21. November 1997
Erklärung auf der Pressekonferenz zum Abschluss des Sondergipfels des Europäischen Rates in Luxemburg


Zuerst möchte ich ein ganz herzliches Wort des Dankes an Jean-Claude Juncker, den Luxemburgischen Premierminister richten. Er und seine Mitarbeiter haben diesen Tag in ungewöhnlich intensiver Arbeit und mit vielen Reisen und Gesprächen mit vielen Beteiligten hervorragend vorbereitet. Ich möchte ausdrücklich hervorheben, daß diese Beratungen in einem außergewöhnlich freundschaftlichen und konstruktiven Klima stattgefunden haben und daß sich vieles von dem, was Sie in den vergangenen Wochen gelegentlich gelesen und vielleicht auch selbst geschrieben haben, in gar keiner Weise als zutreffend erwiesen hat.

Ich komme auf das Thema "Erweiterung" als zweiten Punkt zu sprechen. Das war aber nicht der Hauptpunkt unserer Gespräche. Im Mittelpunkt dieser Begegnung stand die Frage, wie die Mitgliedstaaten und damit die Europäische Union am besten zum Abbau der europaweit viel zu hohen Arbeitslosigkeit und somit zu mehr Beschäftigung beitragen können.

Wir haben uns auf gemeinsame beschäftigungspolitische Leitlinien für 1998 geeinigt. Die Ergebnisse sind gut. Sie sind in nahezu allen Punkten einstimmig gefaßt worden. Bei dem einen oder anderen Punkt gab es natürlich Diskussionen, aber es wurde immer eine Lösung gefunden.

Ich lege großen Wert auf die Tatsache, daß die Bundesrepublik mit ihren einzelnen Ressorts - auch mit den Mitarbeitern der verschiedensten Ressorts - intensiv bei der Vorbereitung dieses Gipfels mitgeholfen hat. Das hat uns das Ganze wesentlich erleichtert.

Von den Dingen, die uns besonders wichtig erscheinen, nenne ich das Sonderaktionsprogramm der Europäischen Investitionsbank in Luxemburg sowie die Beschäftigungsinitiative des Europäischen Parlaments. Die Europäische Investitionsbank stellt in den kommenden drei Jahren Darlehen in Höhe von bis zu zehn Milliarden ECU - das sind rund 20 Milliarden D-Mark - zur Verfügung. Damit können Investitionen von insgesamt 30 Milliarden ECU - das sind rund 60 Milliarden D-Mark - ausgelöst werden. Das ist eine ganz erhebliche Größenordnung. Nach unserer gemeinsamen Überzeugung sollen diese Mittel vor allem für kleinere und mittlere Unternehmen, für Existenzgründungen und für Wagniskapital zur Verfügung stehen.

Wir haben darüber gesprochen - dieses Gespräch wird wahrscheinlich im ECOFIN-Rat und sicherlich in einer Nachlese beim zweiten Luxemburger Gipfel in ein paar Wochen fortgesetzt -, was man tun kann, damit diese Mittel so schnell wie möglich und ohne bürokratischen Aufwand zu denen kommen, die sie dringend brauchen. Denjenigen, die das Wagnis der Selbständigkeit eingehen, soll in der Übergangszeit geholfen werden, in der die üblichen Sicherheiten noch nicht vorhanden sind.

Das Programm der Europäischen Investitionsbank ist eine ganz wichtige Ergänzung unserer eigenen nationalen Anstrengungen. Ich kann heute ankündigen, daß die Kreditanstalt für Wiederaufbau ihren Risikokapitalfonds für innovative mittelständische Unternehmen zusätzlich um eine Milliarde D-Mark aufgestockt hat. Darüber hinaus können zusätzliche Investitionskredite an die Kommunen in Höhe von ebenfalls einer Milliarde D-Mark vergeben werden. Auch hier werden die ausgelösten Investitionen allen Erfahrungen nach um ein Vielfaches höher sein.

Eingang in die Leitlinien hat auch unsere politische Stoßrichtung einer beschäftigungsfördernden Steuer- und Abgabenpolitik gefunden. Der Satz "Niedrige Steuern und Sozialabgaben sind der beste Nährboden für Investitionen und Arbeitsplätze" ist in diesem Sinne klar ausgesprochen worden.

Ein wichtiges Kernthema des Gipfels war die Bekämpfung der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit. Wir haben konkret vereinbart, daß alle jugendlichen Arbeitslosen vor Ablauf von sechs Monaten einen Arbeitsplatz erhalten oder eine Ausbildungsmaßnahme beziehungsweise andere geeignete Maßnahmen angeboten bekommen sollen. Das entspricht dem Instrumentarium, das wir in Nürnberg haben. Das gleiche gilt für Langzeitarbeitslose, das heißt Arbeitslose, die zwölf Monate und länger arbeitslos sind. Diese Ziele sollen spätestens innerhalb von fünf Jahren verwirklicht werden. Das war auch der Vorschlag der Kommission und des Vorsitzenden des Rates.

Um die Chancen der Ausbildung und der Wiedereingliederung der Arbeitslosen zu erhöhen, soll 20 Prozent der Arbeitslosen eine Maßnahme der aktiven Arbeitsmarktpolitik angeboten werden. Ich möchte gerade bei dieser Zahl darauf hinweisen, daß sich die Mehrheit der Länder auf die Zahl "20" verständigt hat - im Gegensatz zu dem, was Sie vorher gelegentlich gehört haben.

Die Leitlinien wenden sich in erster Linie an die Unternehmen und an die Tarifvertragsparteien, aber selbstverständlich auch an die politisch Verantwortlichen. Zu begrüßen ist in den Schlußfolgerungen aus unserer Sicht die Aufforderung zu maßvollen Lohnabschlüssen, zu den notwendigen Strukturreformen, zur Stabilität und zu einer auf Sanierung der Staatsfinanzen ausgerichteten Politik. All dies sind notwendige Voraussetzungen für mehr Arbeitsplätze.

Wichtig ist auch - ich habe darauf immer wieder hingewiesen -, daß die Leitlinien keine zusätzlichen Ausgaben verursachen und das Subsidiaritätsprinzip und die nationale Zuständigkeit für die Beschäftigungspolitik gewahrt bleiben. Ich lege vor Ihnen heute großen Wert auf die Feststellung, daß wir uns bei den Themen "Subsidiarität" und "nationale Zuständigkeit im Bereich der Beschäftigungspolitik" völlig einig waren - ohne jede Ausnahme.

Auf der Basis der Leitlinien werden die Mitgliedstaaten nationale beschäftigungspolitische Aktionspläne ausarbeiten, die auch den Unterschieden und den Traditionen der einzelnen Länder Rechnung tragen. In der Diskussion ist sehr richtig erkannt worden, daß die regelmäßigen Kontakte der Sozialpartner auch auf der europäischen Ebene intensiviert werden müssen. Wichtig für uns war auch der intensive Erfahrungsaustausch mit den Kollegen über erfolgreiche Instrumente in der Beschäftigungspolitik. Wir waren alle der Meinung, daß dieser wertvolle Informationsaustausch regelmäßig fortsetzt werden soll. Ich kann mir dabei durchaus vorstellen, daß wir alle von anderen positiven Erfahrungen lernen können. Bei uns in Deutschland ergibt sich das aus der Nachbarschaft zu Dänemark und zu den Niederlanden, wo in einer ganzen Reihe von wichtigen Kapiteln im Bereich der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gute Fortschritte gemacht wurden.

Unser Beitrag zu erfolgreichen Instrumenten ist vor allem in den guten Erfahrungen mit dem dualen Ausbildungssystem zu sehen. Das seit Generationen bestehende duale Ausbildungssystem hat vor allem das Verdienst, daß wir bei uns eine vergleichsweise niedrige Jugendarbeitslosigkeit haben.

Eines ist in der heutigen Diskussion ganz deutlich geworden - das war auch nicht anders zu erwarten: Ein für alle gleichermaßen gültiges Patentrezept im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit gibt es nicht. Jedes Land hat seine eigenen Erfahrungen, seine eigene Geschichte und auch seine eigenen Probleme. Aber wir haben durch diesen - jetzt sehr viel intensivieren - Dialog, den wir in Amsterdam nach den Vorläufern auf dem Essener Gipfel sozusagen mit auf den Weg gebracht haben, sehr viele Chancen, miteinander ein gutes Stück voranzukommen. Das wird - wie es einer meiner Kollegen sagte - nicht über Nacht geschehen, aber es ist eine gute Perspektive.

Lassen Sie mich noch einige Bemerkungen zur Erweiterung der Europäischen Union machen, wobei ich vorweg sagen will, daß keine Entscheidungen getroffen worden sind, denn dies ist Thema des nächsten Luxemburger Gipfels in ein paar Wochen. Wir wollen in Luxemburg am 12. und 13. Dezember 1997 entsprechend unserer Zusage von Madrid im Dezember 1995 die notwendigen Beschlüsse zur Eröffnung des Erweiterungsprozesses fassen. Aus der heutigen Diskussion kann ich Ihnen die folgenden Tendenzen beschreiben:

Zum Thema "Erweiterungsprozeß": Es gibt eine allgemeine positive Würdigung der Vorschläge der Kommission vom Juni 1997, und es gibt den gemeinsamen Wunsch einer klaren Bestätigung der Beitrittsperspektive für alle zehn mitteleuropäischen Länder und für Zypern. Alle sind Teil des Erweiterungsprozesses. Es ist auch klar - das ist ein alter Wunsch, den Klaus Kinkel und ich nach den Erfahrungen der Vergangenheit immer vorgetragen haben -, daß die Verhandlungen individuell geführt werden und wir nicht erneut zu einer Art Paketlösung kommen.

Es ist ebenfalls klargeworden, daß alle Beitrittskandidaten durch eine intensive Heranführungsstrategie Unterstützung im Sinne einer Hilfe zur Selbsthilfe erhalten sollen. Es ist ebenfalls unbestritten, daß es ungeachtet des Ablaufes der Erweiterungsverhandlungen von den Ländern selbst abhängt, in welcher Reihenfolge sie am Ende abschließen werden. Der Begriff des Überholens während des Verhandlungsprozesses ist in diesem Fall ganz richtig und zutreffend.

Es gab gewisse Tendenzen und Trends dahingehend, mit allen Kandidaten von Anfang an Verhandlungen und Gespräche zu führen - naturgemäß von unterschiedlicher Art. Zu diesem Punkt gibt es aber noch keine abschließende Meinungsbildung. Ich habe klargestellt, daß wir mit den Vorschlägen der Kommission zum Erweiterungsszenario sehr gut leben können.

Zum Thema "Europa-Konferenz" ist es so gewesen, daß bis auf die Stimme Griechenlands praktisch alle für die Einberufung einer Europa-Konferenz eingetreten sind. Zu dieser Konferenz sollen Teilnehmer aus allen EU-Mitgliedstaaten und Beitrittskandidaten aus Mittel- und Osteuropa, Zypern und der Türkei und - wenn dies dort gewünscht wird - eventuell auch aus der Schweiz und aus Norwegen eingeladen werden. Gedacht ist an ein jährliches informelles Treffen auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs im Beisein des Präsidenten der Europäischen Kommission. Zu denken wäre daneben auch an Begegnungen der Außenminister beziehungsweise - wenn es gewünscht wird - der Fachminister. Auf einem solchen Treffen sollten alle Themen gemeinsamen Interesses erörtert werden, allerdings nicht Beitrittsfragen. Es soll keine Ersatzhandlung für die Beitrittsverhandlungen sein.

Wir hatten gestern noch eine intensive Diskussion zum Thema "Türkei". Ich habe meinen Kollegen mit Nachdruck gesagt, daß ich für die Bundesrepublik erwarte, daß die Gespräche über dieses Thema mit unseren türkischen Partnern mit großer Fairneß und Redlichkeit geführt werden. Ich habe Grund zu dieser Bemerkung, denn offensichtlich hat der eine oder andere bei seinen Gesprächen zum Beispiel mit dem türkischen Regierungschef den Eindruck erweckt, als sei er für einen schnellen Beitritt der Türkei - unter Hinweis auf andere, die nicht für einen so schnellen Beitritt seien. Es ist ganz eindeutig, daß eine große Mehrheit in der Europäischen

Union auf der Basis der bestehenden Assoziierungsabkommen und der Zollunion die Beziehungen mit der Türkei weiter ausbauen will. Wir waren uns auch darüber im klaren, daß es erhebliche Erwartungen an die Türkei gibt - denken Sie nur an die Diskussion im Europäischen Parlament -, zur Lösung der bestehenden Probleme ihren Beitrag zu leisten - zum Thema "Menschen- und Minderheitenrechte", in der Kurdenfrage oder im Verhältnis zu Griechenland und zu Zypern.

Ich habe in der Debatte auf zweierlei hingewiesen, nämlich erstens darauf, daß wir, die Bundesrepublik Deutschland, sehr damit einverstanden sind, daß die Türkei in der Perspektive der Zukunft eine Chance hat, der Europäischen Union beizutreten. Die Voraussetzungen im Bereich der Menschen- und Minderheitenrechte, der Kurdenfrage und des Demokratieaufbaus, die ich eben genannt habe, gehören natürlich dazu. Ich habe auch darauf hingewiesen, daß es ein entscheidender Punkt ist, daß ein Beitritt nur möglich sein wird, wenn eine befriedigende Lösung in der Frage der Freizügigkeit gefunden wird.

Ich betone allerdings noch einmal ausdrücklich, daß der Eindruck falsch ist, als wollten wir im Zusammenhang mit der Türkei-Politik der Europäischen Union uns sozusagen sperrig stellen. Die Bundesrepublik Deutschland, alle meine Amtsvorgänger und ich selbst haben immer großen Wert darauf gelegt, die traditionell freundschaftlichen und partnerschaftlichen Beziehungen zu der Türkei pfleglich zu behandeln. Wir, die Deutschen, haben im Blick auf unsere Geschichte überhaupt keinen Grund, hier Reserven zu haben. Die Türkei gehört zu jenen Ländern, die uns auch in schwierigsten Stationen der Geschichte unseres Volkes unterstützt haben und an unserer Seite standen. Wir haben das nicht vergessen. Ich brauche nur daran zu erinnern, wie viele Deutsche während der Zeit der Nazis Zuflucht gefunden haben. Der spätere Regierende Bürgermeister von Berlin und viele andere sind in diesem Zusammenhang zu nennen.

Wir haben immer - auch im Rahmen der NATO-Partnerschaft - großen Wert darauf gelegt, der Türkei Unterstützung zu geben, und zwar ungeachtet der Einwände oder der Anfragen im Zusammenhang mit der türkischen Innenpolitik. Es muß unser deutsches wie unser europäisches Interesse sein, darauf hinzuwerfen, daß die Türkei, die an einer immer wichtiger werdenden Nahtstelle der internationalen Politik liegt, diese Position auch wahrnehmen kann. Die Erkenntnis, daß die Zahl der türkisch sprechenden Völker weit über die Zahl der Einwohner der Türkei hinausgeht, daß die Entwicklung bei den Turk-Völkern im Bereich der früheren Sowjetunion hierbei zu sehen ist und daß die Entwicklung in der Nachbarschaft der Türkei - wenn ich etwa vom Irak oder von anderen Nachbarländern spreche - ebenfalls in die Betrachtung hineinkommen muß, zeigt jedem, der die Karte betrachtet, wie wichtig diese Beziehungen sind. Wir wollen dazu - unter selbstverständlicher Wahrung unserer Interessen - auch weiterhin unseren Beitrag dazu leisten.

Quelle: Bulletin der Bundesregierung. Nr. 102. 17. Dezember 1997.