16. Juli 1996: Rede anlässlich der Grundsteinlegung einer neuen Polyethylen-Anlage der Buna Sow Leuna Olefinverbund GmbH in Schkopau


Herr Ministerpräsident,
sehr geehrter Herr Stavropoulos,
sehr geehrter Herr von Brauchitsch,
meine Damen und Herren Abgeordnete,
verehrte Gäste,
und vor allem liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

dies ist für uns alle gemeinsam ein guter Tag. Bereits im Mai 1991 bei meinem damaligen Besuch der BUNA-AG habe ich erklärt: „Ich werde alles tun, dass dieses Chemiedreieck erhalten bleibt und eine Zukunft hat." Ich habe damals auch hinzugefügt: „Im Deutschland von heute und von morgen muss die Chemische Industrie ihren wichtigen Platz haben. Ohne Chemie werden wir keine moderne Industrienation bleiben." Für mich war immer klar, dass Erhalt und Erfolg des Chemiedreiecks wesentlich nicht nur für die Region, sondern für unser ganzes wiedervereinigtes Vaterland sein würden.

Bei meinem Einsatz für Erhalt und Modernisierung dieser Chemieregion habe ich mich von meinem Vertrauen in die Menschen hier vor Ort, in ihre wissenschaftlichen, technischen, handwerklichen Fähigkeiten und vor allem in ihren Fleiß und Aufbauwillen leiten lassen. Wenn wir jetzt nach vorn blicken, sehen wir, dass noch viel zu tun ist. Ich bin zuversichtlich - nicht zuletzt vor dem Hintergrund des bisher Erreichten -, dass wir mit gemeinsamer Kraftanstrengung auch den weiteren Weg bewältigen und das Ziel - eine wettbewerbsfähige Chemieregion aufzubauen - erreichen werden.

Der heutige Tag ist auch Anlass, um allen Beteiligten Dank zu sagen. Umstrukturierung und Neuaufbau in der mitteldeutschen Chemieregion sind vor allem das Ergebnis einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Unternehmensleitungen, Belegschaften und Betriebsräten sowie der Gewerkschaft und der öffentlichen Hand. Meinen Dank spreche ich insbesondere den Vertretern der Arbeitnehmer in den Betriebsräten und meinem Bundestagskollegen Hermann Rappe aus. In beispielgebender Weise haben Hermann Rappe und die IG Chemie in dieser schwierigen Phase die gesellschaftspolitische Verantwortung für die Menschen in den Mittelpunkt gestellt und sich für die Zukunft des Chemiedreiecks und die Arbeitsplätze in der Region eingesetzt. Für viele Menschen war der unvermeidbare, tiefgreifende Strukturwandel mit schmerzhaften Opfern verbunden. Dahinter steht eine große menschliche Leistung, die Respekt und Anerkennung verdient.

Für mich ist die heutige Grundsteinlegung auch ein persönlich bewegender Moment. Ich sehe darin ein weiteres Zeichen, dass der Aufholprozess in der Chemieregion vorankommt und die hohen staatlichen Fördermittel als Investition in unsere gemeinsame Zukunft gut angelegt sind. Mit dem Engagement von Dow Chemical sind wir dem Ziel nähergekommen, hier einen der weltweit modernsten Chemiestandorte zu errichten. Für die Menschen in ihrer Heimat ist dies ein wichtiges Signal, dass die Chemieregion auf gutem Wege in die wirtschaftliche Eigenständigkeit ist. Ich begrüße vor allem, dass Dow Chemical hier etwa 200 Arbeitsplätze in der Forschung einrichten will. Dies ist, Herr Stavropoulos, eine kluge und weitsichtige Entscheidung. Forschung ist für einen modernen Industriestandort unverzichtbar, um im Wettbewerb dauerhaft bestehen zu können. Ich bin überzeugt, dass die Menschen hier auch wissenschaftlich erstklassige Arbeit leisten werden.

Ebenso erfreulich ist, dass sich neben den klangvollen Namen der Großindustrie bereits eine große Zahl mittelständischer Unternehmen im Chemiedreieck angesiedelt hat. Viele ehemalige Mitarbeiter der früheren BUNA haben hier einen neuen Arbeitsplatz gefunden. Gerade im Chemiedreieck sind auch überdurchschnittlich viele ausländische Unternehmen tätig. Dies macht deutlich, dass ausländische Investoren einen wesentlichen Beitrag zum Aufbau Ost leisten. Es unterstreicht darüber hinaus, wie wichtig es ist, dass wir die internationale wirtschaftliche Verflechtung bejahen und dass die von manchen beklagte, aber unvermeidliche Globalisierung der Märkte sich sehr wohl auch zugunsten des Standorts Deutschland auswirken kann. Wichtig ist und bleibt deshalb, dass wir die Grenzen offenhalten und Unternehmen aus anderen Ländern willkommen heißen. Natürlich gilt auch für deutsche Unternehmen, dass hier in der Region noch viel Platz für Investitionen ist.

Eine wichtige Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum und für mehr Beschäftigung ist eine gut ausgebaute Infrastruktur. Hier ist auch der Staat gefordert, das Notwendige zu tun. Es ist mir deswegen eine besondere Freude, Ihnen anlässlich der heutigen Grundsteinlegung mitteilen zu können, dass die künftige Südharz-Auto bahn - die A 38 - die für das Chemiedreieck so wichtige zusätzliche Anschlussstelle erhalten wird. Dies ist der Beitrag des Bundes für eine gute Anbindung des Industriestandorts Schkopau an das überregionale Straßennetz. Ich setze darauf, Herr Ministerpräsident, dass auch das Land Sachsen-Anhalt seinen Beitrag leistet und gemeinsam mit dem Kreis Merseburg-Querfurt für die notwendige Anpassung des regionalen Straßennetzes sorgt.

Dies alles zeigt, dass das Chemiedreieck fast sechs Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung und 60 Jahre nach der Gründung der damaligen BUNA heute wieder auf gutem Wege ist, den Anschluss an den Weltmarkt zu schaffen. Für jeden ist sichtbar, dass wir in den vergangenen Jahren viel erreicht haben. Darauf können wir stolz sein. Aber wir müssen auch ganz klar erkennen, dass noch viel zu tun ist. Wir müssen uns alle gemeinsam weiter anstrengen und notwendige Entscheidungen treffen. Nur so können wir unserem Land eine gute Zukunft im 21. Jahrhundert sichern. Es ist jetzt die Zeit umzudenken.

Deutschland steht vor tiefgreifenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen. Die Welt um uns herum verändert sich dramatisch. Der globale Wettbewerb der Standorte um Investitionen und Arbeitsplätze wird immer schärfer. Damit Deutschland weiterhin zu den führenden Industrienationen der Welt gehört, dürfen wir nicht auf der Stelle verharren. Wir müssen uns der internationalen Konkurrenz stellen und die Voraussetzungen für Wachstum und Beschäftigung in unserem Land immer wieder überprüfen und verbessern.

Alle Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften sind jetzt gemeinsam gefordert, die Weichen für mehr Arbeitsplätze in Deutschland zu stellen und für eine dauerhaft stabile Grundlage unseres sozialen Sicherungssystems zu sorgen. Die Bundesregierung handelt. Sie hat mit ihrem „Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung" ein weitreichendes Maßnahmenpaket beschlossen, das die anstehenden Herausforderungen offen annimmt. Einen Schwerpunkt unseres Programms bildet die Offensive für mehr unternehmerische Selbständigkeit und Innovation. Wir wollen die steuerlichen Rahmenbedingungen, die Organisation unseres Kapitalmarkts und die Bereitstellung von Wagniskapital verbessern. An dieser Stelle möchte ich auch an die Banken appellieren, unternehmerische Selbständigkeit mit mehr Wagemut zu unterstützen - ähnlich wie in der Aufbauphase der alten Bundesrepublik.

Außerdem wollen wir Arbeitsplätze in Deutschland von zu hohen Lohnzusatzkosten entlasten. Dazu müssen wir zum Beispiel die Ausgaben für Kuren einschränken, für die es keine medizinische Begründung gibt, und wir müssen das Prinzip der Eigenbeteiligung und Selbstverantwortung in den Sozialversicherungen stärken. Vor dem Hintergrund, dass jede dritte D-Mark, die wir in Deutschland erwirtschaften, für Sozialleistungen ausgegeben wird, kann nicht von einer Abschaffung, sondern nur von einem Umbau unseres Sozialstaats gesprochen werden. Das Programm der Bundesregierung steht außerdem für eine Wachstums- und beschäftigungsfördernde Steuerpolitik. Wir haben eine hochrangige Kommission eingesetzt, die noch in diesem Jahr Vorschläge für eine umfassende Reform der Einkommensteuer mit deutlich niedrigeren Steuersätzen vorlegen wird. Zugleich werden wir die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte konsequent fortsetzen. Neben dem Bund sind hier natürlich auch die Länder und Gemeinden gefordert.

In der ganzen Diskussion müssen wir immer sehen, dass Sparen kein Selbstzweck ist. Sparen ist grundlegend für eine gute Zukunft unseres Landes. Sparen ist Voraussetzung für eine niedrigere Steuer- und Abgabenlast und schafft damit zugleich mehr Spielraum für Investitionen und Arbeitsplätze. Die Bundesregierung ist daher fest entschlossen, ihr Maßnahmenpaket Punkt für Punkt zügig umzusetzen. Rasche Reformen sind unverzichtbar für mehr Beschäftigung in Deutschland und für den Erhalt unseres sozialen Sicherungssystems. Nicht zuletzt erwartet auch das Ausland von uns, dass wir Deutschen unsere Probleme lösen und die Herausforderungen der Zukunft erfolgreich bestehen.

Ein wichtiges Signal dafür ist der Entwurf für den Bundeshaushalt 1997, den wir in der vergangenen Woche im Kabinett mit einem Ausgabenrückgang von 2,5 Prozent beschlossen haben. Damit verbunden sind Entscheidungen, die auch mir nicht immer leicht gefallen sind. Natürlich können auch die Transferleistungen für den Aufbau Ost nicht völlig ausgeklammert werden, wenn überall durchgreifend gespart werden muss. Die Hilfen müssen konzentriert, und manches Vorhaben muss auch zeitlich gestreckt werden. Dies gilt zum Beispiel für die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit, die ohne Abstriche durchgeführt werden - wenn auch in Einzelfällen zeitlich etwas verschoben. Entscheidend dabei ist - und daran halte ich fest: Der Aufbau Ost muss in ganz Deutschland auch künftig Priorität behalten. Von 1991 bis Ende 1996 werden aus öffentlichen Haushalten netto rund 750 Milliarden D-Mark in die neuen Länder geflossen sein. Dies ist eine auch weltweit anerkannte, großartige Leistung. Dennoch gibt es keinen Anlass, die noch anstehenden Herausforderungen zu unterschätzen. Ein guter Teil des Aufbauwerks Ost liegt noch vor uns.

Der Aufbau Ost und die Zukunftssicherung des Standorts Deutschland sind natürlich nicht allein Aufgabe der öffentlichen Hand. Mein Appell an die Tarifpartner ist in diesem Zusammenhang, beschäftigungsorientierte Tarifabschlüsse zu vereinbaren: Geben Sie auch in der Tarifpolitik Arbeitsplätzen Vorrang! An die Wirtschaft wende ich mich insbesondere mit der Bitte, alle Anstrengungen zu unternehmen, damit jeder Jugendliche, der dies will und die Anforderungen erfüllt, eine Lehrstelle erhält. Es ist auch eine moralische Verpflichtung unserer Gesellschaft jungen Menschen eine solide Ausbildung und damit die beste Voraussetzung für den Start in die Berufswelt zu geben.

In den neuen Ländern ist die Lehrstellensituation nach wie vor besonders schwierig. Zusätzliches Engagement ist hier deshalb unverzichtbar. Die Politik hilft. Herr Ministerpräsident, Sie waren dabei, als wir vor wenigen Tagen das gemeinsame Aktionsprogramm „Lehrstellen Ost" von Bund und Ländern über ein außerbetriebliches Lehrstellenangebot von 14 300 Plätzen vereinbart haben. Allerdings können und dürfen staatliche Hilfen nicht zur Dauereinrichtung werden. Hier ist deshalb die Eigenverantwortung der Wirtschaft -auch im eigenen unternehmerischen Interesse - noch stärker gefordert!

Die Deutschen in Ost und West haben in den vergangenen Jahren seit 1990 gemeinsam eine große Wegstrecke zurückgelegt. Jetzt geht es darum, für eine gute Zukunft im 21. Jahrhundert die Deutsche Einheit zu vollenden und die europäische Einigung voranzubringen. Deutsche Einheit und europäische Einigung sind zwei Seiten derselben Medaille.

Wir haben die Deutsche Einheit mit Zustimmung unserer Nachbarn und Freunde in der Welt erreicht. Dies war auch Ausdruck des Vertrauens in die Zuverlässigkeit Deutschlands als Partner in Europa. Wir Deutschen würden vor der Geschichte versagen, wenn wir jetzt in unserem Einsatz für ein vereintes Europa nachließen. Das Haus Europa soll mit einem Dauerwohnrecht für unsere amerikanischen Freunde ausgestattet sein. Es soll zugleich groß genug sein, um für alle Staaten Europas Platz zu bieten. Wir sind offen für die Staaten in Mittel-, Ost- und Südosteuropa, die sich auf dem Weg in den freiheitlichen Rechtsstaat, die Demokratie und marktwirtschaftliche Ordnung befinden. Sie können mit unserer Hilfe rechnen. Dies liegt auch in unserem eigenen Interesse, denn der Erfolg der Reformen bei unseren östlichen Nachbarn bedeutet politische Stabilität und Versicherung gegen Rückfalle in alte Konflikte.

Allen Beteiligten und Gasten der heutigen Grundsteinlegung, vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, möchte ich zurufen: Genießen Sie mit Stolz und Zuversicht den heutigen Tag. Wenn wir gleich den Grundstein für eine neue Chemieanlage legen, ist dies ein weiterer Schritt in eine gute, gemeinsame Zukunft. Ihnen allen wünsche ich Frieden und Gottes Segen.

Quelle: Bulletin des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung Nr. 65 (8. August 1996).