13. Mai 1997: Rede auf der Festveranstaltung zur Eröffnung des Sommersemesters 1997 der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer


Magnifizenz,
meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete,
verehrte Mitglieder des Hochschulsenats,
meine Damen und Herren
und vor allem: liebe Studierende,

ich bin heute besonders gerne hierhergekommen, denn dies ist für mich ein Stück Heimat. Sie hatten die Freundlichkeit, Magnifizenz, auf einen Teil meines Lebensweges hinzuweisen, der für mich sehr prägend war und der viel mit dieser Hochschule in Speyer zu tun hat.

Als erstes möchte ich der Verwaltungshochschule Speyer ganz herzlich zum 50. Geburtstag gratulieren. Die Wahl Speyers als Hochschulstandort - ich weiß das von vielen, die in diesen Jahrzehnten hier waren - war eine gute Sache. Das gilt gerade für die jungen Leute, die hier studieren und an dieser Hochschule einen wichtigen Lebensabschnitt verbringen. Sie sind nach den ersten - oft dramatischen - Erfahrungen mit der Universität etwas gesetzter geworden und blicken in einen neuen Lebensabschnitt hinüber. Hier sind sie nicht in einer großen Stadt. Das macht ein Stück des Charmes dieser Hochschule aus - neben allem, was Sie, Magnifizenz, mit Blick auf den wissenschaftlichen Ertrag und vor allem auf den Erwerb von Kenntnissen und damit Chancen an dieser Hochschule zu Recht gerühmt haben. Denn insbesondere auch die Landschaft und die Stadt, in der deutsche und europäische Geschichte wie kaum anderswo gegenwärtig sind, haben die Hochschule zu dem gemacht, was sie heute ist.

Das Land Rheinland-Pfalz und die Bundesrepublik Deutschland können stolz auf diese Neugründung vor 50 Jahren sein. Über 50000 Hörerinnen und Hörer in diesen fünf Jahrzehnten sprechen für sich. Viele Männer und Frauen aus der Wissenschaft haben hier gelehrt. Viele Praktiker haben sich hier ihr Rüstzeug erworben. So war es gedacht, und das ist auch heute noch so.

Diese Hochschule ist das beste Beispiel dafür, wie weitsichtige Leute der französischen Besatzungsmacht damals kluge Entscheidungen getroffen haben. Dies geschah zu einem Zeitpunkt, als nicht zu erwarten war, daß sich die Beziehungen zwischen Deutschen und Franzosen - ich meine nicht nur die Beziehungen zwischen Regierungen, Regierungs- oder Staatschefs - so entwickeln würden, wie es geschehen ist. Das war lange vor jenem unvergleichlichen und unvergeßlichen Zusammentreffen von Charles de Gaulles und Konrad Adenauer in der Kathedrale von Reims und lange vor vielen anderen Begegnungen, in denen die Freundschaft zwischen Franzosen und Deutschen gewachsen ist. Daß die Franzosen bei der Gründung dieser Verwaltungshochschule auch daran gedacht haben, etwas von dem Geist der ENA hierherzubringen, ist sicherlich auch wahr - ob allerdings alle so gedacht haben, ist eine ganz andere Frage.

Was für Speyer immer kennzeichnend war - Sie haben das zu Recht gesagt, Magnifizenz -, ist die enge Verbindung zwischen Wissenschaft und Praxis. Sie haben damit vielen jungen Leuten das Rüstzeug für ihr späteres Berufsleben gegeben - sei es in der Verwaltung des Bundes, der Länder oder der Gemeinden, sei es im universitären Bereich oder in der Wirtschaft.

Wenn man - gerade an einem Tag wie heute - auf die Gründung der Hochschule zurückblickt, dann sollte man einen Moment innehalten und sich vor Augen führen, unter welchen Bedingungen dies geschah: Deutschland war in vier Besatzungszonen geteilt. Die meisten Städte lagen noch in Schutt und Asche, und es herrschte bittere Not. Es war wahrlich die Stunde Null in der Geschichte unseres Landes. Die Teilung unseres Vaterlandes zeichnete sich bereits deutlich ab. Die Ministerpräsidentenkonferenz, der erste Versuch, gesamtdeutsch zusammenzukommen, war gerade gescheitert.

Es gibt ein anderes Datum, das zu erwähnen mir wichtig ist, nämlich der 50. Jahrestag der Verkündung des Marshallplanes in wenigen Wochen. Hinzu kam, daß Ludwig Erhard wenig später die Soziale Marktwirtschaft durchsetzen konnte. Damit war die Grundlage für die Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland gelegt.

Diese Erfolgsgeschichte wäre ohne eine leistungsfähige Verwaltung nicht möglich gewesen. Leistungsfähige Verwaltung - das hört sich sehr technisch an. Das sind Männer und Frauen, die ihren Dienst tun, die mehr als im üblichen Sinne "ihren Job machen". Das sind diejenigen, die Mitverantwortung tragen und einen ganz entscheidenden Anteil an der guten Entwicklung unseres Gemeinwesens haben. Sie brauchen nur meine rheinland-pfälzische Heimat zu betrachten und was sich dort seit 1945 getan hat. Der Aufbau begann zuerst in den Gemeinden, anschließend im Land Rheinland-Pfalz und dann seit 1949 auch im Bund.

Ich sage dies vor allem zu den Studierenden; denn sie repräsentieren sozusagen die zwei Drittel der heute lebenden Deutschen, die nach Hitler und nach dem Zweiten Weltkrieg geboren und aufgewachsen sind. Sie kennen die Anfänge unserer Demokratie nicht mehr aus eigener Erfahrung. Man kann das, was in jenen Tagen geschah, ebenso wie die Gründergeneration unserer Republik nur verstehen, wenn man die damaligen Umstände kennt. Das, was die Menschen nach dem Krieg aufgebaut haben, ist für uns heute ein Grund zu großer Dankbarkeit. Es wird heute vielfach als selbstverständlich angesehen. Aber gerade deshalb sollten wir sehr viel deutlicher sagen, was die Gründerväter und -mütter des Parlamentarischen Rates sehr gut gewußt haben und was auch heute noch gelegentlich im Bundestag erwähnt wird: Eine lebendige Demokratie ist ohne eine funktionsfähige, vertrauenswürdige und Vertrauen schaffende moderne Verwaltung nicht denkbar.

Ich habe - und auch das bekenne ich - in den langen Jahren meiner Amtszeit als Regierungschef von Rheinland-Pfalz und als Bundeskanzler immer wieder erfahren, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes Herausragendes leisten. Dies hat sich gerade in der unglaublich knappen Zeit für die Entscheidungen im Prozeß der Wiedervereinigung unseres Vaterlandes bestätigt. Unser Öffentlicher Dienst hat sich in diesen schwierigen Zeiten gewaltiger Veränderungen hervorragend bewährt; er hat bewiesen, daß er auch unter außergewöhnlichen Umständen schnell und flexibel arbeiten kann.

Deswegen nehme ich auch gerne einmal die Gelegenheit wahr, hier ein Wort zu einer Gruppe in unserer Bevölkerung zu sagen, die sehr leicht von vielen als Blitzableiter angesehen wird. Das herabsetzende Gerede über "die" Beamten ist ein ziemlich dümmliches Geschwätz. Viele, die so reden, begreifen überhaupt nicht, daß das Funktionieren dieser Gesellschaft nicht zuletzt entscheidend von der Treue - ich verwende dieses Wort bewußt - und der Zuverlässigkeit der Beamten abhängig ist. Und auch das sage ich, obwohl dieser Saal sich dafür nicht so eignet wie eine Vollversammlung des BDI oder der BDA oder anderer: Der eine oder andere in der Publizistik oder aus der Wirtschaft, der abschätzig über "die" Beamten spricht, sollte gelegentlich einmal Leistungsvergleiche anstellen. Da schneiden die Beamten nicht schlecht ab.

Meine Damen und Herren, heute steht unser Land vor gewaltigen Herausforderungen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß sich die Welt um uns herum dramatisch verändert. Wir müssen uns dieser Entwicklung stellen und in vielen Bereichen umdenken. Wir müssen erkennen, daß wir nicht schlechter, aber die anderen besser geworden sind. Ich konnte gerade in diesen Tagen im pazifischen Raum die dramatischen Veränderungen beobachten.

In diesen Tagen erlebe ich als Pfälzer mit großer Freude, daß - wenn sie am Sonntag gewinnen - der 1. FC Kaiserslautern wieder aufgestiegen ist. Aber, meine Damen und Herren, die sind dann doch nicht von alleine aufgestiegen, sondern durch harte Arbeit und den Willen, es zu schaffen. Und was für die Fußball-Bundesliga gilt, gilt auch für unser Vaterland: Wir können im Weltcup nur mitspielen, wenn wir die richtige Strategie und den Willen zum Erfolg haben, wenn wir hart trainieren.

Ich komme heute aus einer Besprechung, in der wir über die Reform der Alterssicherung diskutiert haben. Es ist unabweisbar - das hat auch gar nichts mit Politik und Parteipolitik zu tun -, daß gewaltige Verschiebungen im Altersaufbau unserer Bevölkerung stattfinden und daß wir jetzt diesen Veränderungen Rechnung tragen müssen. Ich möchte hier nur einige Zahlen nennen, die die ganze Dramatik der Entwicklung zum Ausdruck bringen. Deutschland weist in der Europäischen Union mit die niedrigste Geburtenrate aus. Daraus ergeben sich enorme Probleme. In Deutschland leben heute 13 Millionen Menschen, die 65 Jahre und älter sind. Im Jahr 2030 werden es 19 Millionen sein. Damit wird sich der Anteil der 65jährigen und älteren Menschen an der Gesamtbevölkerung von heute 15 Prozent bis 2030 auf 26 Prozent nahezu verdoppeln. Zur Jahrtausendwende werden bei uns in Deutschland mehr als 3 Millionen über 80jährige leben. Dies muß doch eigentlich dem gesunden Menschenverstand sagen: Das sind tiefgreifende Veränderungen, die uns zwingen zu handeln.

Wenn Sie hier die paar Schritte hinübergehen ins Vincentiuskrankenhaus und dort etwa in die Chirurgische Abteilung - Sie brauchen dabei gar nichts von Medizin zu verstehen -, dann werden Sie feststellen, daß die zunehmende Lebenserwartung enorme Veränderungen mit sich bringt: Etwa in jedem dritten Bett liegt ein Patient in hohem Alter. Darunter sind viele Männer und Frauen, die einen Bypass bekommen oder an der Hüfte operiert werden. Es entspricht nicht unserer sozialen Kultur zu sagen: Wenn du in diesem Alter bist, dann kannst du von der Ortskrankenkasse nichts mehr erwarten. Das wäre, für mich jedenfalls, nicht denkbar. Wenn das aber richtig ist, dann hat das weitreichende Konsequenzen bis hin zu den sozialen Sicherungssystemen. Es ist uns allen nur zu raten, daß wir das begreifen und nicht im täglichen Streit glauben, man könne diese Themen einfach zudecken.

Ich will ein zweites Stichwort kurz ansprechen - die Globalisierung. Sie bedeutet weltweites Angebot für weltweite Nachfrage. Sie brauchen hierzulande nicht weit zu gehen, um zu sehen, was das heißt. Es sind knapp 20 Kilometer, dann sind Sie bei der BASF in Ludwigshafen. Wenn ich die BASF in Ludwigshafen heute vergleiche mit der BASF in den 50er Jahren, als ich dort in meiner Studentenzeit als Steinschleifer gearbeitet habe, dann hat sich vieles geändert: Wenn die BASF zum Beispiel in China nicht investiert und Produktionsstätten schafft, dann wird auch das Mutterhaus hier auf die Dauer nicht überleben können. Das ist so, auch wenn es bei uns von manchen nicht verstanden wird. Deshalb müssen wir auf den Auslandsmärkten präsent sein und dort investieren, ohne den heimischen Standort zu vernachlässigen.

Wenn wir nach den Amerikanern die Exportnation Nummer Zwei in der Welt bleiben wollen, so müssen wir jetzt die notwendigen Entscheidungen treffen - ganz egal, ob Wahltermine sind oder nicht. Das, was jetzt in Deutschland zu geschehen hat, kann nicht aufgeschoben werden, weil wir Ende nächsten Jahres Bundestagswahlen haben. Dies sage ich in vollem Bewußtsein des Risikos, das ich damit eingehe, aber alles andere wäre nicht zu verantworten.

Meine Damen und Herren, unser wichtigstes Ziel bleibt die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Wir müssen dazulernen: Die einfache Regel, daß nach dem Anziehen der Konjunktur mit zeitlicher Verzögerung auch eine Verbesserung der Lage auf dem Arbeitsmarkt einsetzt, gilt so einfach nicht mehr.

Wenn wir heute unter den über vier Millionen Arbeitslosen rund eine Million Langzeitarbeitslose haben und von diesen Langzeitarbeitslosen der überwiegende Teil keine abgeschlossene Berufsausbildung hat, dann stehen wir hier vor einem elementaren Problem. Das ist auch ein Problem der Schulbildung. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß rund 10 Prozent der Abgänger deutscher Hauptschulen nicht ausbildungsfähig sind, das heißt, den Anforderungen eines Lehrvertrages nicht genügen. Die Bundesanstalt in Nürnberg muß allein in diesem Haushaltsjahr rund 500 Millionen D-Mark für Grundausbildungs- und Förderlehrgänge ausgeben, um diese jungen Leute überhaupt in die Lage zu bringen, einen Lehrvertrag eingehen zu können.

Diese Beispiele zeigen, daß wir umdenken müssen. Es ist höchste Zeit, auch in diesem Bereich das Notwendige zu tun. Das ist eine Aufgabe nicht nur für die Politik, sondern für die gesamte Gesellschaft - für Pädagogen und Wissenschaft genauso wie für Wirtschaft und Gewerkschaften, ebenso für die öffentliche Verwaltung.

Die Qualität des Öffentlichen Dienstes, meine Damen und Herren, ist ein ganz entscheidender Faktor für den Zukunftsstandort Deutschland - für Investitionen, für mehr Wachstum und Arbeitsplätze. Das hat auch viel mit dieser Hochschule zu tun. Deswegen finde ich es sehr gut - Magnifizenz, Sie haben das zu Recht gesagt -, daß hier aus den Erfahrungen des Alltags die notwendigen Konsequenzen gezogen werden und nicht nach dem Motto verfahren wird, das haben wir immer so gemacht.

Dabei geht es nicht nur um die Anwendung und Durchführung von Gesetzen. Es geht auch darum, den Öffentlichen Dienst als Impulsgeber für Zukunftsfragen zu stärken. Gerade von der Verwaltungshochschule Speyer erwarte ich mir wichtige Anstöße in eine solche Richtung. Ich nenne nur drei Themen: die Rückführung der Tätigkeit des Staates auf seine Kernaufgaben, das Ziel rascherer Verwaltungsabläufe und die Reform des öffentlichen Dienstrechts.

Wenn wir den Staat - und das ist doch inzwischen eigentlich unstreitig - auf seine originären Aufgaben zurückführen wollen, so hat das überhaupt nichts mit einer Schwächung des Staates zu tun. Dies bedeutet vielmehr, daß wir den Staat für jene Aufgaben stärken, die nach unserer Verfassungsordnung nur der Staat erfüllen soll und kann. Dazu gehört an allererster Stelle die Gewährleistung der inneren und der äußeren Sicherheit. In anderen öffentlichen Bereichen - das gilt für Bund, Länder und Kommunen - müssen wir die staatliche Tätigkeit auf Rationalisierungspotentiale und vor allem sinnvolle Möglichkeiten der Privatisierung hin überprüfen. Es geht darum, ob Leistungen, die bisher vom Staat erbracht wurden, ganz oder wenigstens teilweise in den Gestaltungsbereich des Bürgers und der Gesellschaft zurückgegeben werden können.

Magnifizenz, Sie haben den Begriff "Schlanker Staat" erwähnt, und zu meiner großen Freude haben Sie nicht nur den Begriff erwähnt, sondern zugleich gesagt, daß der "Schlanke" Staat ein starker Staat ist - ein Staat mit Autorität, ein Staat, der die innere und äußere Sicherheit gewährleistet. Dieser sogenannte "Schlanke" Staat ist vor allem auch ein Staat, der dem einzelnen mehr Freiräume läßt, ihm aber auch mehr Verantwortung zuweist. Dies ist einer der Gründe dafür, weshalb wir den Anteil der Staatsausgaben am Sozialprodukt auf das Niveau vor der deutschen Wiedervereinigung zurückführen wollen und müssen. Daß eine solche Politik Früchte trägt, haben wir übrigens schon einmal zu Beginn der 80er Jahre bewiesen. Zwischen 1983 und dem Ende des Jahrzehnts wurde die damalige Staatsquote von über 50 Prozent auf 46 Prozent reduziert. Dies trug maßgeblich dazu bei, daß in der alten Bundesrepublik über 3 Millionen neue, zusätzliche Arbeitsplätze entstehen konnten.

Das zweite große Thema, das hier anzusprechen ist, ist die Beschleunigung der Verwaltungsabläufe. Sie ist von einer besonderen Bedeutung für die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Unser gemeinsames Ziel muß es sein, die Investitionsbedingungen für unser Land auch auf diese Weise ganz wesentlich zu verbessern. Das ist eine Aufgabe für die Politik - für die Regierungen im Bund und in den Ländern sowie für die Verantwortlichen in den Kommunen. Das hat aber auch Konsequenzen für alle, die an die Politik Anforderungen stellen, etwas in ihrem Sinne auf eine bestimmte Art und Weise und nicht anders zu machen. Der Luxus überfrachteter, überlanger Planungs- und Genehmigungsverfahren kommt nicht von ungefähr. Das hat natürlich sehr viel mit Wahlen zu tun und sehr viel mit dem Zeitgeist. Wenn wir hier nicht durchgreifende Veränderungen vornehmen, wird das Ziel, auf das sich Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik verständigt haben, nämlich die Zahl der Arbeitslosen in naher Zukunft zu halbieren, nicht erreicht.

Wir müssen der Tendenz entgegenwirken, daß sinnvolle Investitionen durch Einsprüche vor Gerichten verschiedenster Art unangemessen lange verzögert und letztlich sogar verhindert werden können. Es gilt, der Gefahr zu begegnen, daß der Rechtsstaat immer mehr zu einem reinen Rechtsmittelstaat wird. Am Ende nimmt der Rechtsstaat selbst Schaden, denn diese Entwicklung führt in den Rechtsweigerungsstaat. Die Innovationsfähigkeit der Gesellschaft bleibt auf der Strecke. Eine solche Entwicklung ist im übrigen auch ein ganz entscheidendes Hemmnis für Unternehmensneugründungen, die wir so dringend brauchen.

Zwischen der Akzeptanz unserer freiheitlichen Rechtsordnung und der Klarheit, Überschaubarkeit und Verständlichkeit von Normsetzung und Normanwendung besteht ein enger Zusammenhang. Angesichts des zunehmenden internationalen Wettbewerbs wird es immer wichtiger, Innovationen so schnell wie möglich umzusetzen. Wer nur wenige Monate zu spät auf den Markt kommt, hat oft jahrelang umsonst gearbeitet.

Daher hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr erhebliche Verbesserungen bei der Beschleunigung von Genehmigungs- und Zulassungsverfahren durchgesetzt. Ich nenne hier chemische Versuchsanlagen, die künftig nicht mehr genehmigungspflichtig sind; es gibt viele andere Beispiele bis hin zur Biotechnologie, wo wir offensichtlich eine Trendwende erreicht haben. Wir haben seit 1993 das Gentechnikrecht konsequent entbürokratisiert. Und es ist Gott sei Dank eine Entwicklung zu beobachten, daß deutsche Unternehmen, die noch vor wenigen Jahren ihre Forschung und ihre Produktion ins Ausland verlagert haben, wieder in Deutschland investieren.

Was ich für noch viel bemerkenswerter halte, ist, daß Forscher, die ins Ausland abgewandert sind, zurückkommen und daß - auch das lesen Sie kaum in unseren Zeitungen, aber es ist trotzdem wahr - ausländische Unternehmen, nicht zuletzt aus den USA, ihre Aktivitäten in Deutschland verstärken. Das bedeutet zusätzliche Investitionen, mit denen bestehende Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen werden.

Wir müssen vor allem auch alles daransetzen, neue Freiräume für private Unternehmer zu eröffnen. Wir brauchen mehr denn je junge Leute, die bereit sind, Neues zu wagen und mit Kreativität und Einsatzbereitschaft Verantwortung zu übernehmen - für sich und andere. Besonders gefragt sind junge Frauen und Männer, die sich etwas zutrauen und ein klares Ja sagen zur Selbständigkeit. Wir brauchen mehr Existenzgründer. Als Faustregel gilt noch immer: Ein neugegründetes Unternehmen schafft im Durchschnitt vier neue Arbeitsplätze.

Aber, meine Damen und Herren, das setzt wiederum ein Umdenken in vielen Bereichen voraus: Ich wünsche mir, um ein Beispiel zu nennen, daß die deutschen Banken sich daran erinnern, wie sie 1955 die Bedingungen für Existenzgründungen festgelegt haben. Wenn die Banken sich heute einfach wieder daran orientieren könnten, wären wir schon ein Stück weiter.

Wenn ich von Risikobereitschaft rede, dann wünsche ich mir vor allem auch mehr Risikobereitschaft bei unseren Hochschulabsolventen. Nicht einmal 15 Prozent von ihnen machen sich selbständig oder übernehmen einen elterlichen Betrieb. Wir wissen, daß in den nächsten Jahren bis etwa 2005 bis zu 700000 mittelständische Unternehmer - darunter etwa 200000 Handwerksbetriebe - einen Nachfolger für ihren Betrieb suchen. Es zeigt eine dramatische Veränderung, wenn in vielen Fällen die Erben nicht fähig oder willens sind, den Betrieb zu übernehmen.

Hier sind nicht nur materielle Unterstützung und die Verbesserung von gesetzlichen Regelungen und Verordnungen gefragt. Die Selbständigkeit muß in der Öffentlichkeit auch wieder mit einem hohen sozialen Prestige verbunden werden. Von der Schule angefangen bis hin zur Universität muß die Erkenntnis stärker vermittelt werden, daß es sich lohnt, auf eigenen Füßen zu stehen.

Viele von Ihnen, liebe Studierende, werden den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes als Angehörige des Öffentlichen Dienstes in einer verantwortlichen Position dienen. Ich spreche bewußt von "dienen" - wohlwissend, daß dies heute als ganz altmodisch betrachtet wird. Ich verstehe unter "dienen" die Bereitschaft zum Mittun, die Bereitschaft, mehr zu tun, als es zum Beispiel die Regeln des Arbeitsvertrages verlangen. Ich wünsche mir, daß möglichst viele derer, die von der Gesellschaft mit bestimmten Privilegien, wie zum Beispiel einem Studium, ausgestattet wurden, diesen Gedankengang nicht einfach beiseite schieben.

Meine Damen und Herren, die Leistungsfähigkeit unserer Verwaltung beruht auf Rechtssicherheit, auf Verläßlichkeit und auf einer guten Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dies alles soll und wird auch in Zukunft so sein. Bei der Reform des öffentlichen Dienstrechts verfolgt die Bundesregierung vor allem drei Ziele: Die Stärkung des Leistungsgedankens, die Erhöhung von Mobilität und Flexibilität sowie die Verbesserung der Führungsstrukturen. Das Dienstrechtsreformgesetz, das am 1. Juli in Kraft treten wird, berücksichtigt genau diese Aspekte.

Ich möchte an dieser Stelle ein sehr persönliches Bekenntnis hinzufügen: Für mich gibt es keinen Grund, das Berufsbeamtentum mit seinen bewährten Grundsätzen in Frage zu stellen. Gerade in einer modernen und sich dramatisch entwickelnden Gesellschaft brauchen wir einen leistungsfähigen, unabhängigen Öffentlichen Dienst, der dem Staat gegenüber loyal ist und Gerechtigkeit, Zuverlässigkeit und Kontinuität des demokratischen Rechtsstaates verbürgt. Dazu gehört als eine tragende Säule das Berufsbeamtentum. Ich sage noch einmal: Wir sollten uns bei der Reformdiskussion nicht von pauschalen Urteilen beeinflussen lassen. Es ist immer falsch, eine ganz Gruppe sozusagen über einen Kamm zu scheren. Und das gilt auch für die öffentliche Verwaltung.

Wer tut eigentlich mehr für den Frieden in unserem Lande als die Männer und Frauen im Polizeidienst? Sie leisten Tag für Tag und häufig unter Gefahr für Leib und Leben ihren Einsatz. Wir sollten einmal unsere Sprache daraufhin überprüfen, welche Jargonausdrücke sich da für Polizei und Polizeibeamte eingeschlichen haben. Ich finde, der eine oder andere müßte sich schämen, wie er über Polizeibeamte redet und gleichzeitig ihren Dienst dann ganz selbstverständlich in Anspruch nimmt.

Ich nenne in diesem Zusammenhang auch die Soldaten unserer Bundeswehr. Ohne ihren Dienst und ohne die Hilfe und die Unterstützung unserer alliierten Freunde wären der Friede und die Freiheit unseres Landes in den vergangenen Jahrzehnten nicht gewährleistet gewesen. Und am Beispiel dessen, was Soldaten der Bundeswehr jetzt im früheren Jugoslawien leisten, erfahren wir, welche Dimension dieser Dienst heute erreicht hat.

Ich nenne noch eine andere Gruppe, die generell und häufig an den Pranger gestellt wird, nämlich unsere Pädagogen - angefangen von der Grundschule bis hin zur Universität. Wenn ich etwa in meine alte Schule, die Ruprechtschule, nach Ludwigshafen gehe - das Gebäude steht noch, es ist eines der wenigen, die unversehrt über die Zeit gekommen sind - und mir dort den schulischen Betrieb anschaue, dann finde ich, daß die Arbeit dort sehr viel Respekt und Anerkennung verdient. Wir sollten bei berechtigten Klagen, die es natürlich gibt, nicht vergessen, daß jedes pauschale Urteil über "die" Lehrer abwegig ist, zumal jeder weiß, wie viele Eltern ihrer pädagogischen Verantwortung heutzutage nicht nachkommen. Der alte Satz "vor Gott und den Menschen haben zunächst die Eltern die Verantwortung für ihre Kinder" ist für viele in Vergessenheit geraten.

Meine Damen und Herren, eine freiheitliche Gesellschaft lebt davon, daß es Menschen gibt, die bereit sind, mehr zu leisten als andere. Das ist eine einfache Umschreibung jenes Begriffs der Leistungselite, die nach meiner Überzeugung für eine funktionierende Demokratie so notwendig ist wie die Luft zum Atmen. Wir haben uns über Jahrzehnte eine törichte Diskussion um den Elite-Begriff geleistet, auch wenn manche Beiträge von philosophischen oder soziologischen Kathedern deutscher Hochschulen kamen. Dieses Denken hat uns sehr geschadet. Wem es um die Sicherung unserer Zukunft geht, der weiß, daß wir als Kulturnation und als Industrienation mehr denn je auf Leistungseliten angewiesen sind. Wir stehen in weltwirtschaftlicher Konkurrenz mit Ländern, die gezielt eigene Eliten fördern, um sich im globalen Wettbewerb besser behaupten zu können.

Für unser Land ist es von größter Bedeutung, daß wir uns - neben allem, was wir im Ökonomischen tun müssen - auch als Kulturnation verstehen und weltweit so wahrgenommen werden. Deutschlands Stellung in der Welt beruht eben nicht nur auf wirtschaftlichen und technischen Leistungen. Ebenso wichtig ist unser Ruf als ein Land, das weltweit geschätzt wird wegen seiner Hochschulen, seiner Wissenschaft und nicht zuletzt auch wegen seiner Leistungen in den geisteswissenschaftlichen Disziplinen. Wir werden gesehen als ein Land, das der Menschheit große Werke der Literatur, der Philosophie, der Musik, der bildenden Kunst und der Architektur geschenkt hat.

Ich habe in diesen Tagen in Hongkong vor einem der großen Werke des bedeutenden chinesischen Architekten Pei gestanden. Es gehört für mich zu den erfreulichsten Erfahrungen der letzten Jahre, daß es mir mit Unterstützung auch von François Mitterrand gelungen war, ihn für Berlin zu interessieren. Ich werde nie vergessen - er ist inzwischen 80 Jahre alt -, als er mir seine Entscheidung mitteilte, daß er - und es mangelte ihm nicht an Aufträgen - nach Berlin gehen und dort den Anbau am Deutschen Historischen Museum gestalten will. Er tat dies mit den folgenden Worten: "Für mich", so sagte er, "ist es eine Ehre, in nächster Nähe der Bauwerke von Schinkel zu bauen, und es kann mir nichts Besseres in meinem Leben als alter Mann passieren, daß ich diese Chance noch einmal geschenkt bekomme." Daß dies dazu führt, daß in Berlin gesagt wird, diese Sache sei nicht ausgeschrieben gewesen und er habe sich auch nicht beworben, gehört leider auch zur Wirklichkeit Deutschlands heute.

Eine reiche Kulturlandschaft, meine Damen und Herren, ist der beste Nährboden für Innovation. Diese Vielfalt des kulturellen Lebens - und das hat sehr viel mit dieser Hochschule und mit der föderalen Struktur unseres Landes zu tun - diese Vielfalt bewahrt und stärkt geistige Beweglichkeit und, wie ich hoffe, auch die Fähigkeit, umzudenken und neu zu gestalten. Sie ist die Voraussetzung, damit im Zeitalter neuer Kommunikationstechnologien aus Informationen Ideen und aus Kommunikation Kreativität wird.

Unser Wachstum beruht neben Arbeit, Boden und Kapital immer mehr auf Information und Wissen. Und die schnelle Verfügbarkeit dieses Wissens ist zu einem Wirtschaftsfaktor allerersten Ranges geworden. Das heißt: Bildung, Ausbildung und Wissenschaft sind die entscheidenden Quellen für Arbeitsplätze und unseren Wohlstand von morgen. Als ein rohstoffarmes Land muß Deutschland besser sein als andere, die natürliche Ressourcen haben, um im globalen Wettbewerb bestehen zu können. Wir brauchen, ganz einfach gesagt, die besten Produkte. Dazu brauchen wir hervorragende Innovationen, und deshalb müssen wir die Menschen zur Kreativität ermutigen.

Vieles in unserem Bildungs- und Ausbildungssystem kann sich sehen lassen. Vieles wird weltweit als vorbildlich betrachtet. Hierzu gehört vor allem die duale Berufsausbildung. Wo immer ich in der Welt hinkomme - dieser Tage ist es mir erst wieder in Neuseeland so gegangen -, bekomme ich die Frage gestellt: Könnt ihr uns nicht Leute schicken, damit wir das duale System bei uns einführen? Ich sage das inzwischen wie ein Wanderprediger überall. Dies ist ein wirklicher Schatz, meine Damen und Herren, und wir sollten sehr pfleglich mit ihm umgehen. Natürlich ist es nicht einfach, genügend Lehrstellen für die starken Jahrgänge zu schaffen, die jetzt aus den Schulen kommen.

Aber es wird bald anders kommen. Nach 2005 wird sich die Zahl der Schulabgänger dramatisch verringern. Ich kann überhaupt nicht verstehen, daß es eine Menge Leute gibt, die unsere heutige Situation als eine Belastung empfinden. Ich sehe darin ein Glück, und ich finde, ein kluger Unternehmer muß eigentlich in der Lage sein, für die Zukunft seines Unternehmens vorzusorgen. Das, was er jetzt an jungen Leuten einstellt, auch wenn es im Moment Kosten verursacht, wird sich in der Gesamtbilanz seiner unternehmerischen Leistung positiv auswirken.

Die Bundesrepublik hat in den letzten zwei Jahrzehnten eine enorme Bildungsexpansion erlebt. Die Zahl der Hochschulabsolventen hat sich seit 1980 mehr als verdoppelt. 1997 werden voraussichtlich mehr als 230000 junge Menschen Hochschulprüfungen ablegen. Diese Entwicklung ist zu begrüßen.

Aber wir müssen auch darüber nachdenken, was an unseren Hochschulen verbesserungsbedürftig ist. Ich nenne hier an erster Stelle zu lange Ausbildungszeiten und Mängel in der Ausbildungseffizienz. Es war eine Fehleinschätzung - der ich übrigens auch anheimgefallen bin - zu glauben, daß die Hochschulen nach dem sogenannten Öffnungsbeschluß von Bund und Ländern 1977 nur vorübergehend überlastet sein würden.

Die Studienzeiten bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluß sind viel zu lang, und der internationale Vergleich hat uns längst deutlich gemacht, daß es so nicht weitergehen kann. Viele Hochschulabsolventen treten bei uns erst mit 30 Jahren in das Erwerbsleben ein. Das ist im internationalen Vergleich um Jahre zu spät und wird sich auf einem gemeinsamen europäischen Arbeitsmarkt auch nicht durchhalten lassen.

Gleichzeitig liegt das durchschnittliche Renteneintrittsalter in Deutschland bei 60 Jahren. Steigende Ausbildungszeiten, früheres Renteneintrittsalter und immer kürzere Erwerbstätigkeit - mit 30 Jahren in den Beruf, mit 60 Jahren in den Ruhestand bei einer durchschnittlichen Lebenserwartung des Mannes von jetzt 74 Jahren -, diese Rechnung kann nicht aufgehen. Deswegen, meine Damen und Herren, müssen wir das Gesamtsystem von Bildung und Ausbildung effizienter machen. Das ist auch eine Chance für unsere Hochschulen.

Es ist höchste Zeit, daß sich alle Verantwortlichen dafür einsetzen, die Spielräume für die Eigenverantwortung der Hochschulen zu erweitern. Die Hochschulen müssen unter Bedingungen arbeiten, die zu Kreativität und zu Spitzenleistungen ermutigen und nicht demotivieren. So können wir ihre Wettbewerbsfähigkeit und damit Attraktivität auch im internationalen Vergleich gewährleisten.

Dazu gehört im übrigen auch, daß deutsche Bildungsabschlüsse weltweit kompatibel sind. Das, was wir mit dem Maastricht-II-Vertrag Mitte Juni in Amsterdam deutlich machen werden, ist eigentlich nur die Wiederherstellung eines Zustandes, den wir vor 1914 hatten: Der Student konnte von Heidelberg nach Cambridge, nach Bologna - und sogar nach Harvard - gehen; seine Studienleistungen sind damals überall anerkannt worden. Wenn Sie auf der anderen Seite heute im Ausland studiert haben, dann kann es Ihnen bei einer Bewerbung in Deutschland passieren, daß Ihnen erst einmal deutlich gemacht wird, wie weit weg Länder wie etwa Amerika sind. Mit Provinzialismus kommen wir nicht weiter. Ich kann nicht erkennen, daß es hilfreich ist, bei jungen Leuten den Eindruck zu erwecken, daß der Schritt ins Ausland eher mit einem Malus als mit einem Bonus verbunden ist.

Es gibt Gott sei Dank im Hochschulbereich inzwischen eine sehr viel stärkere Übereinstimmung zwischen Bund und Ländern in wesentlichen Eckpunkten einer Reform. Wie nicht anders zu erwarten, hat ein von mir besonders geschätzter Verantwortlicher im deutschen Hochschulbereich diese Vorstellungen bereits heftig angegriffen. Ich schlage vor, daß man bei den jetzt stattfindenden Beratungen miteinander über alle Details spricht. Wer leidenschaftlich dafür plädiert, daß wir umdenken müssen, kann nicht einen Bereich von der Reform ausnehmen. Es geht darum, gemeinsam zu entscheiden und Beschlüsse dann auch umzusetzen.

Meine Damen und Herren, wenn wir heute die Weichen richtig stellen, haben wir allen Grund zu realistischem Optimismus. Als die zuständigen Offiziere der französischen Besatzung diese Hochschule vor 50 Jahren gründeten, konnten sie nicht davon ausgehen - keiner konnte damals davon ausgehen -, daß die Europäische Union kommt. Was in den 40 Jahren seit der Unterzeichnung der Römischen Verträge möglich geworden ist, gehört zu den besten Erfahrungen der modernen Geschichte. Heute bauen wir das Haus Europa.

Wir Deutsche reden viel zu wenig davon, daß das europäische Einigungswerk eine einzigartige Erfolgsgeschichte ist. Wir Deutsche leben seit 50 Jahren in Frieden und seit fast sieben Jahren auch gemeinsam in Freiheit. Eine so lange Friedensperiode ist in unserer Geschichte eine völlig neue Erfahrung.

Wir sind jetzt dabei, das Haus Europa wetterfest zu machen. Der wichtige Schritt der Wirtschafts- und Währungsunion und der weitere Ausbau der Politischen Union gehören dazu. Dieses Europa, wie wir es wollen, ist ein Europa der Vielfalt, ein Europa, in dem wir unsere Identität nicht aufgeben, aber in dem wir immer mehr zusammenwachsen.

Der Dom zu Speyer und seine Bedeutung als europäische Kathedrale veranschaulichen, was es bedeutet, daß dieses Europa der Zukunft ein Europa der Einheit in Vielfalt sein wird: lebenswert und liebenswert durch den Reichtum seiner Kultur, die unterschiedliche Prägung seiner Regionen und seiner großen Geschichte.

Meine Damen und Herren, dieses Europa von heute und von morgen braucht den verstärkten - gerade auch wissenschaftlichen - Austausch. Dabei sind vor allem die Begegnungen der jüngeren Generation von ganz wesentlicher Bedeutung. Gemeinsames Lernen, Forschen und Lehren sind nur ein Aspekt. Gegenseitiges Kennenlernen, Einblicke in die Lebensgewohnheiten der Nachbarn legen das Fundament für das Verständnis füreinander in einem Kontinent der offenen Grenzen.

Ich bin sicher, Magnifizenz, daß das, was Sie hier tun - auch in der besonderen Beziehung zu unseren Nachbarn und zur ENA -, dazu ein wichtiger Beitrag ist. Wenn Sie das alles zusammenfassen, dann kommen wir zu der Erkenntnis: Es ist eine große Freude, jetzt in unserem Land leben und arbeiten zu können; es ist eine große Chance, am Ende dieses Jahrhunderts, das soviel Not und Elend sah, etwas für uns, unser privates Umfeld und für eine gute Zukunft unseres Landes in einem immer enger zusammenwachsenden Europa zu leisten.

Das ist mein Geburtstagswunsch: Magnifizenz, meine Damen und Herren Dozenten und vor allem, liebe Studierende, Ihnen wünsche ich, daß Sie etwas von dieser Hochschule in Speyer mitnehmen in ihren persönlichen wie beruflichen Lebensweg. Dazu gehört die Erkenntnis, daß wir, die Deutschen, noch einmal Glück gehabt haben nach all dem Schrecklichen und Barbarischen, was in diesem Jahrhundert im deutschen Namen geschehen ist. Wir müssen jetzt mit Selbstvertrauen, mit Fleiß, mit Klugheit und einer Bescheidenheit, die den Deutschen ganz besonders gut ansteht, unsere Chancen wahrnehmen.

Ich lade Sie alle ein, sich an dieser großen Aufgabe zu beteiligen. Dabei wünsche ich besonders den Studierenden, aber auch der Hochschule insgesamt viel Glück und Gottes Segen.

Quelle: Bulletin der Bundesregierung. Nr. 47. 9. Juni 1997.