Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz
1969-1976

Mit 39 Jahren wurde Helmut Kohl 1969 jüngster Ministerpräsident der Bundesrepublik Deutschland. Die zwei zu bestehenden Landtagswahlen 1971 und 1975 gewann er mit sich steigernden Mehrheiten für die CDU. Er machte aus Rheinland-Pfalz ein "junges Land mit Zukunft" und stellte mit der Verwaltungsreform, den Hochschul-Neugründungen und Impulsen in der Sozialpolitik die Weichen neu. Mit dem Gewinn von zwei absoluten Mehrheiten sorgte Kohl auch auf Bundesebene für Furore. Nach der nicht in Regierungsverantwortung führenden Mehrheit bei der Bundestagswahl von 1976 verabschiedete sich der Kanzlerkandidat aus der Landespolitik und ging als Oppositionsführer in den Deutschen Bundestag.

Generationswechsel in Rheinland-Pfalz

Den Wechsel an der Spitze des Landes Rheinland-Pfalz vollzog Helmut Kohl trotz aller Differenzen in Absprache mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Peter Altmeier. Anfang 1966 wurde der Fahrplan festgelegt: Kohl kandidierte am 6. März 1966 für den Landesvorsitz der CDU — er bekam 415 von 480 Stimmen —, überließ Altmeier noch die Landtagswahl im Frühjahr 1967 und übernahm schließlich auch diesen Staffelstab. 1969 trat Altmeier nach 22 Jahren zurück – nicht ohne vorher zu versuchen, die Übergabe hinauszuzögern. Doch am 19. Mai 1969 erfolgte der Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten. Von 96 im Landtag abgegeben Stimmen entfielen auf Helmut Kohl 57. 38 stimmten gegen ihn, ein Abgeordneter enthielt sich. Die Regierungskoalition bestand aus 49 CDU- und acht FDP-Abgeordneten.
Helmut Kohl legte in seinem Regierungsstil darauf Wert, die ihn tragende Fraktion in die Entscheidungsprozesse einzubinden. Erst nach dortiger Beratung erfolgte die Abstimmung im Ministerrat. Als Kohl Ministerpräsident wurde, übernahm er die Kabinettsmitglieder seines Vorgängers Altmeier: Neben seinen Vertrauten Bernhard Vogel und Heiner Geißler waren dies Otto Meyer für Landwirtschaft, Hanns Neubauer für Wirtschaft, August Wolters für Inneres, Hermann Eicher für Finanzen und Fritz Schneider für Justiz.

Landesvater

Auch als Ministerpräsident setzte Kohl auf Bürgernähe. Regelmäßige, öffentliche Sprechstunden und die Berufung eines Bürgerbeauftragten 1972 sollten den Bürgern die Scheu vor der Verwaltung nehmen und die Distanz zur staatlichen Autorität abbauen.
Die typischen, in der Hoheit eines Bundeslandes liegenden Themen galt es zu bearbeiten: Haushaltsplanungen, Verwaltungsstrukturen, Beamtenbesoldung, Stellenpläne, Hochschul-, Kultur- und Schulpolitik, Steueränderungsgesetze, die großen Gebiete Sozialpolitik und Landwirtschaft. In der Bilanz stand 1970 eines der ersten Kindergartengesetze in der Bundesrepublik Deutschland und die Krankenhausreform (Errichtung von Sozialstationen, ambulanten Hilfezentren mit examinierten Krankenpflegerinnen und -pflegern), ferner eine Verwaltungs- und Strukturreform mit der Schaffung der Verbandsgemeinden (aus fünf Regierungsbezirken des Landes wurden drei, aus 39 Landkreisen 24, die 2460 Städte und Gemeinden erhielten 212 Verwaltungseinheiten), eine Schulreform mit verbesserter Lehrerausbildung und der Umwandlung von ca. 1500 staatlichen Konfessionsschulen in christliche Gemeinschaftsschulen auf der Grundlage einer Änderung der Landesverfassung und die Neugründungen der Universitäten Trier und Kaiserslautern, schließlich Pläne für die Verkehrsinfrastruktur (BAB 61). In der zweiten Legislaturperiode gesellten sich Entscheidungen über Industrieansiedlungen, die Frage der Beschäftigung Radikaler im öffentlichen Dienst, das Landeskrankenhausgesetz und die Realisierung der "Stiftung Bahnhof Rolandseck" hinzu. Kohl kämpfte gegen Zerstückelungsversuche "seines" Landes; im Mai 1975, ein Jahr bevor er als Oppositionsführer nach Bonn ging, sprachen sich im Rahmen eines Volksentscheids in den Regierungsbezirken Koblenz, Trier, Montabaur und Rheinhessen drei Viertel der votierenden Bewohner für den Verbleib in Rheinland-Pfalz aus.

Landtagswahlen

Bei der Landtagswahl am 21. März 1971 stellte sich Kohl erstmals als amtierender Ministerpräsident dem Votum der Bürger. Die CDU gewann 3,3 Prozent hinzu und kam erstmals seit 1963 auf 50 Prozent der Stimmen. Trotz der absoluten Mehrheit bemühte sich Kohl darum, den bisherigen Koalitionspartner FDP einzubinden. Dieser lehnte jedoch am Ende ab.
Bei der Landtagswahl am 9. März 1975 verteidigte die CDU ihre absolute Mehrheit — und baute sie sogar noch aus: 53,9 Prozent und 55 Abgeordnete. Auf die SPD entfielen 38,5 Prozent und 40 Mandate, auf die FDP 5,6 Prozent und fünf Sitze. Am 20. Mai 1975 wurde Kohl im Landtag mit 55 von 105 Stimmen im Amt bestätigt. Er stand unangefochten an der Spitze des Landes. Der strahlende Sieger fand verstärkt bundesweite Beachtung. Den Landesvorsitz der CDU in Rheinland-Pfalz hatte Kohl nach über acht Jahren aufgrund der zunehmenden bundespolitischen Belange bereits im September 1974 an Bernhard Vogel abgegeben.

Der Sprung in die Bundespolitik

Nach dem Bonner Machtwechsel 1969 machten sich erste Anzeichen eines Personalwechsels in der CDU breit. Helmut Kohl wurde auf dem 17. Bundesparteitag in Mainz im November 1969 zu einem der fünf stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt. Die ersten Anläufe — im März 1964 für den Bundesvorstand und im März 1966 für das Präsidium der CDU — waren noch fehlgeschlagen. Als Stellvertreter des CDU-Vorsitzenden Georg Kiesingers bearbeitete Kohl die Themen Jugend, Studenten, Intellektuelle sowie Rundfunk und Fernsehen und übernahm den Vorsitz der Reformkommission zur Fortschreibung des Berliner Programms.

Hatte Rainer Barzel die erste Kampfkandidatur um den CDU-Bundesvorsitz gegen Helmut Kohl am 4. Oktober 1971 auf dem 19. Bundesparteitag in Saarbrücken noch deutlich mit 520 zu 174 Stimmen gewonnen, so beendete das gescheiterte konstruktive Misstrauensvotum gegen Willy Brandt 1972 dessen Karriere und machte den Weg frei für den Rheinland-Pfälzer, der am 12. Juni auf dem 21. Bundesparteitag in Bonn mit 520 von 601 abgegebenen und 600 gültigen Stimmen bei 51-Nein-Stimmen und 29 Enthaltungen zum Bundesvorsitzenden gewählt wurde. Dieses Amt sollte er 25 Jahre innehaben. Die 1970er Jahre nutzte Helmut Kohl, um mit seinen Generalsekretären Kurt Biedenkopf und Heiner Geißler die CDU zur modernen Mitglieder- und Programmpartei umzubauen. 1978 entstand das erste Grundsatzprogramm der CDU.

Der gewonnenen Landtagswahl folgte zwei Jahre später die Kandidatur für das Bundeskanzleramt. Am 21. April 1975 stellten die Präsidien von CDU und CSU in einer gemeinsamen Sitzung die Weichen für eine Nominierung des Parteivorsitzenden Helmut Kohl. Der Bundesvorstand folgte offiziell am 12. Mai. Die CSU schloss sich im Juni an. Auch die Partei stärkte Kohl bei der ersten Wiederwahl zum Bundesvorsitzenden am 23. Juni 1975 den Rücken: Von 707 Delegierten stimmten auf dem Mannheimer Parteitag 696 mit Ja. Doch der Weg ins Kanzleramt endete zunächst am 3. Oktober 1976. Bei der Bundestagswahl verfehlte die Union mit 48,6 Prozent knapp die absolute Mehrheit. Die sozialliberale Koalition unter Bundeskanzler Helmut Schmidt regierte weiter. Helmut Kohl wurde Oppositionsführer im Deutschen Bundestag.