18. Juni 1992
Vortrag vor dem Schweizerischen Institut für Auslandsforschung der Universität Zürich


I.

Ich habe gerne die Einladung des Schweizerischen Instituts für Auslandsforschung angenommen, von diesem Platz aus zu Ihnen zu sprechen - zu einer Zeit dramatischer Veränderungen in der europäischen Geschichte und damit auch der Geschichte der Schweiz und Deutschlands.

Die Ausstrahlung jener Rede, die Winston Churchill am 19. September 1946 hier in der Aula der Universität Zürich gehalten hat, ist uns allen bekannt. Sie hat dem Begriff der „Vereinigten Staaten von Europa"' eine besondere Prägung verliehen. Churchill stand damals unter dem Eindruck der Ruinen des Zweiten Weltkriegs. Und die Schrecken des Kriegs waren den Menschen noch allgegenwärtig. Aus diesen Erfahrungen heraus präsentierte Winston Churchill der akademischen Jugend der Welt seine Vision eines geeinten Europa. Er sagte damals: „Wenn Europa einmal einträchtig sein gemeinsames Erbe verwalten würde, dann könnten seine drei- oder vierhundert Millionen Einwohner ein Glück, einen Wohlstand und einen Ruhm ohne Grenzen genießen." Er sagte dies gut ein Jahr nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und dem Ende der nationalsozialistischen Barbarei.

Ihm und seiner Generation war es nicht mehr gegeben, diese Vision eines einträchtigen Kontinents zu verwirklichen. Dennoch war es seine Generation, die das Fundament für die gemeinsame Zukunft Europas schuf- Persönlichkeiten wie Jean Monnet, Robert Schuman, Aleide de Gasperi oder Paul-Henri Spaak. In Deutschland war es Konrad Adenauer, der die Grundlage für diese Politik gelegt hat. Sie wurde uns Deutschen durch das Grundgesetz von 1949 aufgegeben. In dessen Präambel wurde das deutsche Volk aufgefordert, „seine nationale und staatliche Einheit zu wahren und als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen".

Wenn wir heute darangehen, die Einigung Europas zu vollenden, dann geschieht dies auch auf der Grundlage dessen, was viele bereits in der ersten Hälfte des Jahrhunderts diskutiert und gedacht haben - ich erinnere nur an Romain Rolland oder an die nachgelassenen Tagebücher und Briefe von Soldaten der beiden Weltkriege. Wir vollenden die Ziele und Träume jener Generation, die das Leid und den Schmerz dieses Jahrhunderts getragen hat. Die Überlebenden des Zweiten Weltkriegs haben in den späten vierziger und frühen fünfziger Jahren der damaligen Jugend ihren Erfahrungsschatz weitergegeben. Für uns Deutsche hieß das, beides zu verwirklichen: Deutsche Einheit und europäische Einigung.

Zu Recht werden Sie mir die Frage stellen, welche Rolle das wiedervereinigte Deutschland in diesem Europa von morgen spielen wird. Seit jeher war es meine Politik, die Deutsche Einheit und die Einigung Europas untrennbar miteinander zu verknüpfen. Sie sind für mich - wie schon für Konrad Adenauer -zwei Seiten derselben Medaille. Nach der Wiederherstellung der staatlichenEinheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 stehen wir um so mehr in unserer europäischen Pflicht. Deutschland will und wird dieser Pflicht nachkommen: Denn die europäische Einigung hat einen entscheidenden Anteil an der erfolgreichen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Wir Deutsche wissen, dass wir auch weiterhin im Innern nur Erfolg haben werden, wenn wir unserer internationalen Verantwortung auch in Zukunft gerecht werden. Wir Deutsche wissen aber auch, dass die europäische Einigung ein historischer Auftrag an unser Volk ist. Nie mehr soll es einen deutschen Sonderweg geben, nie mehr soll von deutschem Boden Unheil über Europa und die Welt kommen.

Wir würden die Herausforderung der Geschichte verfehlen, wenn wir uns jetzt der Vertiefung und der Erweiterung der europäischen Einigung versagen würden. Deshalb leisten wir Deutsche mit ganzem Engagement auch nach der Wiedervereinigung unseres Vaterlands unseren Beitrag zum Bau der „Vereinigten Staaten von Europa".

Wir alle in Europa brauchen die europäische Einigung, aber wir Deutsche brauchen sie mehr als alle anderen. Natürlich brauchen wir sie wie alle anderen auch aus ökonomischen Gründen. Denken wir nur daran, dass auch in diesem Jahr über die Hälfte der deutschen Exporte in Länder der Europäischen Gemeinschaft geht.

Es gibt für uns Deutsche aber noch andere Gründe, die europäische Einigung voranzutreiben: Wir haben die Deutsche Einheit friedlich und mit Zustimmung aller unserer Nachbarn erreicht. Das bedeutet für uns zugleich eine besondere Verpflichtung. Ich weiß sehr wohl, dass sich im Jahr 1990 die Freude über die Deutsche Einheit außerhalb Deutschlands in Grenzen hielt. Verbreitete Meinung war doch immer gewesen: Deutsche Einheit ja, aber später, nicht gerade jetzt.

Ich bin weit davon entfernt, dafür jemanden im Ausland zu kritisieren. In meinem eigenen Land hatten ja viele den Gedanken an die Einheit Deutschlands schon aufgegeben. Bei vielen, die sich selbst gerne als Intellektuelle bezeichnen, galt es geradezu als chic, die Zweistaatlichkeit anzuerkennen und das Ziel der Deutschen Einheit aufzugeben. Mein Festhalten am Ziel der Wiedervereinigung galt ja bei vielen schon als altmodisch.

Unsere Nachbarn hatten vielfach Vorbehalte - aus verständlichen Gründen. Sie haben schreckliches Unrecht erlebt, begangen in deutschern Namen. Ich komme aus dem deutschen Südwesten. Wenn ich ins nahegelegene Luxemburg fahre, dann treffe ich fast nur auf Menschen, von denen nächste Familienangehörige in Hitlers Todesmaschinerie gerieten, als er die wehrfähigen Jahrgänge Luxemburgs nach seiner Niederlage in Stalingrad zwangsweise eindeutschte, um mehr Soldaten zu gewinnen. Das hat sich verständlicherweise tief in die Herzen der Menschen eingegraben.

Die „deutsche Frage" war niemals nur eine nationale Frage der Deutschen. Es ging und geht immer auch darum, dieses Land im Herzen unseres Kontinents mit seiner großen Bevölkerung und seiner enormen Wirtschaftskraft fest in europäische Strukturen einzufügen. Den Schwarzmalern der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland sei gesagt, was Francois Mitterrand vor einiger Zeit bemerkt hat: Es sei richtig, dass die Deutschen zur Zeit wirtschaftliche Probleme in den neuen Bundesländern hätten, aber in wenigen Jahren würden sie stärker sein als je zuvor.

Deutschland hat mehr Nachbarn als jedes andere europäische Land. Was dort geschieht, berührt seine Umgebung besonders nachhaltig - und umgekehrt. Wenn aber behauptet wird,

  • das wiedervereinigte Deutschland sei zu groß geworden, um nur einer unter vielen Spielern Europas zu sein,
  • die europäische Integration, die nur Deutschlands Macht starke, sei historisch überholt,

dann kommt darin ein tiefes Unverständnis für die politischen Entwicklungen und Notwendigkeiten am Ende dieses Jahrhunderts zum Ausdruck.

Die Vorstellung eines losen Verbunds unabhängig handlungsfähiger Staaten, die nötigenfalls koalitionsfähig gegen Deutschland sind, ist jedenfalls ein Rückgriff auf überholte Konzepte, Unser Jahrhundert hat lange genug unter den Rivalitäten der europäischen Nationen gelitten, und auch heute sollte niemand glauben, das Gespenst des Nationalismus sei endgültig tot oder in Europa nur noch auf dem Balkan denkbar.

II.

Es gibt keine vernünftige Alternative zu einer Politik, die auf den immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker und Nationen setzt. Auf sich allein gestellt, ist schon heute kein europäischer Staat mehr in der Lage, die großen internationalen und globalen Herausforderungen an der Schwelle zum 21. Jahrhundert zu bestehen - politisch und ökonomisch. Das gilt zum Beispiel für den Nord-Süd-Konflikt und für die globalen Umweltprobleme, die in den letzten Tagen in Rio beim UNCED-Gipfel im Mittelpunkt standen. Das gilt aber auch für den sich verschärfenden internationalen Wettbewerb: Europa muss seine Kräfte bündeln, um seinen Platz neben den großen Wirtschaftsräumen Nordamerika und Ostasien zu behaupten.

Ich weiß, dass man sich auch in der Schweiz immer intensiver mit der Frage auseinandersetzt, welche realistische Alternative es eigentlich dazu gibt, sich an diesem Gemeinschaftswerk zu beteiligen. Wir haben es gemeinsam in der Hand, das einige Europa zu vollenden:

  • Nach der Überwindung von Ost-West-Konflikt und Kaltem Krieg bietet sich uns die Chance, alle Völker und Nationen Europas in unser gemeinsames Haus aufzunehmen und eine dauerhafte europäische Friedensordnung zu schaffen.
  • Wichtigster Baustein muss die Europäische Union sein, die wir mit dem Vertrag von Maastricht schaffen wollen. Dieser Vertrag ist sicherlich nicht optimal - beispielsweise in der Frage der Kontrolle der Brüsseler Kommission durch das Europäische Parlament -, aber er kann es auch nicht sein. Wer die Maastrichter Verträge kritisiert, der sei daran erinnert, welch große Weg strecke wir seit der Gründung der Gemeinschaft zurückgelegt haben.

Wir verwirklichen heute die Träume und die Ziele der großen Baumeister Europas aus der Nachkriegszeit. Gerade darin liegt für mich persönlich die Bedeutung der kühnen Rede Winston Churchills und der von ihm formulierten Vision der „Vereinigten Staaten von Europa".

Dass die heutige EG nicht das ganze Europa sein kann, ist unbestritten. Gerade Zürich ist eine Stadt ältester europäischer Traditionen. Die Statue Karls des Großen an einem der Türme des Großmünsters ist nur ein Zeichen dafür, wie sehr auch Zürich die Kulturgemeinschaft Europas verkörpert. Ihre Stadt gehört zu den wirtschaftlichen, finanziellen und geistigen Metropolen des Kontinents. Wir wollen die Kulturlandschaften Europas bewahren und fordern.

Die politische Diskussion in Europa darf sich nicht auf Fragen der Wirtschaft beschränken. Francois Mitterrand und ich befinden uns auch in dieser Frage in voller Übereinstimmung. Politik, die nur die Ökonomie sieht und die kulturelle Dimension vernachlässigt, erreicht die Menschen nicht! Das vereinte Europa kann und darf deshalb kein Schmelztiegel sein. Es soll vielmehr die nationale Identität, Kultur und Lebensweise eines jeden Volkes und Landes schützen. Wir wollen keinen europäischen „Leviathan", sondern „Einheit in Vielfalt".

Im Vertrag von Maastricht ist das Subsidiaritätsprinzip als zentraler Grundsatz für die künftige Europäische Union verankert. Innerhalb der Union sollen Entscheidungen auf der möglichst niedrigen Ebene angesiedelt sein. Dies entspricht unserem deutschen Verständnis von einer wahrhaft föderalen Ordnung. Und es ist ein deutliches Signal gegen jeglichen Zentralismus der europäischen Behörden - für ein Europa der Regionen und der kommunalen Selbstverwaltung.

Die Subsidiarität in der deutschen Gemeindeverfassung ist eine unserer wichtigsten Errungenschaften, und wir werden sie natürlich beibehalten. Ich wende mich ganz entschieden gegen Versuche der Brüsseler Organe, immer mehr Bereiche bis ins letzte Detail regeln zu wollen. Manche in der EG-Kommission sollten sich einmal die Frage stellen, welchen Eindruck diese Regelungswut bei den Bürgern hinterlässt und ob wir nicht Gefahr laufen, das europäische Einigungswerk dadurch in Misskredit zu bringen.

Zentralismus entspricht nicht dem Willen der Bürger, und klassische Zentralstaaten entfernen sich daher zunehmend von diesem Prinzip. Um so wichtiger ist daher die Botschaft von Maastricht, dass Europa bürgernah ist, dass Subsidiarität und föderale Ordnung auch im Alltag erfahrbar sein müssen.

Ich kann mir gut vorstellen, dass sich die Schweiz in einer so gestalteten Europäischen Union zu Hause fühlen würde:

  • mit ihrer Vielfalt von Sprachen, die in der Schweiz zur Normalität gehört,
  • mit ihrer dezentralen Ordnung, die ein hohes Maß an Bürgernähe möglich macht und
  • als Land, in dem Demokratie und Rechtsstaatsprinzip eine lange Tradition haben.

Ich freue mich darüber, dass die Schweiz vor wenigen Tagen ein Beitrittsgesuch gestellt hat. Der Entschluss des Bundesrates bedeutet eine für ganz Europa wichtige Weichenstellung. Ich weiß wohl, dass letztlich die Entscheidung beim Schweizer Volk liegt. Natürlich tun sich viele damit schwer, und das ist nur zu verständlich vor dem Hintergrund der Geschichte Ihres Landes.

Die Schweiz gehört politisch und wirtschaftlich zu den stabilsten Ländern in Europa und ist im Kreis der Gemeinschaft willkommen. Die Schweiz wäre ein Gewinn für die Gemeinschaft, aber ebenso wäre die Mitgliedschaft in der Gemeinschaft ein Gewinn für die Schweiz. Über die erwähnte politische Kultur hinaus, die die Schweiz in die Europäische Union einbringen kann, würde Ihr Land natürlich auch in wirtschaftlicher Hinsicht ein wertvoller Partner der Gemeinschaft sein.

Die große Bedeutung, die kleinere europäische Nationen - wie eben die Schweiz - für die Europäische Union haben, hat schon damals, 1946, hier in Zürich, Winston Churchill hervorgehoben: „Kleine Nationen werden ebensoviel zählen wie große und sich durch ihren Beitrag zur gemeinsamen Sache Ehre machen."

III.

Wir befürworten nachdrücklich einen möglichen Beitritt auch anderer Länder der EFTA zur Europäischen Union, wie er im Laufe dieses Jahrzehnts erfolgen kann. Österreich. Schweden und Finnland haben bereits ihren Antrag gestellt. Unser Wunsch ist es, dass diejenigen, die es wollen, so schnell wie möglich der Gemeinschaft beitreten. Die Verhandlungen müssen individuell geführt werden - natürlich ausgehend von dem. was bereits bei den Verhandlungen mit der EFTA erreicht wurde. Wir wissen jedoch auch, dass eine solche Erweiterung nach einer inneren Weiterentwicklung und Stärkung der heutigen Zwölfer-Gemeinschaft verlangt.

Damit hier keine Missverständnisse aufkommen: Was die Gemeinschaft keineswegs will, ist eine Weltmachtrolle im Stile des 19. Jahrhunderts für Europa. Im Gegenteil: In Maastricht haben wir den Grundstein zu einer immer stärker demokratisch legitimierten Europäischen Union gelegt. Der Weg dorthin ist unumkehrbar, mag auch gerade bei den Kompetenzen des Europäischen Parlaments noch ein erhebliches Defizit zu beklagen sein.

Meine Antwort auf die Ablehnung der Maastrichter Verträge durch die Bevölkerung Dänemarks heißt deshalb: Der Europäische Zug wird nicht gestoppt, der Europäische Zug fährt weiter! Ich bedauere, dass sich die dänische Bevölkerung gegen den Maastrichter Vertrag über die Europäische Union ausgesprochen hat, bekräftige aber nochmals meine Entschlossenheit, auch weiterhin an der Verwirklichung der Europäischen Union konsequent und unbeirrt zu arbeiten.

Deutschland wird daher an dem vorgesehenen Zeitplan für die Ratifizierung des Maastrichter Vertrags festhalten, und ich gehe davon aus, dass auch die anderen Mitgliedsstaaten der EG den Vertrag von Maastricht bis Ende 1992 ratifizieren werden. Dänemark sollte die Tür zur Europäischen Union weiter offenbleiben.

Die Staaten der Europäischen Gemeinschaft stehen nach Maastricht vor klaren Aufgaben: Erstens: Die stufenweise Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion. Zweitens: Die Erarbeitung einer gemeinsamen Außenpolitik. Drittens: Die Herausbildung einer eigenständigen europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität - in enger Abstimmung mit der Atlantischen Allianz. Viertens: Eine weitere Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments. Fünftens: Eine Prüfung der Möglichkeiten von institutioneller Festigung der mit neuen Zuständigkeiten ausgestatteten Gemeinschaft. Sechstens: Die bereits erwähnte Rückbesinnung auf das Subsidiaritätsprinzip, und zwar in einer strengen Ausprägung. Siebtens: Die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit jenen EFTA-Mitgliedsstaaten, die dies wünschen. Achtens: Die verbesserte Zusammenarbeit in der Innen- und Justizpolitik, beispielsweise im Asylrecht und im Kampf gegen den Drogenmissbrauch, mit dem Ziel, auch in diesem Feld Gemeinschaftskompetenzen zu schaffen. Angesichts der Gefahr einer möglicherweise drohenden völkerwanderungsähnlichen Entwicklung in Europa müssen wir einsehen, dass wir diese Probleme nicht mehr allein lösen können.

Es geht uns mit all diesen Vorhaben immer auch darum, eine Europäische Union zu vollenden, mit der sich unsere Bürger identifizieren können. Wenn wir dies stets vor Augen haben, besteht nicht die Gefahr sogenannter Europamüdigkeit. In Deutschland versucht zur Zeit so mancher, der offensichtlich die Vereinbarungen von Maastricht nicht sorgsam gelesen hat, die Menschen zu verunsichern - insbesondere mit unsachlichen Kommentaren über die zukünftige Europäische Währung.

Ich habe gewiss Verständnis für jene, die sich Sorgen machen um die Stabilität des europäischen Gelds. Verständnis habe ich nicht zuletzt aus historischen Gründen, denn unser Land hat in diesem Jahrhundert zwei verheerende Inflationen erlebt - Erfahrungen, die die Deutschen bis heute prägen. Es ist für mich deshalb nicht nur eine Frage der Tagespolitik, wenn ich derzeit - übrigens mit guten Erfolgsaussichten - darum kämpfe, die Inflationsrate wieder unter vier Prozent zu drücken.

Doch die Sorge vor der künftigen Europäischen Währung ist unbegründet. Denn wir haben für sie den stabilsten und verlässlichsten Rahmen geschaffen, den je eine Währung hatte. Keine deutsche Regierung wird zulassen, dass die in Maastricht vereinbarten strengen Kriterien - aus welchen Erwägungen auch immer - in irgendeiner Weise aufgeweicht werden.

Es wäre ein historisches Versagen der Europäischen Gemeinschaft, wenn wir in diesem Augenblick, da sich die Hoffnungen unserer Nachbarn in Mittel-, Ost- und Südosteuropa auf uns richten, den Weg zur Europäischen Union verlangsamen oder gar abbrechen würden - einen Weg, der uns bis heute Frieden, Freiheit und Wohlstand ermöglicht hat.

Auch dies hat Winston Churchill 1946 präzise vorausgesehen. Er sagte: „Wenn anfangs nicht alle Staaten Europas der Union beitreten wollen oder können, so müssen wir doch alle diejenigen vereinen und zusammenschließen, die dazu bereit und in der Lage sind. Die Bewahrung der Volker aller Rassen und aller Länder vor Krieg und Knechtschaft muss auf solide Grundlagen gestellt werden."

„Vertiefung" der Integration und „Erweiterung" der Gemeinschaft müssen Hand in Hand gehen. Es gibt hier kein „Entweder-Oder", sondern nur ein „Sowohl-als-auch".

IV.

Der Krieg im ehemaligen Jugoslawien, zwischen Armenien und Aserbaidschan oder in der Republik Moldau führt uns tagtäglich die schrecklichen Auswirkungen der Hinterlassenschaft der kommunistischen Diktaturen in Mittel-, Ost- und Südosteuropa vor Augen. Jahrelang unter den Teppich gekehrte Konflikte brechen jetzt auf.

Der Zusammenbruch der Wirtschaft in diesen Ländern, das Wiederaufflammen von Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus - all dies steht noch immer der Verwirklichung eines in Freiheit geeinten friedlichen Europa entgegen. Die neuen Risiken und Gefahren sind vor allem ökonomischer, sozialer, aber auch politischer Natur. Sie könnten zu neuen militärischen Risiken für ganz Europa führen.

George Kennan hat bereits am Ende des Zweiten Weltkriegs geschrieben: „Einer der gefährlichsten Augenblicke für die internationale Stabilität wird kommen, wenn eines Tages die Herrschaft Russlands anfängt zusammenzubrechen." (Er meinte natürlich die Sowjetunion.)

Bei aller Besorgnis über bestimmte Entwicklungen im Mittelmeerraum oder im benachbarten Nahen Osten muss unsere erste Aufmerksamkeit dem Schicksal jener Länder gelten, die in der Mitte, im Osten und im Südosten unseres Kontinents liegen. Es geht um präventive Sicherheitspolitik: Jeder, der dort glaubt, seine Ziele mit Gewalt durchsetzen zu können, muss wissen, dass er auf den Widerstand aller übrigen Europäer stoßen wird.

Es ist nur zu verständlich, wenn sich die Völker Mittel-, Ost und Südosteuropas nach dem Zusammenbruch des Kommunismus wieder stärker auf ihre nationale Eigenständigkeit besinnen. Ziel muss es aber sein, diesen nationalen Aufbruch untrennbar mit den Ideen von Freiheit, Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit zu verbinden.

Wenn es gelingt, die Menschen in ganz Europa von diesen Werten zu überzeugen, dann haben wir eine Chance, für die Generation unserer Kinder die Vision Winston Churchills zu verwirklichen. Der sprach in seiner Rede hier auch von einem „Heilmittel" für Europa, das noch heute, 1992, so aktuell ist wie in der Nachkriegszeit. Aufgabe sei es, „dass man die Europäische Familie [...] wieder aufrichtet und ihr eine Ordnung gibt, unter der sie in Frieden, Sicherheit und Freiheit leben kann".

V.

Dazu gehört heute als erster Schritt wirtschaftliches Krisenmanagement für die Länder Mittel-, Ost- und Südosteuropas sowie für die Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion. Eine vernünftige Alternative zu einer umfassenden und kontinuierlich angelegten Unterstützung der Reformpolitik gibt es nicht. Kosten, die wir heute einsparen könnten, würden in absehbarer Zeit in mehrfacher Höhe auf uns zurückfallen, denn ohne unsere Hilfe können die jungen Demokratien ihre wirtschaftlichen Schwierigkeiten nicht meistern. Die Folgen wären möglicherweise Flüchtlingsströme in den Westen und in letzter Konsequenz möglicherweise erneut hohe Aufwendungen für militärische Sicherheit. Deshalb liegt es auch in unserem Interesse, wenn wir - die Staaten des Westens - große Mengen von Lebensmitteln, Hilfsgütern und Medikamenten nach Russland und in die übrigen Republiken der ehemaligen Sowjetunion schaffen.

Ein weiteres Beispiel für Schwierigkeiten dieser Länder, die uns in besonderem Maße betreffen, wird ein Thema des Weltwirtschaftsgipfels im Juli in München sein: die Frage der Sicherheit der Kernkraftwerke in der ehemaligen Sowjetunion, die teilweise noch nicht einmal das Sicherheitsniveau von Tschernobyl erreichen. Die Sicherung jener Anlagen ist im Interesse unserer eigenen Sicherheit hier in Westeuropa!

Ich gehöre noch zu jener Generation, für die unvergessen ist, was es bedeutet hat. als in den Hungerjahren 1946/47 die amerikanischen Trucks in den Schulhof kamen und uns die „Hoover-Speisung" und „Quäker-Hilfe" brachten. Diese uns junge Menschen tief berührende Tat hat auf uns große Wirkung gehabt ebenso wie die langfristig angelegte und erfolgreiche Hilfe durch den Marshallplan. Ein wichtiger Teil unserer Politik muss sein, dass wir jetzt Gleiches in Moskau, St. Petersburg und anderswo leisten.

Die gewaltige Herausforderung der politischen, ökonomischen und sozialen Zusammenführung Europas kann nur auf dem Weg einer großen internationalen Anstrengung bewältigt werden. Kein Land - und auch nicht die EG -kann die Last einer solchen Aufgabe alleine tragen. So, wie der gesamte Westen einschließlich der USA, Japans und auch der Schweiz ein Interesse an langfristiger Stabilität in Mittel-, Ost- und Südosteuropa hat, so müssen auch die Lasten auf alle Schultern verteilt werden.

Natürlich sind wir Deutschen stärker als andere auch als Nachbarn betroffen. Natürlich wissen wir, dass erst die Abmachungen mit Michail Gorbatschow die Deutsche Einheit erst ermöglicht haben. Natürlich ist Rückkehrhilfe für die fast 200.000 ehemals sowjetischen Soldaten auch ein Stück Hilfe zur Selbsthilfe. Aber wichtiger ist: Deutschland hat auf diesem Gebiet bislang weit mehr getan als alle anderen. Diese Hilfe ist für mich selbstverständlich, aber wir sind jetzt an den Grenzen unserer Möglichkeiten angelangt.

Entscheidend für den Erfolg der Reformbemühungen sind jedoch der Wille und die Fähigkeit der Regierungen jener Staaten, mit der sozialistischen Plan-Vergangenheit zu brechen und einen Kurs Sozialer Marktwirtschaft zu steuern. Unsere Hilfe kann dabei immer nur Hilfe zur Selbsthilfe sein. Ebenso entscheidend ist, inwieweit es in Mittel-, Ost- und Südosteuropa und in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten gelingt, die Menschen dort vom Sinn und Zweck der eingeleiteten Reformen und der damit verbundenen Schwierigkeiten zu überzeugen. Und man muss ihnen immer wieder sagen, dass der Wohlstand der Menschen im Westen die Frucht jahrzehntelanger harter Arbeit ist.

Die Europäische Gemeinschaft ist langfristig insbesondere für die Menschen in der CSFR, Polen, Ungarn und den baltischen Staaten ein Leuchtfeuer der Hoffnung. Es wäre ein Versasen vor der Geschichte, ihnen diese Hoffnung zu nehmen. Die Assoziierungsabkommen der EG mit den Reformstaaten Mitteleuropas sind wichtige Schritte und Signale. Die Oder kann auf Dauer nicht die Ostgrenze der Europäischen Gemeinschaft sein. Eine Stadt wie beispielsweise Krakau gehört nicht nur geographisch, sondern auch kulturell zu Europa. Es muss jedoch auch klar sein, dass die Aufnahme dieser Länder in die Gemeinschaft erst erfolgen kann, wenn dort die politischen und ökonomischen Voraussetzungen geschaffen sind.

Schwierige Fragen stellen sich im Zusammenhang mit den Nachfolgerepubliken der ehemaligen Sowjetunion. Ich glaube, es ist wichtig, deutlich zu machen, dass ihr Gebiet nicht auf Dauer Teil einer europäischen Föderation sein kann, aber dass wir durch enge Assoziierung die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und beispielsweise der Russischen Republik gut, eng, freundschaftlich und vertrauensvoll gestalten wollen.

VI.

Die Europäische Union muss die ganze kulturelle und politische Kraft eines sich einigenden Europa umschließen, föderal gegliedert und subsidiär gebaut sein. Wir befinden uns auf einem guten Weg zu diesem Ziel, aber auf diesem Weg müssen wir noch viel arbeiten. Wenn mich jetzt etwas bewegt, dann ist es die Chance, als deutscher Bundeskanzler einen Beitrag leisten zu können für ein vereintes Deutschland in einem politisch geeinten Europa.

In meiner Heimat, in der Pfalz, hat in 250 Jahren fast jede Generation Krieg erleben müssen. Städte wie Speyer, Worms und Heidelberg - sie gehören zu meiner engeren Heimat - sind Beispiele für diese entsetzlichen Heimsuchungen. Wir dürfen nicht jetzt, wo die Chance auf eine friedliche und dauerhafte Einigung der europäischen Völkerfamilie nahe ist, vor der Geschichte versagen.

Konrad Adenauer befürchtete nach der Abstimmung über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft 1954 in der französischen Kammer, dass es wenigstens 25 Jahre dauern werde, bis ein neuer Anfang möglich sei. Es hat länger gedauert. Aber in Maastricht haben wir 1991 einen großen Schritt hin zu einem vereinten Europa getan.

Wenn wir es jetzt nicht schaffen und der Vertrag scheitern sollte, wird es erst recht länger als 25 Jahre dauern. Zwischen 1954 und 1991 lagen Jahrzehnte des Kalten Kriegs, der viele Europäer von unterschiedlichster Betrachtungsweise zusammengeführt und so zur Einigung beigetragen hat. Dieser äußere Druck besteht heute nicht mehr.

Heute stehen wir glücklicherweise am Anfang eines Zeitabschnitts, in dem in Europa die Voraussetzungen für eine Zukunft ohne Krieg gegeben sind. Der heute zwanzigjährige Deutsche gehört nach menschlichem Ermessen zur ersten Generation in der modernen deutschen Geschichte, die zeit ihres Lebens in Frieden und Freiheit leben kann.

Heute rufe ich Ihnen zu: Deutschland geht weiter auf dem Weg ins vereinte Europa, denn es gibt keine Alternativen zu dieser Politik! Wenn dabei unsere Nachbarn in der Schweiz unsere Weggenossen sein werden, ist das gut für die Deutschen, für die Schweiz, für Europa.

Quelle: Bulletin des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung Nr. 73 (3. Juli 1992).