9. Juli 1997
Erklärung auf der Pressekonferenz zum Abschluss der NATO-Gipfelkonferenz in Madrid


Meine Damen und Herren,

zunächst möchte ich der spanischen Regierung und insbesondere Herrn Ministerpräsidenten José Maria Aznar im Namen der deutschen Delegation - und auch in meinem Namen - noch einmal sehr herzlich für die freundschaftliche und gastliche Aufnahme danken, die wir hier gefunden haben. Ich möchte in diesen Dank ausdrücklich die Bürgerinnen und Bürger dieser wunderschönen Stadt einbeziehen, die in diesen Tagen eine erhebliche Beeinträchtigung ihrer normalen Lebensverhältnisse hingenommen haben.

Ich habe guten Grund - ebenso wie all meine anderen Kolleginnen und Kollegen -, dem NATO-Generalsekretär, Herrn Javier Solana, und seinen Mitarbeitern für die sehr gute Vorbereitung dieser Konferenz, aber auch für die gute Verhandlungsführung zu danken.

Diese Tagung ist der Höhepunkt einer Reihe von wichtigen Begegnungen zu Fragen der europäischen Sicherheit seit dem letzten Jahr. Am Beginn stand die OSZE-Gipfelkonferenz in Lissabon im Dezember 1996. Es ging dann weiter mit der Unterzeichnung der Grundakte zwischen der NATO und Rußland am 27. Mai in Paris bis hin zu diesem Treffen in Madrid. Mit der Unterzeichnung der Grundakte zwischen der NATO und Rußland in Paris und der Unterzeichnung der Charta zwischen der NATO und der Ukraine heute sowie der Öffnung der NATO leiten wir eine neue Ära für die europäische Sicherheit ein.

Ich bin davon überzeugt: Wenn die Regierungen und die Völker Europas die jetzt gegebenen Chancen nutzen und wenn wir auf dieser Grundlage konsequent weiterarbeiten, dann sind wir einen ganz entscheidenden Schritt vorangekommen, um Frieden und Freiheit in ganz Europa auf Dauer zu sichern. Um das Gewicht und die Bedeutung dieser Entwicklung zu ermessen, muß man sich daran erinnern, daß wir vor wenigen Jahren bei NATO-Sitzungen über ganz andere Themen gesprochen haben. Ich denke zum Beispiel an die Diskussion über die Modernisierung der Lance-Raketen - jener Kurzstreckenraketen, die vor allem uns Deutsche besonders betroffen haben. Zehn Jahre danach hat hier die erste Sitzung des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrats stattgefunden. Wenn man betrachtet, wer bei dem heutigen Mittagessen um den Tisch versammelt war, dann ist das beinahe die Vollendung eines Traums, einer wirklichen Vision.

Im Mittelpunkt der intensiven Beratungen stand die NATO-Öffnung mit zwei Entscheidungen: einerseits die Einladung an eine erste Gruppe von drei Staaten zu Beitrittsverhandlungen, nämlich Polen, Ungarn und die Tschechische Republik; andererseits die Verdeutlichung der offenen Tür des Bündnisses für weitere Schritte darüber hinaus. Wir, die deutsche Delegation, der Bundesaußenminister und vor allem ich, haben uns mit erheblichem Erfolg in zum Teil sehr schwierigen und gelegentlich etwas herben Verhandlungen darum bemüht, zwischen den gegenläufigen Positionen eine Brücke zu bauen. Auf der Basis eines Vorschlags, den ich gestern früh unterbreitet habe, haben wir ein gutes Ergebnis erreicht. Das Kommuniqué drückt die Hoffnung aus, daß die Beitrittsverhandlungen zügig durchgeführt werden und daß die Beitrittsprotokolle bis zum Jahresende unterzeichnet werden können. Das Ziel ist die Ratifikation bis zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Washingtoner Vertrags im April 1999.

Natürlich konnten nicht alle Staaten, die sich um eine Aufnahme in die NATO beworben haben, jetzt berücksichtigt werden. Das gilt auch und ganz besonders für zwei Staaten, nämlich für Rumänien und Slowenien, die in den letzten Wochen im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussionen standen. Deswegen ist es wichtig, darauf hinzuweisen, daß hier ein erster Erweiterungsschritt beschlossen wurde. Der Gipfel hat in seinem Kommuniqué deutlich gemacht, daß das Bündnis offen für neue Mitglieder bleibt. Es ist bei der nächsten Zusammenkunft im Jahre 1999 zu prüfen, welche weiteren Länder für einen NATO-Beitritt in Frage kommen.

Aus unserer Sicht ergibt sich ganz natürlich - bei einer Weiterentwicklung der Reformbemühungen in diesen Staaten -, daß Rumänien und Slowenien hierzu gehören. Wir beobachten die Reformpolitik in beiden Staaten mit großer Sympathie. Beide Länder haben gute Chancen, bei einer Fortführung dieser Politik zu Beitrittsgesprächen eingeladen zu werden. Die Erklärung des Gipfels enthält ein klares Signal der Ermutigung zur Fortsetzung der Reformprozesse an diese Länder. In der Zwischenzeit soll die Zusammenarbeit mit denjenigen ausgebaut werden, die jetzt nicht berücksichtigt worden sind. Dafür bieten sich der Euro-Atlantische Partnerschaftsrat und das Programm "Partnerschaft für den Frieden" als geeigneter Rahmen an.

Es war ein entscheidender Grundzug der Debatte - sowohl im Vorfeld als auch hier in Madrid -, daß die Zusammenarbeit nicht zu neuen Gräben in Europa führen darf. Der Gipfel hat auch auf die größere Stabilität der Zusammenarbeit der Staaten in der baltischen Region hingewiesen und diese Entwicklung ganz besonders gewürdigt.

Bei der inneren Anpassung der NATO hat es Fortschritte gegeben. Die Strukturreform der NATO soll dazu führen, daß die NATO schlanker, flexibler und effizienter wird. Die Arbeiten hierzu müssen fortgeführt werden. In diesem Zusammenhang haben wir insgesamt - auch wir als Deutsche - ein großes Interesse daran, daß Frankreich in die integrierte Militärstruktur im Bündnis zurückkehrt und daß Spanien die hier getroffene Ankündigung wahrmacht, voll mitzuarbeiten.

Dies liegt in der Logik einer glaubwürdigen europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität. Ziel ist es, daß im Bündnis bis zur Tagung des Ministerrats im Dezember Einvernehmen über die künftige Kommandostruktur erreicht wird.

Wir haben heute auch die Charta über eine ausgeprägte Partnerschaft zwischen der NATO und der Ukraine unterzeichnet. Damit wird die so wichtige Zusammenarbeit mit der Ukraine auf eine neue Grundlage gestellt. Die Charta ist auch ein Ausdruck unseres gemeinsamen Interesses an einer stabilen und souveränen Ukraine.

Wir hatten heute ferner die Gelegenheit zu vielen Gesprächen bei der Begegnung mit Staats- und Regierungschefs der mittel- und osteuropäischen Partnerländer im Rahmen des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrats. Dabei wurde deutlich, daß sich beim Ausbau der Beziehungen zu diesen Staaten viele Möglichkeiten eröffnen. Das ist auch eine Voraussetzung für die Ausgestaltung der künftigen europäischen Sicherheitsarchitektur.

Wir, vor allem die Außenminister, hatten dann noch Gespräche zu der Lage in Bosnien. Dazu gibt es eine gesonderte Erklärung. Ich möchte für die deutsche Seite noch einmal sagen, daß sowohl der Bundesaußenminister als auch ich bei unseren Gesprächen mit großem Nachdruck darauf hingewiesen haben, daß es für uns wichtig ist, daß man den Flüchtlingen aus dem früheren Jugoslawien - das sind in Deutschland über 300000 - eine wirkliche Chance schenkt, in ihre Heimat zurückzukehren, und zwar in eine Heimat, in der sie ohne Furcht und Angst leben können. Das ist die Voraussetzung dafür, daß sie dort beim Wiederaufbau ihrer Heimat erfolgreich sein können.

Quelle: Bulletin der Bundesregierung. Nr. 64. 31. Juli 1997.