14. September 1998
Rede bei dem Hotel- und Gaststättentag 1998 des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes e.V. in Düsseldorf


Lieber Herr Präsident Dr. Kaub,
meine Damen und Herren Abgeordnete,
verehrte Gäste,
und vor allem: liebe DEHOGA-Mitglieder,

I.

herzlichen Dank für Ihr freundliches Willkommen. Ich finde, daß ich für Sie der geborene Redner bin. Dies hat zuallererst etwas mit der Einstellung zum Leben zu tun. Ich bin gerne bei Menschen zu Gast, die ja zum Leben sagen. Natürlich hat jeder von uns genug Probleme und Sorgen - sowohl im privaten als auch im beruflichen Leben. Dennoch haben wir Deutschen am Ende dieses Jahrhunderts keinen Anlaß zu der griesgrämigen und mißmutigen Stimmung, die von manchen gelegentlich verbreitet wird.

Immer wieder werde ich gefragt, wie es mir geht. Meine Antwort, daß es mir gut geht, wird von manchen als geradezu unsittlich empfunden. Mir hat es nicht gut zu gehen - auch wenn ich keinen Grund habe, mich zu beklagen. Den Aufgaben, die ich übernommen habe, habe ich mich freiwillig gestellt - niemand hat mich dazu gezwungen. Ich bin gesund. Für meine Arbeit erfahre ich viel Unterstützung, aber auch - das gehört dazu - manchen Ärger.

Meine Damen und Herren, im Jahre 1998 - weniger als zwei Jahre vor dem Übergang in ein neues Jahrtausend - können wir feststellen, daß dieses Jahrhundert für uns Deutsche ein gutes Ende findet. Es ist ein Jahrhundert, das gerade für uns Deutsche in zwei Teile zerfällt.

Die ersten fünfzig Jahre sind gekennzeichnet durch zwei schreckliche Weltkriege, zwei Diktaturen auf deutschem Boden, einer braunen und einer roten, Not und Vertreibung von über 12 Millionen Menschen sowie durch die Vernichtung der Vermögenssubstanz breiter Schichten der Bevölkerung durch zwei große Inflationen. In der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts haben wir Deutschen eine neue Chance erhalten, wir sind - ich sage es in den Worten eines populären Buchtitels der Nachkriegszeit - noch einmal davongekommen.

Eine großartige Generation mutiger Männer und Frauen hat nach dem Zweiten Weltkrieg diese Chance entschlossen genutzt. Die Menschen haben damals die Ärmel hochgekrempelt und mit Unterstützung durch den Marshall-Plan Deutschland wieder aufgebaut. Dies gilt, daran erinnere ich gerade hier am Rhein, für die Menschen überall in Deutschland - auch in der sowjetischen Besatzungszone und in der späteren DDR. Die Menschen in Frankfurt an der Oder waren ebenso fleißig, engagiert und begabt wie ihre Landsleute in Frankfurt am Main. Die einen jedoch hatten das Glück, auf der Sonnenseite deutscher Geschichte zu leben, während die anderen von einem verbrecherischen Regime um die Früchte ihrer Arbeit betrogen worden sind.

Heute stehen wir gemeinsam im wiedervereinigten Deutschland vor der Aufgabe, unserem Land eine gute Zukunft im 21. Jahrhundert zu sichern. Dafür müssen wir uns anstrengen. Eine gute Zukunft bekommen wir nicht zum Nulltarif. Es führt kein Weg daran vorbei: Wir müssen uns einstellen auf eine Welt, die sich in den vergangenen Jahren dramatisch verändert hat und sich weiter verändert.

Die Fragen, vor denen wir stehen, lauten: Was haben wir geschaffen? Was hat Bestand? Was muß geändert werden? Über diese Fragen müssen wir vernünftig miteinander sprechen. Es sind Fragen, die sich Ihnen, meine Damen und Herren, täglich auch in Ihrem Betrieb stellen: Wie kann ich mich meinen Konkurrenten gegenüber am besten behaupten? Welche neuen Produkte, welche neuen Dienstleistungen kann ich anbieten? Diese Fragen spiegeln die Lage der Deutschen weniger als zwei Jahre vor dem Ende dieses Jahrhunderts wider. Klar ist, daß nicht alles so bleiben kann, wie es war. Wer Ihnen, meine Damen und Herren, etwas anderes einredet, der belügt Sie.

Bei allen Problemen, die wir bei uns zu Hause haben und lösen müssen, warne ich vor der Illusion, daß die Entwicklungen in der Welt um uns herum uns nichts angingen. In diesen Tagen richten wir unsere Blicke nach Moskau. Viele Menschen stellen sich angesichts der Fernsehbilder, die uns aus Rußland erreichen, die sorgenvolle Frage: Wie wird die Entwicklung dort weitergehen? Wird dieses wichtigste und mächtigste Land im Osten unseres Kontinents - auf einen Nenner gebracht - seine Seele wiederfinden? Wird es zu Demokratie und Rechtsstaat, zu marktwirtschaftlicher Ordnung und sozialer Stabilität finden?

Eine solche Entwicklung, die wie uns alle wünschen, ist nicht selbstverständlich. Jeder spürt, wie schwer siebzig Jahre Kommunismus auf der Geschichte dieses Landes lasten. Doch hüten wir uns davor, ungebetene Ratschläge in eine Lebenslage hinein zu erteilen, die wir von außen überhaupt nicht ermessen können. Gefragt ist Hilfe zur Selbsthilfe. Dabei geht es nicht um zusätzliche Finanzmittel, sondern darum, Rußland auf seinem Weg der Erneuerung zu bestärken.

Die Alternative wäre - dies muß jedem klar sein - ein Rückfall in alte Strukturen, in totalitäre Gesellschaftsformen der Vergangenheit. Die Folgen wären neue Bedrohungen und neue Diskussionen über Raketenstationierungen. Wir wollen kein Zurück in diese Zeiten des Ost-West-Gegensatzes. Wir wollen Frieden schaffen mit weniger Waffen. Dies muß das Ziel deutscher Politik sein.

Meine Damen und Herren, was für Rußland gilt, gilt ebenso für die Entwicklung im früheren Jugoslawien. Es gilt auch - selbstverständlich unter ganz anderen Voraussetzungen und bezogen auf die Bereiche Wirtschaft und Finanzen - für die Entwicklungen in Japan, in Indonesien, in Südkorea und in anderen Ländern Asiens. Wir Deutschen leben nicht allein auf dieser Welt. Das wiedervereinigte Deutschland ist heute ein Hort der Stabilität - wir leisten damit einen ganz wichtigen Beitrag für mehr Stabilität auch in der Welt um uns herum. Der Schlüssel dafür sind Berechenbarkeit und Verläßlichkeit.

Diese Grundprinzipien, die Konrad Adenauer vor vier Jahrzehnten formuliert hat, bilden das bewährte Fundament, auf dem Deutschland seither durch die gemeinsame Arbeit von Millionen von Menschen und durch eine kluge Politik weltweit Vertrauen erworben hat. Dieses Vertrauen hat die Voraussetzung dafür geschaffen, daß wir heute exzellente Beziehungen gleichzeitig zu Washington, Paris, London und Moskau haben.

Dieses Vertrauen ist auch die Voraussetzung dafür gewesen - und dies sage ich gerade auch deshalb, weil heute viele Menschen aus den neuen Bundesländern hier sind -, daß die russischen Truppen wie vereinbart vor vier Jahren aus Ostdeutschland abgezogen sind. Ich bin damals nicht dem Rat jener gefolgt, die diesen Abzug mit dem Argument, man könne dadurch die eine oder andere D-Mark sparen, noch um einige Jahre hinausschieben wollten. Können Sie sich vorstellen, meine Damen und Herren, was es bedeuten würde, wenn auf deutschem Boden heute noch russische Truppen stationiert wären? Wir haben zum richtigen Zeitpunkt gehandelt. Dies muß auch unser Kurs für die Zukunft sein.

Meine Damen und Herren, Sie sprechen jeden Tag mit vielen Menschen, mit vielen Gästen aus aller Welt. Meine Bitte an Sie lautet: Tragen Sie die Botschaft hinaus, daß Deutschland ein weltoffenes Land, ein tolerantes Land und ein hilfsbereites Land ist. Wir sind aber ebenso ein Land, das ganz selbstverständlich seine eigenen Interessen vertritt. Auch dies gehört zum Selbstverständnis deutscher Politik.

II.

Meine Damen und Herren, das Thema Ihrer Veranstaltung - "Gastgewerbe Deutschland - Wirtschaftsfaktor und Lebensqualität" - gefällt mir besonders gut. Es ist wahr: Ihre Arbeit schenkt den Menschen ein Stück Lebensfreude und vermittelt ihnen Heimatgefühl. Immer wieder haben uns falsche Propheten einreden wollen, daß der Begriff Heimat altmodisch geworden sei. Diese Behauptung hat nichts mit der Wirklichkeit zu tun.

Heimat - dieses Wort steht für die natürlichsten Beziehungen und Bindungen der Menschen. Mit Ihrer alltäglichen Arbeit leisten Sie einen wichtigen Beitrag, diese Bindungen zu festigen und zu stärken. Natürlich wollen die Menschen, wenn sie zu Ihnen kommen, zuallererst gut essen und trinken - doch sie wollen nicht nur abgefüttert werden, sondern Gastlichkeit erleben.

Meine Damen und Herren, Deutschland ist ein gastfreundliches Land. Bei uns leben über 7 Millionen Ausländer. Die große Mehrzahl von ihnen ist rechtmäßig hier. Ohne die Arbeitskraft vieler ausländischer Mitbürger könnten wir das Bruttosozialprodukt unseres Landes überhaupt nicht erwirtschaften. Andere leben als Flüchtlinge bei uns. Wir haben in den vergangenen Jahren - ich nenne nur dieses Beispiel - 350000 Männer, Frauen und Kinder allein aus Bosnien bei uns aufgenommen.

Ich bekenne mich ausdrücklich dazu. Gerade weil wir aus unserer eigenen Vergangenheit wissen, was es heißt, bittere Not zu leiden, ist die Bereitschaft, anderen in ähnlicher Situation zu helfen, eine Frage des moralischen Anspruchs an uns selbst. Ebenso selbstverständlich bestehen wir aber auch darauf, daß diejenigen, die bei uns zu Gast sind, das Gastrecht beachten. Wer das Gastrecht verletzt, der muß gehen. Dies gilt in Ihrem Gasthaus, in Ihrem Hotel, meine Damen und Herren.

Dieser Grundsatz gilt ebenso für unser Land. Wer bei uns Aufnahme findet, aber unsere Gesetze, unsere Traditionen, unsere Kultur mißachtet, der verliert das Gastrecht. Dies ist eine Selbstverständlichkeit, die wir offen und gelassen aussprechen können. Unsere Nachbarn, Schweizer, Franzosen, Italiener und alle anderen, denken in dieser Angelegenheit ganz genauso. Ich sage allerdings mit derselben Entschiedenheit: Wer mit Ausländerfeindlichkeit bei uns Politik macht, der verstößt gegen eine bittere Erfahrung dieses Jahrhunderts. Wir wollen, daß solche radikalen Strömungen in Deutschland nie wieder eine politische Basis finden.

Herr Präsident, Sie haben in Ihrer Eingangsrede gesagt: Deutschland ist ein schönes Reiseland. Ich selbst erlebe es fast täglich bei meinen Reisen: Wir sind ein Land mit landschaftlicher Vielfalt, historischen Städten und Ortschaften, kulturellem Reichtum und einer intakten Natur. Nach der Wiedervereinigung ist Deutschland noch attraktiver geworden für Besucher aller Welt.

Mein Wunsch ist, daß wir noch mehr tun, um Feriengäste und Geschäftsreisende aus aller Welt für einen Aufenthalt bei uns zu gewinnen. Natürlich habe ich mich nicht in dieses Thema einzumischen - doch ich unterstütze ausdrücklich Ihre Überlegungen, daß wir mit neuen Ideen auch in der gesamten deutschen Wirtschaft auf diesem Gebiet noch mehr erreichen könnten.

Positiv ist, daß die Zahl der Besucher aus anderen Ländern in den vergangenen Jahren gestiegen ist - allein 1997 waren es insgesamt 15 Millionen Gäste. Auch immer mehr Menschen bei uns entdecken Deutschland als Reiseland. Diese positive Entwicklung ist nicht zuletzt Ausdruck der Leistungskraft des deutschen Gastgewerbes. Das Gastgewerbe ist mit über 200000 Betrieben und über 1 Million Beschäftigten ein wichtiger Wirtschaftsbereich.

Meine besondere Anerkennung, meine Damen und Herren, gilt Ihrer Arbeit für die Sicherung des beruflichen Nachwuchses in Deutschland. Über 70000 Jugendliche erhalten in den Hotels und Gaststätten eine qualifizierte Ausbildung. Die Ausbildung junger Menschen ist eine patriotische Tat. Deutschland verfügt über keine nennenswerten Bodenschätze. Der eigentliche Reichtum unseres Landes sind die Menschen - ihr Wille und ihre Fähigkeit, etwas zu schaffen, ihre Ideen, etwas zu bewegen. Deshalb ist jede Investition in eine qualifizierte Ausbildung zugleich eine Abschlagszahlung für eine gute Zukunft unserer Gesellschaft.

Mein herzlicher Dank geht an die vielen Betriebe, die in diesem Jahr ihr Lehrstellenangebot gegenüber dem Vorjahr nochmals gesteigert haben. Ich bin sicher, daß es auch diesmal gelingen wird, jedem ausbildungswilligen und ausbildungsfähigen jungen Menschen einen Ausbildungsplatz anzubieten. Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, daß die Zahl der Lehrstellenbewerber in den nächsten Jahren noch weiter ansteigen wird. Deshalb müssen wir, Herr Präsident Kaub, zwar nicht jetzt, aber in absehbarer Zeit, noch einmal mit allen in der Wirtschaft über dieses Thema sprechen.

Natürlich müssen wir den Jugendlichen in diesem Zusammenhang auch klar und deutlich sagen, daß nicht jeder seinen Traumberuf erlernen kann. Tatsache ist - Bildungsminister Rüttgers hat es kürzlich herausgestellt -: Das Interesse der Jugendlichen konzentriert sich auf lediglich 20 der weit über 200 Ausbildungsberufe. Viele Berufsfelder werden von den jungen Menschen als altmodisch betrachtet.

Manche Branchen bieten zukunftsträchtige, gut bezahlte und hoch qualifizierte Berufschancen - doch Unternehmen können freie Lehrstellen nicht besetzen, weil ihr Wirtschaftszweig als ideologisch belastet gilt. Ich denke dabei zum Beispiel an wichtige Bereiche in der Chemischen Industrie. Mit dieser Einstellung dürfen wir uns nicht abfinden, wenn wir unserem Land eine gute Zukunft sichern wollen.

Meine Damen und Herren, mehr Ausbildungsplätze - auch dies muß bei dieser Gelegenheit offen ausgesprochen werden - gibt es nur mit, nicht aber gegen die Wirtschaft. Diejenigen, die behaupten, Lehrstellen könnten mit einer Ausbildungsplatzabgabe geschaffen werden, belügen sich selbst. Das Ergebnis wäre, daß die Betriebe sich aus ihrer Verantwortung für die Lehrlingsausbildung freikaufen würden.

Unser duales System der Berufsausbildung, um das wir überall in der Welt beneidet werden, lebt von der Beziehung des Lehrherrn zu seinem Auszubildenden. Die Meister in den Betrieben vermitteln jungen Menschen eben nicht nur exzellentes fachliches Können, sie geben ihnen ebenso eine positive Einstellung zu Leistung und Verantwortung mit auf ihren Lebensweg. Deshalb gilt: Wer eine Ausbildungsplatzabgabe fordert, will ein anderes System. Ich plädiere nachdrücklich dafür, daß wir unser System der dualen Berufsausbildung unter allen Umständen erhalten. Dies ist von allergrößter Bedeutung für unsere Zukunft.

III.

Meine Damen und Herren, das Gastgewerbe ist besonders stark mittelständisch geprägt. Ludwig Erhard hat es immer wieder herausgestellt, und ich bin zutiefst davon überzeugt, daß er Recht hat: Der Mittelstand ist die Achse unserer Sozialen Marktwirtschaft. In keinem anderen Bereich unserer Volkswirtschaft ist die Bindung der Eigentümer an ihren Betrieb, ihre Mitarbeiter und ihre Heimatregion so eng.

Natürlich müssen Unternehmer und Unternehmensleitungen daran interessiert sein, daß sie Gewinne erzielen und ihre Aktien hoch im Kurs stehen. Eine Gesellschaft jedoch, in der die Aktienkurse den Blick in die Gesichter der Männer und Frauen in den Betrieben verstellen, ist von Gefühlskälte geprägt und verliert ihre Menschlichkeit. Dies kann nicht unser Ziel sein. Wir leben in einer Sozialen Marktwirtschaft - nicht in einer Marktwirtschaft pur.

Der Mittelstand ist nicht zuletzt der Beschäftigungsmotor unserer Volkswirtschaft. Wir wissen, daß die international tätigen Großunternehmen nur dann wettbewerbsfähig bleiben, wenn sie ihre Möglichkeiten nutzen, Kosten einzusparen und zu rationalisieren. Dies bedeutet, daß die Zahl der Arbeitsplätze in diesem Bereich unserer Wirtschaft auf absehbare Zeit kaum wieder steigen wird.

Auch der öffentliche Dienst kann die Aufgabe eines Beschäftigungsmotors nicht übernehmen. Wir wollen einen "schlanken Staat", und das bedeutet den Abbau von Verwaltung und Bürokratie. Der Satz: "Die Politik soll Arbeitsplätze schaffen" - dieser Satz, den Sie, meine Damen und Herren, in diesen Tagen gelegentlich hören - ist schlichter Blödsinn. Die Politik hat die Aufgabe, Rahmenbedingungen zu schaffen - wettbewerbsfähige Arbeitsplätze können nur in der Wirtschaft entstehen.

Ich sehe lediglich zwei Felder im Öffentlichen Dienst, in denen mehr Personal benötigt wird. Dies ist zum einen der Bereich der Inneren Sicherheit. Unsere Polizei ist nicht schlechter geworden - aber die Gefährdungen, insbesondere durch die internationale Organisierte Kriminalität, sind gestiegen. Dieser neuen Form der Bedrohung muß mit aller Entschiedenheit entgegengetreten werden - und dafür brauchen wir einen starken Staat, einen Staat mit Autorität.

Ein zweites Feld im Öffentlichen Dienst, wo mehr geschehen muß, ist der Bereich Erziehung und Ausbildung. Wir müssen in Deutschland - ich unterstreiche dies noch einmal - alles tun für eine bestmögliche Bildung und Ausbildung junger Menschen, weil dies eine Schlüsselinvestition für eine gute Zukunft unserer Gesellschaft ist.

Öffentlicher Dienst und Großunternehmen - in beiden Bereichen können wir in den nächsten Jahren keinen spürbaren Anstieg der Beschäftigung erwarten. Entscheidend für mehr Arbeitsplätze ist und bleibt deshalb der Mittelstand. Vor allem müssen wir uns die Frage stellen, wie wir gerade junge Menschen ermutigen können, sich wirtschaftlich selbständig zu machen und eine eigene Existenz aufzubauen. Ein Existenzgründer schafft im Durchschnitt vier Arbeitsplätze. Deshalb, Herr Präsident Kaub, unterstreiche ich mit allem Nachdruck Ihre Forderung nach einer neuen Kultur der Selbständigkeit.

Natürlich hat die Frage unternehmerischer Gründungen etwas zu tun mit ökonomischen Rahmenbedingungen und mit einer zukunftsweisenden Einstellung des Kreditgewerbes zum Thema Startkapital. Vor allem aber geht es darum, das Denken unserer Gesellschaft zu verändern. Das Ergebnis einer Umfrage an deutschen Hochschulen, die Bildungsminister Rüttgers in Auftrag gegeben hat, ist ernüchternd. Danach zieht ein großer Teil der Absolventen eine Tätigkeit im Öffentlichen Dienst der Herausforderung vor, sein eigener Chef zu sein.

Natürlich wissen diese jungen Menschen, daß sie nicht alle in den Öffentlichen Dienst gehen können. Aber daß sie es überhaupt erwägen, daß es ein besonders lohnenswertes Ziel ist, daß man seine Lebensplanung mit 25 Jahren darauf einstellt, zeigt einen Verlust an Zukunftsfähigkeit der Deutschen. Deshalb müssen wir ein Umdenken in den Familien, in den Schulen und überall dort in Gang setzen, wo junge Leute geprägt werden.

Wir brauchen ein für Neues aufgeschlossenes gesellschaftliches Klima, eine Atmosphäre der Ermutigung und des Aufbruchs. Dazu gehört auch, Menschen, die - wo immer sie tätig sind - eine hervorragende Leistung erbringen, dafür besonderen Respekt entgegenzubringen. Ich widerspreche mit aller Entschiedenheit jenen, die den Begriff der Elite als altmodisch abqualifizieren. Unser Land braucht Leistungseliten - Eliten nicht von Geburt, sondern durch ihre eigene Leistung. Ein Land ohne Eliten hat keine Zukunft. Dies muß klar und deutlich ausgesprochen werden.

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren ein umfangreiches Reform- und Veränderungsprogramm durchgesetzt, das gerade auch für mittelständische Unternehmen zusätzliche Freiräume für Investitionen und Beschäftigung geöffnet hat. Ich nenne die Neuregelung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Vor zwei Jahren schien deshalb in Deutschland die Welt unterzugehen. Heute können wir feststellen, daß der Weltuntergang nicht eingetreten ist. Kluge Gewerkschaftsvertreter haben dieses Thema erfolgreich zum Gegenstand von Tarifverhandlungen gemacht. Ergebnis unserer Reform ist nicht zuletzt, daß der Krankenstand inzwischen auf das niedrigste Niveau seit Jahrzehnten gesunken ist.

Wir haben darüber hinaus die Schwelle für den Kündigungsschutz heraufgesetzt und die Möglichkeiten zum Abschluß befristeter Arbeitsverträge erleichtert, damit Betriebe rascher neue Arbeitskräfte einstellen. In diesem Zusammenhang ein Wort zu den 620-D-Mark-Beschäftigungsverhältnissen - ein Thema, das gerade für das Gastgewerbe von besonderer Bedeutung ist. Wir alle wissen, daß es in diesem Bereich Mißbräuche gibt, die wir nicht akzeptieren können. Aber die Mehrheit der Betriebe - gerade in Ihrer Branche - nimmt diese Beschäftigungsmöglichkeit in Anspruch, weil sie sich damit ein Stück Flexibilität zu bestimmten Spitzenzeiten sichern. Dieser Freiraum muß erhalten bleiben.

Die Bundesregierung hat darüber hinaus den Umbau des Sozialstaats vorangetrieben - ich nenne als Beispiel die Gesundheitsreform. Wir haben dabei das Prinzip der Eigenverantwortung wieder stärker in den Vordergrund gerückt. Fest steht für mich allerdings auch: Wir wollen den Sozialstaat erhalten. Ich wende mich deshalb mit aller Entschiedenheit dagegen, in unserem Gesundheitssystem Regelungen einzuführen - in einigen Ländern Europas ist dies üblich -, die älteren Menschen bestimmte medizinische Versorgungen vorenthalten - zum Beispiel Bypässe oder Hüftoperationen. Dies steht für mich in fundamentalem Widerspruch zum Grundsatz der Solidarität der Generationen.

IV.

Meine Damen und Herren, die Reformpolitik der Bundesregierung trägt Früchte - und dies ist an den Konjunkturdaten immer deutlicher ablesbar. Die deutsche Wirtschaft befindet sich im Aufschwung - auch wenn ich mir gerade in den neuen Bundesländern ein noch stärkeres Wachstumstempo wünschen würde. Wahr ist aber auch: Das Wachstum in Deutschland wird sich in diesem Jahr auf 2,5 bis 3 Prozent beschleunigen. Dies ist ein Spitzenwert in Europa - und dies in einem Augenblick, in dem an nicht wenigen anderen Orten in der Welt die Menschen mit Sorge in die Zukunft blicken.

Viele Analysten an den Börsenplätzen in aller Welt empfehlen ihren Kunden, ihr Geld in deutschen Staatspapieren anzulegen. Sie tun dies nicht, weil die Zinsen in Deutschland sich auf schwindelerregender Höhe befänden - das Gegenteil ist der Fall. Sie tun es, weil Deutschland ein sicherer Hafen ist. Unsere Währung ist stabil, der Preisanstieg hat sich im vergangenen Monat auf 0,8 Prozent reduziert. Dies ist zugleich die beste Sozialpolitik.

Der Standort Deutschland gewinnt zunehmend an Attraktivität. Bei den sogenannten Weltmarktpatenten - diese Patente erstrecken sich auf die wichtigsten Märkte der Welt - hat Deutschland wieder Platz eins zurückerobert. Die Direktinvestitionen ausländischer Unternehmen in Deutschland haben im ersten Halbjahr 1998 den höchsten Wert seit den fünfziger Jahren erreicht. Immer mehr Menschen wagen den Schritt in die unternehmerische Selbständigkeit. Natürlich sind nicht alle Existenzgründungen erfolgreich - doch unterm Strich verzeichnen wir einen deutlichen Gründungsüberschuß.

Innenpolitische Aufgabe Nummer eins ist und bleibt die Bekämpfung der viel zu hohen Arbeitslosigkeit. Wahr ist aber auch, daß sich diejenigen getäuscht haben, die mit kaum verhohlener Freude vor wenigen Monaten noch einen Anstieg der Zahl der Arbeitslosen auf über 5 Millionen prophezeit hatten. Ich bin sicher, daß die Arbeitslosenzahl in ganz Deutschland im Herbst - vor einem vorübergehenden, saisonbedingten Anstieg im Winter - unter die 4-Millionen-Grenze sinken wird. Allerdings wird sie im Jahresdurchschnitt in diesem Jahr noch über 4 Millionen liegen.

Zudem beobachten wir eine deutliche Zunahme der offenen Stellen. Nach Schätzungen von Experten gibt es in Deutschland rund 1,5 Millionen unbesetzte Arbeitsplätze. Darüber hinaus stellen wir fest, daß eine Reihe von Stellen mit ausländischen Arbeitskräften besetzt wird, weil Deutsche diese Stellen nicht annehmen. Dies sollten vor allem diejenigen zur Kenntnis nehmen, die sich kritisch über das Thema Ausländer in unserem Land äußern.

Meine Damen und Herren, entscheidend für mehr Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland ist es, den Kurs der Reformen und Veränderungen konsequent fortzusetzen. Ein Schlüsselprojekt für mehr wirtschaftliche Dynamik und Beschäftigung ist die Große Steuerreform. Die Art und Weise, in der wir bei uns über das Steuerrecht diskutieren, ist absurd. Natürlich hat die Höhe der Steuersätze etwas zu tun mit der Attraktivität des Standortes Deutschland. Unsere Nachbarn in den Niederlanden werben ganz ungeniert Investoren aus Deutschland ab mit dem Argument der viel niedrigeren Steuersätze bei ihnen.

Der niederländische Premierminister Wim Kok, der zuvor über lange Jahre Gewerkschaftsvorsitzender war, hat nicht im Traum an Steuergesetze gedacht, die Investoren aus den Niederlanden abschrecken könnten. Premierminister Blair hat nach seinem Amtsantritt das britische Steuersystem, das wesentlich von den Konservativen geprägt worden ist, unverändert gelassen.

Jetzt - in einem Augenblick, in dem in Großbritannien Vorahnungen eines langsameren Konjunkturverlaufs auftauchen - wird dort überlegt, was im Steuerrecht getan werden kann, um die Wirtschaftsposition Großbritanniens zu verbessern. Ich sage dies deshalb, weil wir auch in Deutschland - Wahlkampf hin, Wahlkampf her - endlich begreifen müssen, daß Neidgefühle ein denkbar schlechter Ratgeber für die politische Arbeit sind - und dies gilt in besonderem Maße für die Steuerpolitik.

Deshalb wird die Bundesregierung den Gesetzentwurf für eine große Steuerreform, der im Bundestag verabschiedet, von der Mehrheit des Bundesrates jedoch blockiert worden ist, nach der Bundestagswahl sofort wieder vorlegen. Ich bin sicher, daß der Bundesrat sich dieser zwingend notwendigen Veränderung nicht länger widersetzen wird - es gibt Sünden, die man nur einmal machen kann. Die Bundesländer selbst benötigen die Steuerreform dringend, weil auch sie die notwendigen Voraussetzungen schaffen müssen, um sich zukünftige Gestaltungsmöglichkeiten in ihren Haushalten und denen der Gemeinden zu sichern.

Ziel unserer Steuerreform ist es, die Steuersätze in Deutschland auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau zu senken. Wie wichtig dies ist, stelle ich immer wieder fest bei Gesprächen mit potentiellen Investoren aus dem Ausland. Sie loben die guten Standortbedingungen bei uns - aber wenn die Rede auf das Thema Steuern kommt, nimmt das Gespräch regelmäßig einen schwierigen Verlauf. Dabei brauchen wir gerade in den neuen Bundesländern noch viel mehr ausländische Investitionen.

Wichtiger Bestandteil unserer Steuerreform ist darüber hinaus, steuerliche Ausnahmen zurückzudrängen und damit unser Steuersystem wieder einfacher und gerechter zu machen. Dazu gehört auch, daß diejenigen, die gut verdienen und die Ressourcen der Gemeinschaft ganz selbstverständlich in Anspruch nehmen, ebenso selbstverständlich auch wieder stärker Steuern zahlen.

Vor allem aber wollen wir mit unserer Steuerreform eine Nettoentlastung für Bürger und Investoren durchsetzen. Diejenigen, die bereit sind, mehr zu leisten und mehr Verantwortung zu übernehmen als andere, müssen wieder stärker die Gewißheit haben, daß sich diese Anstrengung für sie auch auszahlt. Dies hat nichts damit zu tun - wie es in manchen absurden Parolen heißt -, die Reichen reicher und die Armen ärmer zu machen. Es geht schlicht und einfach darum, daß Leistung sich stärker lohnen muß in unserer Gesellschaft.

Meine Damen und Herren, zu den wichtigen Zukunftsaufgaben gehört auch, den Umbau des Sozialstaats weiter voranzubringen. Wir brauchen - dies ist unbestritten - auch in Zukunft ein tragfähiges Netz sozialer Sicherheit. Diejenigen, die in eine soziale Notlage geraten, müssen wissen, daß wir sie nicht verstoßen. Diejenigen aber, die arbeiten könnten, eine angebotene Arbeit aber nicht annehmen, dürfen nicht auf unsere Nachsicht rechnen. Ich weiß, daß diese Trittbrettfahrer nicht die Mehrheit derjenigen darstellen, die Sozialleistungen in Anspruch nehmen - aber sie stellen eine ärgerliche Minderheit dar, der wir mit aller Entschiedenheit entgegentreten müssen.

Dies hat nichts mit einem Abbau des Sozialstaats zu tun. In Deutschland wird fast jede dritte D-Mark unseres Bruttoinlandsprodukts für Sozialleistungen ausgegeben. Damit liegen wir international an der Spitze. Klar ist aber auch, daß die sich abzeichnende demographische Entwicklung unserer Bevölkerung einen Umbau unserer Systeme der sozialen Sicherung erzwingt.

Deutschland hat nach Spanien und Italien die niedrigste Geburtenrate in der Europäischen Union. Die Menschen in unserem Land werden - und dies ist eine erfreuliche Entwicklung - immer älter. Die durchschnittliche Lebenserwartung beträgt bei Frauen 79 Jahre, bei Männern sind es 73 Jahre. Über 3 Millionen Menschen in Deutschland sind 80 Jahre und älter - und ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung wird weiter zunehmen.

Dessen ungeachtet gehen die Menschen zunehmend früher in Rente - heute im Durchschnitt mit 60 Jahren. Andererseits erfolgt der Start in den Beruf immer später - bei Akademikern vielfach erst mit 30 Jahren. Das Ergebnis ist, daß immer weniger Menschen für immer kürzere Zeit in einen Topf zahlen, aus dem immer mehr Menschen für immer längere Zeit ihre Rente beziehen. Es liegt auf der Hand, daß diese Rechnung auf Dauer nicht aufgehen kann.

Deshalb müssen wir heute die unabweisbar notwendigen Konsequenzen ziehen - zum Beispiel die Rentenreform, die wir durchgesetzt haben. Ich halte jedoch nichts davon, den Menschen fortwährend Opfer abzuverlangen. Diese Forderung, die von manchen immer wieder erhoben wird, ist eine Lebenslüge, weil diejenigen, die sie erheben, damit immer andere, fast nie aber sich selbst meinen.

Wir brauchen keine großen Opfer, meine Damen und Herren, aber wir müssen uns etwas stärker anstrengen. Deutschland ist nach den USA die zweitstärkste Exportnation der Welt. Immer mehr neue Anbieter drängen auf die Weltmärkte und bieten gute Produkte zu wettbewerbsfähigen Preisen an. Wenn wir Deutschen in dieser immer stärkeren Konkurrenz bestehen und unsere Spitzenposition auf den Weltmärkten halten wollen - und das wollen wir -, dann müssen wir uns anstrengen.

Wir werden nur erfolgreich sein, wenn wir innovative Produkte zu vernünftigen Preisen und mit einem erstklassigen Service anbieten. Wer den Menschen in dieser Situation sagt, dies sei mit einer 30-Stunden-Woche zu schaffen, wer ihnen einredet, das Motto der Zukunft laute "Weniger schaffen und besser leben", der führt sie auf einen Irrweg. Wir müssen den Menschen klar und ehrlich sagen: Nicht Freizeitsicherung, sondern Zukunftssicherung heißt das Gebot der Stunde.

V.

Meine Damen und Herren, ich bin zutiefst davon überzeugt, daß wir die materiellen Probleme unseres Landes lösen können, wenn wir dies nur wollen und alle ihren Beitrag leisten. Entscheidend dafür ist, daß unsere Werteordnung stimmt. Die Männer und Frauen, die vor fünfzig Jahren, am 1. September 1948, im Parlamentarischen Rat zusammengetreten sind - der Bundespräsident hat sie in einer großen Rede vor zwei Wochen gewürdigt - wußten, daß ein Staat, daß eine Gesellschaft vor allem Autorität braucht.

Eltern brauchen Autorität bei der Erziehung ihrer Kinder. Lehrer und Lehrherrn brauchen sie gegenüber ihren Schülern und Lehrlingen. Freiheit und Verantwortung gehören untrennbar zusammen. Tugenden wie Toleranz, Menschlichkeit, Ehrlichkeit, Wagemut und Leistungsbereitschaft sind unverzichtbar für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft - und sie sind ebenso unverzichtbar für den Bau des Hauses Europa, für das friedliche Zusammenleben mit unseren europäischen Nachbarn.

Meine Damen und Herren, die europäische Einigung ist ein Glücksfall der Geschichte - gerade für uns Deutsche als Land in der Mitte Europas mit den meisten Nachbarn. Wir Deutschen wollen mit ihnen gemeinsam den Weg in die Zukunft gehen - selbstverständlich ohne unsere Identität dabei aufzugeben. Das Haus Europa, das wir bauen, wird keine gesichtslose, graue Einheitsfassade haben. Wir bleiben Deutsche, wir bleiben Franzosen, wir bleiben Briten oder Italiener. Thomas Mann hat es auf die prägnante Kurzformel gebracht - ich sage es für uns Deutsche und mit meinen eigenen Worten -: Ich bin ein deutscher Europäer und ein europäischer Deutscher.

Ein Eckpfeiler des Hauses Europa ist die Einführung der gemeinsamen europäischen Währung am 1. Januar 1999. Der Euro wird das Leben und den Zusammenhalt von Millionen von Europäern im nächsten Jahrhundert prägen. Die Kinder, die heute geboren werden, wachsen ganz selbstverständlich in dem Bewußtsein auf, daß in weiten Teilen Europas eine einzige Währung gilt. Daraus wird sich ein neues Gefühl der Gemeinsamkeit und der Zusammengehörigkeit entwickeln.

Die Bedeutung dieses Integrationsprozesses ist gar nicht hoch genug einzuschätzen. Auf einen Nenner gebracht: Europa ist wieder da. Der vielbeschworene Untergang des Abendlandes - der Titel eines Buches, das viele Deutsche einst gleichsam verschlungen haben - findet nicht statt. Mit der Euro-Zone entsteht ein einheitlicher Markt mit gemeinsamer Währung für zunächst 300 Millionen Menschen und einem Anteil von rund 20 Prozent am Welteinkommen - vergleichbar dem Anteil der USA. Europa stärkt damit seine Position als einer der wichtigsten Mitspieler im globalen Wettbewerb der Standorte.

Natürlich wird die Einführung des Euro - auch darüber, Herr Präsident Kaub, müssen wir offen sprechen - neue wirtschaftliche Dynamik und neuen Wettbewerb freisetzen, weil die Preise in der Euro-Zone vergleichbar werden. Doch ist dies kein Anlaß für Verzagtheit. Wir sind Anhänger einer marktwirtschaftlichen Ordnung. Dazu bekennen wir uns nicht nur an Sonntagen bei Redeterminen, wir handeln danach in unserem täglichen Leben - und wir sind dabei erfolgreich.

Wer hätte vor fünfzig Jahren hier in Düsseldorf daran geglaubt, daß diese Stadt, daß dieses Bundesland, daß die ehemalige Bundesrepublik, ja daß das inzwischen wiedervereinigte Deutschland eine solch positive Entwicklung nehmen würde, wie wir es mit harter Arbeit, mit der Unterstützung vieler Freunde und mit Gottes Hilfe seither geschafft haben? Wir können am Ende dieses Jahrhunderts feststellen: Wir sind wieder da - und darüber freuen wir uns. Wir sind stolz auf unser Land - dies können wir bar jeder nationalistischen Gefühlsausbrüche klar und offen aussprechen.

Meine Damen und Herren, ich wünsche Ihnen für die Zukunft natürlich zuallererst gute Geschäfte. Denn Gastronomen, die keine guten Geschäfte machen, haben eine schlechte Küche - und damit sind sie eine Heimsuchung für unser Land. Ich wünsche Ihnen ebenso wie allen anderen Bürgern unseres Landes, daß wir die Chancen, die wir an der Schwelle zu einem neuen Jahrhundert haben, entschlossen nutzen. Wir wollen behalten, was sich bewährt hat. Aber was geändert werden muß, das ändern wir - mit Mut und Stehvermögen, mit Entschlossenheit und Klugheit. Dazu möchte ich Sie alle herzlich einladen.

Quelle: Bulletin der Bundesregierung. Nr. 63. 22. September 1998.