14. Juni 1983
Rede vor dem Deutschen Städtetag in Frankfurt


Herr Präsident,
lieber Herr Rommel,
Herr Bundestagspräsident,
meine Damen und Herren Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der Landtage,
lieber Herr Ministerpräsident Börner,
meine Damen und Herren Delegierten des Deutschen Städtetages!

Ich danke Ihnen für die Einladung, heute zu Ihnen zu sprechen, und darf Ihnen zunächst die herzlichen Grüße der Bundesregierung übermitteln. [...]

Die kommunale Selbstverwaltung ist und bleibt beispielhaft für die Bürgernähe des Staates und die Vielfalt unserer freiheitlichen Gesellschaft. Hier geht es um gelebte Demokratie im Alltag, in der sich die Einzelinteressen am Gemeinwohl ausrichten und daher ausgleichen.

In lebensfähigen Städten finden freie Bürger weiten Raum, ihre Lebensumwelt selber zu gestalten und die örtliche Gemeinschaft mitzuprägen. Hier wachsen Eigenverantwortung, Gemeinsinn und Mitmenschlichkeit. Hier nutzen Bürger ihre Fähigkeiten, um sich zu engagieren - in der Selbstverwaltung, bei freien Trägern und in Selbsthilfegruppen, im Dienst am Nächsten. Und hier geschieht ganz entscheidend das Ringen um geistige und politische Führung in unserem Land. [...]

Ich habe in meiner Regierungserklärung vom 4. Mai gesagt: Die Bundesregierung tritt ein für eine moderne Gesellschaft mit menschlichem Gesicht.

Sie werden verstehen, wenn ich in diesem Zusammenhang auch an die Städte und Gemeinden appelliere. Ohne Ihren Beitrag ist dieser Anspruch nicht einzulösen.

Die menschliche Qualität ihres Lebens beurteilen die Bürger in erster Linie nach dem, was sie in ihrer unmittelbaren Umwelt erleben - vor allem nach ihren Erfahrungen als junge Menschen in der eigenen Familie, mit den Nachbarn, mit den Leuten in der Straße, im Stadtteil und in der Heimatstadt.

Denken wir an manche Erscheinungen im Städtebau, an Schulbauten und Krankenhäuser. Wir müssen zu einem menschlichen Maß zurückfinden dort, wo wir es verloren haben, und dem Gesichtspunkt der Effizienz in einer vernünftigen Güterabwägung gerecht werden.

Die Bundesregierung kann und wird beitragen zu mehr menschlicher Lebensqualität durch ihre Bemühungen um einen verbesserten Umweltschutz, um die Überschaubarkeit unseres Rechts, den Abbau von Bürokratie, durch die Stärkung und Förderung der Familien - um nur einige wichtige Aufgaben aus diesem Bereich zu nennen.

Ganz entscheidend aber ist, welches Gesicht unsere Städte und Dörfer in Zukunft haben werden.

Ich möchte hier ausdrücklich die großen Anstrengungen der Kommunen etwa bei der Sanierung der Innenstädte anerkennen und Ihnen dafür danken.

Hier gibt es inzwischen viele Beispiele dafür, wie durch gelungene Stadtplanung und Landschaftspflege historische Baudenkmäler erhalten und Grundlagen für ein neues zeitgemäßes Gefühl des Behaustseins in Nachbarschaften, Dörfern und Städten geschaffen worden sind.

All diese Bemühungen um mehr Qualität des menschlichen Lebens und der Lebensumwelt werden wir aber nur dann fortsetzen und intensivieren können, wenn es uns gelingt, wieder mehr in unsere Zukunft zu investieren und etwas weniger in der Gegenwart zu konsumieren. [...]

Meine Regierung wird die Politik strikter Ausgabenbegrenzungen konsequent fortsetzen. Sie stellt sich ihrer Mitverantwortung für die Finanzlage aller öffentlichen Haushalte. Sie wird weiter darauf hinwirken, die strukturellen Defizite bei Bund, Ländern und Gemeinden abzubauen. Ihre eigenen Probleme wird sie aber nicht auf Kosten anderer lösen. Ich wiederhole meine klare Zusage aus der Regierungserklärung vom 4. Mai:

Die notwendige Konsolidierung des Bundeshaushaltes soll nicht zu Lasten der Länder und Gemeinden gehen.

Sie wissen, daß die Kommunen nach unseren Vorstellungen jährlich etwa 1,5 Milliarden DM einsparen wollen. Die Bundesregierung ist aufgeschlossen für Vorschläge der Länder und der kommunalen Spitzenverbände, die auf eine Änderung von Bundesgesetzen abzielen, um die Gemeindehaushalte zu entlasten.

Die Investitionskraft der Gemeinden muß dabei jedoch erhalten bleiben und weiter gestärkt werden: Unsere Kommunen sind Hauptträger öffentlicher Investitionen. Sie sollen einen wesentlichen Beitrag leisten zu dem wirtschaftlichen Wiederaufstieg.

Hier appelliere ich vor allem an die Länder, die seit dem 1. Januar erheblich mehr Mittel erhalten. Ein Teil davon sollte an die Gemeinden weitergeleitet werden. Der Bund unternimmt eine zusätzliche Anstrengung, indem er seine Finanzhilfen für Investitionen der Länder und Gemeinden um rund 500 Millionen DM verstärkt.

Neben der Förderung öffentlicher Investitionen wollen wir vor allem aber die Ertragschancen der Betriebe verbessern, insbesondere mit steuerlichen Erleichterungen für die gewerbliche Wirtschaft.

Die Belastung der Betriebe durch ertragsunabhängige Steuern muß abnehmen. Gleichzeitig wollen wir dem Anliegen der Gemeinden entgegenkommen, die Gewerbesteuer als eine zentrale Steuerquelle zu bewahren.

Die Lösung, für die sich die Bundesregierung entschieden hat, berücksichtigt beide Gesichtspunkte: Das Gewerbesteueraufkommen, das den Gemeinden zufließt, bleibt insgesamt erhalten. Die kommunale Finanzautonomie bleibt gewahrt.

Die Bundesregierung erkennt, daß die Gewerbesteuerverluste nicht in jeder einzelnen Gemeinde ausgeglichen werden können. Um den besonders betroffenen Gemeinden den Übergang zu erleichtern, hat sie die Ausgleichsbeträge für die schwierigen Jahre 1983 und 1984 erhöht. Auch auf der kommunalen Ebene ist gewürdigt worden, daß der Bund seine finanziellen Möglichkeiten ausgeschöpft hat. Über einen weitergehenden Ausgleich haben nun die Länder zu entscheiden.

Die Maßnahmen meiner Regierung beweisen: Wir nehmen die Sorgen der Gemeinden über Höhe und Berechenbarkeit der Einnahmen sehr ernst. Aufmerksam verfolgen wir Ihre Überlegungen und Vorschläge. Ich werde das Gespräch mit Ihnen regelmäßig führen.

In diesem Zusammenhang möchte ich auf einige Probleme eingehen, die Sie besonders bedrängen:

Hierzu gehört die Sozialhilfe. Die Ausgaben steigen. Eine realistische Neugestaltung ist erforderlich. Mit Interesse sieht die Bundesregierung hier den Vorschlägen der kommunalen Spitzenverbände entgegen.

Es muß der Grundsatz gelten: Hilfe des Staates dem, der sie wirklich benötigt.

Die Mehrheit unserer Bürger will Solidarität mit den Schwachen - vor allem auch mit der nachwachsenden Generation -, aber nicht die Umverteilung von einer Tasche in die andere. Es darf auch nicht so sein, daß der Empfänger öffentlicher Leistungen letztlich besser gestellt ist als der erwerbstätige Steuer- und Beitragszahler.

Die Opfer, die heute notwendig sind, dürfen allerdings nicht allein den Schwächeren aufgebürdet werden. Den sozialen Frieden würde es nicht fördern - einen wohlverstandenen sozialen Frieden -, wenn die Besitzstände mächtiger Gruppen unangetastet blieben. Alle müssen ihren Beitrag leisten.

Unter dieser Voraussetzung ist die große Mehrheit unserer Mitbürger zu den notwendigen Einschränkungen bereit. Dies gilt auch für die Sparmaßnahmen im Bereich der Bundesanstalt für Arbeit.

Auch hier bleibt es aber bei dem Grundsatz: Keine Lastenverschiebung vom Bund auf Länder und Gemeinden. Die Bundesregierung bereitet entsprechende Initiativen vor. Ein weiteres Problem, das die Städte belastet, sind die Kosten der Heimpflege für ältere Menschen. Es ist kein guter Zustand, ja es muß uns alle bedrücken, daß viele alte Mitbürger nach einem langen Arbeitsleben selbst bei einer guten Rente auf Sozialhilfe angewiesen sind, wenn sie in ein Pflegeheim aufgenommen werden.

Die Schwierigkeiten werden weiter wachsen wegen der demographischen Entwicklung, die uns auch aus vielen anderen Gründen große Sorgen bereitet.

Ihnen, meine Damen und Herren, danke ich dafür, daß der Deutsche Städtetag gemeinsam mit der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände und den Sozialfachverbänden eine Lösung der Kostenfrage vorgeschlagen hat. Ihr Vorschlag spornt uns an, diese Frage zu überdenken und neu zu regeln.

In erster Linie aber müssen wir die häusliche Pflege ausweiten und unterstützen. Pflege in der gewohnten und vertrauten Umgebung ist menschlicher und vernünftiger als Betreuung im Heim; und sie trägt dazu bei, ein Klima der Mitmenschlichkeit und Geborgenheit in unserem Lande zu schaffen.

Wir brauchen mehr ambulante Dienste wie Sozialstationen, die bereits in vielen Städten und Gemeinden - auch als Mittelpunkt ehrenamtlicher Hilfe - segensreich wirken. Viele Mitbürger sind bereit, ihren alten pflegebedürftigen Nachbarn mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Der Ausbau von Sozialstationen, die Verbesserung der Nachbarschaftshilfe - dies gehört zu den ermutigenden Zeichen einer Neubesinnung in unserem Lande, einer wachsenden mitmenschlichen Sensibilität.

Freiwillige soziale Dienste und ehrenamtliche Tätigkeit werden wir fördern, wo immer wir können.

Zu unseren wichtigsten sozialpolitischen Aufgaben zählen wir auch die Neuordnung der Krankenhausfinanzierung. Wir wissen alle, daß das geltende System in erhebliche Schwierigkeiten geraten ist.

Ich erinnere an

- den Ausgabenzuwachs der gesetzlichen Krankenversicherung für stationäre Behandlung,
- die Finanzierungslücke für Rationalisierungs- und sonstige Maßnahmen in den Ländern, die nach ersten Schätzungen bis zu 15 Milliarden DM betragen kann, und
- das jährliche Defizit bei städtischen Krankenhäusern von weit über 1/2 Milliarde DM.

Hinzu kommt, daß es noch nicht gelungen ist, ein bedarfsgerecht gegliedertes System leistungsfähiger Krankenhäuser zu verwirklichen. Wir wollen die Kosten im Krankenhausbereich in den Griff bekommen. Wir sind uns mit den Ländern einig:

Dieses Ziel kann nur dann dauerhaft erreicht werden, wenn die Entscheidungsstrukturen und Verantwortlichkeiten im Krankenhausbau eindeutig sind. Das Übermaß an Bürokratie muß beseitigt werden. Daher will die Bundesregierung die Mischfinanzierung zwischen Bund und Ländern bei den Krankenhäusern kostenneutral abbauen und zu einer klaren Aufgabentrennung kommen. Aber auch im Übrigen müssen wir das bestehende System gründlich überprüfen. Unsere beiden Hauptziele sind:

- erstens den Investitionsstau abzubauen und damit die Voraussetzung für eine stabile, gesamt- und betriebswirtschaftlich durchdachte Finanzierung der Krankenhäuser zu schaffen,
- zweitens die Aufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung für Krankenhauspflege gleichgewichtig einzubeziehen in die Kostendämpfung im Gesundheitswesen.

Wie Sie wissen, hat Bundesminister Blüm eine Beratergruppe beauftragt, ein Gutachten auszuarbeiten. Die Leitlinien dafür wurden bereits mit den Ländern und den anderen Hauptbeteiligten im Krankenhauswesen - auch mit dem Deutschen Städtetag - im Grundsatz abgestimmt.

Auf der Grundlage des Gutachtens wird der umfassende Meinungsaustausch mit allen Beteiligten fortgesetzt. Ich bitte Sie herzlich, auch weiterhin Ihren Sachverstand und Ihre Erfahrungen in diesen Dialog einzubringen. Nach dessen Abschluß wird die Bundesregierung Anfang 1984 die Gesetzgebungsmaßnahmen einleiten.

Seit vielen Jahren trägt der Bund wesentlich dazu bei, die Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden zu verbessern. Er hat sich hier finanziell stark engagiert: Seit 1967 mit rund 28,5 Milliarden DM. Damit ist ein Gesamtbauvolumen von fast 50 Milliarden DM gefördert worden.

Grundlage war das Gesetz zur Finanzierung des Gemeindeverkehrs. Durch die zweckgebundene Finanzierung hat es vor allem eine stetige Investitionspolitik für den öffentlichen Personennahverkehr ermöglicht. Dies bleibt sein entscheidender Vorteil. Mit Zick-Zack-Kursen sind die Probleme bei Wachstum und Beschäftigung nicht zu lösen. Der Bund steht zu seinem finanziellen Engagement im öffentlichen Personennahverkehr. Die zuständigen Gebietskörperschaften wird er auch in Zukunft unterstützen.

Ich weiß, daß auch das Städtebaurecht zu Ihren Sorgen gehört. Es ist durch immer neue Änderungen unübersichtlich geworden. Darunter leiden Städte wie Bürger.

Wir wollen daher in Übereinstimmung mit Ihnen keine weiteren Teilnovellierungen. Stattdessen wollen wir die rechtlichen Grundlagen für den Städtebau in einem einheitlichen, übersichtlichen und für den Bürger verständlichen Gesetzeswerk zusammenfassen. Helfen Sie bitte mit, und unterstützen Sie uns auch bei dieser Arbeit mit Ihrem Rat und Ihrer Erfahrung.

Große Sorgen bereitet uns die Frage unserer ausländischen Mitbürger, die uns helfen, unsere eigene Existenz in unserem Lande gut fortentwickeln zu können.

Von den über 4,6 Millionen Ausländern leben die meisten in unseren Städten. Gerade hier in Frankfurt wissen wir, wovon wir sprechen. Unsere Aufnahmemöglichkeiten sind erschöpft. Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Einwanderungsland, auch wenn ein großer Teil der bei uns lebenden Ausländer auf Dauer im Lande bleiben wird.

Ich bekenne mich zu den drei Grundsätzen unserer Ausländerpolitik:

- der Integration der seit langem bei uns lebenden ausländischen Arbeitnehmer und ihrer Familien,
- die Begrenzung des weiteren Zuzugs und
- der Förderung der Rückkehrbereitschaft.

Integration bedeutet ein friedliches Nebeneinander, ein verständnisvolles Miteinander von Deutschen und Ausländern. Das Zusammenleben mit einer großen Zahl von Menschen anderer Mentalität, häufig auch anderer Kultur und anderer Religion stellt alle Betroffenen vor eine anspruchsvolle Aufgabe. Hier sind Vernunft und Realismus ebenso gefordert wie Toleranz und Mitmenschlichkeit.

Von den Ausländern dürfen wir Loyalität zu unserem Land erwarten, Beachtung seiner Ordnung und Aufgeschlossenheit für seine Menschen. Die Ausländer sollen sich nicht abkapseln. Sie müssen - bei aller Respektierung ihrer Eigenständigkeit - die Grundwerte anerkennen, die unsere freiheitliche Gesellschaft prägen und ihr Lebenskraft spenden. Und sie müssen wissen, daß wir Kriminalität und Extremismus nicht hinnehmen werden. [...]

Der Familiennachzug in der bisherigen Form führt dazu, daß sich eine große Randgruppe von jungen Menschen bildet, die ohne deutschen Schulabschluß, ja oft ohne deutsche Sprachkenntnisse keine Aussicht auf einen Ausbildungs- und Arbeitsplatz haben. Das liegt weder im Interesse der betroffenen Menschen noch im Interesse unseres sozialen Friedens.

Über das Höchstalter für den Familiennachzug haben wir noch nicht entschieden. Allen Kritikern, die unsere Überlegungen dazu als familienfeindlich oder gar menschenrechtswidrig bezeichnen, muß ich allerdings entgegenhalten:

Eine Herabsetzung der Altersgrenze würde Familien nicht trennen. Sie würde vielmehr die Bedingungen dafür schaffen, daß Eltern und Kinder in dem Lebensabschnitt zusammen sind, in dem die Kinder noch die Fürsorge ihrer Eltern brauchen.

Die Integration kann nur gelingen, wenn wir entschlossen daran festhalten, den weiteren Zuzug zu begrenzen. Den Anwerbestopp werden wir also konsequent aufrechterhalten und durchsetzen.

Bei neuen Beitritten zur Europäischen Gemeinschaft müssen wir darauf bestehen, daß für die Freizügigkeit ausreichend lange Übergangsfristen vorgesehen werden.

Wir müssen verhindern, daß aufgrund der Assoziierung zwischen der EG und der Türkei ab 1986 neue türkische Arbeitnehmer zu uns kommen. Die türkische Regierung hat zu erkennen gegeben, daß sie hier eine einvernehmliche Regelung anstrebt, die von Realismus getragen ist und beiden Seiten gerecht wird.

Die Bundesregierung wird weiterhin alles tun, um den Mißbrauch des Asylrechts zu verhindern. Dies liegt auch im Interesse der Verfolgten und Flüchtlinge aus aller Welt, denen wir gemäß der freiheitlichen Tradition des Grundgesetzes wie bisher Schutz bieten werden. [...]

Sie aber bitte ich herzlich: Nehmen Sie Ihre eigenen Möglichkeiten wahr, damit die Menschen in Ihren Städten Geborgenheit finden. Das geht Städtebau und Umweltschutz an, aber auch die Unterstützung freier Initiativen bis hin zur Bürgergemeinschaft. All dies weist mit den Weg zu mehr menschlicher Qualität, in eine lebenswerte Zukunft.

Sie widmen sich heute dem Thema „Unser Land braucht starke Städte". Ich denke, starke Städte sind immer zu verstehen als gleichermaßen funktionsfähige wie menschenwürdige Städte. Sie sind Voraussetzung einer lebendigen Demokratie.

Quelle: Bundeskanzler Helmut Kohl: Reden 1982-1984. Hg. vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Bonn 1984, S. 199-207.