10. November 1997
Rede anlässlich des Festaktes zum 100-jährigen Bestehen des Deutschen Caritasverbandes im Maternushaus in Köln


Meine Herren Bischöfe,
lieber Herr Prälat Puschmann,
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Caritasverbandes,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

100 Jahre Caritas - das ist ein Grund zu großer Freude. Ich bin sehr gerne zu Ihnen ins Maternushaus nach Köln gekommen. Ich bin gekommen, um von Herzen zu gratulieren - und vor allem, weil der 100. Geburtstag des Caritasverbandes eine gute Gelegenheit ist, um Ihnen und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für Ihre Arbeit Dank zu sagen.

Diesen Dank will ich auch aus meiner persönlichen Erfahrung heraus abstatten. Ich gehöre einer Generation an, die in jungen Jahren den Zweiten Weltkrieg miterlebt hat: Bei Kriegsbeginn war ich neun. Mir stehen die Bilder der Flüchtlingsströme vor Augen, die ich als Flakhelfer bei der "Wehrertüchtigung" in Berchtesgaden sah, vor allem auch die Bilder meiner zerbombten Heimatstadt Ludwigshafen. Jede Hilfe wurde damals gebraucht. Und ich erinnere mich gut an die segensreiche Arbeit der Caritas. Deshalb verbinde ich, wenn ich heute über das 100jährige Bestehen des Caritasverbandes spreche, damit auch sehr persönliche Empfindungen.

Sie blicken aber aus Anlaß dieses Jubiläums nicht nur auf die vergangenen 100 Jahre zurück, Sie denken zugleich an die Zukunft. Diese Zukunft heißt für uns Deutsche Europa. Sie befassen sich bei Ihrer Tagung vor allem mit der sozialen Dimension des vereinten Europas. Ich halte dies für sehr wichtig - denn damit unterstreichen Sie, daß die europäische Integration die Menschen unmittelbar berührt. Wir müssen immer wieder deutlich machen, daß es bei der europäischen Einigung nicht nur um den Euro geht - so wichtig dieser ist. Vielmehr geht es insgesamt um Themen, die unser Leben im 21. Jahrhundert nachhaltig prägen werden.

An erster Stelle nenne ich die Sicherung des Friedens und der Freiheit. François Mitterrand hat wenige Monate vor seinem Tod vor dem Europäischen Parlament ausgerufen: "Der Nationalismus - das ist Krieg!" Er mahnte stets eindringlich, daß es kein Zurück zum Nationalstaat alter Prägung geben dürfe. Gewiß - es gibt heute in unserem Teil der Welt keine Kriegsgefahr. Aber denken wir an die Bilder aus dem ehemaligen Jugoslawien. Wer hätte vor wenigen Jahren geglaubt, daß sich in Europa je wieder so etwas Schreckliches ereignen würde? Die europäische Einigung ist die wirksamste Versicherung gegen Rückfälle in machtpolitische Rivalitäten vergangener Zeiten. Und wir brauchen mehr, nicht weniger Europa - gerade wir Deutschen in der Mitte des Kontinents.

Von entscheidender Bedeutung sind auch die wirtschaftlichen und sozialen Aspekte des europäischen Einigungsprozesses. Wir werden im globalen Wettbewerb nur bestehen können, wenn wir unsere gemeinsamen Interessen auch gemeinsam zur Geltung bringen.

Nicht zuletzt geht es um die geistig-kulturelle Dimension. Deshalb habe ich mich sehr dafür eingesetzt - und es ist nach schwierigen Verhandlungen auch gelungen -, daß in den Maastricht-Vertrag ein klares Wort zu den Kirchen aufgenommen wurde. Als Christen wollen wir ein Europa, in dessen Zentrum das aus dem christlichen Glauben geprägte Menschenbild steht - und nicht das Goldene Kalb.

Damit bin ich wieder bei der Caritas. Die Caritas leistet einen unverzichtbaren Beitrag zu Mitmenschlichkeit und gelebter Solidarität. Jeden Tag helfen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zahlreichen Menschen in unserem Land, mehr noch: Vielen geben sie Wärme und Lebensmut. Allen, die sich auf diese Weise engagieren, gilt meine besondere Anerkennung. Ihr Verband kann mit Stolz auf sein Wirken in den vergangenen 100 Jahren zurückblicken. Was in dieser Zeit aufgebaut wurde, ist zugleich Ansporn für die Zukunft.

Allein die Zahlen zeichnen ein eindrucksvolles Bild: 25000 Dienste und Einrichtungen der Wohlfahrtspflege sowie der sozialen Hilfe mit über 1,2 Millionen Plätzen oder Betten gehören dem Deutschen Caritasverband an; fast eine Million Menschen sind im Dienste der Caritas tätig - davon über die Hälfte ehrenamtlich. Gerade sie verdienen besonderen Respekt. Sie geben ein leuchtendes Beispiel für den selbstlosen Dienst am Nächsten. Ohne diese Bereitschaft zum ehrenamtlichen Engagement wäre unsere Gesellschaft ärmer und kälter.

Im übrigen sollten wir mehr von diesen vielen Menschen und ihrer Einsatzbereitschaft reden. Sie gehören zur wirklichen Leistungselite unseres Landes. Denn Spitzenleistungen werden nicht nur etwa im wirtschaftlichen oder wissenschaftlichen, sondern ebenso auch im sozialen Bereich benötigt und erbracht.

Die Caritas ist heute einer der größten Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Ihre Bedeutung für die soziale Versorgung in unserem Land kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Ohne die Leistungen der Caritas wäre die umfassende Betreuung vieler Menschen - beispielsweise im Gesundheitswesen, in der Kinder- und Jugendhilfe, in der Familienberatung, in der Altenpflege oder der Behindertenhilfe - so gar nicht möglich. Wer sich dies alles vor Augen hält, hat gar keine Argumentationsschwierigkeiten, wenn es um die Kirchensteuer geht. Wir sollten immer wieder auf diese wichtigen sozialen Leistungen verweisen - und dann können wir auch mit guten Argumenten sagen: Wir wollen die Kirchensteuer so erhalten, wie sie ist. Diese Überzeugung habe ich stets vertreten.

Was in den Einrichtungen Ihres Verbandes Tag für Tag vollbracht wird, steht für gelebtes Christentum - für praktizierte Nächstenliebe gegenüber jenen, die der Hilfe besonders bedürfen. Dafür will ich Ihnen besonders herzlich danken!

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Caritas schöpfen bei ihrer verantwortungsvollen und aufopfernden Arbeit immer wieder Kraft aus ihrem Glauben. In Ihrem kürzlich verabschiedeten "Leitbild" haben Sie die theologischen Grundlagen und die sozialen Anforderungen, auf denen Ihre Arbeit wesentlich beruht, herausgearbeitet. Sie weisen auch ausdrücklich darauf hin, daß Ihr Verband seine Leistungen nach den Grundsätzen der Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit erbringt. Nicht zuletzt für die vielen Spender ist das eine wichtige Botschaft.

Meine Damen und Herren, die Tradition des Deutschen Caritasverbandes reicht weit in die Geschichte hinein. Die Sorge um arme und hilfebedürftige Menschen im Zeichen der Nächstenliebe war von Anbeginn an - seit den Zeiten der Urkirche - ein Anliegen christlicher Gemeinden. Mit der Gründung der Caritas setzte der junge Priester und spätere Prälat Lorenz Werthmann gestern vor hundert Jahren, am 9. November 1897 hier in Köln, gemeinsam mit gleichgesinnten Frauen und Männern ein deutliches Zeichen christlicher Verantwortung.

Damit wurde dem katholischen sozialen Engagement in Deutschland gleichsam ein Haus gebaut, das den vielfältigen Initiativen ein gemeinsames Dach bot. Dies war auch eine große organisatorische Leistung. "Not sehen und handeln" war und ist die Maxime der Caritas. Von Beginn an ging es nicht um theoretische Erörterungen. Die Gründer warteten nicht auf den Staat, sondern haben einfach angepackt, wo Hilfe gebraucht wurde.

In diesem Geist wirkt der Deutsche Caritasverband nun seit einem Jahrhundert für die Menschen in Deutschland. Er setzte Zeichen der Menschlichkeit selbst in den Jahren eines unmenschlichen Terrorregimes. Stellvertretend für viele nenne ich hier Gertrud Luckner, der ich Ende 1987 den Preis des Internationalen Rates der Christen und Juden überreichen durfte. Bis zu ihrer Einlieferung ins KZ Ravensbrück 1943 hatte sie als Mitarbeiterin des Deutschen Caritasverbandes mit großem Mut zahllosen verfolgten Juden geholfen. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und der Nazi-Barbarei bekämpfte die Caritas durch ihre unermüdliche Arbeit Verzweiflung und existentielle Not.

In den vergangen Jahrzehnten, auf der Grundlage unserer demokratischen Gesellschaftsordnung, konnte der Caritasverband wesentlich dazu beitragen, das menschliche Antlitz unseres Landes zu gestalten. Ich freue mich, daß dies seit 1990 auch im Osten unseres Vaterlandes möglich ist. Der Aufbau der Freien Wohlfahrtspflege in den neuen Bundesländern war und ist eine besondere Herausforderung, die Sie entschlossen angenommen haben. Dafür steht nicht zuletzt Ihr Präsident.

Mittlerweile verfügt der Caritasverband über ein flächendeckendes Netz von Einrichtungen auch in den neuen Ländern. Das ist eine Leistung, die sich sehen lassen kann. Wir verdanken dies nicht zuletzt dem außergewöhnlichen Einsatz vieler Menschen - auch in Ihrem Verband -, die sich mit ganzer Kraft für das Zusammenwachsen Deutschlands einsetzen.

Seit sieben Jahren sind wir Deutschen jetzt in Frieden und Freiheit, mit Zustimmung aller unserer Nachbarn, vereint. Das ist und bleibt ein Grund zu großer Freude und Dankbarkeit. Der Weg, den wir gemeinsam - die Deutschen in Ost und West - in den vergangenen sieben Jahren zurückgelegt haben, war gewiß nicht einfach. Niemand wird das bestreiten.

Es bedarf großer Anstrengungen, die Lasten von vier Jahrzehnten kommunistischer Herrschaft beiseite zu räumen. Vieles ist mühseliger und langwieriger, als wir alle gedacht haben. Aber wer sich zurückerinnert, wie die Situation in den neuen Ländern vor sieben Jahren war, wird bestätigen: Es ist ungeheuer viel geleistet worden. Darauf können alle Deutschen gemeinsam stolz sein.

Zu diesen Leistungen zählt die Einbeziehung der Rentnerinnen und Rentner in den neuen Ländern in das Rentensystem der Bundesrepublik Deutschland. Ich will darauf - gerade auch vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion über die Zukunft der Altersversorgung - besonders hinweisen. Diese Entscheidung war damals nicht selbstverständlich: Unter ökonomischen Gesichtspunkten konnte man sehr wohl eine andere Ansicht vertreten, und natürlich sind damit zusätzliche Belastungen für die Rentenversicherung verbunden. Aber wir müssen auch die Menschen vor Augen haben, um die es geht - Menschen, die die Nazi-Barbarei und den Zweiten Weltkrieg erlebt haben, die ihr weiteres Leben unter den Bedingungen der kommunistischen Diktatur verbringen mußten. Wir sprechen über eine Generation, die mehr erlitten hat als je eine Generation zuvor in der deutschen Geschichte. Diese Generation hat alle Zuneigung und Liebe verdient.

Und deshalb sage ich auch: Wer das Glück hatte, etwa in Ludwigshafen am Rhein statt in Frankfurt an der Oder sein Leben zu gestalten und sich in Freiheit Wohlstand und soziale Sicherheit zu erarbeiten, von dem kann ich jetzt auch erwarten, daß er Solidarität übt mit den Menschen im Osten unseres Vaterlandes. Das ist nicht zuviel verlangt. Wir dürfen jetzt in unseren Anstrengungen nicht nachlassen. Wir haben auf dem Weg zur inneren Einheit noch ein schwieriges Stück Weg vor uns - aber ich bin sicher: Wenn wir in Deutschland solidarisch zusammenstehen und gemeinsam anpacken, werden wir es schaffen.

Meine Damen und Herren, wir leben in einem Land, das von einem beachtlichen Maß an Wohlstand und sozialer Sicherheit gekennzeichnet ist - das ist die eine Seite. Gleichwohl geraten immer wieder Menschen in Not und schwierige Lebenssituationen. Es gibt Armut, Obdachlosigkeit und Krankheit. Und ebenso gibt es seelische Nöte wie Einsamkeit und Mangel an Liebe und Geborgenheit. Oft ist menschliches Leid in unseren Tagen hinter einer Wohlstandsfassade verdeckt und nicht sofort zu erkennen. Was wir auch an Fortschritt erreichen: Es wird immer Menschen geben, die besonderer Hilfe und Zuwendung bedürfen. Deshalb bleibt der tatkräftige Einsatz der Caritas gefragt - und ebenso der Rat Ihres Verbandes bei der Gestaltung unseres Sozialwesens.

Sie verstehen sich als Anwalt der Schwächeren in unserer Gesellschaft - derer, die keine lautstarke Lobby haben. Wir brauchen Ihre Erfahrung und Ihr Wissen um die Situation vor Ort - um die Veränderung sozialer Verhältnisse, um die Entstehung neuer Problemlagen. Es gilt, im ständigen Gespräch Lösungen für bestehende Probleme zu suchen und mit dem Willen zum Miteinander eine gute Zukunft für unser Land zu sichern. Für dieses Miteinander sind ideologische Verklemmungen und pauschale Behauptungen über die soziale Lage in Deutschland nicht hilfreich.

Ich bin sehr dafür, daß wir offen über soziale Probleme in unserer Gesellschaft sprechen. Wir müssen uns gemeinsam überlegen, wo wir nicht so weit vorangekommen sind, wie wir es uns gewünscht hätten. Aber das ist etwas anderes als Stimmungsmache. Wir kommen nur weiter, wenn wir die Realitäten in unserem Land nicht verzerrt darstellen, sondern uns an die Tatsachen halten. Zu diesen Tatsachen gehört, daß wir in Deutschland über ein Drittel unseres Sozialproduktes für soziale Zwecke aufwenden. Das sind umgerechnet 14000 D-Mark je Einwohner - im internationalen Vergleich eine gewaltige Summe. Da muß schon die Frage erlaubt sein, ob alle Mittel immer auch die richtigen Adressaten erreichen.

Es geht jetzt um einen Umbau, nicht um Abbau des Sozialstaates. Das haben wir mit der Einführung der Pflegeversicherung bewiesen. Damit hat die Bundesregierung eine Lücke in unseren sozialen Sicherungssystemen geschlossen. 1,6 Millionen Pflegebedürftige haben Nutzen davon - Menschen, die zu den Schwächsten in unserer Gesellschaft gehören und die unserer ganzen Hilfe bedürfen. Durch diese Pflegedienste sind im übrigen 150000 neue Arbeitsplätze entstanden. Zu den Realitäten gehört ebenso, daß die Bundesregierung seit meinem Amtsantritt als Bundeskanzler die familienpolitischen Leistungen von 27,5 Milliarden D-Mark pro Jahr auf 71 Milliarden D-Mark erhöht hat. Das ist eine Steigerung um das Zweieinhalbfache.

Ich weiß, daß wir noch mehr tun müssen - vor allem für Familien mit mehreren Kindern. Zugleich müssen wir sehen, daß es auch noch andere politische Prioritäten gibt. Das ist angesichts begrenzter finanzieller Möglichkeiten zu berücksichtigen, wenn wir weitere Verbesserungen der Familienleistungen durchsetzen wollen. Im übrigen kommt eine Politik für mehr Wachstum und Beschäftigung auch den Familien zugute: Noch wichtiger als ein höheres Kindergeld sind Arbeitsplätze für die Väter und Mütter. Auch deshalb gehört es zu einer verantwortungsvollen Politik, allem Vorrang zu geben, was die Schaffung von Arbeitsplätzen in unserem Land attraktiver macht.

Die Stärkung der Familie ist im übrigen nicht nur eine Frage des Geldes allein. Es ist vor allem auch eine Frage der Einstellungen. In unserem Land kommt es vor, daß gegen Kinderspielplätze geklagt wird. Ich habe das immer als unerträglich empfunden. Natürlich können Kinder laut sein und die Ruhe stören, aber wer sich darüber beschwert, der soll sich - ich sage das bewußt zugespitzt - vor Augen führen: Die ruhigsten Plätze sind die Friedhöfe. Wir brauchen insgesamt eine familien- und kinderfreundlichere Gesellschaft - und dabei sind alle gefordert.

Beispiele für Äußerungen, die völlig an der Realität vorbeigehen, sind für mich manche Bemerkungen zur Aufnahme von Ausländern in unserem Land. Es stimmt einfach nicht, daß wir Ausländern, die zu uns kommen, Schutz und Hilfe verweigern. Solche Äußerungen konnten Sie vor wenigen Tagen auf der Buchmesse in Frankfurt am Main hören.

Die Zahlen sprechen für sich: Unser Land, die Bundesrepublik Deutschland, nimmt mehr Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge auf als alle anderen EU-Staaten zusammen! Allein zwischen 1990 und 1996 kamen rund 1,6 Millionen Asylbewerber zu uns. Das ist doppelt so viel wie in allen anderen EU-Staaten zusammen. Wir haben zusätzlich bis 1996 350000 Flüchtlinge aus Bosnien aufgenommen. In unserem Land leben heute insgesamt rund 1,6 Millionen Flüchtlinge und Asylbewerber. Für sie gibt der deutsche Steuerzahler fast zehn Milliarden D-Mark jährlich allein im Sozialbereich aus. Wer angesichts all dieser Zahlen behauptet, unser Land sei kaltherzig und fremdenfeindlich, der muß schon die Augen vor der Realität fest verschlossen halten.

Deshalb lassen Sie uns fair miteinander umgehen. Es ist wahr, daß es in unserem Land notleidende Menschen gibt, die unserer Hilfe besonders bedürfen. Aber wahr ist auch, daß nirgendwo sonst auf der Welt so viel getan wird, um Menschen in sozialen Problemlagen Halt zu geben.

Das wird auch in Zukunft unsere Politik sein. Ich bin und bleibe ein Anhänger von Ludwig Erhards Konzept der Sozialen Marktwirtschaft. Von einer rein marktwirtschaftlichen Ordnung unterscheidet sich dieses Konzept dadurch, daß es die Verantwortung für den Mitmenschen und den sozialen Ausgleich mit umfaßt. Ludwig Erhard - ich habe es oft von ihm gehört - hat immer die Menschen, ihre Lebenswirklichkeit, ihre Erfahrungen mit im Blick gehabt. So ist die Soziale Marktwirtschaft nach meiner Überzeugung zur besten und menschlichsten Gesellschaftsordnung der Geschichte geworden.

Die Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft ist gesichert, wenn wir zu den notwendigen Anpassungen bereit sind. Wir müssen wissen: Das soziale Netz reißt, wenn wir es überspannen. Nicht der handelt solidarisch, der den Sozialstaat zur reformfreien Zone erklärt - sondern derjenige, der ihn durch Umbau auf die Anforderungen der Zukunft vorbereitet.

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß sich die Welt, Europa und unser eigenes Land dramatisch verändern. Die Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit, der Zusammenbruch des Kommunismus und das Ende des Ost-West-Konflikts - das waren säkulare Ereignisse. Die Welt ist heute eine andere als vor 1989.

Wenn wir heute über Solidarität im europäischen Rahmen sprechen, dann gilt es, zum Beispiel Polen, Ungarn, Tschechien, die Slowakei mit in die Überlegungen einzubeziehen. Diese Länder sind ein Teil Europas und haben die europäische Geschichte und Kultur mitgeprägt. Wenn Sie auf einem Platz in Krakau oder auf der Karlsbrücke in Prag stehen, dann spüren Sie dies ganz unmittelbar. Diese Länder haben sich vom Kommunismus befreit, die Teilung des Kontinents ist überwunden. Jetzt wollen sie am europäischen Einigungsprozeß teilhaben - und da können wir ihnen nicht einfach sagen: Ihr müßt noch warten, wir haben unsere eigenen Probleme. Solidarität darf nicht am Oderbruch enden.

Ich will das Stichwort "Oderbruch" nutzen, um auf eine wichtige Erfahrung hinzuweisen, die wir nicht so schnell vergessen sollten: Bei der Flutwasserkatastrophe an der Oder hat sich gezeigt, daß die Deutschen solidarisch zusammenstehen können, wenn es darauf ankommt. Und es hat sich ebenso gezeigt, daß unsere junge Generation eben keine "Null-Bock-Generation" ist. Ich denke zum Beispiel an die jungen Soldaten, die ich bei meinen Besuchen an der Oder gesehen habe. Manche waren erst wenige Wochen beim Bund, aber sie haben unablässig auf den Deichen gearbeitet, sie wollten sich gar nicht ablösen lassen, weil ihnen diese Aufgabe so wichtig war.

Es hat mich sehr bewegt, wenn mir meine ausländischen Partner - die die Bilder von der Oder im Fernsehen gesehen hatten - dann unter Hinweis auf diese jungen Soldaten und die vielen anderen Helfer gesagt haben: "Das sind die wirklichen Deutschen." Es ist genau dieser solidarische Geist, den wir jetzt brauchen, um die vor uns liegenden Herausforderungen zu bestehen.

Meine Damen und Herren, die dramatischen Veränderungen gehen weiter. Ich nenne nur die Stichworte Globalisierung der Märkte und die Veränderung im Altersaufbau unserer Bevölkerung. Der internationale Wettbewerb wird härter. Es entstehen neue Wettbewerber - aber uns erschließen sich auch neue Märkte. Nicht zuletzt die revolutionären technologischen Neuerungen schaffen ungeahnte Möglichkeiten. In ihnen liegt ein gewaltiges Potential, um neue Arbeitsplätze zu schaffen, weltweit Hunger, Not und Krankheiten zu bekämpfen und die Schöpfung zu bewahren.

Bei allen vor uns liegenden Problemen haben wir großartige Chancen, die es zu nutzen gilt. Aber nutzen müssen wir sie. Wenn wir nicht jetzt die notwendigen Entscheidungen treffen, wenn wir nicht zu den unabweisbaren Veränderungen bereit sind, dann wird unser Land absteigen - mit schwerwiegenden Folgen auch für die soziale Sicherheit.

Die Wirtschaft zieht an - das ist unübersehbar. Wir werden in diesem Jahr voraussichtlich ein reales Wirtschaftswachstum von zweieinhalb Prozent verzeichnen können. Als die Bundesregierung im Januar einen Zuwachs in dieser Größenordnung ankündigte, sind wir verspottet worden. Im nächsten Jahr wird die wirtschaftliche Entwicklung noch günstiger ausfallen. Die Steigerung des Bruttoinlandsproduktes wird nach den Prognosen bei drei Prozent liegen.

Natürlich müssen wir sehen: Diese Verbesserung der wirtschaftlichen Lage kommt vor allem aus dem Export. Die Binnenkonjunktur hängt noch nach. Und wir können auch nicht mehr davon ausgehen, daß das Wirtschaftswachstum sich sofort und automatisch auf dem Arbeitsmarkt niederschlägt. Gewiß: Nach wie vor gilt, daß zusätzliche und sichere Arbeitsplätze nur durch Wachstum, nur durch neue Investitionen entstehen. Aber wir brauchen zugleich Reformen, damit das Wachstum nicht am Arbeitsmarkt vorbeigeht.

Daher müssen wir in vielen Bereichen umdenken. Wir müssen nach neuen, innovativen Lösungen suchen und dabei auch auf manch liebgewonnenen Besitzstand verzichten. Nur so können wir unser Land gut auf das 21. Jahrhundert vorbereiten.

Ich weiß, daß Veränderungen bei vielen Sorgen und kritische Fragen auslösen. Ich habe dafür großes Verständnis. Aber angesichts der tiefgreifenden Umbrüche, nicht zuletzt angesichts von über vier Millionen Arbeitslosen in unserem Land müssen wir handeln!

Die hohe Zahl von Arbeitslosen ist völlig inakzeptabel. Deswegen muß unser wichtigstes Thema sein: Wie schaffen wir neue Arbeitsplätze? Zur Solidarität in unserer Gesellschaft gehört heute vor allem die Solidarität zwischen Arbeitsplatzbesitzern und Arbeitsplatzsuchenden. Wenn wir den Arbeitslosen in unserem Land wirklich helfen wollen, müssen wir alles daran setzen, die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Arbeitsplätze zu verbessern. Deshalb ist es so wichtig, daß die Steuer- und Abgabenlast und die Staatsquote sinken. Wir müssen die Arbeitskosten verringern, damit Deutschland im globalen Wettbewerb um Investoren attraktiver wird und wir mehr Beschäftigung in unserem Land erreichen.

Ein wesentlicher Faktor sind die im internationalen Vergleich außerordentlich hohen Lohnzusatzkosten. Wer es ernst meint mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, muß hier zum Umsteuern bereit sein. Deshalb können wir auch nicht einfach zulassen, daß der Beitragssatz in der Rentenversicherung auf 21 Prozent steigt. Wir müssen über alle vernünftigen Maßnahmen sprechen, die geeignet sind, dies zu verhindern.

Wenn wir im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit von "Umdenken" reden, dann gilt dies auch für den Bereich von Bildung und Ausbildung. Über eine Million der Arbeitslosen in unserem Land sind Langzeitarbeitslose - und davon sind etwa 50 Prozent nicht hinreichend qualifiziert.

Rund zehn Prozent der Hauptschulabgänger in diesem Jahr können deshalb nicht richtig ausgebildet werden, weil sie - angefangen bei Rechnen und Schreiben - nicht über die notwendigen Grundkenntnisse verfügen. Diese jungen Menschen müssen dann erst nachgeschult werden, damit sie in der Lage sind, erfolgreich eine Ausbildung zu absolvieren. 850 Millionen D-Mark sind in diesem Jahr im Etat der Bundesanstalt der Arbeit dafür bereitgestellt.

Umdenken müssen wir in vielen Bereichen. Es geht um eine gemeinsame Kraftanstrengung - um ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Alle, die Verantwortung tragen, müssen daran mitwirken.

Die Bundesregierung hat - als Bausteine eines solchen Konzeptes - bereits in den vergangenen Jahren ein umfangreiches Reformprogramm verwirklicht. Wir haben mit dem Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung neue Freiräume für mehr Wettbewerb und Privatinitiative geschaffen.

Die im Deutschen Bundestag beschlossene Steuerreform ist der logische und unabweisbare nächste Schritt. Sie ist ein Schlüssel zu mehr wirtschaftlicher Dynamik, zu mehr Investitionen - und damit auch zu mehr Arbeitsplätzen in Deutschland. Wie Sie wissen, ist diese Reform im Bundesrat gescheitert. Ich bedauere dies zutiefst. Damit ist großer Schaden vor allem für die arbeitsuchenden Menschen entstanden.

Unsere Nachbarn - wie zum Beispiel das Bundesland Vorarlberg in Österreich - werben mit dem Hinweis auf ihre niedrigen Steuersätze Betriebe aus Deutschland ab. Das kann unseren Nachbarn niemand vorwerfen, sie nutzen ihre Chance. Aber wir dürfen doch nicht einfach tatenlos dabei zusehen. Die Konsequenz muß doch heißen: Wir müssen zu Steuersätzen kommen, mit denen unser Land im internationalen Wettbewerb mithalten kann.

Deshalb muß die Steuerreform kommen. Und ich bin sicher, daß sie auch kommen wird. Spätestens nach der Bundestagswahl wird sich auch die Opposition der Einsicht nicht verweigern können, daß diese Reform zwingend notwendig ist.

Ebenso notwendig ist die Reform der Alterssicherung. In der aktuellen Situation ist sie wichtig im Blick auf die Beitragssätze - ich habe diesen Punkt bereits angesprochen. Aber mittelfristig geht es um die Stabilität des gesamten Systems der Alterssicherung. Angesichts der gewaltigen Verschiebungen im Altersaufbau unserer Bevölkerung ist auch hier Handeln dringend geboten.

Der demographische Wandel unserer Gesellschaft wird in seiner Dramatik immer noch nicht genügend zur Kenntnis genommen. Deutschland ist heute - mit Italien - in der Europäischen Union das Land mit der niedrigsten Geburtenrate. Im Durchschnitt wird die Bevölkerung immer älter. In Deutschland leben heute 13 Millionen Menschen, die 65 Jahre und älter sind; im Jahr 2030 werden es 19 Millionen sein. Damit wird sich der Anteil der 65jährigen und älteren Menschen an der Gesamtbevölkerung von heute 15 Prozent bis 2030 auf 26 Prozent nahezu verdoppeln.

Das durchschnittliche Renteneintrittsalter liegt in Deutschland heute bei 60 Jahren. Gleichzeitig leisten wir uns den "Luxus", daß die jungen Menschen erst sehr spät in das Berufsleben einsteigen: Viele Hochschulabsolventen sind in Deutschland heute fast 30 Jahre alt, wenn sie ihre berufliche Laufbahn beginnen. Das bedeutet: In vielen Fällen - gehen wir einmal von einer Lebenserwartung von 75 Jahren aus - stehen etwa 45 Jahren Ausbildung und Ruhestand nur etwa 30 Jahre produktive Erwerbstätigkeit gegenüber. Mit anderen Worten: Immer weniger zahlen für immer kürzere Zeit in einen Topf, aus dem immer mehr für immer längere Zeit ihre Rente beziehen. Jeder wird merken: Eine solche Rechnung kann nicht aufgehen.

Aus dieser Erkenntnis müssen wir die notwendigen Konsequenzen für unsere sozialen Sicherungssysteme ziehen. Das gilt nicht zuletzt für unsere solidarische Krankenversicherung. Dank des medizinischen Fortschritts steigt die Lebenserwartung - und das ist sehr erfreulich. Aber diese Entwicklung hat natürlich Folgen für unser Gesundheitswesen. Die Kosten explodieren.

Wir wollen und werden aus dieser Entwicklung nicht die gleichen Konsequenzen ziehen, die andere Länder gezogen haben: daß nämlich ab einem bestimmten Lebensalter die gesetzliche Krankenversicherung etwa eine Bypass- oder Hüftoperation nicht mehr bezahlt. So etwas kann nicht unsere Politik sein. Dann müssen wir allerdings auf andere Weise die finanzielle Grundlage der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisieren. Deshalb war es unumgänglich, mit der Gesundheitsreform auf mehr Eigenverantwortung und Vorsorge zu setzen.

Wir brauchen den Umbau des Sozialstaates vor allem deshalb, weil wir ihn nur so auf Dauer finanzierbar erhalten und damit auch für kommende Generationen sichern können. Es ist eine Frage der Verantwortung für unsere Kinder und Kindeskinder.

Meine Damen und Herren, unser gemeinsames Leitbild ist eine Gesellschaft mit menschlichem Gesicht. Dazu gehört ein freiheitlicher Sozialstaat, der nicht den Anspruch erhebt, alles regeln, alles bestimmen zu wollen und zu können. Unsere Reformen für Deutschland sind nicht nur eine Antwort auf die großen Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft. Sie sind auch Bausteine einer selbstbewußten Bürgergesellschaft im 21. Jahrhundert. Wir setzen auf mehr Eigenverantwortung - aber wir wollen keine Gesellschaft, in der sich die Stärkeren zu Lasten der Schwächeren durchsetzen. Deshalb brauchen wir zugleich mehr Gemeinsinn, mehr Bereitschaft jedes einzelnen zu praktischer Solidarität. Beides zusammen - mehr Freiheit und mehr Gemeinsinn - bedeutet mehr Menschlichkeit in unserer Gesellschaft. Unser Land braucht Leistung ebenso wie Opferbereitschaft, Selbständigkeit ebenso wie Nachbarschaftsgeist.

Ich bin davon überzeugt, daß wir in unserem Land über alle materiellen Voraussetzungen verfügen, um die großen wirtschaftlichen und sozialen Probleme unserer Zeit zu meistern. Das wird nicht über Nacht gehen, manches wird Jahre dauern - aber wir können die Probleme lösen. Ob es uns auch wirklich gelingt, ob wir die Zukunft gewinnen werden, ist ganz wesentlich eine Frage der geistigen Verfassung unseres Landes. Es geht dabei um die immateriellen Werte, um unser Verständnis von Freiheit, um die Bedeutung von Tugenden, den Stellenwert der Familie. Es geht nicht zuletzt auch um die Kraft des Glaubens und damit immer auch um die Rolle der Kirchen. Schließlich geht es um die Bereitschaft zur Mitmenschlichkeit und zum tätigen Dienst am Nächsten.

Meine Damen und Herren, was wir heute für die Zukunft unseres Landes tun, wird nur dann gelingen, wenn wir zu einem vernünftigen Miteinander auch mit unseren Partnern in Europa fähig sind. Denn viele der vor uns liegenden Herausforderungen können wir im nationalen Rahmen allein gar nicht mehr meistern. Das vereinte Europa ist ein Glücksfall - gerade für uns Deutsche. Ohne die Einigung Europas wäre es nicht möglich gewesen, aus dem freien Teil unseres Kontinents dauerhaft den Krieg zu verbannen. Ohne die Einigung Europas hätten wir nicht im Westen über Jahrzehnte die Freiheit sichern können - und im Osten hätte sie sich nicht durchgesetzt. Ohne die Einigung Europas wäre auch die Deutsche Einheit nicht möglich gewesen. Gerade wir Deutschen haben das größte Interesse daran, daß die Einigung Europas weiter vorankommt. Das geht nicht von selbst - wir müssen dafür arbeiten.

Wir sind auf gutem Weg, das gemeinsame Haus Europa zu errichten, aber wir wissen auch: Ein Haus, das nur halb vollendet ist, zerfällt wieder. Es wird dem Wind und den Stürmen eines neuen Jahrhunderts - von dem wir gar nicht wissen können, was es alles mit sich bringt - auf Dauer nicht standhalten können. Deshalb müssen wir den Bau des Hauses Europa jetzt - und nicht später - zielstrebig fortführen. Dabei ist die Europäische Währungsunion ein Baustein von größter wirtschaftlicher, aber auch politischer Bedeutung. Sie wird die Position Europas im Wettbewerb der großen Wirtschaftsregionen stärken. Und nicht zuletzt wird sie die Europäische Union als Friedens- und Freiheitsordnung für das 21. Jahrhundert noch enger zusammenbinden.

In unserem Einsatz für das vereinte Europa dürfen wir eines nicht vergessen: Europa muß sowohl eine Sache des Verstandes - von politischer Zweckmäßigkeit und ökonomischer Vernunft - als auch eine Sache des Herzens sein. Es wird dann zur Herzenssache, wenn die Menschen spüren, daß dieses Europa für sie gebaut wird. Deshalb müssen wir es nach dem Prinzip der Subsidiarität bauen. Für mich zählt es zu den größten Erfolgen unserer Europapolitik, daß es uns gelungen ist, diesen Gedanken als wesentliches Bauprinzip für das vereinte Europa durchzusetzen. Wir wollen das vereinte Europa nicht als "Leviathan", wir wollen keinen europäischen Einheitsstaat, sondern ein Europa der Vielfalt. Es soll bürgernah sein - und das heißt auch: wo immer möglich, muß die kleinere Einheit Vorrang haben vor der größeren.

Deshalb verwende ich auch nicht mehr den Begriff "Vereinigte Staaten von Europa", den Winston Churchill in seiner großen Züricher Rede, den auch Konrad Adenauer oft gebraucht hat. Ich habe lernen müssen, daß dieser Begriff mißverständlich ist, denn viele denken dabei, wir wollten das vereinte Europa nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten von Amerika errichten. Aber das genau wollen wir nicht. In dem Europa, das wir anstreben, werden wir unsere Identität als Deutsche bewahren - ebenso wie die Franzosen, Italiener, Briten die ihre.

Das vereinte Europa kann nur entstehen, wenn wir uns auf seinen Ursprung, auf seine christlich-abendländische Tradition besinnen. Christlicher Glaube und christlich geprägte Kultur geben uns Halt und Orientierung bei der politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Gestaltung unseres Kontinents.

Die Kirchen und ihre karitativen Einrichtungen waren immer ein wesentlicher Baustein der europäischen Identität. Gemeinsame Grundüberzeugungen schließen unterschiedliche Wege innerhalb der Europäischen Union nicht aus. Die Sozialsysteme der EU-Mitgliedstaaten weisen eine erstaunliche Vielfalt auf, die in der Tradition der einzelnen Länder verwurzelt ist.

Selbstverständlich muß das Prinzip der Subsidiarität auch in der Sozialpolitik zum Tragen kommen. In wenigen Tagen wird in Luxemburg ein Sondergipfel der Europäischen Union stattfinden, der sich den Fragen der Beschäftigung widmet. Wir werden prüfen, wo wir in Europa voneinander lernen, wo wir auch gemeinsam tätig werden können und müssen, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Das gilt zum Beispiel für die Aufgabe, mehr Wagniskapital für Existenzgründer verfügbar zu machen. Wir müssen in Europa eine neue Kultur der Selbständigkeit fördern, und dazu müssen wir Deutsche unseren Beitrag leisten.

Wichtig ist auch der Informationsaustausch. Wir Deutsche können zum Beispiel unsere eigenen guten Erfahrungen mit unserem dualen Ausbildungssystem an unsere Partner weitergeben.

Insgesamt aber wird die Arbeitsmarkt- ebenso wie die Sozialpolitik auch künftig in der Hauptsache eine Angelegenheit der einzelnen Mitgliedstaaten bleiben. Wo es von der Sache her geboten ist, wird die Europäische Union auch sozialpolitisch handlungsfähig sein. Das Protokoll über die Sozialpolitik ist nun in den EU-Vertrag eingearbeitet worden. Auf dieser Grundlage kann der Rat der Europäischen Union in wichtigen Bereichen des Arbeits- und Sozialrechts einstimmig oder mit Mehrheit der Mitgliedstaaten Richtlinien erlassen. Auch die Wohlfahrtsverbände müssen auf der EU-Ebene Gehör finden. Deshalb hat die Bundesregierung mit dafür gesorgt, daß die Erklärung Nummer 23 in den Maastrichter Vertrag aufgenommen wurde. Diese hält fest, daß die "Zusammenarbeit der Europäischen Gemeinschaft mit den Verbänden der Wohlfahrtspflege und den Stiftungen als Träger sozialer Einrichtungen und Dienste von großer Bedeutung ist". Die Wohlfahrtsverbände sind dabei, diesen Rahmen mit Leben zu erfüllen. Ich begrüße sehr, daß sie hierbei den Schulterschluß mit ihren europäischen Freunden und Partnern suchen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam für eine gute Zukunft Europas arbeiten - im Geist christlicher Verantwortung und im Bewußtsein unserer bewährten Traditionen. Der Caritas und allen ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wünsche ich bei ihrer wichtigen Arbeit zum Wohle notleidender Menschen weiterhin alles Gute - viel Glück und Erfolg, viel Kraft und vor allem Gottes Segen!

Quelle: Bulletin der Bundesregierung. Nr. 97. 5. Dezember 1997.