11. Februar 1998
Rede anlässlich des 200-jährigen Jubiläums der Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen in Mainz


Herr Ministerpräsident,
meine Herren Minister,
meine Damen und Herren Abgeordnete,
lieber Herr Präsident Waentig,
lieber Herr Stihl,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

I.

zum 200. Geburtstag der Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen gratuliere ich sehr herzlich im Namen der Bundesregierung. Ich bin heute sehr gerne zu Ihnen nach Mainz gekommen. Als Mitglied des Landtages von Rheinland-Pfalz und später als Ministerpräsident des Landes war ich 17 Jahre lang in Mainz tätig. Diese Jahre habe ich in ausgesprochen guter Erinnerung.

Die Jubiläumsveranstaltung ist aus verschiedenen Gründen ein guter Anlaß, der uns heute hier zusammenführt. Sie ist Gelegenheit, an den herausragenden Stellenwert der Kammern in Deutschland zu erinnern. Das deutsche Kammerwesen ist einzigartig und blickt auf eine lange Tradition zurück. Seine Geschichte ist zugleich untrennbar mit der wechselvollen Geschichte unseres Landes verbunden.

Die Kammern haben die Entwicklung unserer Wirtschaft und auch Gesellschaft mitgeprägt und sind heute aus unserer Wirtschaftsordnung nicht mehr wegzudenken. Sie sind in vielfältiger Weise Partner für die Unternehmen. Sie sind für die Wirtschaft zugleich - und das meine ich im positiven Sinne - Interessenvertreter gegenüber Politik und Gesellschaft. Für die Politik haben sich die Kammern als Ansprechpartner bewährt. Ich kann dies aus meiner langjährigen Tätigkeit als Parlamentarier in Mainz ebenso wie in Bonn nur bestätigen.

Der 200. Geburtstag ist zugleich ein guter Grund, sich an all jene mit Dankbarkeit zu erinnern, die in der Vergangenheit zur erfolgreichen Entwicklung der IHK für Rheinhessen genauso wie der Kammerorganisation in Deutschland generell beigetragen haben. Unser Dank gilt ebenso all jenen, die heute in der Verantwortung stehen und sich engagieren. Ich denke dabei auch an die vielen Menschen, die bei den Kammern ehrenamtlich tätig sind.

Meine Damen und Herren, das Ehrenamt gehört zu den besten Traditionen unseres Landes. Wer ehrenamtlich tätig ist, gehört zur Leistungselite. Leistungswille und Leistungseliten bilden eine wichtige Grundlage für eine freiheitliche Demokratie. Diese ist ohne eine hinreichend große Zahl von Frauen und Männern nicht denkbar, die - oft genug auch unter persönlichen Opfern - ehrenamtlich Leistungen erbringen. Wie für die Kammern gilt dies für die Verbände oder politischen Parteien, für Gemeindeaktivitäten, kirchliche Veranstaltungen, im Sport und in sozialen Einrichtungen. Wegen ihres herausragenden Stellenwerts für die Gesellschaft verdienen die ehrenamtlich Tätigen in unserem Land unseren besonderen Dank.

200 Jahre IHK für Rheinhessen ist auch eine geschichtliche Lektion. Wer Zukunft gestalten will, muß sich immer auch seiner Geschichte erinnern. Der alte Satz "Ein Volk, das seine Geschichte nicht kennt, kann die Gegenwart nicht begreifen und Zukunft nicht gestalten" gilt weiterhin. Er unterstreicht einmal mehr, daß Tradition nicht überholt, sondern Teil unserer Geschichte ist, auf der wir aufbauen müssen.

Der 200. Geburtstag der IHK für Rheinhessen ist daher auch Anlaß, innezuhalten und die Frage zu stellen: "Wo stehen wir, was ist uns gut gelungen, was wollten wir erreichen, was müssen wir für die Zukunft tun?" Ihr Motto im Jubiläumsjahr ist insofern gut gewählt: "Tradition - Innovation". Es steht dafür, daß Tradition und Innovation keinen Gegensatz bilden, sondern als Schlüssel für eine gute Zukunft gleichermaßen erforderlich sind.

Das gilt natürlich nicht allein für die IHK für Rheinhessen. Es hat genauso Gültigkeit für jeden einzelnen von uns und unser Land. Unsere gemeinsame Aufgabe heute ist es, Deutschland auf das 21. Jahrhundert vorzubereiten. Wir stehen vor den großen Herausforderungen einer sich wandelnden Welt und müssen jetzt festlegen, wie wir die Weichen für eine gute Zukunft unserer Gesellschaft stellen wollen.

Wenn wir in dem in knapp zwei Jahren beginnenden, neuen Jahrhundert unseren Wohlstand, unseren Frieden und unsere Freiheit trotz mancher Probleme dieser Tage bewahren wollen und wenn wir ein Land der Offenheit, der Menschlichkeit und des Miteinanders bleiben wollen, müssen wir uns den Herausforderungen offensiv stellen. Um im internationalen Wettbewerb weiter an der Spitze zu stehen, müssen wir - wie die Gründergeneration nach dem Zweiten Weltkrieg - bereit sein, beherzt Neues zu wagen und zuzupacken, Verantwortung zu übernehmen und das eigene Schicksal mitzugestalten. Wir brauchen dafür ein grundlegendes Umdenken und Innovationen in allen Bereichen - in Wissenschaft und Technik, in Wirtschaft und Gesellschaft ebenso wie in Politik und Verwaltung.

II.

Meine Damen und Herren, wo stehen wir heute - am Anfang des Jahres 1998, knapp zwei Jahre vor Ende dieses Jahrhunderts? Die Welt hat sich tiefgreifend verändert. Der Kommunismus ist zusammengebrochen, der Ost-West-Konflikt ist beendet, und wir Deutschen haben die Wiedervereinigung unseres Landes in Frieden und Freiheit erreicht. All dies sind Jahrhundertereignisse. Und der Wandel geht weiter.

Zum dramatischen Umbruch in der Welt gehört auch die Entwicklung der Weltbevölkerung. Heute leben bereits sechs Milliarden Menschen auf der Welt, in zwanzig Jahren werden es acht Milliarden sein. Die wachsende Weltbevölkerung wird zu Wanderungsbewegungen insbesondere in die reichen Länder führen - gerade auch nach Deutschland. Klar ist, daß wir Deutschen den ungebremsten Zustrom in unser Land auf Dauer nicht verkraften können. Wir müssen begreifen, daß die Probleme der Welt nicht auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland zu lösen sind, sondern in den Herkunftsländern bewältigt werden müssen. Das hat nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun. Es geht vielmehr um die Erkenntnis, daß wir versuchen müssen, den Menschen in ihrer Heimat zu helfen.

Wir haben aus gutem Grund rund 350000 Bosnien-Flüchtlinge aus dem früheren Jugoslawien bei uns aufgenommen. Die Bundesrepublik Deutschland hat seit 1991 über 17 Milliarden D-Mark aufgewandt, um diesen Flüchtlingen zu helfen. Ziel unserer Politik muß es aber letztlich sein, daß diese Menschen mit ihren Kindern in die Heimat zurückkehren und dort eine menschliche Zukunft gestalten können. Deshalb müssen wir unsere Hilfe darauf richten, daß die Menschen ihre Dörfer, ihre Häuser und Schulen sowie ihre Fabriken wieder aufbauen können.

Wir müssen zugleich zur Kenntnis nehmen, daß die Länder in der Welt wirtschaftlich immer stärker zusammenwachsen. Hinter dem Stichwort Globalisierung verbirgt sich eine ungeheure Dynamik, die an wenigen Zahlen erkennbar ist. Die Weltproduktion ist seit 1985 um jährlich sechseinhalb Prozent gewachsen. Sehr viel rascher nehmen das Welthandelsvolumen mit jährlich zehn Prozent Wachstum und die grenzüberschreitenden Direktinvestitionen mit jährlich 19 Prozent Zuwachs zu.

Die zunehmende Globalisierung verändert und verstärkt den Wettbewerb. Vor allem aber eröffnet sie vielfältige neue Chancen, und zwar nicht nur für uns mit unserer traditionell stark exportorientierten Wirtschaft, sondern ebenso für mehr Wohlstand überall auf der Welt. Es liegt auch in unserem eigenen Interesse, den Entwicklungs- und Schwellenländern dieser Erde ihre eigene Chance zu geben, damit sie nicht auf Dauer auf Hilfe von außen angewiesen sind. Die Globalisierung hilft diesen Ländern, aus eigener Kraft wirtschaftlich aufzuschließen und eine eigene Identität zu entwickeln. Dabei geht es nicht nur um den wirtschaftlichen, sondern ebenso um einen menschlichen Aspekt.

Trotz mancher Probleme in unserem Land haben wir keinen Grund, im zunehmenden internationalen Standortwettbewerb zu resignieren. Wir haben auch keinen Anlaß, darüber im Ausland zu lamentieren. Wir müssen unsere Probleme entschlossen anpacken und die Herausforderungen mutig annehmen. Wir können dafür natürlich aus den Erfahrungen anderer Länder lernen. Dabei dürfen wir diese aber nicht einfach kopieren, sondern müssen unseren eigenen Weg finden. Es gilt, unsere Stärken wahrzunehmen, zu nutzen und auszubauen.

Zu unseren traditionellen Stärken gehört unsere ausgezeichnete Infrastruktur. Wir haben - dies kann man nicht hoch genug einschätzen - eine hohe Qualifikation der Arbeitnehmer. Unser duales Berufsausbildungssystem ist weltweit anerkannt. Wir haben ein hohes Maß an Rechtssicherheit. Wir haben eine wirtschaftliche Stabilität und ein gutes soziales Klima. An der positiven Grundstimmung ändern auch manche Auseinandersetzungen nichts. Die Tarifautonomie gehört zu den besten Errungenschaften der jüngeren deutschen Geschichte. Daran wollen wir bei aller, zum Teil berechtigten Kritik nichts ändern. Das Modell Deutschland hat sich bewährt. Dies muß uns Verpflichtung und Antrieb für unsere Zukunft sein.

Unser Land ist auf gutem Wege, seine Position als starker Innovationsstandort auszubauen. Wir haben - was viel zu wenig beachtet wird - bei wichtigen Weltmarktpatenten wieder Platz eins erreicht. Dies ist erfreulich, weil Patente die Grundlage für Investitionen und damit für Wohlstand und Arbeitsplätze von morgen sind. Wir nehmen außerdem wieder den Spitzenplatz im Welthandel mit höherwertiger Technik ein.

All dies muß uns Zutrauen in die eigene Leistungsfähigkeit geben. Es ist zugleich Ansporn, die Anstrengungen fortzusetzen, um unseren Spitzenplatz zu halten und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Denn bei all unseren Stärken und erfreulichen Entwicklungen bleibt weiterhin Herausforderung Nummer eins die Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit. Hier sind wir alle gemeinsam gefordert - die Tarifparteien, die Wirtschaft und die Politik.

Ich sage dies auch mit Blick auf das gemeinsam von Wirtschaft, Gewerkschaften und der Bundesregierung vor zwei Jahren formulierte Ziel, die Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 zu halbieren. Das Ziel bleibt vernünftig, auch wenn wir es jetzt voraussichtlich nicht mehr im angestrebten Zeitraum erreichen werden. Wir müssen unsere Anstrengungen aber weiter alle darauf ausrichten, mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Ich bin nicht bereit, die hohe Arbeitslosigkeit - im Januar waren es 4,8 Millionen Arbeitslose - hinzunehmen. Es geht hier nicht um Statistik, sondern um Millionen Einzelschicksale von Arbeitslosen und ihren Familien.

Der Anstieg der Arbeitslosenzahl im Januar ist ohne Frage bedrückend. Er ist gleichwohl kein Grund zu hektischem Aktionismus. Es gibt durchaus auch positive Entwicklungen am Arbeitsmarkt. In den alten Ländern hat die Arbeitslosigkeit im Januar erstmals seit dem Sommer 1995 unter ihrem Vorjahresmonat gelegen. Zugleich ist die Erwerbstätigenzahl zuletzt saisonbereinigt gestiegen. Dies sind ermutigende Signale, daß wir - wie alle Experten annehmen und wovon auch ich überzeugt bin - in diesem Jahr die Trendwende am Arbeitsmarkt erreichen werden. Bedrückender ist dagegen die Entwicklung in den neuen Ländern. Dabei spielt vor allem eine Rolle, daß die ostdeutschen Unternehmen bislang noch zu wenig vom Exportboom profitieren.

Dies alles unterstreicht, daß die Arbeitslosigkeit in Deutschland viele, sehr differenzierte Ursachen hat. Es gibt deshalb auch kein Patentrezept für ihre Bekämpfung - wir brauchen differenzierte Lösungen. Lassen Sie uns über die besseren Wege streiten, aber dabei nicht vergessen, daß wir eine Verpflichtung haben. Wir haben eine moralische Verpflichtung gegenüber jenen, die einen Arbeitsplatz suchen.

Ich mische mich nicht in die Tarifautonomie ein, aber ich möchte daran erinnern, daß es nicht genügt, jährlich zum 1. Mai Solidarität zu bekunden. Wir brauchen ganzjährig Solidarität - insbesondere der Arbeitsplatzbesitzenden gegenüber den Beschäftigungsuchenden. Dies gilt gerade für den öffentlichen Dienst, in dem Arbeitsplätze sicher sind.

Für mehr Wachstum und Beschäftigung brauchen wir weitere strukturelle Reformen und Innovationen in allen Bereichen. Die Bundesregierung hat mit ihrem Reformkurs konsequent gehandelt. Die meisten Maßnahmen mußten wir gegen erbitterte Widerstände durchsetzen. Ich bringe nur ein Beispiel: Ich hätte es viel lieber gesehen, wenn wir die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nicht durch Gesetz neu geregelt hätten, sondern eine Neuregelung über eine Änderung der Tarifverträge erreicht worden wäre. Nachdem sich Arbeitgeber und Gewerkschaften leider nicht einigen konnten, hat die Bundesregierung gehandelt.

Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Durch die Reform und dadurch angestoßene Regelungen in den Tarifverträgen wurde die deutsche Wirtschaft in einer Größenordnung von über 15 Milliarden D-Mark entlastet. Es muß einen auch nachdenklich machen, daß wir - wobei hier sicher auch die hohe Arbeitslosigkeit und die Angst um den eigenen Arbeitsplatz eine Rolle spielen - heute den niedrigsten Krankenstand in der Nachkriegszeit haben. Ich finde es insgesamt nicht überzeugend, daß wir erst durch eine gesetzgeberische Maßnahme zu diesen positiven Entwicklungen kommen konnten.

Wir haben außerdem die Gesundheitsreform fortgesetzt und die Rentenreform durchgesetzt. Beides waren wichtige Schritte, um die Lohnzusatzkosten zu begrenzen und die sozialen Sicherungssysteme auf eine dauerhaft tragfähige Grundlage zu stellen. Beispiel Rente: Wir müssen uns auf den dramatischen demographischen Wandel einstellen. Die Bevölkerungsentwicklung in Deutschland ist absehbar: Wir haben mit die niedrigste Geburtenrate in der Europäischen Union - nur Italien und Spanien liegen noch niedriger.

Darüber hinaus werden die Menschen in Deutschland immer älter. Heute sind 17 Millionen Menschen bei uns 60 Jahre und älter - im Jahr 2030 werden dies bereits 26 Millionen sein. Zugleich gehen die Menschen immer früher in Rente - heute im Durchschnitt mit 60 Jahren -, während der Berufsstart immer später beginnt - bei Akademikern vielfach erst mit 30 Jahren. Im Ergebnis zahlen immer weniger Menschen für immer kürzere Zeit in einen Topf, aus dem immer mehr Menschen für immer längere Zeit ihre Rente beziehen. Diese Rechnung kann nicht aufgehen. Deshalb haben wir die notwendige Konsequenz gezogen. Hätten wir nicht gehandelt, wäre ein weiterer Anstieg von Beitragssatz und damit Lohnzusatzkosten unvermeidlich gewesen.

Meine Damen und Herren, unsere Reformen im Sozialbereich haben nichts mit einem Abbau unseres Sozialstaates zu tun. Vielmehr bauen wir den Sozialstaat um, um ihn für die Zukunft zu erhalten. Auch die hohe Arbeitslosigkeit macht deutlich, daß wir hier grundlegend umdenken müssen. Wir müssen zum Beispiel staatliche Leistungen noch stärker mit der Bereitschaft zur Arbeit verknüpfen. Lassen Sie uns darüber ohne Vorurteile reden. Der Ansatz ist vernünftig. All jene, die in diesen Tagen Amerika und andere europäische Nachbarländer als vorbildlich für Deutschland darstellen, sollten auch zur Kenntnis nehmen, daß dies dort bereits praktiziert wird. Unser Ziel heißt: Arbeit statt Sozialleistungen. Damit wird zugleich das soziale Netz entlastet und Arbeitslosen eine Zukunftsperspektive gegeben. Wir haben mit diesem Ansatz auch bei uns in Deutschland - etwa in Leipzig - schon gute Erfahrungen gemacht.

Die Bundesregierung hat auch hier bereits gehandelt, um diese Entwicklung zu unterstützen. Auch hier haben wir teilweise erbitterte Widerstände erfahren und für unsere Maßnahmen heftig gestritten. Wir haben beispielsweise den Anreiz für Arbeitslose erhöht, ein zumutbares Arbeitsplatzangebot anzunehmen. Außerdem gibt es Einstellungszuschüsse für Existenzgründer, die Arbeitslose einstellen. Darüber hinaus haben wir mit dem Eingliederungsvertrag für Langzeitarbeitslose eine neue Brücke in die Betriebe gebaut - ohne Risiko für die Unternehmen. Diese Maßnahmen müssen von allen Beteiligten noch viel stärker genutzt werden.

Für mehr Arbeitsplätze kommt es entscheidend darauf an, unseren Mittelstand weiter zu stärken. Verschiedene Maßnahmen, die wir durchgesetzt haben, kommen deshalb gerade auch den kleinen und mittleren Betrieben sowie Existenzgründern zugute. Dazu gehören die Flexibilisierung des Arbeitsrechts und die erweiterte Möglichkeit für befristete Arbeitsverträge. Wir haben außerdem den Kündigungsschutz von fünf auf zehn Arbeitnehmer heraufgesetzt und damit das Einstellen neuer Mitarbeiter erleichtert.

Von besonderer Bedeutung für kleine und mittlere Unternehmen, um ihnen den Weg zur Börse und damit den Zugang zu Wagniskapital zu erleichtern, ist zudem das dritte Finanzmarktförderungsgesetz, das wir im Sommer vergangenen Jahres auf den Weg gebracht haben. Ich bin zuversichtlich, daß wir dieses Gesetz noch in dieser Woche im Bundestag verabschieden können. Wir verbessern damit die Voraussetzungen für den Mittelstand und vor allem für Neugründungen - und damit für neue Arbeitsplätze.

Wir müssen den Mittelstand stärken, weil die vielen zusätzlichen Arbeitsplätze, die wir brauchen, nicht im öffentlichen Dienst und nicht in der Großindustrie geschaffen werden. Unsere Großunternehmen sind in ausgeprägtem Maße weltweit engagiert. Sie können nicht unbegrenzt ihren Heimatstandort ausbauen, sondern werden weiterhin auch international investieren. Sie sichern damit zugleich Arbeitsplätze im Inland, ohne jedoch viele neue zu schaffen.

Im öffentlichen Dienst ist die Richtung ebenfalls klar. Wir wollen einen schlankeren Staat. Es gibt nur zwei Felder, in denen die öffentliche Hand verstärkt werden muß. Dies ist zum einen der Bereich der inneren und äußeren Sicherheit. Ich nenne nur das Stichwort internationale Drogenmafia. Zum anderen müssen wir die Voraussetzungen in Bildung und Ausbildung verbessern. Dies gilt unabhängig davon, daß neben den Schulen und Hochschulen natürlich auch die Eltern gefordert sind, Verantwortung für ihre Kinder zu übernehmen und den Kindern zu Hause den Weg für einen erfolgreichen Schulbesuch zu ebnen.

Bildung und Ausbildung ist ein Schlüsselthema für unsere Zukunft. Zentraler Punkt ist ein ausreichendes Angebot an Lehrstellen. Ich danke allen, die mitgeholfen haben, daß wir auch 1997 wieder den Ausgleich am Lehrstellenmarkt geschafft haben. Ich möchte insbesondere den Kammern für ihr vielfältiges Engagement auf diesem Feld Dank sagen. Herausstellen möchte ich, daß wir den Erfolg ohne Ausbildungsabgabe erreicht haben. Dies ist das beste Argument dagegen. Zusätzliche Abgaben würden auch nichts nutzen - im Gegenteil: Für mehr Ausbildungsstellen braucht die Wirtschaft weniger, nicht mehr Abgaben.

Eine ausreichende Zahl von Lehrstellen ist auch eine patriotische Verpflichtung. Wir erwarten von jungen Menschen, daß sie sich für unser Land engagieren - zum Beispiel die jungen Männer durch Wehr- oder Ersatzdienst. Wir müssen ihnen dann auch die Voraussetzungen für ihren Eintritt ins Berufsleben schaffen. Natürlich kann nicht jeder eine Lehrstelle in seinem Traumberuf bekommen. Das hat es auch nie gegeben. Wichtig ist aber, daß jeder, der dies möchte und dazu in der Lage ist, die Chance einer Ausbildung bekommt. Deshalb gilt auch der Satz: Ausbildung geht vor Übernahme.

Ich möchte zugleich dafür werben, in den Anstrengungen auch in den nächsten Jahren nicht nachlassen. Die Zahl der Jugendlichen, die einen Ausbildungsplatz suchen, wird bis zum Jahr 2006 noch weiter ansteigen. Dann erst macht sich die demographische Entwicklung bemerkbar, und die Zahl der Schulabsolventen geht steil nach unten. Manch einer, der die Ausbildung heute als Belastung empfindet, wird sich dann um Lehrlinge bemühen.

Meine Damen und Herren, die Jugend ist keine Last, sondern sie ist das größte Kapital für die Zukunft unseres Landes. Das Angebot ausreichender Lehrstellen müssen wir auch vor dem Hintergrund sehen, daß von den über eine Million Langzeitarbeitslosen in unserem Land ungefähr die Hälfte keine abgeschlossene Berufsausbildung hat. Fehlende Lehrstellen heute sind also der soziale Sprengstoff von morgen.

Alarmierend ist auch, daß zehn Prozent eines Schülerjahrgangs bei uns nicht die notwendigen Voraussetzungen haben, um eine Ausbildung erfolgreich abzuschließen. Es ist absurd, daß die Bundesanstalt für Arbeit in diesem Jahr rund 900 Millionen D-Mark aufwenden muß, um junge Menschen für die Lehre nachzuschulen. Dies hat verschiedene Ursachen. Es verdeutlicht unter anderem den Reformbedarf bei unseren Schulen. Es steht auch dafür, daß wir mehr Ausbildungsgänge mit einem größeren praktischen Ausbildungsanteil schaffen müssen, um lernschwächeren Jugendlichen einen Abschluß zu ermöglichen.

Die Notwendigkeit, unseren Mittelstand und insbesondere Existenzgründungen zu unterstützen, unterstreicht nicht zuletzt die große Zahl von Betriebsübergaben in den kommenden Jahren. Bis zu 700000 Mittelständler, darunter etwa 200000 Handwerker, suchen in den nächsten zehn Jahren einen Nachfolger für ihren Betrieb. Wir müssen deshalb gerade die Jugend wieder stärker ermutigen, sich selbständig zu machen.

Mehr unternehmerische Selbständigkeit ist auch eine Frage des Geldes. Sie ist vor allem aber eine Frage des gesellschaftlichen Klimas in unserem Land. Wenn 40 Prozent der deutschen Studenten in den öffentlichen Dienst streben, während es in den USA gerade 15 Prozent sind, dann ist das ein ernstzunehmendes Warnsignal.

Hier müssen wir entschieden umdenken. Nehmen Sie das für Sie naheliegende Beispiel der Meisterabschlußfeiern von Handels- oder Handwerkskammern. Nach der Festrede kommen meist die jungen Menschen auf die Bühne, um ihre Abschlußzeugnisse entgegenzunehmen. Auf die Frage nach den Plänen für die berufliche Zukunft entgegnen regelmäßig einige, daß sie in den elterlichen Betrieb eintreten werden. Ab und zu findet sich auch einer, der sagt: "Ich will mich selbständig machen."

Meine Damen und Herren, vollziehen Sie nun mal den weiteren Werdegang dieses hochmotivierten jungen Menschen nach. Nicht selten schlagen ihm schon in seiner privaten Umgebung Zweifel und Bedenken entgegen. Es beginnt mit der Freundin, die nicht versteht, daß er einen sicheren Arbeitsplatz als Meister im Angestelltenverhältnis aufgeben möchte. Es geht weiter bis zur Mutter der Freundin, die plötzlich daran zweifelt, ob der Junge der Richtige für ihre Tochter ist. Wenn er dann zur Kammer geht, wird er sicherlich sehr gut beraten, aber auch in den Gesichtern seiner Berater wird leiser Zweifel stehen. Wenn er sich schließlich bei der Bank um einen Existenzgründerkredit bemüht, wird er durch hohe Kreditsicherheitsanforderungen abgeschreckt und endgültig entmutigt.

An diesem - zugegebenermaßen etwas überspitzten - Beispiel wird einmal mehr deutlich, daß wir in Deutschland bei aller Reformnotwendigkeit zwar auch gesetzliche Maßnahmen brauchen, daß aber vor allem ein Umdenken in unseren Köpfen stattfinden muß.

III.

Heute können wir feststellen, daß der entschlossene Reformkurs der Bundesregierung zu greifen beginnt. Die Wirtschaftsperspektive für 1998 ist positiv. Unsere Wirtschaft ist auf Wachstumskurs. Die Bundesregierung und die meisten Konjunkturexperten erwarten 1998 ein Wirtschaftswachstum in ganz Deutschland von zweieinhalb bis drei Prozent. Mit der Südostasien-Krise sind ohne Zweifel Risiken für die weltwirtschaftliche und damit auch für unsere wirtschaftliche Entwicklung verbunden. Ich bin aber zuversichtlich, daß die Region die gegenwärtige Krise besser meistern wird, als wir zwischendurch befürchten mußten.

Positiv für Deutschland ist auch, daß das Vertrauen in unseren Standort wieder zunimmt. Dies zeigt nicht zuletzt die Reaktion der internationalen Anleger und Investoren auf die Börsenturbulenzen in Südostasien. Deutsche Staatsanleihen sind begehrt wie lange nicht mehr. Zugleich mehren sich Meldungen, daß Investoren wieder nach Deutschland zurückkehren, die in der Vergangenheit ihre Produktion ins Ausland verlagert hatten.

Meine Damen und Herren, all dies gibt uns Zuversicht. Natürlich müssen wir weiterhin unsere Hausaufgaben machen und vor allem unsere Reformanstrengungen fortsetzen. Dies gilt insbesondere auch mit Blick auf unser Steuersystem. Wir brauchen ein international wettbewerbsfähiges Steuersystem. Mit der Abschaffung der investitions- und arbeitsplatzfeindlichen Substanzsteuern - der Vermögen- und Gewerbekapitalsteuer - sowie der Senkung des Solidaritätszuschlages um zwei Prozentpunkte haben wir bereits wichtige Schritte durchgesetzt. Diese reichen aber nicht aus.

Deshalb halten wir an unserer großen Steuerreform fest. Das Nein der Bundesratsmehrheit zur Steuerreform war ein schwerer Schlag insbesondere für die vielen arbeitsuchenden Menschen in unserem Land. Jetzt werden im September die Wähler auch darüber entscheiden, ob es in Deutschland zur großen Steuerreform kommt - und damit auch zum Durchbruch für Investitionen und Arbeitsplätze.

Mit einem Wort, meine Damen und Herren: Der Standort Deutschland gibt uns alle Chancen für eine gute Zukunft. Jetzt kommt es darauf an, was wir daraus machen.

IV.

Ein weiteres wichtiges Zukunftsprojekt für Deutschland ebenso wie für ganz Europa ist die erfolgreiche Fortsetzung des europäischen Einigungsprozesses. Am Ende dieses Jahrhunderts, das so viel Leid und Elend gesehen hat, haben wir mit der Vollendung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, mit der Einführung der gemeinsamen europäischen Währung, eine großartige Chance, den europäischen Einigungsprozeß unumkehrbar zu machen.

Ich bin überzeugt: Die gemeinsame europäische Währung, der Euro, wird kommen, und zwar pünktlich zum 1. Januar 1999. Ich bin ebenso überzeugt, daß der Euro stabil sein wird. Es ist nicht immer einfach, Ausländern klarzumachen, warum wir Deutschen uns etwas schwerer tun, die D-Mark aufzugeben und so vehement auf der Stabilität der Währung bestehen. Das Verhältnis der Deutschen zu ihrer Währung muß vor dem Hintergrund der Geschichte der Deutschen und der D-Mark gesehen werden.

Die D-Mark wurde im Juli 1948 in einer Zeit eingeführt, als Deutschland am Nullpunkt seiner Geschichte stand. Für viele Deutsche steht die D-Mark heute symbolisch für fünf Jahrzehnte Wohlstand und das wieder gestiegene Ansehen unseres Landes in der Welt. Deswegen beharren wir Deutschen auf dem Einhalten der Stabilitätskriterien nach dem Maastricht-Vertrag ebenso wie auf Maßnahmen für die nachhaltige Stabilität des Euro.

Die Chancen für eine stabile europäische Währung sind so gut wie niemals zuvor. Die durchschnittliche EU-Inflationsrate liegt derzeit unter zwei Prozent - bei Abschluß des Maastricht-Vertrages 1991 betrug sie noch fünfeinhalb Prozent. Die langfristigen Zinsen sind heute im EU-Durchschnitt bei sechs Prozent - 1991 lagen sie bei über zehn Prozent. Die Staatsdefizite der EU-Mitgliedstaaten haben sich seit Abschluß des Maastricht-Vertrags um ein Drittel verringert. Dies unterstreicht, daß wir auf einem guten Weg sind.

Der Euro ist ein zentraler Baustein des Hauses Europa. Wir wollen ein Haus Europa, in dem Tradition, Geschichte und Identität der einzelnen Völker gewahrt bleiben. Wir wollen keinen europäischen Einheitsstaat, sondern ein Europa der Vielfalt. Wir wollen Italiener, Franzosen, Belgier, Schweden, Briten oder Deutsche bleiben, um nur einige zu nennen. Wir wollen auch keinen europäischen Superstaat, sondern ein bürgernahes Europa der Subsidiarität, in dem die Entscheidungen dort getroffen werden, wo es für den Bürger am besten ist - das heißt in der Kommune, auf der Ebene der Regionen oder der Länder, des Bundes und natürlich auch auf europäischer Ebene. Wir wollen ein Haus Europa bauen, das Frieden und Freiheit in Europa sicherer macht.

Beinahe beschwörend möchte ich hinzufügen: Alle Länder Europas brauchen die politische Einigung unseres Kontinents. Aber wir, die Deutschen, brauchen sie mehr als alle anderen.

Wir haben eine nicht immer einfache jüngere Geschichte. Wir haben außerdem eine besondere geographische Lage. Deutschland liegt in der Mitte Europas. Wir haben die meisten Grenzen und Nachbarn und sind mit 80 Millionen Einwohnern das mit Abstand bevölkerungsreichste Land in Europa. Wir sind vor allem auch - das muß man aber nicht dauernd herausstellen - ökonomisch das stärkste Land. Wir haben damit insgesamt zugleich eine Verpflichtung.

Bei der Deutschen Einheit war es deutlich spürbar, was es bedeutet, wenn jetzt plötzlich ein Land mit 80 Millionen Einwohnern statt zuvor knapp 60 Millionen aus den anderen Ländern herausragt. François Mitterrand hat es 1992 sinngemäß so formuliert: Es sei wahr, daß die Deutschen jetzt Probleme hätten. Aber sie wären nicht die Deutschen, wenn sie diese Probleme nicht meistern würden - und sie würden danach viel stärker sein als je zuvor. Meine Damen und Herren, die Stellung des Primus, die Deutschland oft zugeschrieben wird und die Deutschland im Hinblick auf die genannten Aspekten auch hat, ist gerade psychologisch nicht immer einfach. Auch deswegen brauchen wir das europäische Haus, das so ausgestaltet ist, daß wir alle in Frieden darin leben können.

Es war ebenfalls François Mitterrand, der ein paar Wochen vor seinem Tod den Abgeordneten des Europaparlaments in Straßburg zugerufen hat: Der Nationalismus, das ist der Krieg. Wenn ich dies sage, weiß ich ebenso gut wie Sie, daß wir nicht unmittelbar vor einem Krieg in Europa stehen. Dennoch gebe ich zu bedenken: Wenn ich diese Rede heute vor sieben Jahren gehalten hätte, hätte auch ich nicht geglaubt, daß mitten in Europa - im früheren Jugoslawien - Krieg ausbrechen würde.

Zu den stärksten Eindrücken für mich gehörte im vergangenen Jahr mein Besuch gemeinsam mit Volker Rühe in Sarajewo am Tag vor Weihnachten. Als ich nach eineinhalb Stunden Flug in Sarajewo ausgestiegen bin, fühlte ich mich zurückversetzt in meine Heimatstadt Ludwigshafen am 23. Dezember 1945. Ich war damals 15 Jahre alt. Ähnlich wie in Sarajewo waren die Häuser damals zerstört, die Häuserblocks ausgebrannt. Wie viele von uns hätte ich den Krieg in Jugoslawien für Europa nicht mehr für möglich gehalten. Aber es ist passiert. Deswegen brauchen wir das Haus Europa. Natürlich wiederholt sich Geschichte nicht so einfach, aber die Gefahren - in diesen Tagen im Nahen Osten - bleiben.

V.

Meine Damen und Herren, wenn unsere nachfolgenden Generationen einmal über uns sprechen, hoffe ich, daß sie sagen werden: Sie haben zwar auch ihre Fehler gemacht, aber sie waren guten Willens und vor allem haben sie zum rechten Augenblick das Richtige getan; sie haben die Zeichen der Zeit erkannt. In diesem Sinne möchte ich Sie alle auffordern, Verantwortung zu übernehmen, wo immer Sie stehen oder sich politisch engagieren, was immer Sie denken.

Die junge Generation hat heute begründete Aussicht auf ein ganzes Leben in Frieden und Freiheit. Wann je in jüngerer deutscher Geschichte konnte man dies einer jungen Generation sagen? Wir haben alle Chancen für eine gute Zukunft - wir müssen sie nur wahrnehmen. Dazu möchte ich Sie einladen!

Quelle: Bulletin der Bundesregierung. Nr. 21. 27. März 1998.