass der Vertrag über den befristeten Aufenthalt und den planmäßigen Abzug der sowjetischen Streitkräfte fristgerecht erfüllt wird. Ich will bei dieser Gelegenheit gerne sagen: Ich habe keinen Grund, daran zu zweifeln, dass dies auch die klare Absicht der sowjetischen Führung ist.

Wir haben gemäß der Zusage in der Regierungserklärung von 1982, den Frieden mit weniger Waffen zu verbürgen, gemeinsam mit unseren Verbündeten in den letzten Jahren großartige Erfolge in der Abrüstungspolitik erzielt. Für die Fortsetzung dieser Politik brauchen wir eine erneuerte Sowjetunion als Partner. Der Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa schließt künftig raumgreifende Offensiven auf unserem Kontinent aus. Der Vertrag wird dem Deutschen Bundestag noch in diesem Herbst vorliegen.

In den weiteren Verhandlungen wollen wir bis zum nächsten KSZE-Gipfel im Frühjahr 1992 eine Vereinbarung über die Begrenzung auch der Truppenstärken erreichen. Wir müssen alles in unseren Kräften Stehende tun, damit Massenvernichtungswaffen nicht noch weiter verbreitet werden und nicht in die Hände von verantwortungslosen Machthabern gelangen.

(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der SPD sowie des Abg. Werner Schulz [Berlin] [Bündnis 90/GRÜNE])

Das heißt für uns ganz konkret, dass sich kein weiterer Staat den Besitz von Kernwaffen verschafft. Ich wünsche mir sehr, dass alle Staaten unserer Erde endlich dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen beitreten und sich den Kontrollen unterwerfen. Ebenso setzen wir uns mit aller Energie dafür ein, dass die chemischen Waffen endlich durch einen wirksamen Verbotsvertrag weltweit geächtet werden.

(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP, der SPD, dem Bündnis 90I GRÜNE sowie des Abg. Dr. Ulrich Briefs [PDS/Linke Liste])

Im Rückblick auf manche Debatte hierzulande will ich noch einmal feststellen, dass ich ganz besonders froh darüber bin, dass sämtliche Chemiewaffen von deutschem Boden abgezogen sind.

(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der SPD)

Auch im Bereich der nuklearen Abrüstung gab es eindrucksvolle Erfolge. Im Mai dieses Jahres wurden gemäß dem INF-Vertrag die letzten sowjetischen und amerikanischen Mittelstreckenflugkörper zerstört. Ende Juli haben die USA und die Sowjetunion den START-Vertrag über den Abbau ihrer strategischen Nuklearwaffen unterzeichnet. Wir alle haben dies gemeinsam begrüßt. Ich sehe im Erfolg bei START einen Ansporn für weitere Anstrengungen bei der nuklearen Abrüstung und Rüstungskontrolle. Ich will mich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass amerikanisch-sowjetische Verhandlungen über landgestützte Nuklearsysteme kürzerer Reichweite bald zustande kommen.

(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und des Abg. Dr. Peter Struck [SPD])

Wir alle haben ein elementares Interesse an weiteren Fortschritten im Bereich der Abrüstung und Rüstungskontrolle. Durch die jetzt stattfindende staatliche Neugestaltung in der Sowjetunion können sich, so glaube ich, auch hier ganz neue Chancen ergeben, und wir sollten sie ergreifen. Ich würdige ausdrücklich den konstruktiven Beitrag, den die Sowjetunion in letzter Zeit gegenüber der Dritten Welt geleistet hat. Die Sowjetunion beteiligt sich inzwischen - oft gemeinsam mit dem Westen - aktiv an den Aufgaben der Friedenssicherung und der Wiederherstellung des Friedens in verschiedenen Regionen der Dritten Welt.

In Afrika konnten auf diese Weise die Namibia- und die Angola-Frage friedlich gelöst, der Bürgerkrieg in Äthiopien beendet und die Friedenschancen für Mozambique verbessert werden. Im Nahen und im Mittleren Osten sind die USA in Abstimmung mit der Sowjetunion um friedliche Konfliktlösungen bemüht. Wir alle hoffen auf weitere Schritte zum Frieden in naher Zukunft in dieser so heimgesuchten Region. In Lateinamerika können linksradikale Bewegungen nicht mehr wie früher mit sowjetischer Waffenhilfe rechnen. Die letzte Bastion des Kommunismus in der westlichen Hemisphäre, Kuba, gerät immer mehr in ideologische Bedrängnis.

Durch die konstruktive Mitarbeit der Sowjetunion im Sicherheitsrat hat nicht zuletzt die Friedensarbeit der Vereinten Nationen eine Stärkung erfahren.

Was den Bereich der Wirtschaftspolitik angeht, so wissen wir aus der Erfahrung des Aufbaus der Europäischen Gemeinschaft, dass der Schlüssel zum Erfolg in der Schaffung eines großen und einheitlichen Wirtschafts- und Währungsraums liegt und nicht in Zersplitterung. Ein entsprechendes Programm, nach dem die Republiken eine Wirtschaftsunion mit dem Ziel der Zusammenarbeit im Rahmen eines einheitlichen, freien Wirtschaftsraums bilden sollen, wird derzeit im Kongress der Volksdeputierten in Moskau diskutiert. Wir Deutschen können diese Entwicklung nur begrüßen.

Die sich jetzt neu entwickelnde Union und die Republiken müssen nun ein in sich geschlossenes Wirtschaftsprogramm entwickeln und mit dessen Umsetzung beginnen. Nur so kann ein verlässlicher Rahmen für wirksames und zusätzliches westliches Engagement gesetzt werden. Ich kann nicht oft genug betonen, dass ich eine Wirtschaftshilfe an eine sich in voneinander abgeschottete Republiken auflösende Sowjetunion für wenig aussichtsreich hielte. Der Dialog des Westens mit der Sowjetunion und die möglichen Hilfen werden natürlich der neuen Kompetenzverteilung zwischen der Union und den Republiken Rechnung tragen müssen. Wir wollen, dass Projekte vor Ort beschlossen und durchgeführt werden, damit die Hilfen den Menschen auch unmittelbar zugute kommen.

Der diesjährige Weltwirtschaftsgipfel in London hat der Sowjetunion bereits das Tor zur Integration in die Weltwirtschaft geöffnet. In London begann ein Dialog zwischen den großen westlichen Industrienationen und der Sowjetunion. Der Westen muss jetzt - wir werden darauf drängen - die Vereinbarungen des Londoner Gipfels zügig umsetzen. Das gilt vor allem in den Bereichen, die für eine verstärkte technische und projektbezogene Zusammenarbeit besonders hervorgehoben worden waren wie z. B. im Energiesektor, im Transportwesen, in der Landwirtschaft und im Bereich der Sicherheit von Kernkraftwerken. Der britische Premierminister John Major hat gerade in seiner Eigenschaft als derzeitiger Vorsitzender der G7 hierüber Anfang der Woche in Moskau mit Präsident Gorbatschow und Präsident Jelzin gesprochen. Er hat in Moskau die Zusage erhalten, dass dort schnellstens die Voraussetzungen für die Aufnahme dieser breiten Zusammenarbeit geschaffen werden.

Wie Sie wissen, übernimmt die Bundesrepublik Deutschland am 1. Januar den Vorsitz in der G7. Ich werde mich dafür einsetzen, dass der Dialog mit der Sowjetunion auch unter unserem Vorsitz alsbald zu ganz konkreten Ergebnissen fuhrt. Bereits in allernächster Zeit, in diesem Monat noch, wird Bundesminister Theo Waigel nach Moskau fahren. In dieser Woche sind dort sein französischer und sein amerikanischer Amtskollege.

Die Bundesregierung hat bei den Hilfen für die Sowjetunion und die Reformstaaten Mittel-, Ost- und Südosteuropas immer wieder auf eine faire internationale Lastenteilung gedrungen. Diese große Aufgabe kann nicht allein uns Deutschen oder allein den Europäern überlassen bleiben. Die Demokratisierung in den Reformstaaten und ihre wirtschaftliche Neuorientierung liegen im Interesse des ganzen Westens. Es gilt daher, vorhandene Ansätze zu gemeinsamen westlichen Hilfsmaßnahmen beschleunigt auszubauen. Ich denke, jedes Land - ich betone: jedes Land - muss dabei entsprechend seiner Leistungsfähigkeit einen fairen Anteil an dieser gemeinsamen Verantwortung tragen; denn es geht dabei um unsere gemeinsamen Chancen.

(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir Deutschen sind schon bisher an die Grenzen unserer Leistungsfähigkeit gegangen. Wir haben den Reformprozess seit 1989 mit über 90 Milliarden DM unterstützt, davon allein mehr als 60 Milliarden DM für die Sowjetunion. Wir leisten damit nach Angaben der EG-Kommission 56 % aller westlichen Hilfen an die Sowjetunion und 32 % der westlichen Hilfen an die Staaten Mittel- und Osteuropas. Gleichwohl - bei allen Schwierigkeiten im eigenen Land - werden wir uns auch in Zukunft an multilateralen Anstrengungen beteiligen.

Bei alldem kann es nur um Hilfe zur Selbsthilfe gehen. Deswegen ist es eben mit finanzieller Unterstützung von außen allein nicht getan. Aussicht auf durchgreifenden Erfolg haben wir nur, wenn wir eine neue umfassende Wirtschaftspartner Schaft in die Tat umsetzen, unsere Märkte für diese Staaten noch weiter öffnen und unsere östlichen und südöstlichen Nachbarstaaten bei der Neuordnung ihrer Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung intensiv mit Beratung und technischer Hilfe unterstützen.

Eine erfolgreiche Umgestaltung der Sowjetunion als Ganzes sowie der einzelnen Republiken ist jedoch allein mit staatlich-administrativen Hilfen von außen nicht zu schaffen. Falls es notwendig werden sollte, werde ich mich in dem vor uns liegenden Winter genauso wie im letzten Jahr wieder für gezielte Lebensmittelhilfe und humanitäre Unterstützung für die Menschen in der Sowjetunion einsetzen. Die großen Hilfsaktionen, die unsere Bürger im letzten Jahr für die Sowjetunion geleistet haben, waren ein großartiges Zeichen der Mitmenschlichkeit und des persönlichen Engagements für die deutsch-sowjetische Verständigung.

(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich will in diesem Zusammenhang jenen Familien besonders danken, die in diesen Sommerferien Kinder aus der Region Tschernobyl gastfreundlich bei uns in Deutschland aufgenommen haben.

(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP, der SPD und dem Bündnis 90/GRÜNE sowie bei Abgeordneten der PDS/Linke Liste)

Ganz besondere Sorge bereitet uns in diesen Tagen der Konflikt in Jugoslawien. Uns allen stehen die Bilder vor Augen - Bilder von demonstrierenden Müttern in europäischen Hauptstädten, und aus Jugoslawien werden Bilder des Schreckens und des Terrors durch das Fernsehen übermittelt. Vor allem diejenigen in Deutschland, die noch eine persönliche Erinnerung an die Schrecken des Kriegs haben, sind davon ganz besonders bewegt. Angesichts der massiven militärischen Einsätze der letzten Wochen und Tage - nach den jüngsten Berichten kann man vielleicht sogar sagen: und Stunden - geht es darum, dass sofort und uneingeschränkt auf jede Gewalteinwirkung verzichtet wird. Dies gilt für die jugoslawische Volksarmee wie für alle anderen bewaffneten Verbände.

Die Europäische Gemeinschaft hat auf der außerordentlichen Sitzung der Außenminister am 27. August erklärt: „Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten werden niemals eine Politik der vollendeten Tatsachen akzeptieren. Sie sind entschlossen, durch Gewalt herbeigeführte Grenzänderungen nicht anzuerkennen."

(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und bei Abgeordneten der SPD)

Gestern haben sich die Außenminister der Gemeinschaft darauf geeinigt, bereits für den kommenden Samstag eine Friedenskonferenz nach Den Haag einzuberufen. An dieser Konferenz sollen alle Konfliktparteien in Jugoslawien zusammen mit den Gemeinschaftsländern teilnehmen. Ich begrüßte es ganz besonders, dass mit Lord Carrington ein Mann als Koordinator vorgeschlagen wurde, dessen große internationale Erfahrung allseits geschätzt wird.

Nunmehr sind auch die Voraussetzungen geschaffen, dass die europäische Beobachtermission die Einhaltung des Waffenstillstands auch in Kroatien überwachen kann. Ich will von dieser Stelle aus noch einmal alle Verantwortlichen in Jugoslawien aufrufen, der Mission ihre Tätigkeit zu erleichtern. Hinter den europäischen Friedensbemühungen stehen alle KSZE-Staaten.

Dennoch ist es wichtig, dass wir in dieser Stunde noch einmal deutlich machen: Wer glaubt, jetzt immer noch auf Gewalt setzen zu können, muss mit einer entschiedenen Antwort aller Europäer rechnen.

(Beifall bei der CDU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dies gilt auch und nicht zuletzt für die Bundesrepublik Deutschland, namentlich im Blick auf die daraus zu ziehenden Konsequenzen.

Wenn Dialog, wenn friedliches Miteinander nicht mehr möglich sind, dann stellt sich für uns, auch und gerade aus unserem Verständnis von Selbstbestimmungsrecht, die Aufgabe, diejenigen Republiken, die nicht mehr zu Jugoslawien gehören wollen, völkerrechtlich anzuerkennen.

(Beifall bei der CDU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des Bündnisses 90/GRÜNE)

Die Völkergemeinschaft und insbesondere die Europäer werden weiterhin für eine friedliche Lösung auf der Grundlage der KSZE-Dokumente und insbesondere der „Charta von Paris" für ein neues Europa arbeiten. Dabei gilt es, das Gleichgewicht aller Prinzipien zu wahren: Freiheit und Selbstbestimmung, Achtung von Menschen- und Minderheitenrechten, Unverletzlichkeit der Grenzen und nicht zuletzt Gewaltverzicht und Achtung der Rechte und Sicherheitsinteressen anderer. Am Anfang muss [...] eine strikte Einhaltung des Waffenstillstands stehen. Die Bundesregierung wird alles in ihrer Macht Stehende tun, damit die uns in Freundschaft verbundenen Völker Jugoslawiens Aussicht auf eine Zukunft haben, die besser ist als die leiderfüllte Gegenwart.

Seit dem KSZE-Gipfel im November 1990 und der Unterzeichnung der „Charta von Paris" für ein neues Europa wird die KSZE zu einem immer festeren Stützpfeiler für die gesamteuropäische Friedensordnung. Die erste Ratssitzung der Außenminister, die ich am 19. Juni in Berlin eröffnet habe, war dabei ein richtungweisender Anfang. Mit dem „Rat der Außenminister" und dem neugeschaffenen Krisenmechanismus sind Instrumente geschaffen worden, die die politische Handlungsfähigkeit der KSZE stärken.

Zur gesamteuropäischen Friedensordnung gehört eine langfristig angelegte Zusammenarbeit mit der Sowjetunion und den Reformstaaten Mittel-, Ost- und Südosteuropas. Dies ist eine wichtige Investition in eine gemeinsame friedliche Zukunft, und gerade wir Deutsche profitieren davon. Jedes Land ist dabei gefordert, dazu seinen Beitrag zu leisten.

Wir haben unser Verhältnis zur Republik Polen durch den Grenzvertrag und den Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit auf eine zukunftsgewandte Grundlage gestellt. Übermorgen werden wir in diesem Haus Gelegenheit haben, über diese Verträge und über die Perspektiven des deutsch-polnischen Verhältnisses zu debattieren.

Wir stehen in Gesprächen und Verhandlungen mit der CSFR und kommen dabei voran, Wir hoffen, bald einen ähnlichen Vertrag abschließen zu können, der auch mit diesem Land gute Nachbarschaft im zusammenwachsenden Europa besiegelt. Auch mit Ungarn, Bulgarien und Rumänien haben wir Verhandlungen über umfassende Verträge aufgenommen.

Zukunft hat in Europa und weltweit nur eine Politik, die vom Willen zum Frieden, zur Freiheit, zum Ausgleich und zur Zusammenarbeit bestimmt ist. Gerade in den Ereignissen der letzten Tage und Wochen ist erneut deutlich geworden: Freiheit und Selbstbestimmung sind stärker als Mauern und Panzer.

(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der SPD)

Die Erfahrung der Geschichte zeigt bis in unsere Tage hinein - und dies soll man in Belgrad nicht vergessen -, dass man einen Staat nicht mit Panzern zusammenhalten kann.

(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der SPD)

Gegen den Willen der Menschen lässt sich eine staatliche Ordnung, die auf Zwang und Unterdrückung setzt, nicht durchhalten. Andere europäische Völker, insbesondere unsere Nachbarn in Polen, Ungarn und der CSFR, haben diese Erfahrung neuer Freiheit mit uns geteilt. Von der Freiheitsbewegung in Europa können und müssen Hoffnung und Zuversicht für die Menschen und Völker in aller Welt ausgehen, die nach Freiheit streben.

Das vereinte, das souveräne Deutschland steht jetzt in der Pflicht, alles daranzusetzen, gemeinsam die innere Einheit Deutschlands in Stabilität und Solidarität zu vollenden. Wir sind aufgefordert, die Einigung ganz Europas voranzubringen und in der Völkergemeinschaft die auf uns zukommende größere Verantwortung zu übernehmen. Wenn wir uns dieser Verantwortung stellen, leisten wir einen unerlässlichen Beitrag zu einer neuen Epoche, zu einem neuen Europa des Friedens, der Freiheit und der guten Nachbarschaft.

(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Beifall bei Abgeordneten des Bündnisses 90/GRÜNE)

Quelle: Deutscher Bundestag. Plenarprotokoll 12/37, 4. September 1991.