18. Juni 1997
Erklärung auf der Pressekonferenz zum Abschluss der Tagung des Europäischen Rates in Amsterdam


Meine Damen und Herren,

lassen Sie mich zunächst meinen besonderen Respekt und meinen Dank an die niederländische Präsidentschaft, vor allem für die Gastfreundschaft ausdrücken, die wir hier erfahren haben. Ich sage das auch ganz besonders gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Amsterdam, die doch eine ganz erhebliche Beeinträchtigung wegen der Sicherheitsmaßnahmen hinnehmen mußten.

Im Vorfeld zu diesem Europäischen Rat ist sehr viel geschrieben und gesagt worden. Dies entsprach einer der Europa-Erfahrungen, die ich im Laufe der Jahre immer wieder gemacht habe, in der die Zeichen der Zeit auf Sturm, respektive auf wenig Chancen, daß es zu einem guten Ende führen könnte, standen. Wir haben zwei wirklich lange Tage - der heutige Tag und die Nacht sind ja ein Beweis dafür - mit großer Konzentration, mit harter Arbeit und intensiven Beratungen hinter uns. Das Ganze hat sich zu einem außerordentlichen Erfolg gestaltet.

Die Atmosphäre, das möchte ich hervorheben - auch bei gewissen Gegensätzen, die natürlicherweise bei unterschiedlichen Meinungen zu Einzelfragen aufleuchteten -, war ausgesprochen gut und freundschaftlich. Wir haben Veränderungen in unserem Kreis, die neuen Regierungen in Frankreich und in Großbritannien. Der französische Premierminister hat die ganze Zeit gemeinsam mit dem Präsidenten der Republik an der Tagung teilgenommen, und auch der neue britische Premierminister ist zu einem ersten normalen EU-Gipfel gekommen. Sie haben sehr wesentlich und auch in einer sehr offenen Weise an dieser Arbeit mitgewirkt.

Wir hatten uns vorgenommen, eine Regierungskonferenz mit einem Dokument abzuschließen, das Europa auch substantiell weiterführt. Wir konnten die Verabschiedung des Stabilitätspakts und der weiteren Vertragstexte zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion erreichen, auch verbunden mit der Entschließung zu Beschäftigung und Wachstum. In diesem Zusammenhang will ich noch einmal sagen, was ich schon in den letzten Wochen gesagt habe. Es war ein Glücksfall - und das war auch meine Hoffnung -, daß mit Wim Kok ein europäisch erfahrener Mann die Geschäfte geleitet hat. Es ist auch kein Zufall - das kann man bei der Gelegenheit vielleicht auch einmal voller Respekt gegenüber unseren niederländischen Nachbarn sagen -, daß zwei wichtige Schlüsseldokumente der europäischen Politik den Namen niederlän-

discher Städte tragen, nämlich der Vertrag von Maastricht und heute der Vertrag von Amsterdam.

Der Vertrag von Amsterdam, auf den wir uns jetzt geeinigt haben - die redaktionellen Einzelheiten sind in den kommenden Wochen bis zur Unterzeichnung noch zu erledigen -, ist nach meiner Auffassung eine solide Grundlage für die vor uns liegenden Aufgaben bei der weiteren konsequenten Fortsetzung des europäischen Einigungswerks. Es ist auch für mich ein weiterer Beweis dafür, daß die Verantwortlichen in der Europäischen Union unbeirrt trotz aller Schwierigkeiten Kurs halten. Ich will gleich das andere auch sagen: Natürlich konnte niemand erwarten, daß jeder von uns seine Idealvorstellungen in diesen Texten durchsetzen konnte. Dazu gibt es zu viele Unterschiede, zu viele historisch gewachsene Unterschie-

de, zu viele unterschiedliche Interessenlagen, die sich in einer solchen Situation dann doch schon zeigen. Es war wichtig, daß wir über einen vernünftigen Kompromiß zu echten Fortschritten gekommen sind.

Ich muß noch vor allem an eines erinnern, was im Moment auch in der deutschen Öffentlichkeit etwas untergeht: Mit diesem heutigen Morgen ist ein wichtiges Datum gesetzt, denn sechs Monate nach Abschluß des jetzt gerade abgeschlossenen Vertrages, das heißt also ab Januar des kommenden Jahres, soll die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit den ersten Ländern stattfinden. Wir haben das erreicht, wie wir es uns auf dem Europäischen Rat in Madrid im Dezember 1995 vorgenommen haben. Ich bin sehr zuversichtlich, daß wir hier auch enorme Fortschritte machen werden, die in unserem Sinne liegen.

Alle haben immer wieder bekannt, daß sie an der Erweiterung interessiert sind und sich engagieren. Ich habe oft genug gesagt - ich will das hier wiederholen -, daß die Erweiterung um die Nachbarn in Mittel-, Ost- und Südosteuropa für die Zukunft unseres Landes, der Bundesrepublik Deutschland im 21. Jahrhundert, eine Schicksalsfrage ist. Es ist für uns von elementarstem Interesse, daß die Ostgrenze Deutschlands, die jetzt zur Stunde auch noch die Ostgrenze der Europäischen Union ist, nicht Grenze bleibt, sondern daß Polen, um einmal unseren nächsten und wichtigsten Nachbarn zu nennen, möglichst bald Mitglied der Europäischen Union wird - natürlich immer unter der Voraussetzung, daß Polen selbst die notwendigen Voraussetzungen mitbringt, um die Kriterien zu erreichen, die für diesen Beitritt zur Europäischen Union notwendig sind. Insofern ist das, was wir heute in den frühen Morgenstunden mit den Beschlüssen erreichen konnten, auch eine wichtige Botschaft an unsere Nachbarländer.

Quelle: Bulletin der Bundesregierung. Nr. 66. 6. August 1997.