17. Mai 1998
Erklärung vor der Presse zum Abschluss des Wirtschaftsgipfels in Birmingham


Meine Damen und Herren,

zunächst darf ich mich bei unserem britischen Gastgeber, Premierminister Tony Blair, seinen Mitarbeitern und vor allem auch bei der Bevölkerung von Birmingham sehr herzlich für die gute Organisation dieses G 8-Gipfels bedanken. Wir haben hier eine sehr freundliche Aufnahme gefunden.

Es hat sich gezeigt, daß diese Art der Konferenzführung richtig ist. Die starke Begrenzung der Delegationen und die größere Chance eines auch informellen Gesprächs haben sich bewährt. Ferner habe ich mich für die Vorbereitungen zu bedanken. Das gilt vor allem für die Sherpas, aber auch für unsere zuständigen Außen-, Finanz- und Wirtschaftsminister.

Wir haben zum Abschluß noch einmal darüber gesprochen, daß wir diese Form des Gipfels beibehalten wollen. Da wir für nächstes Jahr zum Gipfel in Köln eingeladen haben, habe ich die Vorbereitung in diesem Sinne angekündigt. Diese Form des Zusammentreffens erlaubt neben der Diskussion über Sachpunkte auch die Chance zu intensiven persönlichen Gesprächen.

Dieser Gipfel ist ein Weltwirtschaftsgipfel. Von daher standen Fragen zur wirtschaftlichen Entwicklung im Mittelpunkt. Die Weltwirtschaft bleibt erfreulicherweise auf Wachstumskurs. Insbesondere haben wir inzwischen eine bemerkenswerte Zunahme des Welthandels um über 9,5 Prozent zu verzeichnen. Wir waren uns einig - Sie wissen, daß 1998 der 50. Jahrestag von GATT ist -, daß der freie Welthandel die wichtigste Quelle für eine positive wirtschaftliche Entwicklung ist.

Im Rahmen dieser Diskussion ist dann von allen Seiten ein sehr interessanter Punkt aufgekommen, der mit dem "Jahr-2000-Problem" umschrieben wird, das heißt die Umstellung der Computerprogramme beim Übergang auf das Jahr 2000. Dabei sind enorme Schwierigkeiten im Bereich von Wirtschaft und Verwaltung zu erwarten. Das gilt insbesondere für die Finanz- und die Sozialverwaltung, für technische Systeme, für die Bahn und für den Flugverkehr. Wir waren uns einig, daß die Eigenverantwortung aller Beteiligten gefordert ist. Für Europa ist dies eine besondere Herausforderung. Denn die rechtzeitige Vorbereitung der Computersysteme auf den Übergang 2000 fällt in einigen Ländern - darunter auch in Deutschland - mit der Umstellung auf den Euro zusammen.

Wir waren uns einig, daß hier verstärkte, auch gemeinsame Anstrengungen unternommen werden müssen. Es gibt im Rahmen der Europäischen Union bereits entsprechende Beschlüsse. In Deutschland wurden hierfür Arbeitsgruppen eingesetzt. Der diesjährige Vorsitzende, der britische Premierminister, hat es übernommen, die G 8-Länder aufzufordern, ihre jeweiligen Spezialisten zu einer Konferenz einzuladen, um Kenntnisse auszutauschen. Ferner soll anderen, vor allem kleineren Ländern, die größere Probleme haben, die nötige Unterstützung angeboten werden, wenn sie dies wünschen.

In der Diskussion wurde von allen Seiten - auch von den Nicht-Europäern - die historische Euro-Entscheidung ganz nachdrücklich unterstützt. Wir waren sehr zufrieden mit der konjunkturellen Erholung in Europa und in den Vereinigten Staaten - bei Preisstabilität und bei niedrigen Zinsen. Wir waren gemeinsam der Auffassung, daß Abbau der hohen Arbeitslosigkeit vor allem ein nationales Problem ist und daß es dafür keine Patentrezepte gibt. Es wurde einhellig betont, daß die Trendwende durch die notwendigen nationalen Reformen erreicht werden muß, das heißt, daß jeder seine Hausaufgaben erledigen muß. Ich konnte auf die Aussichten für ein wirtschaftliches Wachstum von 2,5 Prozent bis 3 Prozent in diesem Jahr und auch auf eine nicht zu übersehende Trendwende auf dem Arbeitsmarkt in Westdeutschland hinweisen - ungeachtet der noch vorhandenen Probleme in den neuen Ländern.

Der japanische Ministerpräsident hat sehr eingehend über die Lage in Asien berichtet. Wir haben die Anstrengungen und die Maßnahmen zur Belebung der japanischen Konjunktur, die Japan jetzt mit einem umfassenden Konjunkturpaket unternimmt, positiv gewürdigt.

Wir haben sehr rasch und sehr intensiv - bis zum heutigen Morgen - die Entwicklung in Indonesien besprochen. Niemand von uns weiß zu dieser Stunde ganz genau, was auf die Ankündigung von Präsident Suharto folgt, eine Kabinettsumbildung vorzunehmen, und welches das Ergebnis seiner Gespräche in den vergangenen Stunden mit den einzelnen Gruppierungen, auch mit der Opposition, ist. Wir wollen jedenfalls alles tun, um dazu beizutragen, daß eine friedliche Lösung gefunden wird. Nur auf diesem Wege werden die notwendigen Verbesserungen und Veränderungen der Wirtschaft ermöglicht und Anschluß an das gefunden, was mit den internationalen Finanz- und Währungsinstitutionen abgesprochen ist.

Zur wirtschaftlichen Entwicklung in Afrika ist festzuhalten, daß sich die Dinge in einigen Ländern im Vergleich zu früheren Jahren verbessert haben - es gibt dort also auch positive Entwicklungen. Allerdings gibt es weiterhin Schwierigkeiten, auch im Übergang der jeweiligen Machtstrukturen.

Zum wichtigen Thema der Hilfe der internationalen Gemeinschaft ist im Vorfeld zu der gestrigen und heutigen Tagung sehr viel - gerade in Großbritannien - gesagt und geschrieben worden. Die Position kann nur sein - das ist von niemandem bestritten worden -, daß die internationale Gemeinschaft nur Hilfe zur Selbsthilfe geben kann. Dies bedeutet immer auch, daß die jeweiligen Märkte offen sind und sich dem liberalen und weltoffenen Handelssystem nicht verschließen dürfen.

In der Diskussion habe ich die Zahlen zu den deutschen Hilfsleistungen noch einmal meinen Kollegen überreicht. Die Diskussion zu diesem Punkt war sehr ruhig, denn daraus ergibt sich sehr klar, daß die Bundesrepublik Deutschland bei allen multilateralen Initiativen zugunsten weiterer Schuldenerleichterungen sehr konstruktiv mitgearbeitet hat. Die deutschen Leistungen seit den achtziger Jahren sind erheblich: über 12 Milliarden D-Mark Schuldenerlaß. Beim Schuldenerlaß und bei den Entwicklungshilfeleistungen liegen wir im G 7-Vergleich nach Frankreich auf dem zweiten Platz, wobei man natürlich nicht vergessen darf - das habe ich auch in der Konferenz gesagt -, daß wir im Blick auf wichtige Teile Afrikas eine andere historische Situation haben. Wir haben schon seit langer Zeit keine koloniale Tradition. Viele Beziehungen, wie etwa im frankophonen Afrika oder auch im britischen Commonwealth, gibt es bei uns so nicht. Dennoch haben wir immer darauf bestanden, daß wir unsere menschliche und solidarische Pflicht erfüllen.

In der internationalen Diskussion - nicht auf dieser Konferenz - aber zum Beispiel in der öffentlichen Diskussion im Vorfeld zu den Demonstrationen hier -, unterbleibt gelegentlich eine faire Betrachtung der Gesamtleistung für notleidende Situationen in der Welt. Natürlich ist es wichtig, daß wir die Entwicklungshilfe und im Vordergrund vor allem auch die Not und das entsetzliche Elend in bestimmten Regionen Afrikas sehen. Wir als Deutsche müssen aber darauf hinweisen, daß es auch eine europäische Solidarität gibt, etwa in den Leistungen für die MOE- und für die GUS-Staaten. Für uns sind das Nachbarn in Mittel-, Ost- und Südosteuropa. Hier haben wir beispielhaft geholfen - mehr als alle anderen zusammen. Wenn Sie die Leistungen für diesen Bereich einmal insgesamt betrachten - ich habe nicht die in Verhandlungen mit Gorbatschow ausgehandelten speziellen Zahlungen im Zusammenhang mit der Deutschen Einheit und dem Abzug der damaligen sowjetischen und später russischen Truppen eingerechnet -, dann erreichen Sie einen Betrag von 160 Milliarden D-Mark seit 1990. Dies ist hier noch einmal eingehend zur Kenntnis genommen worden.

Ein wichtiger Punkt, den wir seit zwei Gipfeln auf der Agenda haben, war der weitere Kampf gegen die Organisierte Kriminalität. Wir haben einen sehr interessanten Eingangsbericht eines besonders kompetenten Spezialisten aus Großbritannien über Schleusertätigkeit, über Waffenhandel etc. gehört. Wir waren uns einig, daß die Bemühungen massiv fortgesetzt werden müssen und daß das, was wir in der G 7/G 8 jetzt auf den Weg gebracht haben, noch erweitert werden muß. Ich nenne beispielsweise ein Thema, das nicht einfach zu lösen ist und bei dem man die Fragen sehr substantiell aus der jeweiligen Verfassungssituation der einzelnen Länder heraus aufgreifen muß: Es ist die drohende Gefahr einer Verstärkung von Korruption angesichts der ungeheuren Finanzmittel, die aus der internationalen Mafiatätigkeit kommen - ob das nun die Drogenmafia ist, der Waffenhandel oder andere Bereiche sind. Auf der anderen Seite steht der Rechtsstaat, der darauf achten muß, daß die Bürgerrechte gewahrt sind. Das heißt einerseits Sicherung des inneren Friedens, aber auch Sicherung der persönlichen Bürgerrechte. Dabei geht es zum Beispiel um die Frage von Datensicherheit und darum, wieweit es möglich ist, international Beweismaterial vor ordentliche Gerichte zu bringen, die streng nach der Verfassung und Gerichtsordnung zu urteilen haben. Sie wissen aus vielen Beispielen, daß das in der Praxis nicht sehr einfach ist.

Wir haben uns in diesem Zusammenhang sehr intensiv mit zwei speziellen Aspekten beschäftigt. Zum einen mit der Schleuserkriminalität. Es ist bestürzend, was sich auf diesem Feld inzwischen weltweit entwickelt. Bill Clinton hat über die speziellen Probleme der langen Grenze zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten berichtet. Wir wissen - angesichts der Entwicklung in Mittel-, Ost- und Südosteuropa -, was sich bei uns in diesen Jahren an der Oder-Grenze entwickelt und welche Wirkungen das auf wichtige Teile der neuen Länder - nicht zuletzt auch auf Berlin - hat. Zum anderen gab es eine intensive Fortsetzung der Diskussion zur besseren Bekämpfung der Geldwäsche.

Ich bin hocherfreut, daß mein Drängen seit Jahren auf diesem Gebiet jetzt dazu führt, daß alle Kollegen die äußerste Brisanz der Themen, die wie ein Krebsgeschwür an der Gesellschaft nagen, erkannt haben. Wir haben konkret verabredet, die Zusammenarbeit weiter voranzubringen.

Zum Klimaschutz haben wir noch einmal bekräftigt, daß alle Länder das Klimaschutzprotokoll von Kioto rasch unterzeichnen. Die Europäische Union hat dies bereits vollzogen. Wir haben dann auf unseren Wunsch hin die katastrophalen Waldbrände in Südostasien und vor allem im Regenwaldgebiet des Amazonas mit in die Tagesordnung eingebracht.

Ein wichtiger Punkt - auch im Rahmen des G 8-Treffens - war die weitere wirtschaftliche und finanzielle Lage in der Ukraine. Aus unserer gemeinsamen Sicht - das schließt Rußland mit ein -, ist deutlich geworden, daß wir alles tun müssen, um Präsident Kutschma zu ermutigen, die dringend notwendigen wirtschaftlichen Reformen voranzutreiben. Aus unserer deutschen Sicht füge ich hinzu, daß ich gelegentlich bedauere, daß, wenn von Rußland gesprochen wird, das Thema "Ukraine" oft nicht ausreichend berücksichtigt wird. Für uns ist eine souveräne, unabhängige Ukraine mit Blick auf die Stabilität der Lage in Mittel-, Ost- und Südosteuropa von größter Bedeutung.

Zudem gab es eine kurze Diskussion zum Thema "Energie" und "Tschernobyl". Wir sind klar bei der gemeinsamen Position geblieben, daß Tschernobyl bis zum Jahr 2000 endgültig abgeschaltet werden muß. Wir haben darüber hinaus über die Frage gesprochen - ein Expertengremium wird weiter daran arbeiten -, was mit den anderen Reaktortypen wie in Tschernobyl geschieht. Nach meinen Informationen sind das allein in der früheren Sowjetunion 16 Anlagen. Wie wird deren Nachrüstung geregelt, und wie werden die Sicherheitsrisiken dort entsprechend reduziert?

Eine wichtige Rolle spielte das Thema der Atomtests in Indien. Sie kennen den Text. Wir haben erklärt, diese Aktivität Indiens sei eine enorme Gefahr für die Stabilität und die friedliche Entwicklung in der Region. Es ist ein schwerer Rückschlag für die Bemühungen um Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung. Wir waren uns völlig einig, daß alles getan werden muß, damit jetzt, nachdem in den letzten zwei Stunden - soweit man das in dieser Stunden beurteilen kann - erste Nachrichten vorliegen, wonach angeblich auch Pakistan einen entsprechenden Atomtest gezündet haben soll, die beiden Länder den Atomsperrvertrag unterzeichnen und auf diese Art und Weise dieser Wettlauf gebremst werden kann; wir sind jetzt an einem Zeitpunkt auseinandergegangen, zu dem man noch nicht genau wußte, was sich in Pakistan ereignet hat. Wahr ist aber - das muß man klar herausstellen -, daß die pakistanische Reaktion eine Reaktion auf die indische Entscheidung wäre und daß die Reihenfolge noch einmal ganz klargestellt werden muß.

Wir haben weiterhin über den Kosovo, über Bosnien sowie über den Friedensprozeß im Nahen Osten gesprochen. Die jeweiligen Formulierungen finden Sie in den Erklärungen.

Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir zum Abschluß noch eine Bemerkung. Ich möchte mich bei meinem persönlichen Beauftragten, Herrn Staatssekretär Dr. Stark, bedanken. Er nimmt diese Tätigkeit seit vier Gipfeln wahr. Zum 1. September 1998 wird er als Vizepräsident in das Direktorium der Deutschen Bundesbank nach Frankfurt wechseln. Ich wünsche ihm auch in dieser Tätigkeit viel Glück und eine gute Hand zugunsten der Währungspolitik in Deutschland und in Europa.

Quelle: Bulletin der Bundesregierung. Nr. 38. 4. Juni 1998.