Privatisierungen des Bundes 1982–1998

Bei der Regierungsübernahme Helmut Kohls im Oktober 1982 befand sich die deutsche Wirtschaft auf einer Talfahrt. Der Bundeshaushalt 1983 wies ein Defizit bisher nicht erreichten Ausmaßes auf, wozu die Verluste der Konzerne mit Bundesbeteiligung beigetragen hatten. Die Bundesregierung betrieb in den folgenden Jahren eine kontinuierliche Privatisierungspolitik.

Die achtziger Jahre

Nach einer Überprüfung des wichtigen Bundesinteresses, wie es vom Haushaltsrecht für die Begründung und Aufrechterhaltung einer Bundesbeteiligung gefordert wird (§ 65 BHO), beschloss die Bundesregierung eine Vielzahl von Privatisierungen bei den industriellen Bundesbeteiligungen. Anteile an der Volkswagen AG, VIAG AG, VEBA AG, Industrieverwaltungsgesellschaft AG, Treuarbeit AG, DSL-Bank und der Salzgitter AG wurden teilweise oder vollständig aufgegeben. Damit wurden entsprechend den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft Zeichen gesetzt, die Staatstätigkeit auf ihre eigentlichen Aufgaben zu begrenzen. Der Bund zog sich fast vollständig aus großen Industriebeteiligungen zurück. Von 45 Beteiligungen unter den 500 stärksten Unternehmen im Jahre 1982 blieben neun größere Bundesbeteiligungen Anfang 1990 erhalten. Die Anzahl der mittelbaren Beteiligungen reduzierte sich von 958 Ende 1982 auf etwa ein Drittel (337) im Jahre 1989. Ende 1997 war der Bund noch insgesamt an 121 Unternehmen unmittelbar beteiligt.

Die neunziger Jahre

Nach der Wiedervereinigung 1990 kennzeichneten drei Besonderheiten die Privatisierungspolitik der Bundesregierung: Erstens wurden nunmehr auch Unternehmen aus dem Sondervermögen des Bundes privatisiert; zweitens erfolgte durch die Treuhandanstalt die Privatisierung staatseigener Unternehmen der DDR und drittens verlagerten sich die Privatisierungsaktivitäten auf diejenigen Bundesbeteiligungen, die zumeist spezifische Aufgaben erfüllten und lange als unantastbar galten (wie z. B. Heimbetriebsgesellschaft AG). Zudem wurden verstärkt Umstrukturierungen und Privatisierungen von Bundesbeteiligungen im Verkehrsbereich (Lufthansa AG, Flughäfen) und der Kommunikation in Angriff genommen. So folgte im Januar 1994 die Zusammenführung der Sondervermögen Deutsche Bundesbahn und Deutsche Reichsbahn und die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft (Deutsche Bahn AG). Ein Jahr später, im Januar 1995, kam es auf der Grundlage des Gesetzes zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation zur Überführung der Deutschen Bundespost in drei Aktiengesellschaften (Deutsche Telekom AG, Deutsche Post AG und Deutsche Postbank AG).

Überblick der Unternehmen

1984-1987 VEBA AG
1986-1988 VIAG
1986-1988 Privatisierung des Bundesanteils an VW
1989 Postreform I (Poststrukturreform)
1989

Teilprivatisierung der DSL-Bank

1989 Salzgitter AG
1989 Deutsche Industrieanlagen AG
1989-1997 Lufthansa AG
1990

Deutsche Beamtenversicherung

1991

Deutsche Pfandbrief- und Hypothekenbank AG

1992 Berliner Industriebank
1994

Bundesdruckerei

1995

Postreform II (Privatisierung der Bundespost)

1996

Telekom AG

1997

Flughafenbeteiligungen

1998

Privatisierung von Servicebereichen der Bundesministerien