Hintze, Peter


* 25.04.1950 Bad Honnef/Rhein
† 26.11.2016 Köln

Theologe, CDU-Generalsekretär, Parlamentarischer Staatssekretär, ev.

1968 Eintritt in die CDU
1968-1977 Abitur und Studium der Evangelischen Theologie in Bonn und Wuppertal, im Anschluss Vikar
1971-1974 Mitglied des RCDS-Bundesvorstandes
1972-1974 Stv. RCDS-Bundesvorsitzender
1975-1979 Stadtrat in Bad Honnef, Kreistagsabgeordneter des Rhein-Sieg-Kreises und Mitglied der Landschaftsversammlung Rheinland
1977 Erstes theologisches Examen
1977-1979 Vikariat
1979 Zweites theologisches Examen
1979-1980 Pastor im Hilfsdienst in Königswinter
1980-1983 Pfarrer der Evangelischen Kirchengemeinde Königswinter
1983-1991 Bundesbeauftragter für den Zivildienst
1987 Stv. Landesvorsitzender der CDU in Nordrhein-Westfalen
seit 1990 Mitglied des Deutschen Bundestages
1990-1993 Bundesvorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises der CDU
1991-1992 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Frauen und Jugend
1992-1998 CDU-Generalsekretär
1998-2005 Europapolitischer Sprecher und Vorsitzender der Arbeitsgruppe für die Angelegenheiten der Europäischen Union der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
seit 2001 Vizepräsident der Christlich-Demokratischen Internationale (CDI)
seit 2002 Vizepräsident der Europäischen Volkspartei (EVP) und stellvertretender Vorsitzender der International Democratic Union (IDU)
2005-2013 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
seit 2006 Vorsitzender der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
2007-2013 Koordinator der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt
seit 2009 Mitglied des Vorstands der Konrad-Adenauer-Stiftung
seit 22.10.2013 Vizepräsident des Deutschen Bundestages

Biographischer Werdegang

Peter Hintze studiert Theologie und wird als evangelischer Pfarrer ordiniert, aber noch mehr als ins Pfarramt drängt es ihn in die Politik. Zwischen 1983 und 1990 setzt er sich im Amt des Bundesbeauftragten für den Zivildienst für die Anerkennung des Wehrersatzdienstes ein. Helmut Kohl beruft ihn 1992 zum Generalsekretär der CDU Deutschlands.

Ausbildung und Weg in die Politik

Geboren wird Peter Hintze als Sohn eines Richters am 25. April 1950 in Bad Honnef. Nach dem Abitur studiert er evangelische Theologie in Bonn und Wuppertal. Von 1977 bis 1979 absolviert er sein Vikariat, das er mit dem zweiten theologischen Examen abschließt. Anschließend wirkt er als Gemeindepfarrer in Königswinter.

In seiner Studienzeit beginnt Hintzes Engagement in der Politik. 1968 tritt er in die CDU ein, von 1972 bis 1974 ist er stellvertretender Bundesvorsitzender des Rings Christlich Demokratischer Studenten. Beim Saarbrücker Parteitag der CDU, bei dem Helmut Kohl im Oktober 1971 gegen Rainer Barzel zum ersten Mal für das Amt des Parteivorsitzenden kandiert und unterliegt, stimmt Hintze für den Modernisierungskurs des Rheinland-Pfälzers. Später bezeichnet er sich deshalb als „Kohl-Mann der ersten Stunde“. Von 1975 bis 1979 engagiert er sich als Stadtverordneter in Bad Honnef in der Kommunalpolitik.

Bundesbeauftragter für den Zivildienst

Heiner Geißler, seit 1982 Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit, befördert Hintzes Wechsel vom Pfarramt zum Berufspolitiker. Im Herbst 1983 schlägt er die Ernennung des 33-Jährigen als neuen Bundesbeauftragten für den Zivildienst vor. Hintzes Amtsantritt am 1. Januar 1984 erfolgt zeitgleich mit dem Inkrafttreten des neuen Kriegsdienstverweigerungsgesetzes, das die bis dahin geltende Gewissensprüfung abschafft und mit dem die Dauer des Zivildienstes von 16 auf 20 Monate erhöht wird. Aufgabe des Bundesbeauftragten ist es, „gegenüber der Öffentlichkeit und gegenüber den Zivildienstleistenden den verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Inhalt und die Aufgaben des Zivildienstes zu vertreten“. Hintzes Gespür im Umgang mit Menschen und seine Fähigkeit zur Vermittlung sind wesentlich für seine Ernennung. Mit seiner Amtsführung erwirbt er sich in der CDU und in der Öffentlichkeit breite Anerkennung. In kurzer Zeit gelingt es ihm, die Akzeptanz der umstrittenen neuen Zivildienstregelung zu steigern. Die Dauer der Antragverfahren verringert sich in der Zeit, in der Hintze den Posten des Zivildienstbeauftragten innehat, von bis zu zwei Jahren auf durchschnittlich zwei Monate. Dank seines Engagements steigt das Ansehen der Zivildienstleistenden im Allgemeinen. Eine moralische Vorrangstellung des zivilen gegenüber dem Militärdienst propagiert der Theologe dabei jedoch nicht. Die Verweigerung des Kriegsdienstes, so sein Standpunkt, könne „nicht christlicher sein als der Dienst mit der Waffe bei den Streitkräften eines Staates, der mit diesen Freiheit und Menschenwürde schützt“.

Bundespolitisches Engagement

Im Jahr der deutschen Wiedervereinigung übernimmt Hintze neue politische Aufgaben. Am 23. März 1990 wird er zum Vorsitzenden des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU gewählt. Ein vereintes Deutschland werde „evangelischer werden“, es müsse „nicht nur wirtschaftlich und sozial, sondern auch geistig zusammenwachsen“. Hierzu solle der EAK beitragen, kündigt er nach seiner Wahl an. Im Oktober 1990 wird er mit einem Stimmenanteil von 70,23 Prozent der Delegierten des CDU-Bundesparteitages in Hamburg auch zum Mitglied des Vorstands der Bundespartei gewählt. Bereits seit 1987 ist er stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen. Bei den Wahlen zum 11. Deutschen Bundestag am 2. Dezember 1990 kandidiert er erstmals für ein Mandat und zieht über die CDU-Landesliste in den Bundestag ein. Sein Amt als Zivildienstbeauftragter endet im selben Monat. Am 25. Januar 1991 beruft ihn Angela Merkel nach ihrer Ernennung zur Bundesministerin für Frauen und Jugend zum Parlamentarischen Staatssekretär.

Infolge des Wechsels des bisherigen Amtsinhabers Volker Rühe an die Spitze des Bundesverteidigungsministeriums wird im April 1992 der Posten des CDU-Generalsekretärs vakant. Die Entscheidung Helmut Kohls, den 42-jährigen Hintze mit dem Amt zu betrauen, ist ein Signal zur Verjüngung der Partei und an die protestantischen CDU-Mitglieder in den östlichen Bundesländern. Am 27. April 1992 übernimmt Hintze seine neue Aufgabe.

CDU-Generalsekretär

Die Amtszeit Hintzes als CDU-Generalsekretär ist von außergewöhnlichen Herausforderungen geprägt. Neben den Aufgaben der Mitgliederwerbung, der Organisation der Partei oder der Vorbereitung von Wahlkämpfen, die auch in sonstigen Zeiten die Tätigkeit des Hauptgeschäftsführers der Partei bestimmen, ist er mitverantwortlich für die Integration der Parteimitglieder in den neu gegründeten Bundesländern. Hinzu kommt, dass die Partei auf die besonderen Probleme Antworten finden muss, die mit dem Abklingen des Vereinigungsbooms einhergehen. So zeigt sich im Laufe des Jahres 1992 deutlich, dass die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen der sozialistischen Diktatur nicht so rasch zu überwinden sind, wie zunächst erhofft. Die krisenhafte Wirtschaftsentwicklung ist eine Ursache dafür, dass die CDU zu Beginn des „Superwahljahres 1994“ mit acht Landtagswahlen, einer Reihe von Kommunalwahlen und den Bundestagswahlen im Herbst in der Zustimmung der Wähler deutlich hinter der SPD zurückliegt. Zur Trendwende im Sommer 1994 und zum Wahlsieg der Union und Helmut Kohls am 16. Oktober 1994 trägt Hintze mit der „Rote-Socken-Kampagne“ bei. Die Kampagne ist eine Reaktion auf die Bildung einer Minderheitsregierung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Sommer 1994 in Sachsen-Anhalt. Um diese abzusichern, ist sich die SPD nicht zu schade, die Unterstützung der PDS in Kauf zu nehmen.

Innerparteilich setzt sich Hintze nach dem Gewinn der Bundestagswahlen für eine stärkere Beteiligung von Frauen an Ämtern und Mandaten ein. Er sei „von der Sache so überzeugt“, dass er die Partei immer wieder damit beschäftigen werde, gibt er zu Protokoll. Beim Bundesparteitag in Hannover im Oktober 1996 beschließen die Delegierten schließlich, im zweiten Anlauf, nach dem Scheitern im Jahr zuvor, ein Frauenquorum. Der Beschluss sieht vor, dass Parteiämter zukünftig zu 30 Prozent mit Frauen besetzt sein sollen. Weitere politische Schwerpunkte in Hintzes Zeit als Generalsekretär sind die Unterstützung der Europapolitik Helmut Kohls und die Auseinandersetzung mit der PDS. Auch der Bundestagswahlkampf 1998 ist hiervon geprägt. Mit der insbesondere in den Ost-Verbänden der CDU umstrittenen „Rote-Hände-Kampagne“ warnt Hintze vor der Bildung von rot-roten Bündnissen.

Nach der Niederlage bei den Bundestagswahlen am 27. September 1998 und der Ankündigung Helmut Kohls, den Parteivorsitz abzugeben, kündigt auch Hintze seinen Rücktritt vom Amt des Generalsekretärs an. Mit seinem Rückzug wolle er einem neuen Parteivorsitzenden freie Hand lassen, lautet seine Begründung. Da er in Partei und Öffentlichkeit bis dahin für seine vorbehaltslose Unterstützung Kohls bekannt ist, ist Hintzes Schritt eine konsequente Reaktion auf den Wechsel an der Spitze der CDU. Zu seiner Nachfolgerin wählen die Delegierten des Bundesparteitags der CDU in Bonn am 7. November 1998 Angela Merkel.

Europapolitik

Hintzes politisches Engagement verlagert sich nach 1998 hin zu außenpolitischen Themen. Während der Oppositionszeit der Union im Bund von 1998 bis 2005 wirkt er als europapolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. 2001 übernimmt er das Amt des Vizepräsidenten der Christlich-Demokratischen Internationale (CDI) und 2002 das Amt des Vizepräsidenten der Europäischen Volkspartei (EVP).

Nach Bildung der Großen Koalition im Jahr 2005 wird er zum Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie ernannt. Zuständig ist er auch hier für europäische Fragen. 2007 übernimmt er zusätzlich die Aufgabe des Koordinators der Bundesregierung für die Luft- und Raumfahrt. Seit Januar 2006 hat er den Vorsitz der nordrhein-westfälischen Landesgruppe der CDU/CSU-Fraktion inne.

Diese Ämter nimmt er bis zu seiner Wahl zum Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages am 22. Oktober 2013 wahr.

Christine Bach