16. Dezember 1995
Erklärung auf der Pressekonferenz zum Abschluss der Tagung des Europäischen Rates in Madrid


Meine sehr verehrten Damen und Herren,

lassen Sie mich ganz kurz zur Einführung sagen - dann werden die Kollegen Waigel und Kinkel noch über eine Reihe wichtiger Punkte direkt berichten -, daß dieser Europäische Rat ganz außerordentlich erfolgreich war. Das ist nicht zuletzt auch der hervorragenden Vorarbeit durch die spanische Präsidentschaft und der Sitzungsleitung von Ministerpräsident Felipe Gonzaiez zu verdanken. Die Spanier haben sich große Müh6 gemacht, nicht nur was die Gastfreundschaft betrifft, sondern auch in vielen Details. Deswegen haben wir viel Grund, uns zu bedanken.

Wir haben bei diesem Europäischen Rat klare Weichenstellungen in Kernbereichen für die künftige Entwicklung der Europäischen Union erreicht: die Wirtschafts- und Währungsunion, Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung, Vorbereitung der Regierungskonferenz 1996, Vorbereitung der Erweiterung, Stärkung des Gedankens der Subsidiarität, Thema "Außenbeziehungen".

Wir haben darüber hinaus gestern abend beim Essen ein intensives Gespräch über die Stimmungslage jetzt in diesen entscheidenden Monaten und Jahren beim Bau des Hauses Europa in den einzelnen Ländern geführt. Wir waren uns einig, daß jetzt ein Zeitabschnitt gekommen ist, in dem wir alle - und wenn es geht, möglichst solidarisch - unsere ganze Kraft einsetzen, um die Bürger in Europa von der zwingenden Notwendigkeit der europäischen Einigung in allen Bereichen zu überzeugen.

Ich will wiederholen, was ich und wir als Politik der Bundesregierung oft genug gesagt haben, was übrigens in höchst erfreulicher Weise auch ein Teil der Repräsentanten der heute bei uns zu Gast gewesenen Staats- und Regierungschefs der Aufnahmeländer deutlich gemacht hat: Es geht am Vorabend des 21. Jahrhunderts um die existentielle Frage von Frieden, Freiheit und Wohlstand auf unserem alten Kontinent und vor allem auch um das Gewicht Europas im Konzert der anderen Kontinente. Wir waren uns einig, daß wir alle noch sehr viel intensiver zusammenarbeiten müssen. Das gilt auch für die Form der Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und eine Verbesserung der Zusammenarbeit des Rats, des Europäischen Parlaments und auch der nationalen Parlamente.

Den Berichten der Kollegen Waigel und Kinkel möchte ich noch zwei Bemerkungen hinzufügen. Wir haben ein eingehendes Gespräch aufgrund des Berichts der Kommission zum Thema "Subsidiarität" gehabt. Ich möchte noch einmal ausdrücklich sagen, daß dieser Bericht aus meiner Sicht ein ganz wesentlicher Fortschritt ist, um Subsidiarität und Bürgernähe in eine vernünftige Proportion zu bringen. Wir haben bei dieser Gelegenheit noch eine Reihe von Hausaufgaben zusätzlich erörtert. Die Kommission wird zum nächsten normalen Gipfel, das heißt im Juni in Florenz, die Fortschreibung vorlegen. Wir werden die Diskussion fortsetzen.

Dann wird für Sie auch das Klima der heutigen Besprechung mit unseren Gästen aus den MOE-Staaten, aus Zypern und aus Malta von Interesse sein. Es war ein sehr, sehr offenes Gespräch. Es war also kein Austausch von Reden, sondern es gab eine richtige Diskussion mit Frage- und Antwortspiel und auch mit Bewertungen. Mein Eindruck - auch aus den Gesprächen mit den Kollegen, die hier waren; ich konnte mit den meisten noch einmal ein paar Minuten extra sprechen - ist, daß sie doch eine ganz tiefe Befriedigung hatten, daß sie jetzt eine Mission und Perspektive vor sich sehen, daß die Erkenntnis sehr stark ist, daß das eine - auch innenpolitisch - sehr schwierige Wegstrecke für die einzelnen Länder ist, daß sie noch eine Menge dafür tun müssen, um die Voraussetzungen zu schaffen, aber daß das, was heute hier beschlossen wurde, letztlich auch eine große Hilfe für die einzelnen Länder ist - der polnische Premierminister hat das sehr deutlich gesagt, andere haben das unterstrichen -, daß man mit dieser Perspektive jetzt auch zu Hause sagen kann: Wir müssen jetzt die und die Schritte einleiten, wir müssen sie durchhalten, auch wenn es schwierig ist, und ein großes Umdenken voraussetzt, um das Ziel des Beitritts zu erreichen.

Quelle: Bulletin der Bundesregierung. Nr. 8. 30. Januar 1996.