Gesundheitspolitik der Regierung Kohl

Stärkung der Eigenvorsorge: Gesundheitspolitik zwischen solidarischem Ausgleich und finanzieller Belastung

Herausforderungen

Das bundesdeutsche Gesundheitswesen stand 1982 vor dem Problem, wie sich langfristig stabile Kosten mit dem Ziel verbinden lassen, ein gutes Versorgungsniveau zu halten. Medizinisch-technischer Fortschritt und demographischer Wandel hatten anhaltende Kostensteigerungen verursacht, die auch nach dem Regierungsantritt der Koalition aus CDU, CSU und FDP nicht vollständig zurückgeführt werden konnten. Immerhin konnte ein weiterer Anstieg gebremst werden.

Maßnahmen

1982 begann die Regierung mit dem Abbau staatlicher Vorschriften, um den Wettbewerb unter den Leistungsanbietern, d. h. den Kassen, zu stärken. Schrittweise wurde die Eigenbeteiligung der Versicherten bei Arzneimitteln und Krankenhausaufenthalten erhöht; mit Hilfe von Positiv- bzw. Negativlisten wurde die Pharmaindustrie veranlasst, eine Kostendämpfung nun auch in die eigenen Kalkulationen mit einzubeziehen. Ein behutsamer Rückzug des Bundes aus der Krankenhausfinanzierung schuf erstmals die Möglichkeit, Gewinne oder Verluste zu erwirtschaften; 1992 wurde das Selbstkostendeckungsprinzip durch Fallpauschalen und Sonderentgelte ersetzt.

Verstärkter Wettbewerb und die Einschränkung von Leistungen sicherten das Gesundheitswesen vor dem drohenden Kollaps. Durch die Reformen von Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer sollten nicht nur die Patienten zu einem besseren Kostenbewusstsein angehalten werden; auch die Leistungsanbieter, vor allem die Pharmaindustrie, waren gezwungen, ihren Beitrag zu den erforderlichen Einsparungen zu leisten.

1994 wurde mit dem Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung (RSA) ein Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen eingeführt. Damit sollten die Nachteile ausgeglichen werden, die sich bei den einzelnen Kassen durch eine unterschiedliche Versichertenstruktur ergaben.