3. Mai 1998
Erklärung auf der Pressekonferenz zum Abschluss der Sondertagung des Rates der Europäischen Union in Brüssel


Meine sehr verehrten Damen und Herren,

sehen Sie es mir bitte nach, wenn ich trotz der Wichtigkeit und der enormen Bedeutung des heutigen Tages meinen Landsleuten vom 1. FC Kaiserslautern meinen herzlichen Glückwunsch zur Deutschen Meisterschaft aussprechen möchte. Für einen Pfälzer ist es ein großer Triumph, daß dies ein Jahr nach dem Abstieg und nach dem Aufstieg gelungen ist. Deswegen möchte ich meinen Landsleuten in besonders herzlicher Weise gratulieren.

Meine Damen und Herren, es war völlig klar, daß heute ein großer und bedeutender, aber auch schwieriger Tag für Europa ist. Heute ist der Startschuß für den Ablauf des Kalenders gegeben worden. In wenigen Jahren wird die europäische Währung für den Bürger ganz persönlich erlebbar: in Belgien und in Deutschland, in Spanien, in Frankreich, in Irland, in Italien, in Luxemburg, in den Niederlanden, in Österreich, in Portugal und in Finnland. Ich gehe davon aus, daß in wenigen Jahren weitere Länder - ich nenne nur Großbritannien, Schweden, Dänemark und Griechenland - der Wirtschafts- und Währungsunion beitreten werden. Ich könnte auch noch einige andere Länder nennen.

Die notwendigen Entscheidungen sind heute getroffen worden. Es sind Entscheidungen, die das Gesicht Europas in dem in zwei Jahren beginnenden neuen Jahrhundert verändern werden. Wir, die Bundesregierung, haben in diesen Jahren viel Zeit und Energie eingebracht und manches erreicht, zum Beispiel im Hinblick auf den Stabilitätspakt und die Europäische Zentralbank.

Wir waren uns immer der Bedeutung dieser Aufgabe bewußt, gerade in einem Land wie Deutschland, das in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts so viel Elend, Tod und Not sah und das das Glück hatte, in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts, nicht zuletzt in den letzten acht Jahren nach der deutschen Wiedervereinigung, mit der D-Mark eine besonders sichere und stabile Währung zu haben. Die D-Mark, die im Sommer 1948 eingeführt und von vielen damaligen Gurus äußerst skeptisch beobachtet wurde, hat sich durch die Leistung von Generationen neben dem Dollar und dem Yen zu einer der ganz großen Währungen der Welt entwickelt.

Im Vorfeld dieser Entscheidungen - im Maastricht-Vertrag und dann im Vertrag von Amsterdam - sind wir Schritt für Schritt vorangekommen. Es sind wesentliche Entscheidungen getroffen worden, die auch zum Vorteil unseres Landes sind. Denken Sie nur an die Benennung von Frankfurt als Sitz der Europäischen Zentralbank, was bei meinen Kolleginnen und Kollegen immer als eine Referenz an die große Leistung der Deutschen Bundesbank im Blick auf Stabilität und den Weg der D-Mark in der Vergangenheit verstanden wurde. Daß die notwendigen Entscheidungen für die Europäische Zentralbank bis ins Detail ganz wesentlich mit Blick auf die Erfahrungen und den Text des Bundesbankgesetzes getroffen wurden, gehört ebenfalls dazu.

Die Wirtschafts- und Währungsunion ist eine ganz entscheidende Antwort auf den immer schärfer gewordenen weltweiten und globalen Standortwettbewerb zwischen Staaten und Regionen. In der deutschen Öffentlichkeit ist zu meinem Bedauern untergegangen, daß in amerikanischen "Thinktanks" und auch in offiziellen Kreisen der betroffenen Staaten seit Wochen zum ersten Mal offen über das Projekt diskutiert wird, den gesamten amerikanischen Kontinent - das heißt Lateinamerika, Mittelamerika und Nordamerika - zu einer einzigen Freihandelszone zusammenzuschließen. Das wird nicht morgen geschehen, aber es wird sicherlich in dem jetzt beginnenden Jahrhundert Struktur gewinnen. Bei unserem Treffen vor Ostern in London mit den Staats- und Regierungschefs der ASEAN-Gruppe sowie der Volksrepublik China haben wir gesehen, was sich in diesem Teil der Erde an neuen Strukturen ergibt.

Die Euro-Zone, die heute sozusagen eingesegnet wurde, steht mit einem einheitlichen Markt mit gemeinsamer Währung für zunächst 300 Millionen Menschen. Sie hat einen Anteil von rund 20 Prozent am Welteinkommen, ist also durchaus vergleichbar mit der Einkommenssituation der Vereinigten Staaten.

Ich möchte - ohne ins Detail zu gehen - noch einmal klar sagen, daß wir absolut sicher sind, daß die heutige Entscheidung auch die Debatte über den weiteren Fortgang der Europäischen Union unterstützen und beflügeln wird. Wir werden zu diesem Punkt in den nächsten zwölf Monaten wichtige Diskussionen und Entscheidungen haben. Wir werden noch in diesem Jahr - vermutlich im Oktober - unter österreichischer Präsidentschaft die Vorschläge der Kommission zur Finanzierung der Erweiterung bekommen. Man braucht kein Prophet zu sein um vorherzusagen, daß die deutsche Präsidentschaft von Januar bis Mitte nächsten Jahres eine ganz ungewöhnlich große Bedeutung gewinnen wird, und zwar in Sachen Erweiterung, Vertiefung und Finanzierung.

Mit einem Wort: Wir wissen, daß bei den nächsten großen Treffen der Europäischen Union - unter dem britischen Vorsitz, unter dem Vorsitz Österreichs und dann unter dem deutschen Vorsitz im nächsten Jahr - mit absoluter Sicherheit neue Markierungen eingeschlagen werden müssen. Ich begrüße das namens der Bundesregierung, weil ich glaube, daß wir mit der Einführung des Euro einen wichtigen Abschnitt erreicht haben, bei dem man einen Moment innehalten und sich die Frage stellen kann: Ist das, was wir bisher gemacht haben, in jeder Weise gelungen? Müssen wir darüber nachdenken, was wir verbessern können?

Für uns als Deutsche ist - aus unserer föderalen Überzeugung und aus unserem klaren Bekenntnis zum Prinzip der Subsidiarität heraus - völlig klar, daß die Definition der Anwendung der Subsidiarität innerhalb der Europäischen Union diskutiert werden muß. Ich habe mit Tony Blair verabredet, daß dies auf dem nächsten Gipfel in Großbritannien in einigen Wochen Tagesordnungspunkt Nummer eins sein wird. Das heißt, daß wir die Frage stellen: Wie wollen wir Subsidiarität leben? Unsere Antwort heißt, daß wir in Brüssel - Brüssel als Synonym auch für das Parlament in Straßburg -, das regeln und entscheiden, was man in Europa und in Brüssel am besten, auch bürgernah, tun kann. In der nationalen Dimension tun wir, was dort geschehen kann und muß. Im Bereich der Regionen - wir sagen: im Bereich der Bundesländer - sollen die Zuständigkeiten und die Kompetenzen bleiben, die die Bundesländer oder die Regionen am besten regeln können. Ich plädiere allerdings auch nachdrücklich dafür - obwohl das in den Amsterdamer Vertrag leider nicht aufzunehmen war, was ich nach wie vor bedauere -, daß wir bei dieser Entwicklung der Zuständigkeiten nicht die Kompetenz der Gemeinden - bei uns sind das Städte, Gemeinden und Kreise gemeinsam - außer acht lassen.

Subsidiarität ist eine Voraussetzung für eine gute Entwicklung in Europa. Wenn ich dies sage, dann weiß ich, daß ich sehr rasch und sofort in den Verdacht gerate, einer Renationalisierung das Wort reden zu wollen. Das ist völlig abwegig. Wir Deutsche wissen, was wir Europa verdanken, nämlich die deutsche Einheit. Daß sie mit der Zustimmung all unserer Nachbarn möglich war, hat seinen Grund darin, daß alle Bundesregierungen - und damit auch alle meine Amtsvorgänger von Konrad Adenauer über Ludwig Erhard, Kurt Georg Kiesinger und Willy Brandt bis hin zu Helmut Schmidt - auf dieser Linie der deutschen Politik operiert, agiert und entschieden haben. Deswegen ist es wichtig, daß wir auch in dieser Stunde voller Dankbarkeit die Kontinuität der deutschen Politik erwähnen. Sie werden verstehen, daß ich mich, wenn ich jetzt mit den Kollegen Kinkel und Waigel vor Ihnen sitze, gerade im Blick auf den Euro noch einmal an viele nächtliche Begegnungen nach den jeweiligen Sitzungen mit Hans Dietrich Genscher erinnere, der gerade auch an dieser Frage mit großer Leidenschaft gearbeitet hat.

Meine Damen und Herren, es gab natürlich heute ein hohes Maß an Interesse und auch an genauem Hinschauen - bis hin zur Aufgeregtheit. Man kann es sehr kurz und einfach zusammenfassen: Was nicht umstritten war, werden Sie gleich noch einmal an den Teilnehmerzahlen und der Benennung des Direktoriums sehen. Die entscheidende Frage war: Wie wird die Benennung des Präsidenten der Europäischen Zentralbank entschieden, so daß die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank dokumentiert wird?

Im Vorfeld zu dieser Entscheidung gab es seit Wochen viele - wie ich finde, durchaus entbehrliche - Diskussionen. Ich selbst habe immer davor gewarnt, diese Diskussionen zu führen. Es hat sehr viel Prestige gegeben, das in die Debatte eingeflossen ist, was die Sache nicht gerade erleichtert hat. Wir haben uns nicht nur in der großen Runde, sondern auch in vielen Einzelgesprächen zwischen den Teilnehmern, darum bemüht, zu einer einvernehmlichen und klaren Lösung zu kommen. Aus der Natur der Sache ergab sich, daß ich einer der Hauptakteure war, nicht, weil ich mich in diese Rolle gedrängt hatte, sondern weil dies eine Rolle war, die uns und mir aus anderen Gründen zugewachsen ist. Der Einfachheit halber lese ich Ihnen die Erklärung vor, die Präsident Wim Duisenberg vorhin abgegeben hat. Diese Erklärung ist zu Protokoll genommen worden und wird seitens des Sekretariats veröffentlicht. Der Text lautet:

Ich möchte Ihnen für die Ehre danken, mich für den Posten des Präsidenten der Europäischen Zentralbank zu diesem historischen Zeitpunkt zu nominieren. Ich habe dem Präsidenten des Europäischen Rates erklärt, daß ich angesichts meines Alters nicht die volle Amtszeit im Amt bleiben will. Es ist jedoch meine Absicht, zumindest so lange im Amt zu bleiben, bis die Übergangsregelungen für die Einführung der Euro-Noten und -Münzen sowie für den Einzug der nationalen Noten und Münzen in Übereinstimmung mit den in Madrid vereinbarten Regelungen verwirklicht sind. Ich möchte unterstreichen, daß dies meine Entscheidung und allein meine Entscheidung ist und daß ich diese voll und ganz aus eigenem freien Willen und freien Stücken getroffen habe und daß ich zu meiner Entscheidung, nicht die gesamte Amtszeit zu verbleiben, nicht unter dem Druck von irgendeiner Seite gelangt bin. Auch in Zukunft wird die Entscheidung zurückzutreten, allein mir vorbehalten bleiben. Dies muß klar so verstanden werden.

Wie Sie wahrscheinlich wissen, waren wir in der Bundesregierung in all dieser Zeit ganz klar der Auffassung, daß Wim Duisenberg der richtige erste Präsident der Europäischen Zentralbank ist. Wir haben das mit großer Entschiedenheit vertreten - in den letzten Wochen übrigens genauso wie heute. Wir alle - insbesondere ich selbst - haben in den Gesprächen immer wieder darauf hingewiesen, daß seine Entscheidung von uns respektiert wird und daß für uns die Voraussetzung für seine Wahl ist, daß er völlig frei - auch in Sachen Amtszeit - entscheidet. Die Versuche, an diesem Punkt über den Rat Einfluß zu nehmen, werden von uns nicht akzeptiert. Wir haben keinen Zweifel daran gelassen, daß dies für uns eine wesentliche und grundsätzliche Frage ist. Ich bin sehr froh, daß wir in voller Übereinstimmung - ich sage das auch für mich persönlich - mit Wim Duisenberg zu dieser Erklärung von ihm und zu dieser Entscheidung gekommen sind.

Quelle: Bulletin der Bundesregierung. Nr. 30. 11. Mai 1998.