Santer, Jacques

* 18.05.1937 Wasserbillig (Luxemburg)

Luxemburgischer Jurist und Politiker, Ministerpräsident, Präsident der EU-Kommission, Dr. jur., rk.

Quelle: Flickr/European People's Party
1960-1962 Rechtsanwalt
1962-1972 Präsident der katholischen Jugendverbände
1972 Generalsekretär der Christlich-Sozialen Volkspartei (CSV)
1974 Präsident der CSV
1975-1979 Vizepräsident des Europäischen Parlaments
1979-1984 Finanz-, Arbeits- und Sozialminister
1984-1999 Ministerpräsident
1987-1990 Präsident der Europäischen Volkspartei (EVP)
1994-1999 Kommissionspräsident

Biographischer Werdegang

Jacques Santer ist ein politisches Phänomen. Die einen nennen ihn einen geschickten Pragmatiker, die anderen sehen in ihm einen europäischen Visionär. In der Tat steht er sowohl für eine volksnahe Politik als auch für eine zukunftsweisende europäische Philosophie. In seiner gesamten Amtszeit gilt er als Moderator europäischer Angelegenheiten und Mann des Ausgleichs. Seine Redebeiträge sind stets mitreißend und voller Humor. Warmherzig und nett sei er, sagt man, und er liebe das Schwimmen, das Wandern und den Moselwein. Jacques Santer ist mit Danièle Binot verheiratet. Sie haben zwei Söhne.

Im luxemburgischen Wasserbillig, einem kleinen, aber umtriebigen Ort, wo Sauer und Mosel zusammenfließen, wird er am 18. Mai 1937 geboren. Seine Vorfahren sind Winzer und Bauern. Die geistige Heimat bildet die christliche Soziallehre mit dem Glauben an eine vernünftige Ordnung des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Solidarität und Subsidiarität, Gemeinwohl und Eigenverantwortung sind konstitutive Bestandteile dieses Ideals sozialer Gerechtigkeit. In Bezug auf Europa nennt Santer die folgenden Prinzipien und Werte, die die Menschen einen: Respekt vor der Würde jedes Einzelnen, die Menschenrechte, Freiheit, den demokratischen Rechtsstaat und die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau.

Es gibt jedoch keine Gerechtigkeit ohne das Recht: Jacques Santer studiert am Pariser Institut d’Études politiques Jura und promoviert an der Universität Straßburg zum Doktor der Rechte und Staatswissenschaften. Am Gerichtshof in Luxemburg ist er zwischen 1960 und 1962 tätig. Doch mehr und mehr zieht ihn die Politik in ihren Bann. Bereits 1963 erhält er eine Anstellung als Attaché im Ministerium für Arbeit und Soziales. Drei Jahre später wird er Erster Sekretär der Kammerfraktion der Christlich-Sozialen Volkspartei, zu deren Präsident er 1972 gewählt wird. In diesen zehn Jahren (1962-1972) ist er zudem Präsident der katholischen Jugendverbände.

Regierungserfahrung sammelt Santer ab 1972. Unter Ministerpräsident Pierre Werner wird er Staatssekretär im Arbeitsministerium und im Ministerium für kulturelle Angelegenheiten. Bereits zwei Jahre darauf wird der sozialpolitische Reformer Santer Präsident der CSV. Dieses Amt füllt er bis 1982 aus. Noch vor der ersten Direktwahl zum Europäischen Parlament hat er die Funktion eines Vizepräsidenten inne. In dieser Zeit gründet sich auch die Europäische Volkspartei, zu deren Initiatoren der eloquente Luxemburger zählt.

EVP und Weltpolitik

Die Gründung europäischer Parteien ab Mitte der 1970er Jahre erfolgt, um eine Partizipation der Bürger zu ermöglichen und um Alternativen und Perspektiven Europas in der Öffentlichkeit zu artikulieren, und das heißt: um Europa populärer werden zu lassen. Angesichts wachsender Inflationsraten, Zahlungsdefiziten der Mitgliedstaaten und Versorgungsengpässen bei Energie und Rohstoffen, scheint dies mehr als geboten. Das Manifest der Christlichen Demokraten Europas vom 21. Februar 1976, wenige Monate vor Gründung der EVP verfasst, hält in diesem Kontext der Debatte fest, die Kluft zwischen Arm und Reich sowie neue Ungleichheiten überwinden zu wollen. Angesichts der fortschreitenden Globalisierung ist dies nur im Verbund einer transnationalen Kooperation der Politik möglich. Die politischen Leitlinien der EVP vom 7. März 1978 sind maßgeblich geprägt durch das Bekenntnis zur Einheit Europas, symbolisiert durch die Schaffung einer Europäischen Union und die Aussöhnung der Völker.

Die Gründung der EVP 1976 ist den zeitpolitischen Umständen geschuldet: Mitte der 1970er Jahre ist die Welt von politischen Konflikten und schwierigen ökonomischen Auseinandersetzungen erschüttert: Die Folgen des Vietnam-Krieges, der Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems und der Nahostkonflikt sind die prominentesten und vielfach diskutierten Phänomene einer Weltgesellschaft, die von wachsender Entfremdung heimgesucht wird. Die verschiedenen Bedrohungen bleiben die gesamten 1970er Jahre über vorherrschend. Dazu gehören der Stellvertreterkrieg in Afrika, die bedrohliche Entwicklung im östlichen Mittelmeer, der Konfliktherd in Zypern, der Terrorismus in Europa sowie der Überlebenskampf der Christen im Libanon. Verantwortungsbewusstsein, Gerechtigkeit und Frieden stehen angesichts des Bedrohungsszenarios ganz oben auf der Agenda christdemokratischer Europapolitik.

Die 1970er Jahre, in denen Santer sich politisch zunehmend etabliert, sind jedoch nicht weniger geprägt von dem grundsätzlichen Versuch, das christdemokratische Selbstverständnis und Fragen nach den normativen Grundlagen der Politik zu klären. Der Ölpreisschock, die Erweiterung der EG um das Vereinigte Königreich, Irland und Dänemark bei gleichzeitigem Bestreben einer Vertiefung der Gemeinschaft bieten ausreichend Anlass, das christdemokratische Selbstverständnis zu reflektieren.

Nur eine Volkspartei, der es gelänge, sich auf europäischer Ebene ein Profil zu geben, könne dazu beitragen, die politische Stagnation in Europa zu überwinden, heißt es in christlich-demokratischen Kreisen. Die demokratische Entwicklung voranzubringen ist das übergeordnete Ansinnen. Die einheitliche Organisation christlich-demokratischer Parteien, analog zur Integration der Staaten, markiert in diesem Zusammenhang einen wichtigen Schritt.

Die christliche Demokratie in Europa versteht sich nicht zuletzt als Kritik an autoritären Systemen in Vergangenheit und Gegenwart. Es besteht Konsens darüber, die geistigen Werte europäischer Kultur bewusst zu machen und die gesellschaftspolitischen Aufgaben unter Wahrung demokratischer Prinzipien zu lösen. Am besten gelänge dies durch die politische Zusammenarbeit der christlich-demokratischen Kräfte in Europa. Ein solcher Zusammenschluss trage zudem zur Beschleunigung der Integration und zum Aufbau einer humanen und freien Gesellschaft bei. Christlich-demokratische Politiker wie Jacques Santer sehen sich selbst als Motor der ins Stocken geratenen europäischen Integration. Die Überwindung des Nationalismus, die Schaffung einer Einheit in der Vielfalt sind Momente eines solchen Selbstverständnisses.

Auch nach Überwindung des Kalten Krieges, dem Vertrag von Maastricht und der Erweiterung der EU um die mittel- und osteuropäischen Staaten hält Jacques Santer an diesen Prinzipien fest. Im Jahr 2007 resümiert er ein halbes Jahrhundert Europäische Einigung: „Die europäische Integrationspolitik hat Europa die längste Friedensperiode gebracht, die dieser komplizierte Kontinent in seiner Geschichte jemals gekannt hat. Und sie hat kriegerische Auseinandersetzungen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu einem Ding der Unmöglichkeit gemacht. Dennoch müssen wir wachsam bleiben, denn: an Bedrohungen fehlt es nicht. Eine der größten Gefahren ist für mich die zunehmende und auch verstärkt zu beobachtende Fragilität des sozialen Friedens in Europa. Die bürgerkriegsähnlichen Zustände in Frankreich könnten durchaus nur die Vorboten von Konflikten gewesen sein, mit denen die Europäische Union in den nächsten Jahren verstärkt konfrontiert werden wird. Ich pflichte all jenen Europapolitikern bei, die- wie beispielsweise Jean-Claude Juncker- nicht müde werden zu betonen, Europa müsse sozialer werden. Gemeint ist damit indes nicht eine Europäisierung der Sozialsysteme der einzelnen EU-Mitgliedstaaten, sondern: die verstärkte Berücksichtigung der sozialen Komponente bei wirtschaftspolitischen EU-Entscheiden.“

Persönliche Erfolge und Rückschläge

Nach der ersten Direktwahl des Europäischen Parlaments 1979 geht Santer zurück nach Luxemburg und wird, abermals in der Regierung Werner, Minister für Finanzen, Arbeit und Soziales. In den kommenden Jahren strukturiert er insbesondere die Eisen- und Stahlindustrie völlig um. 1984 folgt er Werner als Ministerpräsident nach. Er bildet eine große Koalition mit den Sozialisten. Auch bei den Wahlen 1989 und 1994 wird er als Regierungschef bestätigt. Von 1987 bis 1990 ist er darüber hinaus Präsident der EVP. Am Zustandekommen der Einheitlichen Europäischen Akte 1986 hat er durch den Ratsvorsitz ein Jahr zuvor maßgeblichen Anteil.

1994 wird er, nachdem die Briten den Belgier Jean-Luc Dehaene abgelehnt haben, zum Kommissionspräsidenten gewählt. In seine Amtszeit als Kommissionspräsident fallen die Revision des Unionsvertrags und die Vorbereitung für die Erweiterung der mittel- und osteuropäischen Staaten. Das Schengener Abkommen tritt in Kraft. Deutschland und Tschechien unterzeichnen eine Aussöhnungserklärung. Eine Erweiterung der Nato wird vollzogen. Die gemeinsame Währung Euro geht an den Start.

Erfolge und Krisen begleiten Santers Präsidentschaft. Ende 1998 verweigert das Europäische Parlament der amtierenden Kommission die Entlastung für den Haushalt 1996. Fälle von Korruption und Missmanagement einzelner Kommissare werden aktenkundig. Im Mittelpunkt der Kritik steht die Forschungskommissarin Edith Cresson. Obwohl Santer selbst sich nichts zuschulden hat kommen lassen, so treten im März 1999 die Kommission und ihr Präsident geschlossen zurück. Das Parlament wirft ihnen vor, die politische und finanzielle Kontrolle über die EU-Verwaltung verloren zu haben.

In seiner Bonner Rede anlässlich des 50. Jahrestags der Unterzeichnung der Römischen Verträge 2007 bemerkt Santer hierzu: „Auch Rückschläge und Krisen ändern nichts an der Tatsache, dass die Europäische Gemeinschaft seit nunmehr über 50 Jahren als Stabilitätsanker nach innen wie nach außen entscheidend zu Freiheit und Sicherheit, Wohlstand und sozialem Frieden beigetragen hat. Die über die Verträge von Maastricht und Amsterdam zur Europäischen Union weiterentwickelte Gemeinschaft gehört heute zu den politisch attraktivsten und wirtschaftlich erfolgreichsten Regionen der Welt. Kein Mitgliedstaat der Union kann und will diese Erfolge aufs Spiel setzen.“

Nach dem Rücktritt der Kommission erringt Jacques Santer 1999 ein Mandat für das Europäische Parlament. 2002 gehört er zu den Mitgliedern des Konvents, der sich eine grundlegende Reform der EU zur Aufgabe gemacht hatte. Beide Ämter hat er bis 2004 inne.

Die politischen Rückschläge in den letzten Jahren seiner Karriere im europäischen Haus können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Jacques Santer über drei Jahrzehnte hinweg zu den großen Gestaltern Europas gehört hat.

Jürgen Nielsen-Sikora