21. Januar 1993
Ansprache bei einem Festakt anlässlich des 30. Jahrestags der Unterzeichnung des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit in Anwesenheit des französischen Staatspräsidenten François Mitterrand in der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland in Bonn


Herr Präsident der Republik,
Herr Bundespräsident,
Exzellenzen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

es ist mir eine große Freude, Sie anlässlich des 30. Jahrestags der Unterzeichnung des Elysée-Vertrags hier in Bonn willkommen zu heißen. Ich freue mich besonders darüber, dass heute viele Persönlichkeiten anwesend sind, die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs den Weg zur Aussöhnung, den Weg zur Freundschaft zwischen Deutschen und Franzosen bereitet haben. Ihnen gebührt unser ganz besonders herzlicher Dank.

I.

Der Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit vom 22. Januar 1963 war Ausdruck des Wunsches unserer beiden Völker, endgültig und unwiderruflich ein neues Kapitel in ihren Beziehungen aufzuschlagen. Er war, er ist und er bleibt das Manifest unserer Freundschaft. Diese Freundschaft ist im Laufe der Jahre zu einer Schicksalsgemeinschaft unserer beiden Völker geworden.

Es ist wahr, es hat im Laufe dieser 30 Jahre auch Augenblicke der Ernüchterung und manchmal auch der Skepsis gegeben. Nicht immer hat der Vertrag halten können, was man sich von ihm versprochen hatte. Es gab sicher auch Missverständnisse - vielleicht weniger in unseren Ländern, als bei Freunden und Partnern. So mancher meinte und meint, vor einem „deutsch-französischen Direktorium" oder einer „Achse Paris-Bonn" warnen zu müssen.

Tatsächlich haben sich alle derartigen Befürchtungen als gegenstandslos erwiesen. Im Gegenteil: Wir dürfen heute sagen, und zwar mit Stolz, das deutsch-französische Zusammenwirken, unsere Gemeinsamkeit, ist immer auch dem europäischen Einigungsprozess zugute gekommen. Der Vertrag bleibt nicht nur Wegweiser für unsere beiden Länder, er ist und bleibt zugleich Wegweiser für die Zukunft Europas!

Der Elysée-Vertrag hat entscheidend dazu beigetragen, dass unsere Beziehungen eine beispiellose Dichte und Vertiefung erfahren haben. Die Verpflichtung zur regelmäßigen Konsultation hat alle Regierungen Frankreichs und Deutschlands, gleich welcher parteipolitischen Ausrichtung, in die nützliche Disziplin eines ständigen Dialogs genommen. Dieses Instrument hat sich gerade auch in schwierigen Zeiten bewährt.

Zugleich haben wir den Vertrag stetig weiterentwickelt. Ich nenne beispielhaft die verstärkte Zusammenarbeit in Wirtschaft und Finanzen sowie im Bereich der Umwelt. Vor allem aber auch auf dem Gebiet von Sicherheit und Verteidigung haben wir einen neuen, entscheidenden Schritt nach vorn getan. Erstmals in der Geschichte unserer beiden Länder gibt es eine gemeinsame Brigade und künftig ein gemeinsames Korps mit europäischer Ausrichtung.

Wer heute früh dabei war, Herr Präsident der Republik, als der Herr Bundespräsident mit Ihnen gemeinsam die Front der Soldaten der deutsch-französischen Brigade abgeschritten ist, hat vielleicht einen Moment innegehalten, sich zurückerinnert und überlegt, was dieses Bild gerade am Ende dieses Jahrhunderts an Aussagekraft hat. Das ist die Vollendung eines Traums, den die Besten in Deutschland und Frankreich geträumt haben, der in diesem militärischen Bild deutlich wurde: Freundschaft und Partnerschaft zwischen Deutschen und Franzosen!

Besonders hervorheben möchte ich schließlich die kulturelle Zusammenarbeit, die aus meiner Sicht eines der wichtigsten und tragfähigsten Elemente des Vertrags darstellt. Sie hat nicht zuletzt durch die Gründung des Kulturrats und des Hochschulkollegs neue Impulse erhalten.

Über dieses enge Geflecht der politischen Beziehungen sollte man nicht das menschliche Miteinander vergessen, das unverändert die Grundlage unserer Freundschaft bildet: Es bestehen heute über 1600 Partnerschaften zwischen deutschen und französischen Städten und Gemeinden. Hinzu kommen die Partnerschaften und die Zusammenarbeit zwischen deutschen Bundesländern und französischen Regionen, insbesondere im grenznahen Raum - sie haben ebenfalls einen ganz besonderen Rang.

Es gibt 3 000 Partnerschaften zwischen deutschen und französischen Schulen. Es sind weiterhin zu nennen die über fünf Millionen Jugendlichen, die seit 1963 vom deutsch-französischen Jugendwerk betreut wurden, sowie die über eine Million Schüler, die in beiden Ländern die Sprache des Partnerlands erlernen, und schließlich die mehr als 10 000 Jugendlichen, die im Rahmen ihrer beruflichen Aus- und Fortbildung an Austauschprogrammen teilgenommen haben.

Diese Beispiele zeigen eindrucksvoll, wie stark die deutsch-französischen Beziehungen in allen Schichten unserer beiden Völker verwurzelt sind. Die Tatsache, dass die deutsch-französische Freundschaft nicht einfach von oben verordnet, sondern in den Herzen der Menschen verankert ist, stellt das größte Vertrauenskapital dar, das wir in all diesen Jahren aufgebaut haben. Dieses Kapital war eine wesentliche politische Grundlage für die Wiederherstellung der Deutschen Einheit mit Zustimmung aller unserer Nachbarn und Partner.

1989 wurde zum Jahr der großen Umwälzungen - es zeigte sich, dass 200 Jahre nach der Französischen Revolution die Verkündigung der Menschen- und Bürgerrechte, die Ideale von Freiheit und Demokratie nichts von ihrer geschichtlichen Kraft und Dynamik eingebüßt hatten.

Sie, Herr Präsident, haben die Verbundenheit Frankreichs mit den neuen Bundesländern durch Ihren Besuch im September 1991 besonders unterstrichen. Mit der Eröffnung von Kulturinstituten in Rostock, Dresden und Leipzig sowie durch großzügige Stipendienangebote für Französischlehrer hat Frankreich sein Interesse an der Einbeziehung der neuen Bundesländer in die Zusammenarbeit nachdrücklich unter Beweis gestellt. Hierfür sind wir dankbar. Das gleiche gilt - und das möchte ich besonders hervorheben - auch für das besondere Engagement der französischen Wirtschaft beim Wiederaufbau in den neuen Bundesländern. Frankreich steht damit an der Spitze der ausländischen Investoren.

Wir dürfen uns auf den Erfolgen der Vergangenheit nicht ausruhen. Auch im deutsch-französischen Verhältnis gibt es wichtige Felder, die weiter ausgebaut werden können. Ich würde mich freuen, wenn insbesondere unsere Parlamente enger zusammenarbeiten könnten und zum Beispiel regelmäßige gemeinsame Sitzungen, auch der Ausschüsse, die für die Zusammenarbeit besonders wichtig sind, stattfinden würden. Zu denken wäre auch an die Schaffung eines deutsch-französischen Ausschusses aus beiden Parlamenten, der die Entwicklung unserer bilateralen Beziehungen regelmäßig verfolgt und ihnen zugleich neue Impulse gibt.

Darüber hinaus bietet gerade die Jugendarbeit unverändert große Möglichkeiten zur Verbesserung und Vertiefung. Es ist doch wohl keine vermessene Idee, in allen deutschen und französischen Städten über 200 000 Einwohner Gymnasien einzurichten, die sowohl zum deutschen wie zum französischen Abitur führen.

Es wäre schließlich eine besonders gute Sache, wenn das deutsch-französische EUROKORPS bald, vielleicht schon ab 1995, Wehrpflichtige aus beiden Ländern aufnehmen und ausbilden könnte - in den entsprechenden Schulen in Frankreich und Deutschland gibt es nicht wenige junge Leute, die dies gerne tun würden.

II.

Es waren immer wieder deutsch-französische Initiativen, die das europäische Einigungswerk in entscheidenden Momenten nach vorne gebracht haben.

So haben Sie, Herr Staatspräsident, und ich zuletzt im Jahre 1990 die Vertiefung der Europäischen Gemeinschaft hin zur Politischen Union vorgeschlagen - unsere Botschaft vom 16. April 1990 war die eigentliche Geburtsstunde der Verhandlungen, die zum Vertrag von Maastricht geführt haben. Ohne dieses entschiedene gemeinsame Engagement wäre der Vertrag kaum zustande gekommen. Auch während der Verhandlungen haben wir unsere Interessen und Standpunkte laufend abgestimmt, viel mit unseren Kolleginnen und Kollegen gesprochen und so versucht, unseren Beitrag zum Erfolg zu leisten.

Heute sind Frankreich und Deutschland - in einer für die Europäische Gemeinschaft und ganz Europa entscheidenden Zeit - in besonderer Weise aufgerufen, sich ihrer europäischen Verantwortung zu stellen. Der Erfolg der europäischen Einigungspolitik ist und bleibt für unsere beiden Länder eine Schicksalsfrage. Europa braucht Frankreich und Deutschland als Kern und Motor für die Verwirklichung der Europäischen Union und eines vereinten Europas.

Angesichts des dramatischen Umbruchs in Mittel-, Ost- und Südosteuropa sowie im Mittelmeerraum ist eine starke Europäische Gemeinschaft als Anker der Stabilität unverzichtbar. Diese Gemeinschaft ist um so stärker, je mehr Frankreich und Deutschland einig sind und gemeinsam handeln. Wer sich heute einbildet, den europäischen Interessen, den Interessen Deutschlands und Frankreichs sei mit einer Rückkehr zu einer nationalen Politik im Stile des 19. Jahrhunderts besser gedient - der hat nichts aus der Geschichte gelernt, versteht nichts von der Gegenwart und setzt die Zukunft aufs Spiel. Auf sieh alleine gestellt, ist kein europäisches Land heute mehr imstande, für sieh Frieden und Freiheit, wirtschaftlichen Wohlstand und soziale Stabilität zu sichern. Die konsequente Fortsetzung der Politik der europäischen Einigung ist zugleich eine zukunftsweisende Antwort auf den vor allem in manchen Teilen Europas wieder erwachenden Nationalismus. Es ist nicht so, dass das Gespenst des Nationalismus nur noch auf dem Balkan zu Hause ist. Auch das westliche Europa ist nicht ein für allemal gefeit vor den bösen Geistern der Vergangenheit, vor nationalistischem Denken, vor einem Rückfall in Intoleranz und Chauvinismus.

Ihre Worte, Herr Staatspräsident, vor dem Deutschen Bundestag am 20. Januar 1983 haben daher unverändert Gültigkeit. Sie sagten damals: „Nicht durch Trennung, nicht durch Selbstsucht, nicht durch Nationalismus, nicht durch Isolierung und nicht durch Fehleinschätzung werden wir die Wege finden, die den von uns vertretenen Völkern Nutzen bringen, sondern in der Einheit, der Gemeinschaft, der Freundschaft und dem Verständnis."

Wir müssen jetzt die historische Chance nutzen und die Europäische Union schaffen - erreichen wir dies nicht, versagen wir vor der Zukunft, ja wir gefährden das, was wir bisher erreicht haben.

Deshalb müssen wir alles daransetzen, dass der Maastrichter Vertrag in diesem Jahr endgültig in Kraft tritt. Bei aller Bereitschaft zur Rücksicht auf die Interessen einzelner Mitgliedsstaaten kann nicht gelten, dass Europa sich nach dem Tempo des langsamsten Schiffs im Geleitzug ausrichtet - wir müssen die Europäische Union jetzt verwirklichen.

Mit der gleichen Entschlossenheit gilt es auch, die Beitrittsverhandlungen mit den dazu bereiten EFTA-Staaten durchzuführen, damit diese Länder bis 1995 Mitglieder der Europäische Union werden können. Ihr Beitritt wird die Union weiter stärken.

Vor allem müssen wir jetzt den Maastrichter Vertrag in die Tat umsetzen und seine weitreichenden Möglichkeiten voll ausschöpfen. Dies bedeutet insbesondere: Wir müssen alles tun, um zu einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu kommen, die diesen Namen wirklich verdient. Deutschland und Frankreich sollten sich nicht scheuen, hierbei Schrittmacher zu sein. Der Krieg im früheren Jugoslawien, aber auch die Krisenherde in anderen Teilen Ost- und Südosteuropas sowie an den Grenzen unseres Kontinents machen mehr als deutlich, dass nur eine gemeinsame Politik uns vor dauerhafter Instabilität bewahren kann.

Wenn wir uns bei der Wahrnehmung unserer außenpolitischen Interessen auseinander dividieren lassen, würde das die Union vor eine Zerreißprobe stellen. Nur eine Union, die ihre Interessen nach außen wirksam wahrnimmt, kann auch ihren inneren Zusammenhalt wahren.

Hierzu gehört auch die Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Verteidigung in enger Abstimmung und Ergänzung der Atlantischen Allianz. Diesem Ziel dienen der Ausbau der Westeuropäischen Union wie das Europäische Korps.

Es gilt weiterhin, in der Zusammenarbeit in Kernbereichen der Innen- und Justizpolitik entscheidende Fortschritte zu erreichen. Der Kampf gegen die Drogenmafia und das internationale Organisierte Verbrechen kann nur durch gemeinsame Polizeikräfte gewonnen werden. Wir brauchen eine echte europäische Fahndungsunion.

Notwendig ist ferner angesichts der dramatischen Wanderungsbewegungen aus dem Osten wie aus dem Süden eine gemeinsame europäische Asyl- und Einwanderungspolitik. Entsprechend den Vorgaben des Maastrichter Vertrags gilt es darüber hinaus, stufenweise die europäische Wirtschafts- und Währungsunion zu verwirklichen. Wir können unsere wirtschaftliche und monetäre Stabilität nur sichern und unseren Wohlstand nur bewahren, wenn wir mit dem Ziel einer gemeinsamen Wirtschafts- und Währungspolitik immer enger zusammenarbeiten.

Hierzu gehört auch, dass wir das Europäische Währungssystem als eine wesentliche Grundlage dieser Entwicklung sichern. Wir werden nicht hinnehmen, dass von außen herein getragene Turbulenzen die Errungenschaften einer erfolgreichen Politik gefährden. Deshalb kommt der engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit unserer beiden Regierungen und Zentralbanken besondere Bedeutung zu.

Und wir dürfen in unseren Bemühungen um ein demokratisches und bürgernahes Europa nicht nachlassen. Unser Ziel ist und bleibt ein Europa, das die nationale Identität, die Kultur und die Traditionen der Mitgliedsstaaten, auch ihrer Regionen, achtet.

Der Bürger bat heute zu oft den Eindruck, dass europäische Politik nur in Brüssel gemacht wird. Wir müssen aber dahin kommen, dass zugleich das Europäische Parlament in Straßburg zu einem wirklichen, in seinen Befugnissen und Kompetenzen voll ausgestalteten Entscheidungszentrum wird. Nur dann werden sich unsere Bürger mit Europa identifizieren.

Die Europäische Gemeinschaft muss ihre gesamteuropäische Verantwortung viel entschlossener wahrnehmen. Vorrangig geht es darum, die Reformstaaten in Mittel- und Südosteuropa an die Gemeinschaft heranzuführen und damit den Beitritt dieser Länder vorzubereiten. Gerade die Menschen in diesen Ländern - ob in Polen oder in Ungarn, ob in der Tschechischen oder in der Slowakischen Republik - setzen ihre ganze Hoffnung auf die Europäische Gemeinschaft. Wir dürfen sie nicht enttäuschen und müssen unsere Hilfe bei der Stabilisierung und beim Aufbau ihrer Demokratie weiter verstärken.

III.

Frankreich und Deutschland wollen gemeinsam die Vision eines geeinten Europas vollenden - entsprechend dem Vermächtnis jener großartigen Männer und Frauen, die uns nach dem letzten Krieg zu Versöhnung und Freundschaft aufgerufen, die den Weg für das bereitet haben, was wir inzwischen erreicht haben. Stellvertretend für viele andere nenne ich Louise Weiss, Robert Schuman, Jean Monnet, Joseph Rovan und Carlo Schmid. Ich könnte, müsste noch viele andere nennen. Die Botschaft, die sie uns aufgegeben haben und aufgeben, schien damals eine Vision in weiter Ferne, in Wahrheit war sie eine Ausrichtung, die zutiefst der Geschichte verpflichtet und realistisch war. Diesen Auftrag gilt es zu erfüllen, um den künftigen Generationen ein Leben in Frieden, Freiheit und Wohlstand zu sichern.

Für das Verhältnis unserer beiden Länder und Völker gilt unverändert, was Konrad Adenauer bereits früh zu Recht erkannt hat: „Das Schicksal Deutschlands wird das Schicksal Frankreichs sein, und das Schicksal Frankreichs wird das Schicksal Deutschlands sein."

Dieser großartigen Vision, die heute Realität ist, wollen wir auch in Zukunft dienen. Es lebe die deutsch-französische Freundschaft, es lebe Europa!

Quelle: Bulletin des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung Nr. 8 (25. Januar 1993).