20. Februar 1996
Erklärung auf der internationalen Pressekonferenz in Moskau zum Besuch in der Russischen Föderation


Meine sehr verehrten Damen und Herren,

mein Besuch in diesen Tagen in Moskau ist die offizielle Erwiderung des Besuchs von Präsident Jelzin in Bonn im Mai des vorvergangenen Jahres. Zuletzt haben wir uns informell im September 1995 getroffen und vor ein paar Wochen im Januar 1996 in Paris aus Anlaß der Trauerfeierlichkeiten für François Mitterrand. Diese vielen Begegnungen - dazu gehören auch Telefonate - zeigen den dichten und vertrauensvollen Austausch zwischen den beiden Ländern auf höchster Ebene.

Ich will gerne vorab auch vor dem Forum der Öffentlichkeit Rußlands sagen, daß meine Frau und ich und unsere Delegation uns sehr bedanken für die freundschaftliche und herzliche Aufnahme, die wir gefunden haben.

Dieser Besuch soll ein weiteres Zeichen für die engen, guten und - ich denke, ich kann das so sagen - herzlichen Beziehungen zwischen Rußland und Deutschland sein. Sie sind auch ein Zeichen des Vertrauens in den Reformprozeß in Rußland. Aber ich lege auch Wert auf die Feststellung, daß dieser Besuch sich einreiht in die intensiven Dialoge der westlichen Staatengemeinschaft insgesamt mit Rußland. Meine amerikanischen, französischen und britischen Gesprächspartner, meine Amtskollegen, legen großen Wert auf einen möglichst engen Kontakt. Sie wissen, in diesen Tagen war der französische Ministerpräsident Juppé hier in Moskau. Ich selbst habe noch eingehend mit meinen britischen und amerikanischen Kollegen vor meiner Reise telefoniert und werde das auch gleich nach meiner Rückkehr wieder tun.

Neben dem Gespräch mit Präsident Jelzin und dem Ministerpräsidenten habe ich weitere Gesprächspartner gehabt: Außenminister Primakow, den Duma-Sprecher und den Vorsitzenden des Föderationsrats. Der Dialog mit Rußland liegt im ganz besonderen deutschen und europäischen Interesse. Rußland ist unser wichtigster und mächtigster Nachbar im Osten.

Wir haben eine lange gemeinsame Geschichte mit höchst erfolgreichen Perioden und mit schrecklichen Heimsuchungen gehabt. Man kann auch sicherlich sagen, daß die deutsch-russischen Beziehungen auch immer ein Stück Gradmesser für die politische Temperatur in Europa sind.

Mein Gesamteindruck, was den Besuchsverlauf betrifft, heißt: die deutsch-russischen Beziehungen ruhen auf einem festen Fundament. Wir haben gemeinsame Interessen, was 'sehr wichtig ist, und wir haben Vertrauen zueinander gefaßt. Dies ist angesichts der Geschichte des jetzt zu Ende gehenden Jahrhunderts keineswegs selbstverständlich. Beide Seiten - die russische wie die deutsche - sind an einem intensiven politischen Dialog auf allen Ebenen interessiert. Ich brauche nicht zu sagen, wie wichtig vor allem der wirtschaftliche Austausch und der Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen insgesamt ist.

Ich habe mit dem Ministerpräsidenten und mit dem Staatspräsidenten darüber gesprochen, wie weit wir unsere alte Tradition der kulturellen Beziehungen noch verstärken können. Ich denke insbesondere an einen wesentlich stärkeren Austausch zwischen den Universitäten. Ich denke hier an Nachwuchsdozenten, also junge Wissenschaftler, die vor der Berufung zu einer Professur stehen. Der Studentenaustausch gehört natürlich auch dazu.

Der Ministerpräsident und ich haben gestern ein intensives Gespräch gehabt. Er war sehr interessiert, als ich ihm berichtete, was sich jetzt zwischen der Volksrepublik China und Deutschland entwickelt im Blick auf die Handwerkerausbildung und das, was wir in Deutschland das "duale System" nennen, und wie weit es jetzt gelungen ist, deutsche Ausbilder in die Volksrepublik zu schicken, die dort für ein Jahr oder zwei Jahre - häufig zusammen mit ihren Ehefrauen - ein Ausbildungsprogramm aufbauen. Ich könnte mir sehr gut nach diesem Gespräch vorstellen, daß das auch für die russische Seite von großem Interesse ist.

Ich will noch einmal sagen, wie sehr wir als Deutsche an der inneren Entwicklung in Rußland Anteil nehmen. Dementsprechend stand dieses Thema bei den Gesprächen im Mittelpunkt. Es ist völlig klar, daß das Thema der Präsidentschaftswahlen im Juni dieses Jahres dabei eine besondere Rolle gespielt hat. Präsident Jelzin wird ja kandidieren. Ich habe da» schon Zuhause begrüßt. Ich will auch hier sagen, wie wichtig es für ms ist, daß er sich bisher stets als absolut Verläßlicher Partner erwiesen hat.

Wenn ich auf die Jahre zurückblicke nach der Übernahme des Amtes des Präsidenten Rußlands durch Boris Jelzin, kann ich wohl feststellen, daß er sich in Vielem, bis hin zu kleinen Details, stets bemüht hat, Absprachen genau einzuhalten. Ein Exempel für dieses ist vor allem der fristgerechte, in jeder Weise korrekte Abzug russischer Truppen aus Deutschland im Sinne der damaligen Absprache zwischen Michail Gorbatschow und mir. Wenn die russische Seite und er es gewollt hätten, hätte es sicherlich Vorwände gegeben, die schwer zu widerlegen gewesen wären, diesen Abzug zu verzögern. Ich gehöre zu denen, die altmodisch .genug sind, solche Wohltaten und positiven Erfahrungen nicht zu vergessen, auch wenn der Tageszeitgeist gerade in eine andere Richtung weht Das war nie meine Position.

Es ist nicht meine Sache, hier zu Wahlaussichten einzelner Kandidaten Stellung zu nehmen. Das wird in Rußland von russischen Wählern entschieden. Das ist eine Sache des Landes hier. Aber ich will doch noch einmal deutlich machen, daß aus deutscher und europäischer Sicht der Fortgang der Reformen in Staat, Wirtschaft, Justiz und Gesellschaft sowie eine weitere Öffnung des Landes zur Welt von vitalem Interesse für uns ist. Es ist für uns wichtig zu wissen, ob man hier aus altem Denken oder mit Hilfe alter Strukturen handelt, oder ob man sich als Teil der Weltgemeinschaft fühlt.

Das war auch einer der Gründe, warum die meisten meiner Kollegen in Europa und nicht zuletzt ich selbst sich mit Nachdruck gegen viele Widerstände im Europarat dafür eingesetzt haben, daß Rußland Mitglied des Europarats wird. Wenn Sie die Charta des Europarats kennen, wissen Sie, daß damit hohe Ansprüche verbunden sind. Wer dem Europarat beitritt, muß sich ganz selbstverständlich diesen Kriterien stellen, die auch fortdauernd überprüft werden. Ich will es so sagen, wie ich es gestern abend in meiner kurzen Tischrede sagte: Wir, die Deutschen, wünschen, daß Rußland weiter voranschreitet auf dem Weg zur freiheitlichen parlamentarischen Demokratie, zum Rechtsstaat, zu wirtschaftlicher und sozialer Stabilität.

Wir wollen dabei ein gemeinsames Ziel ansteuern - wenn ich sage wir, meine ich genauso die Länder Westeuropas, wie Mittel-, Ost- und Südosteuropas -, nämlich wir wollen die Chance nutzen, ganz Europa unwiderruflich auf der Grundlage gemeinsamer Werte sowie politischer und wirtschaftlicher Verflechtung so zu ordnen, daß das in wenigen Jahren beginnende 21. Jahrhundert ein Jahrhundert des Friedens und der Freiheit wird.

Bei unseren Gesprächen hat natürlich auch das Thema Tschetschenien-Konflikt eine große Rolle gespielt. Boris Jelzin hat nicht nur mir gegenüber, sondern auch gestern bei unserem Pressegespräch noch einmal ganz klar gesagt, daß er nach einer politischen, nach einer friedlichen Lösung sucht. Er selbst hat gestern - ein Teil von Ihnen war ja mit dabei -erklärt, daß, wenn der Tschetschenien-Konflikt nicht friedlich beigelegt wird bis zum Wahltag, dies eine entscheidende Einbuße für seine Wahlchancen sein wird.

Wir haben auch über ein Thema gesprochen, von dem jeder weiß, daß wir nicht einer Meinung sind: das Thema der NATO-Erweiterung. Es ist kein Geheimnis, daß es hier unterschiedliche Meinungen gibt. Ich will noch einmal die Position deutlich machen, die ich immer vertreten habe. Ich bleibe bei der Auffassung, daß es eine Sache der einzelnen Staaten, ihrer eigenen Souveränität ist, ob sie der NATO beitreten wollen oder nicht, daß also ein Beitritt der Staaten Mittel- und Osteuropas selbstverständlich legitim ist, daß es hier auch kein Veto gibt und daß sich ein solcher Beitritt gegen niemanden richtet. Aber ich habe ebenfalls deutlich gesagt, daß es nicht unser Interesse, meines schon gar nicht, ist, daß wir neue Gräben in Europa aufreißen, sondern daß eine NATO-Erweiterung für mich Hand in Hand einhergehen muß mit einem engen System des Miteinanders mit unseren russischen Nachbarn und Freunden, damit auch ihr wohlverstandenes Sicher-heitsinteresse gewahrt wird.

Ich bin etwas unglücklich darüber - auch das habe ich vor Monaten schon öffentlich gesagt, auch in den USA -, daß dieses Thema in das Wahljahr gebracht wurde. Ich halte nun überhaupt nichts von einer Debatte, wie wir sie jetzt teilweise im Vorfeld der amerikanischen Primaries erleben. Jede Diskussion dieser Art auf dieser oder jener Seite des Atlantiks führt nach dem Prinzip kommunizierender Röhren sofort zu Gegenreaktionen in Moskau oder in Washington. Deswegen ist mein dringender Wunsch - und dem schließen sich ja zumindest im westlichen Bereich die allermeisten Kollegen auch an, einschließlich des Präsidenten der Vereinigten Staaten -, daß wir dieses Thema jetzt ruhen lassen - nicht um es zu vertagen, aber um in normalen Zeiten außerhalb von Wahlen vernünftig darüber zu sprechen.

Wenn ich dies so sage - ich sage das vorsorglich, weil ich schon das eine oder andere in erstaunlichen Kommentaren lese -, habe ich deswegen meine Position nicht verändert. Ich sage heute hier in Moskau nichts anderes als ich im polnischen Sejm oder in meinen Diskussionen im amerikanischen Parlament gesagt habe. Die Position hat immer beinhaltet, daß wir beide Seiten sehen. Gerade wir, die Deutschen, haben alles Interesse, hier zu einem vernünftigen Ausgleich zu kommen. Ich denke, wir werden dabei sehr viel erfolgreicher sein, als viele jetzt glauben. Ich sehe Chancen für ein vernünftiges Miteinander.

Ich will noch eine Bemerkung zu den Beziehungen zwischen Rußland und der Europäischen Union machen. Die EU ist der wichtigste Handelspartner Rußlands. 55 Prozent Anteil am russischen Außenhandel gehen dorthin. Das ist übrigens das Zehnfache, um einmal die Relation zu sagen, des russischen Handels mit den Vereinigten Staaten. Die russischen Gesprächspartner haben deutlich ihre Absicht erklärt, dies noch weiter zu intensivieren. Ich habe mich nachdrücklich für eine weitere Einbeziehung Rußlands in das EU-Vertragsnetz auf der Grundlage des Aktionsplans der EU zu Rußland vom 20. November 1995 eingesetzt. Wir haben zuletzt im Dezember auf dem EU-Gipfel in Madrid - und vermutlich wird das auf dem nächsten EU-Gipfel Ende Juni in Florenz nicht anders sein - dafür ausgesprochen, bei den Planungen für die internationalen Eisenbahnverbindungen vor allem auch die Anbindung von St. Petersburg und von Moskau in diesem Zusammenhang nicht zu vernachlässigen.

Sie kennen ja - das ist mehr eine Vision - diese Vorstellung, daß diese schnellen Züge auf der Linienführung London, Paris, Metz, Mannheim, Frankfurt, Berlin, Warschau und dann Minsk, Moskau, respektive St. Petersburg als transeuropäische Netze geführt werden. Ich halte das für eine der ganz wichtigen Aussagen der Europäischen Union, daß bei den jetzt laufenden Diskussionen, auch über die Finanzierung dieser Strecke, diese Strecke nicht nach hinten geschoben wird.

Zu den Wirtschaftsthemen will ich noch sagen, daß wir natürlich auch internationale und bilaterale Fragen erörtert haben. Für die weitere Zukunft des Wirtschafts- und Reformprozesses hier ist die Zusammenarbeit mit dem IWF von allergrößter Bedeutung. Wenn ich das richtig sehe, wird ja der Präsident des IWF, Camdessus, in diesen Tagen hierher nach Moskau kommen. Wir haben im Rahmen unserer Möglichkeiten darauf hingewirkt, daß auch die internationale Gemeinschaft hier in einer vernünftigen Weise Hilfe zur Selbsthilfe gibt.

Bei den bilateralen Wirtschaftsthemen will ich darauf hinweisen, daß der Warenaustausch sich stabilisiert hat, aber auf einem zu niedrigen Niveau. Deutsche Investitionen haben zugenommen. Deutsche Investoren klagen allerdings über bestimmte Erfahrungen, die sie hier machen -nicht zuletzt mit der steigenden Kriminalität Ich glaube, wenn wir über Rahmenbedingungen sprechen, gehört auch die Frage der inneren Sicherheit zu diesen Rahmenbedingungen. Bei den Rahmenbedingungen will ich auch darauf hinweisen, daß sowohl der Ministerpräsident als auch der Staatspräsident mit mir einig waren, daß es jetzt höchste Zeit ist, mit dem Abschluß des Doppelbesteuerungsabkommens voranzukommen. Ich hoffe sehr, daß dies in der zweiten Jahreshälfte nach dem Abschluß der Wahlen möglich sein wird, wie ich auch jetzt ganz bewußt das Thema der Rückführung von Kulturgütern nicht besonders forciert habe.

Ich glaube, auch die allgemeine Situation mitten im Wahlkampf ist nicht besonders günstig, dieses Thema voranzubringen. Aber ich will es hier doch in Erinnerung bringen, damit womöglich nicht bei irgendjemandem in Moskau der Eindruck entstehen könnte, wir hätten dieses Thema vergessen. Das Thema ist nicht vergessen; wir werden zur gegebenen Zeit darauf zurückkommen. Sie wissen, es gibt inzwischen eine Gesetzesvorlage dazu in der Duma. Mein Ziel ist, daß dieses Thema, das sich sonst allmählich zu einem sehr leidigen Thema entwickelt, in absehbarer Zeit abgeschlossen werden kann.

Abschließend will ich noch einmal zusammenfassend sagen: die deutsch-russischen Beziehungen haben sich sehr gut entwickelt. Wir können mit einiger Zuversicht in die Zukunft schauen. Wenn man, wie ich, an einem Tag morgens am Grabmal des Unbekannten Soldaten steht und am nächsten Morgen dann vor den Gräberreihen des deutschen Soldatenfriedhofs, wird einem wieder ganz klar, wie wichtig es ist, daß wir jetzt am Ende dieses Jahrhunderts im Übergang zum 21. Jahrhundert aus der Geschichte unsere Lehren ziehen - damit kommenden Generationen diese Schrecken erspart bleiben.

Für mich ist eines ganz klar, daß angesichts der Diskussion, die es bei uns Zuhause und anderswo im Westen gibt, eines wichtig bleibt, nämlich, daß wir im Rahmen unserer Möglichkeiten Rußland Hilfe zur Selbsthilfe leisten und daß ich all jenen eine scharfe Absage erteilen möchte, die in Deutschland oder anderswo verkünden, es habe sowieso keinen Sinn mehr angesichts der riesigen Probleme, in Rußland und in Moskau zu investieren.

Ich halte das für eine törichte Betrachtungsweise, die ich in keiner Weise akzeptieren kann. Ich weiß andererseits nicht, ob unsere Politik von Erfolg gekrönt sein wird. Aber ich weiß sicher, daß, wenn wir unsere solidarische Hilfe nicht geben, die Entwicklung mit Sicherheit negativ verlaufen wird. Ich möchte nicht zu jenen gehören, die später von jungen Leuten gefragt werden: Was habt ihr euch eigentlich in jenen Tagen gedacht, als ihr nicht erkannt habt, daß eigentlich Hilfe notwendig wäre? Wir wünschen uns als Deutsche ein freiheitliches, ein demokratisches, ein rechtstaatliches Rußland als Teil der Völkergemeinschaft, das uns in nachbarlicher Freundschaft verbunden ist. Das ist die Voraussetzung auch für unseren eigenen Frieden.

Quelle: Bulletin der Bundesregierung. Nr. 18. 4. März 1996.