31. Januar 1997
Regierungserklärung zum Thema "Gemeinsame Verantwortung für mehr Beschäftigung in Deutschland"


Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren,

am vergangenen Dienstag hat das Bundeskabinett den Jahreswirtschaftsbericht 1997 beraten und beschlossen.

(Zuruf von der SPD)

- Ich weiß, daß Sie für heute früh so eingestimmt sind.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Erwartungsfroh sind wir!)

- Ich habe überhaupt nichts dagegen, daß Sie versuchen, die Sitzung in dieser Weise zu gestalten. Dann wird sie lebhaft. Ob das der Sache dient, steht auf einem ganz anderen Blatt. Aber je mehr Sie heute den Versuch machen, die Debatte auf diese Weise zu gestalten, um so köstlicher wird sie.

In diesem Jahreswirtschaftsbericht 1997 wird ein realistisches Bild der Erwartungen für 1997 gezeichnet. Wir rechnen, ebenso wie die meisten Konjunkturexperten, damit, daß sich das Wachstum von plus 1,4 Prozent im Jahre 1996 auf plus 2,5 Prozent in diesem Jahr beschleunigen wird. Ich denke, diese Erwartungen sind gut begründet. Der Welthandel expandiert kräftig. Die übersteigerte Aufwertung der D-Mark vom Frühjahr 1995 hat sich weitgehend zurückgebildet. Die deutschen Exporte profitieren von der guten Weltkonjunktur und der D-Mark-Kursentwicklung. Der erwartete Anstieg der deutschen Ausfuhr von etwa sechseinhalb Prozent schafft Arbeitsplätze. Immerhin hängt jeder fünfte Arbeitsplatz in Deutschland vom Export ab.

Die Zinsen sind auf das niedrigste Niveau gesunken, seit es in Deutschland eine Zentralbank gibt. Das ist ein großer Erfolg, und ich will ihn bei dieser Gelegenheit noch einmal herausstellen. Die für die Investitionen entscheidenden langfristigen Zinsen liegen bei fünf Prozent und teilweise bereits darunter. Ich will darauf hinweisen, daß es für den Eigenheimbau ganz besonders wichtig ist, daß die Hypothekenzinsen bei zehnjähriger Bindung nur noch knapp über sieben Prozent betragen. Das sind besonders günstige Bedingungen, wie wir sie in vielen Jahren nicht hatten.

Die Tarifparteien haben in der jüngsten Tarifrunde mehr Rücksicht auf Wettbewerbslage und Beschäftigung genommen.

In Deutschland herrscht praktisch Preisstabilität. Auch für 1997 ist eine Inflationsrate von nur eineinhalb Prozent zu erwarten. Auch das halte ich für ein bedeutendes Ereignis und für einen großen Erfolg.

Wichtig ist jedoch, daß all diese zu Recht hervorgehobenen Daten und Tatsachen nach unserer Erfahrung aus den letzten Jahren nicht automatisch zu mehr Arbeitsplätzen führen. Deshalb brauchen wir beides: Wachstum und strukturelle Reformen, die dazu führen, daß das Wachstum beschäftigungsintensiver wird, also Arbeitsplätze geschaffen werden. Wenn wir die Arbeitslosigkeit erfolgreich bekämpfen wollen, müssen wir die Investitionsschwäche überwinden.

(Zurufe von der SPD)

- Was soll das eigentlich? Meinen Sie wirklich, daß es eindrucksvoll ist, daß Sie mich stören, wenn Sie unentwegt dazwischenschreien? Das ist mir völlig gleichgültig. Ich hoffe nur, daß das Fernsehen Sie fortdauernd im Bild hat, damit die Bürger in Deutschland erkennen, mit welcher Gesinnung Sie hier im Saal sitzen.

Wenn wir die Arbeitslosigkeit erfolgreich bekämpfen wollen, müssen wir die Investitionsschwäche überwinden, Strukturreformen vorantreiben und nicht zuletzt im Blick auf die Zukunft im Forschungsbereich das Notwendige tun.

Wir rechnen für 1997 mit einer Trendwende auf dem Arbeitsmarkt. Auch wenn die Arbeitslosigkeit nach ihrem Höhepunkt im Frühjahr im weiteren Jahresverlauf zurückgeht, wird die Zahl der Arbeitslosen 1997 im Jahresdurchschnitt etwa 4,1 Millionen betragen. Das ist eine Zahl, die niemand akzeptieren kann.

Alle, die hier betroffen sind - das gilt vor allem für die Wirtschaft, die Gewerkschaften und die Politik -, haben eine gemeinsame Verantwortung für den Abbau der Arbeitslosigkeit. Deshalb haben wir vor einem Jahr im Bündnis für Arbeit und Standortsicherung gemeinsam vereinbart - ich zitiere es immer wieder -: Wirtschaft, Gewerkschaft und Bundesregierung streben einen nachhaltigen Beschäftigungsaufschwung an und setzen sich das gemeinsame Ziel, bis zum Ende dieses Jahrzehnts die Zahl der registrierten Arbeitslosen zu halbieren.

Jeder weiß, daß dies ein anspruchsvolles und ehrgeiziges Ziel ist. Ich halte wenig davon, unentwegt darüber nachzudenken, warum wir dieses Ziel nicht erreichen; ich halte sehr viel mehr davon, daß wir uns statt dessen gemeinsam darum bemühen, diesem Ziel näherzukommen.

Ich lege auch Wert auf die Feststellung - gelegentlich gibt es die eine oder andere Stimme, die etwas anderes sagt -, daß dies damals von allen drei Gruppen als gemeinsam vorgenommenes Ziel herausgestellt worden ist. Alle drei - Gewerkschaften, Wirtschaft und Politik - haben keinen Grund, von diesem Ziel abzulassen.

Wir wissen auch, daß niemand allein, weder die Wirtschaft allein noch die Gewerkschaften allein, noch die Politik beziehungsweise die Bundesregierung, dieses Problem lösen kann. Dazu gehört ein Stück Gemeinsamkeit beim Handeln.

Meine Damen und Herren, ein kräftiger Beschäftigungsaufschwung in Deutschland ist natürlich möglich. Wir haben es alle vor wenigen Jahren erlebt, wir haben es uns selbst bewiesen: Zwischen 1983 und 1992 wurden mehr als drei Millionen zusätzliche Arbeitsplätze in den alten Ländern geschaffen, und heute - diese Zahl ist so wichtig, daß man sie sich merken sollte - gibt es in den alten Bundesländern trotz des Beschäftigungsrückgangs der letzten Jahre rund zwei Millionen Arbeitsplätze mehr als 1983.

Wichtig ist es, dabei die Erfahrung nicht zu vergessen, daß selbst bei zunehmender Beschäftigung und selbst dann, wenn die Wirtschaft mehr Erträge abwirft, die Arbeitslosigkeit nicht automatisch zurückgeht. Ein wichtiger Grund hierfür ist, daß sich in Deutschland wie übrigens auch anderswo in Europa die Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt ganz erheblich verändert haben, und zwar aus durchaus respektablen und erfreulichen Gründen. Ich nenne das Beispiel, daß heute sehr viel mehr Frauen als früher eine Erwerbstätigkeit anstreben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU -

Unruhe bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN - Dr. Dagmar Enkelmann [PDS]:

Das ist ja furchtbar!)

- Offensichtlich sind Sie gegen diese Entwicklung; das mag ja sein. - Es ist eine Entwicklung, die die veränderten Lebensgewohnheiten widerspiegelt, eine Entwicklung, die auf der freien Entscheidung einer Frauengeneration beruht. Wir in der Union, in der Koalition und in der Bundesregierung kritisieren das nicht.

Aber die Folgen für den Arbeitsmarkt sind unübersehbar: Die Zahl der Frauen, die einen Arbeitsplatz haben oder anstreben, ist in den alten Ländern von 46 Prozent im Jahre 1970 auf heute 60 Prozent gestiegen; in den neuen Ländern beträgt die Zahl 74 Prozent. Von den drei Millionen zusätzlichen Arbeitsplätzen, die zwischen 1983 und 1992 in den alten Ländern geschaffen wurden, kamen knapp zwei Millionen Frauen zugute.

Eine ganz erhebliche Veränderung mit enormen Konsequenzen zeigt sich auch bei der Zuwanderung nach Deutschland. Sie war in den vergangenen Jahren höher als die Zuwanderung in das klassische Einwanderungsland USA. Im Jahre 1995 wanderten in die USA 720000 Personen ein, zu uns kamen 1,1 Millionen. Allein in den acht Jahren zwischen 1988 und 1996 sind per Saldo über 2,5 Millionen erwerbsfähige Zuwanderer nach Deutschland gekommen, von denen verständlicherweise viele einen Platz auf dem Arbeitsmarkt suchten. Die Zahl der beschäftigten Ausländer hat im gleichen Zeitraum um 420000 zugenommen.

Meine Damen und Herren, ich trage hier nüchterne Zahlen vor. Wenn in diesen Tagen - ich mache mir diese Meinung nicht automatisch zu eigen - der Vorsitzende einer der großen Industriegewerkschaften Deutschlands, der Ihnen doch politisch sehr nahe steht, auf diesen Sachverhalt hingewiesen hat, dann müssen Sie diese Zahlen auch von meiner Seite ertragen. Das gehört zur offenen Diskussion über diesen Punkt.

Ich nenne ein praktisches Beispiel, meine Damen und Herren, das Sie alle sehr leicht nachprüfen können. Auf einer der größten Baustellen der Welt - in Berlin - arbeiten gegenwärtig 110000 deutsche Bauarbeiter, außerdem 30000 aus EU-Ländern und rund 7000 aus unseren östlichen Nachbarländern. Wir wissen auch, daß zu dieser Zahl eine nicht genau zu fixierende Zahl von illegalen, nicht dort gemeldeten Arbeitern kommt. Zur gleichen Zeit - Sie können nicht leugnen, daß hier ein Problem offenbar wird - gibt es aber in Berlin trotz der eben von mir geschilderten Lage 14000 arbeitslose Baufacharbeiter.

(Anke Fuchs [Köln] [SPD]:

Woran liegt das denn? - Ingrid Matthäus-Maier [SPD]:

Wir haben doch das Entsendegesetz gefordert!)

- Jetzt hören Sie doch erst einmal zu! Mit dem Entsendegesetz - -

(Lebhafte Zurufe von der SPD)

- Ich muß Ihnen noch einmal sagen: Mich stört das wirklich überhaupt nicht.

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth:

Können wir uns wenigstens darauf einigen, daß sich der Redner Gehör verschafft? Sie können sich dann gleich zu Wort melden. Wir haben feste Regeln für unsere Beratungen.

Dr. Helmut Kohl, Bundeskanzler:

Frau Präsidentin, ich bedanke mich sehr für Ihre Intervention. Ich füge hinzu: Man benimmt sich in diesem Hohen Hause, wie man eben glaubt, daß man sich benehmen muß.

Mit dem Entsendegesetz haben wir einen wichtigen Schritt unternommen, solche Fehlentwicklungen zu bekämpfen. Natürlich ist es heute zu früh, über die Wirksamkeit dieser Maßnahme zu sprechen. Denn schließlich ist der Tarifvertrag, mit dem das Entsendegesetz wirksam wird, erst zu Beginn dieses Jahres, vor wenigen Wochen, in Kraft getreten.

Ich sage allerdings auch: Ich bin dafür, daß wir sehr sorgfältig beobachten, wie diese getroffenen Maßnahmen wirken. Dazu braucht es etwas Zeit; aber ich meine, es ist wichtig.

Zur deutschen Wirklichkeit des Jahres 1997 gehört auch, daß ausländische Arbeitnehmer Tätigkeiten übernehmen, die von deutschen Arbeitslosen abgelehnt werden. 1995 wurden 1,3 Millionen zeitlich befristete Arbeitserlaubnisse für Ausländer erteilt, davon rund 720000, weil sich keine deutschen und auch keine EU-Arbeitnehmer für die angebotene Arbeit bereit fanden.

Nur so, meine Damen und Herren, ist es doch zu erklären, daß in der Land- und Forstwirtschaft 30000 offene Stellen gemeldet sind, es aber gleichzeitig auch 30000 Arbeitslose gibt. In der Gastronomie werden gegenwärtig 20000 offene Stellen geführt, bei 56000 Arbeitslosen. Die Wahrheit ist - jeder in diesem Saal weiß das doch -, daß diese Lücken vielfach durch Schwarzarbeit und durch Ausländer geschlossen werden, die hier zum Teil gar nicht angemeldet sind.

Das heißt, wenn wir zu Beginn des Jahres 1997 eine ehrliche Bilanz ziehen, dann müssen wir sagen - und ich sage das klar und deutlich -, daß wir in vielen Bereichen unserer Wirtschaft ohne die Hilfe ausländischer Arbeitskräfte gar nicht mehr funktionsfähig wären. Deswegen ist es auch sehr wichtig, daß in die Debatte über diese Frage nicht ein Touch kommt, der sich gegen Ausländer richtet. Hier geht es um ein deutsches Problem.

Ein Blick auf die Struktur der Arbeitslosigkeit zeigt, daß sich das Beschäftigungsproblem nicht mit einfachen Rezepten lösen läßt. Zu den ungelösten Strukturproblemen, von denen ich sprach, gehört die Tatsache, daß 46 Prozent der Arbeitslosen in den alten Ländern keine Berufsausbildung haben und daß ein Drittel der Arbeitslosen ein Jahr oder länger ohne Beschäftigung ist. Um die wenig Qualifizierten und Langzeitarbeitslosen müssen wir - das heißt: die Tarifparteien und die Politik - uns besonders kümmern und Bedingungen schaffen, die den Wiedereinstieg in das Erwerbsleben erleichtern. Deshalb hat die Bundesregierung das Programm für Langzeitarbeitslose im vergangenen Jahr um drei weitere Jahre bis 1998 verlängert.

Die bessere Eingliederung von Langzeitarbeitslosen ist auch ein wichtiges Ziel der Reform des Arbeitsförderungsgesetzes. Dort sind zum Beispiel Trainingsmaßnahmen vorgesehen, mit denen der Verlust beruflicher und sozialer Fähigkeiten ausgeglichen werden kann, den eine längere Arbeitslosigkeit häufig mit sich bringt. Durch einen besonderen Wiedereingliederungsvertrag wird die Bundesanstalt für Arbeit das Risiko für den Arbeitgeber bei Neueinstellungen verringern können. Ein wesentliches Hemmnis für die Einstellung von Langzeitarbeitslosen wird dadurch fortfallen. Ich hoffe sehr, daß die Bundesländer ihren Widerstand gegen die Reform des Arbeitsförderungsgesetzes bald aufgeben.

Erfreulicherweise gibt es in der Tarifpolitik gute Beispiele für die Erleichterung des Einstiegs von Berufsanfängern und für die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt. So haben die IG Chemie und die chemische Industrie entsprechende Einstiegstarife vereinbart. Ich halte das für eine ausgezeichnete Entwicklung.

Ich wünsche mir sehr, daß andere Branchen diesem guten Beispiel möglichst bald folgen. Was hier versäumt wird, wenn wir jetzt in diesem Bereich nicht zu entsprechenden Abschlüssen kommen, kann auf gar keinen Fall durch Programme der Bundesanstalt für Arbeit in Milliardenhöhe ausgeglichen werden.

Die Bundesregierung hält an der mit Wirtschaft und Gewerkschaften im Januar letzten Jahres getroffenen Vereinbarung fest, die Beiträge zur Sozialversicherung bis zum Jahr 2000 wieder auf unter 40 Prozent zu senken. Die jetzt anstehenden Entscheidungen müssen dazu beitragen, dieses Ziel zu erreichen. Es geht also darum, gesetzliche Lohnzusatzkosten zu senken und so das Schaffen von Arbeitsplätzen zu erleichtern.

Allerdings gilt auch für den Bereich der Lohnzusatzkosten, daß durchgreifende Erfolge nur möglich sind, wenn die Tarifpartner dabei mitwirken. Immerhin werden 55 Prozent der gesamten Lohnzusatzkosten durch tarifvertraglich vereinbarte und freiwillige Leistungen verursacht. Dieser Teil der Lohnzusatzkosten liegt also in der Verantwortung der Tarifpartner. Dies sollte in der Diskussion darüber nicht andauernd unterschlagen werden.

Zu einer ehrlichen Diskussion über die Lohnzusatzkosten gehört auch, daß sich in der Vergangenheit eine ganze Reihe von Großunternehmen in Deutschland auf Kosten der Sozialversicherung von Personalkosten entlastet haben. Ich füge ausdrücklich hinzu: Dies ist von vielen Seiten - auch von den Gewerkschaften - gewünscht worden. Wir als Politiker haben dies dann auch mitgetragen. Ich will mich hier nicht aus der Verantwortung stehlen. Wenn man aber aus dem Bereich der Wirtschaft Abmahnungen vornimmt, gehört auch die Erwähnung dieser Tatsache zur Redlichkeit der Diskussion. Denn die Frühverrentungsaktionen der Großunternehmen haben der Solidargemeinschaft jährlich neun Milliarden D-Mark gekostet. Das ist umgerechnet mehr als ein halber Beitragssatzpunkt. Auch das muß man wieder einmal in Erinnerung rufen.

Wir haben entsprechend unseren Zusagen eine ganze Reihe von Aufgaben nicht nur in Angriff genommen, sondern auch gelöst. Wir haben die Schwelle für den Kündigungsschutz auf zehn Arbeitnehmer heraufgesetzt und so das Schaffen neuer Arbeitsplätze erleichtert.

Wir haben damit eine oft beklagte Hemmschwelle für die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen in Kleinbetrieben - vor allem auch im Handwerk - beseitigt. Das Handwerk hat ja auch zugesichert, im Sinne dieser Änderung die notwendigen Anstrengungen zu unternehmen. Ich gehe davon aus, daß wir gerade nach diesem schwierigen Winter innerhalb der Handwerksorganisationen im Rahmen dessen, was dort möglich ist, die entsprechenden Aktivitäten erleben werden. Fairerweise muß man, wenn man diesen Vorgang beurteilt, sagen, daß diese Änderung erst seit Oktober 1996 in Kraft getreten ist, also erst seit einem knappen Vierteljahr. Ich gehe davon aus, daß dieses Angebot zügig genutzt wird.

Ich will auch darauf hinweisen, daß ungeachtet des Streits um die Absenkung der gesetzlichen Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall festzustellen ist, daß im Bereich der Tarifpartner eine Menge in Gang gekommen ist. Viele bisher abgeschlossene Tarifverträge enthalten Regelungen, die zu erheblichen Entlastungen bei den Arbeitskosten und übrigens auch zu einem Rückgang der Krankenstände geführt haben.

Ich erwähne hier das Beispiel des Textiltarifvertrages vom Januar 1997. Einerseits bleibt es bei der bisherigen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für sechs Wochen - aber auf der Grundlage der regelmäßigen Arbeitszeit, also ohne Anrechnung der Überstunden -, andererseits führen krankheitsbedingte Fehlzeiten entweder zu Abschlägen beim Weihnachts- beziehungsweise Urlaubsgeld oder zu einer entsprechenden Kürzung des Urlaubs. Auch eine Verrechnung mit dem Arbeitszeitkonto ist dort, wo es solche Konten schon gibt, möglich.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ganz wichtig aus meiner Sicht ist auch, daß wir im Bereich der sogenannten einfachen Arbeiten neue Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen. Nach Meinung vieler Experten fallen im nächsten Jahrzehnt - vielleicht in den nächsten 20 Jahren - rund drei Millionen Arbeitsplätze für sogenannte Ungelernte weg. Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik halte ich das für die größte soziale Herausforderung.

Deshalb müssen wir uns - wiederum gemeinsam: Unternehmen, Gewerkschaften und Politik - immer wieder überlegen, was wir für jene tun können, die eher praktisch begabt sind, die wertvolle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sind und selbstverständlich das Recht auf berufliche Erfüllung haben. So müssen wir mehr Arbeitsplätze in privaten Haushalten ermöglichen. Deshalb haben wir deren steuerliche Abzugsfähigkeit verbessert.

Mit der Pflegeversicherung haben wir neue Beschäftigungschancen in den Pflegeberufen eröffnet. Allerdings habe ich hierzu die Anmerkung zu machen, daß ich mir schon wünsche, daß in diesem Bereich keine Berufseingangsvoraussetzungen geschaffen werden, die Leuten, die eine Begabung für den Pflegeberuf haben, aber im Theoretischen nicht all dem entsprechen, was man gegenwärtig diskutiert, wiederum die Chance für diesen Beruf verbauen. Auch das halte ich für ein wichtiges Thema.

In Deutschland wurden im vergangenen Jahr fast 1,8 Milliarden Überstunden geleistet. Viele dieser Überstunden sind sicher notwendig - man kann dazu keine pauschale Betrachtung anstellen -, um kurzfristige Auftragsschwankungen auszugleichen. Aber wahr ist auch, daß viele Überstunden regelmäßig geleistet werden und durchaus in Dauerarbeitsplätze umgewandelt werden könnten. Die Möglichkeiten für den Abschluß befristeter Arbeitsverträge haben wir nicht zuletzt aus diesem Grund verbessert. Sie sollten jetzt in der Wirtschaft genutzt werden.

Das setzt allerdings voraus, daß die Partner im Betrieb das auch wollen. Partner sind immer die Werksleitungen und die Betriebsräte. Natürlich weiß ich aus Erfahrung, daß die Frage, ob man etwas mehr Überstunden fährt, in der Erwartung eines höheren Gesamteinkommens in vielen Betrieben von beiden Seiten wie folgt - weil es eben weniger kompliziert ist - beantwortet wird: Wir fahren lieber Überstunden als neue Leute einzustellen. Schon an dieser Stelle stellt sich die Frage nach der Solidarität derer, die in Arbeit sind, mit denen, die Arbeit suchen.

Ich gehe nicht so weit wie das Nürnberger Institut, das bis zu 500000 neue Arbeitsplätze durch den Abbau der Überstunden für möglich hält, aber ich halte es schon für möglich, daß wir Arbeitsplätze in einer Größenordnung von 100000 bis 200000 durch Umwandlung von Überstunden schaffen können. Wenn das gewollt wird, kann das sehr kurzfristig erfolgen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP -

Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:

Gab es da nicht mal ein "Bündnis für Arbeit"? -

Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Bevor Sie da waren!)

- Das gab es schon, da waren Sie noch gar nicht hier. Es ist nicht besser geworden, seit Sie hier sind.

Auch in einem anderen wichtigen Feld - Gott sei Dank ist die Meinungsbildung hier endlich vorangekommen - kann mehr getan werden. Ich meine die Veränderungen im Denken, die notwendig sind, um zu mehr Teilzeitarbeit und Arbeitszeitkonten zu kommen, wobei ich gleich hinzufüge: In manchen Teilen halte ich die Entwicklung dieser Debatte für absolut unerträglich, und zwar dort, wo die Frage der Teilzeitarbeit von vielen zu einem Thema von Frauen gemacht wird. Teilzeitarbeit ist insgesamt eine gute Möglichkeit, auch private Lebensentscheidungen zu berücksichtigen.

Ich bin nicht bereit zu akzeptieren, daß - was ich immer wieder höre - die Verhältnisse in den Niederlanden mit den unseren völlig unvergleichbar wären. Natürlich gibt es Unterschiede, aber die können natürlich nicht dazu führen, daß dort weit über 30 Prozent Teilzeitarbeitsplätze bestehen und bei uns 15 Prozent. Wenn wir alle Teilzeitwünsche erfüllen würden, könnten theoretisch zwei Millionen Menschen mehr beschäftigt werden. Ich glaube nicht, daß diese Zahl realistisch ist. Aber wenn wir auf dem Weg zu dieser Zahl ein beachtliches Stück vorankommen würden, wäre das eine ganz wesentliche Entlastung des Arbeitsmarktes.

Zentral für die Schaffung neuer Arbeitsplätze sind Betriebsneugründungen. Unsere Erfahrungen der letzten zehn Jahre zeigen, daß ein Existenzgründer im Durchschnitt vier neue Arbeitsplätze bringt. Die Gründung neuer Betriebe ist keineswegs nur eine Frage von Fördermitteln, sondern ganz entscheidend eine Frage des Klimas in unserer Gesellschaft. In dem Maße, in dem wir die Kultur der Selbständigkeit, den Willen zur Selbständigkeit unterstützen, werden wir hier Erfolge haben.

Wir haben begonnen, die Finanzierungsbedingungen für Existenzgründer und Mittelständler zu verbessern. So gibt es Programme zur Technologieförderung gerade im mittelständischen Bereich. Mit dem 3. Finanzmarktförderungsgesetz ist ein Maßnahmenpaket in Vorbereitung, das den Zugang zur Börse und damit zu mehr Wagniskapital erleichtern wird.

Im Mittelstand werden heute schon zwei Drittel aller Arbeitsplätze und vier Fünftel aller Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt. Deswegen ist es so wichtig, daß wir gerade jetzt, in den nächsten Jahren, in Sachen Berufsausbildung alles tun, um das duale System weiter zu stabilisieren.

Meine Damen und Herren, Sie alle wissen, daß wir bis zum Jahr 2006, also in den nächsten zehn Jahren, Gott sei Dank noch einen deutlichen Anstieg der Zahl der Ausbildungsplatzsuchenden haben werden. Die Zahl wird von jetzt 630000 auf über 700000 steigen. Ein ausreichendes Angebot an Lehrstellen ist zugleich das beste Argument, um der Forderung nach einer Ausbildungsplatzabgabe, die ich entschieden ablehne, einen Riegel vorzuschieben.

In diesem Jahr ist es erfreulicherweise weitgehend - in der Gesamtzahl natürlich nicht für jede Region - gelungen, allen ausbildungswilligen und ausbildungsfähigen Jugendlichen eine Lehrstelle anzubieten. Es ist die entschiedene Absicht der Bundesregierung, in den notwendigen Gesprächen mit den Unternehmern, mit der Wirtschaft im allgemeinen, nicht zuletzt mit dem Mittelstand und den Gewerkschaften, dafür Sorge zu tragen, daß wir dafür auch in diesem Jahr sehr schnell die notwendigen Voraussetzungen schaffen. Hier muß auch auf seiten der Bundesregierung mit den Ländern das eine oder andere noch schneller vorangebracht werden. Insbesondere gilt das für die Festlegung neuer Berufsbilder, die in den vergangenen Jahrzehnten ungewöhnlich lange gedauert hat, was mit Sicherheit ein Hemmnis war.

Wir wollen dafür eintreten, daß bei den jetzt anlaufenden Gesprächen - etwa zwischen den Verbänden der Wirtschaft und den Gewerkschaften - vor allem deutlich wird, daß das Prinzip "Ausbildung geht vor Übernahme" zur Bereitschaft möglichst vieler Betriebe führt, auch über den eigenen Bedarf hinaus auszubilden.

Ich denke, es muß - ohne daß wir das in irgendwelchen Gesetzestexten formulieren - selbstverständlich sein, daß diejenigen in der deutschen Wirtschaft - egal in welcher Größenordnung -, die immer wieder an staatlichen und sonstigen Aufträgen partizipieren, zu der Erkenntnis kommen, daß dann umgekehrt die Gemeinschaft unseres Staates und unserer Gesellschaft von ihnen erwartet, auch bei der Ausbildung ein gutes Stück mehr zu tun, als manche glauben tun zu können. Dies gilt auch für wichtige Bereiche der deutschen Großindustrie.

Nach dem Stand, den ich jetzt überblicken kann, gibt es zum erstenmal eine gute Chance, daß bei den Ausbildungsfragen von den Tarifpartnern neue Wege beschritten werden. In der Bauindustrie ist in diesen Tagen ein Tarifvertrag ausgehandelt worden, der sehr bemerkenswert ist. Hier haben sich die Verhandlungspartner auf eine Kürzung der Ausbildungsvergütung um zehn Prozent geeinigt, um Ausbildungsplätze zu sichern. Ich glaube schon, daß das eine sehr wichtige Entwicklung ist, natürlich immer unter der Voraussetzung, daß beide Seiten etwas geben. Das heißt, daß die, die bei der Vergütung etwas reduzieren, dann auch mehr Auszubildende einstellen. Das gehört natürlich zusammen.

Meine Damen und Herren, ich trete deshalb so nachdrücklich für diese Entwicklung im dualen System ein, weil ich gerade in diesen schwierigen Zeiten auf dem Arbeitsmarkt erkennen kann, wie Sie auch, daß wir mehr Nutzen aus dem dualen System ziehen als alle anderen in Europa und daß bei allen Sorgen um Arbeitslosigkeit bei uns die Jugendarbeitslosigkeit - auch wenn sie natürlich mit über neun Prozent auch bei uns zu hoch ist - weit unter dem EU-Durchschnitt liegt, der gegenwärtig über 21 Prozent beträgt. Wir haben eine Vielzahl von Ländern in der Europäischen Union - nehmen Sie Schweden mit 21 Prozent, Frankreich mit 29 Prozent und Spanien mit 42 Prozent Jugendarbeitslosigkeit -, die hier noch viel größere Probleme haben. Um so sorgsamer und sorgfältiger sollten wir mit dem dualen System umgehen. Auch das ist, glaube ich, eine wichtige Erfahrung dieser Zeit.

Natürlich ist es gerade in dieser schwierigen Situation wichtig, daß sich der Aufschwung Ost auch 1997 fortsetzen wird, auch wenn sich das Tempo verlangsamen wird. Der Sachverständigenrat hat dies in seinem Jahresgutachten für 1997 so formuliert: Von einem Stocken des Aufbauprozesses im Osten kann keine Rede sein.

Wahr ist, daß das Gewicht der Bauwirtschaft mit dem Fortschreiten des Aufholprozesses in der ostdeutschen Wirtschaft geringer wird. Wahr ist aber auch, daß die Produktion im verarbeitenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich selbst in dem konjunkturell schwierigen Jahr 1996 um jeweils sechs Prozent gestiegen ist. Das kann und muß mehr werden, aber es ist gleichwohl eine positive Entwicklung.

Die Bundesregierung wird ihre Unterstützung des Aufbaus Ost auch in Zukunft auf hohem Niveau fortsetzen. Ein zentraler Ansatzpunkt ist weiterhin die Förderung von Investitionen und damit das Schaffen neuer, wettbewerbsfähiger Strukturen mit modernen Arbeitsplätzen.

Die steuerliche Förderung von Investitionen liegt bis Ende 1998 fest. Sie wurde bereits auf den Industriebereich konzentriert. Bis zum Frühjahr 1997, das heißt in wenigen Monaten, wird die Bundesregierung ihr Konzept für die Zeit nach 1998 vorlegen. Wir wollen dieses Konzept auch mit den Landesregierungen der neuen Bundesländer besprechen.

Es muß ganz klar sein, obwohl das manche in den alten Bundesländern nicht gerne hören: Wir werden auch in Zukunft unsere Verantwortung gegenüber den neuen Ländern wahrnehmen und ihnen klaren Vorrang einräumen. Frei ist jetzt auch der Weg zur Aufstockung des Konsolidierungsfonds um 250 Millionen D-Mark, mit dem Unternehmen schnell und, wie ich hoffe, unbürokratisch über Finanzierungsengpässe hinweggeholfen werden kann.

Meine Damen und Herren, ein sehr positives Signal für den Standort Ostdeutschland wäre die schnelle Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer. Diese substanzverzehrende Steuer ist eine schwere Belastung gerade für ostdeutsche Unternehmen mit einer besonders dünnen Eigenkapitaldecke. Ich hoffe sehr, daß alle Verantwortlichen im Bereich der Politik alles Mögliche tun, um den wirtschaftlichen Aufholprozeß in den neuen Ländern von dieser Fessel zu befreien.

Selbstverständlich ist der Aufbau Ost nicht allein eine öffentliche Aufgabe. Eine gravierende Belastung für die internationale Wettbewerbsfähigkeit sind dort die, gemessen an der Produktivität, zu hohen Arbeitskosten. Sie liegen fast ein Drittel über dem westdeutschen Niveau, mit dem wir, wie jeder weiß, international ohnedies zur Spitzengruppe zählen. Dies ist - das will ich hier doch sagen - ein Hinweis und, wenn Sie so wollen, auch eine Mahnung an die Tarifpartner, in den neuen Ländern das Notwendige zu tun, um die Wachstumskräfte der ostdeutschen Wirtschaft zu stärken und dem Thema der Schaffung von Arbeitsplätzen Vorrang vor allem anderen einzuräumen.

Jeder weiß, daß wir jetzt die Weichen für das bald beginnende neue Jahrhundert stellen müssen. Es ist ganz natürlich, daß wir angesichts der Notwendigkeit solcher dramatischen Umstellungen in vielen Bereichen zu einer sehr unterschiedlichen Meinungsbildung kommen. Ich finde das auch in gar keiner Weise schädlich, wenn wir gemeinsam den Willen haben, nach einer Phase der Diskussion mit möglichst wenig Diffamierung desjenigen, der anders denkt, zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen.

Aus der Sicht der Bundesregierung kommt es jetzt vor allem darauf an, die Steuerlast zu senken, den Sozialstaat umzubauen, ihn angesichts der Tatsachen auf die neue Entwicklung auszurichten und Arbeitsplätze der Zukunft zu erschließen. Der erste Schwerpunkt muß heißen, die Steuerlast zurückzuführen und die Investitionskraft zu stärken. Es ist positiv, daß die investitions- und beschäftigungsfeindliche Vermögensteuer seit Beginn dieses Jahres nicht mehr erhoben wird.

Für Ihre Debatte draußen im Land ist es vielleicht ein wichtiger Hinweis, daß Sie gelegentlich darauf aufmerksam machen sollten, daß die Vermögensteuer für private Vermögen zwar gestrichen wurde, daß sie aber in die Erbschaft- und Schenkungsteuer einbezogen wurde und daß sich hierin die von Ihnen immer wieder vorgetragene Argumentation wiederfindet.

Die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer ist bisher im Bundesrat gescheitert. Ich hoffe sehr, daß wir jetzt - in diesen Tagen gibt es ja viele Gespräche - alles unternehmen, um die Abschaffung durchzusetzen. Ich appelliere von diesem Platz aus auch an die deutschen Kommunen, die Chance zu einer Beteiligung an der Umsatzsteuer zu nutzen und nicht durch unannehmbare finanzielle Ausgleichsforderungen zu gefährden.

Die Bundesregierung und die Koalition von FDP und CDU/ CSU jedenfalls lassen sich nicht dabei beirren, die notwendigen Entscheidungen für die notwendigen Reformen herbeizuführen. Die große Steuerreform muß planmäßig zum 1. Januar 1999 in Kraft gesetzt werden. Die unternehmensbezogenen Steuern werden wir schon am 1. Januar 1998 senken, damit möglichst viel für Arbeitsplätze getan werden kann.

Was die Reformkommission in Sachen Steuern unter der Leitung des Kollegen Waigel jetzt vorgelegt hat, ist ein guter, wichtiger und notwendiger Schritt zur Sicherung der wirtschaftlichen Zukunft unseres Landes. Die vorgesehenen Steuersätze werden gegenüber allen anderen großen Industrieländern wettbewerbsfähig sein; das ist ein ganz wichtiger Punkt. Bei den Personengesellschaften und Einzelfirmen, also bei 90 Prozent aller Betriebe in Deutschland, werden wir mit einem Spitzensteuersatz von 35 Prozent niedriger liegen als andere wichtige Nachbarländer. Bei der Körperschaftsteuer geraten wir mit diesem Vorschlag in ein gutes Mittelfeld.

Meine Damen und Herren, um es zu diesem Bereich gleich genauso zu sagen wie zum Bereich der sozialen Sicherungssysteme: Ich kann Sie nur einladen, an dieser Arbeit mitzuwirken. Wenn wir wirklich gemeinsam den Standort Deutschland sichern und Arbeitsplätze nicht irgendwann im kommenden Jahrhundert, sondern sofort neu schaffen wollen, dann ist es doch eine gute Sache, miteinander in einen Wettbewerb zu treten, nicht in einen Wettbewerb der gegenseitigen Beschimpfungen - das können wir auch machen; es bringt bloß überhaupt nichts, schon gar nicht für die Arbeitslosen -, sondern in einen Wettbewerb um die besseren Ideen.

Natürlich sind die Vorlagen, die jetzt in die Diskussion gebracht wurden, noch keine Gesetzestexte. Zunächst findet in gewohnter Weise eine breite Diskussion statt. Ich biete auch den Bundesländern ausdrücklich an, daß wir nicht die normalen Abläufe abwarten, bis eine Regierungsvorlage nach einem Beschluß der Bundesregierung in den Bundesrat geht, sondern daß wir möglichst wenig Zeit verlieren und im Zusammenhang mit den Anhörungen und Diskussionen, die normalerweise auf der Ebene der Erstellung eines Referentenentwurfes stattfinden, sofort mit den erforderlichen Gesprächen beginnen. Wir werden dann sehen, wer die besseren Ideen hat. Lassen Sie uns auf diese Weise miteinander konkurrieren!

(Zuruf von der SPD: Sie haben doch gar keine Ideen!)

- Es wird nicht besser, wenn Sie in einem fort diese Art Sottisen von sich geben. Das trägt nur zu Ihrer persönlichen Befriedigung bei; das ist aber auch das einzige. Was soll das? Wir reden hier doch über ein wirklich wichtiges Thema! Wenn Sie wirklich an der Zukunft unseres Landes interessiert sind, dann treten Sie doch in den Wettstreit ein. Sie können das aber doch nicht tun, indem Sie beweisen, daß Sie laut schreien können. Das unterstellen wir Ihnen gerne. Wenn Sie wollen, bestätige ich Ihnen das noch einmal ausdrücklich.

Wir haben ein zweites Feld, auf dem ganz wichtige Zukunftsfragen zu entscheiden sind: die Entwicklung und Zukunfts-sicherung der sozialen Sicherungssysteme. Aber auch diese Debatte verläuft zum Teil in einer unverständlichen Weise; denn der Ausgangspunkt sind in diesem Fall objektive Daten, die über die deutsche Bevölkerung vorliegen.

In der Statistik der Europäischen Union können Sie nachlesen, daß Deutschland zu den Ländern mit der niedrigsten Geburtenziffer in Europa zählt. Das ist eine Tatsache, die enorme Auswirkungen haben muß. Eine zweite Tatsache ist, daß heute 13 Millionen Deutsche 65 Jahre und älter sind; in ein paar Jahrzehnten - im Jahr 2030 - werden es 19 Millionen sein. Der Anteil der 65jährigen und älteren Menschen an der Gesamtbevölkerung wird sich von heute 15 Prozent bis zum Jahr 2030 auf 26 Prozent - das ist ungefähr ein Viertel der Bevölkerung unseres Landes - erhöht haben. In drei Jahren leben in Deutschland drei Millionen Menschen, die 80 Jahre und älter sind. Die Fortsetzung dieser Entwicklung ist absehbar.

Gleichzeitig hat - das ist eine freie Entscheidung von Millionen Menschen in Deutschland - der Anteil der Single-Haushalte zugenommen: 36 Prozent in den alten Ländern und 30 Prozent in den neuen Ländern.

Wenn Sie diese Entwicklungen nehmen, die Entwicklung der Geburtenzahlen und die steigende Lebenserwartung, dann ist doch für jedermann erkennbar, daß entscheidende Veränderungen stattfinden müssen, ob wir es wollen oder nicht. Das heißt, daß beispielsweise das Gesundheitssystem unter diesen Bedingungen nicht das gleiche sein kann wie vor 20 Jahren.

Es kommt noch hinzu, daß die Zeit produktiver Erwerbstätigkeit in Deutschland immer kürzer wurde. Der deutsche Hochschulabsolvent ist heute bei Berufsbeginn im Durchschnitt nahezu 30 Jahre alt. Wir hören doch immer das Wort von der Gerechtigkeit. Zur Diskussion über die Gerechtigkeit gehört doch auch die folgende Feststellung: Es ist indiskutabel, daß im Durchschnitt der junge deutsche Hochschulabsolvent beim Eintritt in den Beruf fast 30 Jahre und sein Kollege in irgendeinem EU-Land 25 Jahre alt ist.

Das ist nun eine Frage, über die nicht in diesem Saal entschieden wird, sondern es wäre endlich an der Zeit, daß in den Bundesländern in der Frage der Universitätsreform die notwendigen Entscheidungen getroffen werden.

Wenn Sie diese Zahlen untereinander in einen Bezug stellen, dann bedeutet das, daß in vielen Fällen - und das ist doch heute die Realität - 50 Jahren Ausbildung und Ruhestand etwa 30 Jahre Erwerbstätigkeit gegenüberstehen. Niemand in diesem Haus kann diese Rechnung bezweifeln. Ich denke also, wenn die Rechnung, die wir jahrelang aufgemacht haben, wie jetzt nicht mehr aufgeht, haben wir eine gemeinsame Verpflichtung, daraus nüchterne Konsequenzen zu ziehen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP -

Zurufe von der SPD)

- Meine Damen und Herren, ich kann nur sagen: Machen Sie das doch. Ich freue mich darauf, den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland das zu sagen, was Sie als Beitrag in dieser Debatte leisten.

Die Rentenreformkommission unter dem Vorsitz von Bundesminister Blüm hat jetzt ihren Bericht vorgelegt. Dieser Bericht muß verständlicherweise in allen Bereichen unserer Gesellschaft intensiv diskutiert werden. Das ist eine Entscheidung von weitreichendster Bedeutung, und zwar nicht nur im theoretischen Fall, sondern in den Lebensbezügen von Millionen und Abermillionen Menschen heute und auch von vielen jungen Leuten, die heute überhaupt noch nicht im Arbeitsprozeß stehen.

Natürlich ist das eine ganz ungewöhnlich schwierige Frage, und natürlich gibt es notwendigerweise - das sage ich auch in meine eigene Partei hinein - Diskussionsbedarf, weil das zum Wesen einer freiheitlichen Demokratie und von Parteien gehört. Aber das heißt, daß wir miteinander sprechen und diskutieren und zu gemeinsamen Ergebnissen kommen. Ich sage Ihnen voraus: Das wird in der Union wie immer in der Vergangenheit auch dieses Mal so sein. Erst am Ende dieser Diskussion, wie auch der im Bereich der Steuerreform, können dann die Entscheidungen über die jeweilige Finanzierungsnotwendigkeit stehen. Dies haben wir immer gesagt, und daran werden wir uns halten.

Meine Damen und Herren, mit dem Strukturwandel erleben wir vielfältige Veränderungen in unserer Arbeitswelt. Wir erleben, daß Information ein Rohstoff von größter Bedeutung geworden ist. Wir erleben, daß Bildung, Forschung und Ausbildung eine noch viel größere Schlüsselfunktion für die Zukunft haben.

Es hat keinen Sinn, dann über die offenkundigen Schwächen, die wir in diesen Bereichen haben, hinwegzugehen. Wenn wir beispielsweise von den Ausbildungsbetrieben hören, daß rund zehn Prozent der Anwärter für Ausbildung in Betrieben im dualen System aus der Schule, aus der sie kommen, nicht die Voraussetzungen mitbringen, um einen Ausbildungsvertrag erfüllen zu können, muß das System daraufhin überprüft werden, ob es da nicht Abhilfe schaffen kann.

Wenn es an den Universitäten so ist, wie ich gerade gesagt habe, daß wir im Durchschnitt bei jungen Männern eine zeitliche Differenz von fünf Jahren gegenüber ihren Kollegen in den EU-Ländern beim Abschluß ihres Studiums haben, ist das ein Zustand, den wir auf die Dauer nicht akzeptieren können.

An diesem Beispiel kann man erkennen, daß dies alles nicht eine Frage ist, die auf der engen Schiene und in der Kurzsichtigkeit rein parteipolitischer Betrachtungen erledigt werden kann, sondern wo wirklich Bund, Länder und Gemeinden sowie die politischen Kräfte in unserem Land zusammenwirken müssen. Das ist doch das Ergebnis, das wir in diesem Zusammenhang sehen müssen.

In dem ganzen Bereich Bildung und Ausbildung entscheidet sich, ob junge Leute in Deutschland das Rüstzeug erhalten, um sich selbst eine erfolgreiche berufliche Laufbahn ermöglichen zu können. Hier entscheidet sich auch, ob wir in unserem Land das notwendige Wissen aufbauen und nutzen, um wettbewerbsfähig zu sein und damit Arbeitsplätze für die Zukunft zu sichern.

In Forschung und Innovation ist gegenwärtig in Deutschland eine neu Konjunktur zu verzeichnen; das ist eine glückliche Entwicklung. Es ist ein sichtbarer Stimmungsumschwung eingetreten. Bei den Schlüsseltechnologien der Zukunft hat unser Land wieder Anschluß an die internationale Spitze gefunden. Ich nenne als Beispiel nur die Biotechnologie. Dafür haben wir in Deutschland heute wieder eine gute wissenschaftliche Basis. Wir haben seitens der Bundesregierung seit 1993 ganz Wesentliches getan, um das Gentechnikrecht konsequent zu entbürokratisieren.

Hier ist eine Zahl sehr wichtig: Die Zahl der Patentanmeldungen in den Biowissenschaften hat zwischen 1987 und 1994 um 16 Prozent zugenommen. Das ist ein hervorragendes Potential, das verstärkt für innovative Produkte, für Verfahren und Zukunftsarbeitsplätze genutzt werden muß. Experten erwarten eine Zunahme der Zahl der Arbeitsplätze in diesem Bereich von heute rund 20000 auf etwa 100000 bis zum Ende des Jahrhunderts, das heißt: in den nächsten drei Jahren, wenn wir diese Chance nutzen.

Meine Damen und Herren, wir in der Koalition und als Bundesregierung bekennen uns zur sozialen Marktwirtschaft. Sie ist nach den Erfahrungen unseres Landes in beinahe fünf Jahrzehnten die Gesellschaftsordnung, die am besten Freiheit und sozialen Ausgleich ermöglicht.

Wir haben in diesen Tagen den 100. Geburtstag von Ludwig Erhard, dem Vater der Sozialen Marktwirtschaft, begangen. Er hat in einer schwierigen Zeit bahnbrechende Entscheidungen für die Zukunft unseres Landes getroffen. Ich denke, wie immer man in jenen Tagen zu seinem Werk gestanden hat: Heute ist unbestreitbar, daß es für das Land wichtig und richtig ist, wenn wir in seinem Geist unsere Arbeit fortsetzen, wenn wir unsere gemeinsame Verantwortung erkennen, wenn wir als Bundesregierung diese Verantwortung wahrnehmen und ohne Wenn und Aber die notwendigen Entscheidungen zur Veränderung des Landes mit herbeiführen.

Ich erwarte selbstverständlich nicht sofort Zustimmung von seiten der Opposition. Aber ich erwarte von allen, die guten Willens sind, daß sie, wenn sie unsere Vorschläge kritisieren, mit eigenen Vorschlägen in die Diskussionen gehen und daß wir dann überlegen, was wir gemeinsam erreichen können, daß wir uns mit vernünftigen Argumenten begegnen und nicht mit gegenseitiger Herabsetzung. Das ist ganz konkret unsere Meinung. Danach wollen wir handeln, damit Deutschland eine gute Zukunft hat.

Quelle: Bulletin der Bundesregierung. Nr. 11. 4. Februar 1997.