Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion 1990

Die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR trat am 1. Juli 1990 aufgrund eines Staatsvertrages in Kraft, der am 18. Mai 1990 von den Finanzministern Theodor Waigel und Walter Romberg unterzeichnet wurde.

Das Angebot der Regierung Kohl

Bereits wenige Tage vor dem Treffen von Bundeskanzler Kohl und DDR-Ministerpräsident Modrow im Dezember 1989 in Dresden sind im Kreise von Kohl, Schäuble, Seiters, Teltschik, Scholz und einigen anderen Mitarbeitern des Kanzleramts erstmals Gedanken einer Wirtschafts- und Währungsunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR diskutiert worden, vorwiegend in der Absicht, die Übersiedlerzahlen einzudämmen. In den Wochen über Weihnachten und Neujahr verfestigen sich die Überlegungen.

Will die Bundesregierung die Abwanderung der Menschen aus der DDR zur D-Mark in die Bundesrepublik verhindern, besteht aus Sicht des Kanzlers nur die Möglichkeit, in einem radikalen Schritt die D-Mark in der DDR einzuführen. Im Mittelpunkt der Überlegungen steht der wirtschaftliche Neuaufbau der DDR. Im Januar 1990 werden im Bundesfinanzministerium Pläne für das Angebot einer Wirtschafts- und Währungsunion an die DDR ausgearbeitet. Es soll den Übersiedlerstrom unter Kontrolle bringen und den Leuten in der DDR das Zeichen geben, es lohnt sich nicht, die Heimat zu verlassen, die D-Mark kommt. Auf die DDR-Regierung wird gleichzeitig ein Entscheidungsdruck ausgeübt. Die Wirtschafts- und Währungsunion ist zudem ein erster Schritt zur Entwicklung konföderativer Strukturen in der Perspektive der Einheit. Und schließlich beantwortet es die Forderung der SPD, die Bundesregierung müsse Maßnahmen ergreifen.

Der am 7. Februar 1990 konstituierte Kabinettsausschuss Deutsche Einheit diskutiert in Anwesenheit der Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und FDP und Bundesbankpräsident Pöhl das Angebot einer Wirtschafts- und Währungsunion mit der DDR und die Bereitstellung benötigter Finanzmittel. Drei Wege stehen dazu offen. Nach der so genannten „Krönungstheorie“ wird ein Währungsverbund erst am Ende dieser Entwicklung geschaffen, wenn die DDR-Wirtschaft Anschluss an das Niveau der Bundesrepublik gefunden hat. Dieser Weg braucht Zeit. Die Menschen in der DDR aber wollen schnelle Lösungen. Der zweite Weg besteht in einer künstlichen Verklammerung von Mark der DDR und D-Mark, so wie ihn die SPD vorschlägt. Damit würde nach Ansicht der Beamten des Kanzleramtes jedoch die Stabilität der D-Mark aufs Spiel gesetzt. Der dritte Weg ist die Einführung der D-Mark als gesetzliches Zahlungsmittel in der DDR. Das setzt einen partiellen Souveränitätsverzicht der DDR voraus und bedingt die Festlegung eines Umtauschkurses. Eine Entscheidung darüber ist erst nach Kenntnis aller Wirtschaftsdaten der DDR ratsam, über die die Bundesregierung aber bislang nicht verfügt. Die Währungsunion ist allerdings nur im Zusammenhang mit einer grundlegenden Wirtschaftsreform zu bewerkstelligen – also einem direkten Übergang von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft.

Aufnahme der Verhandlungen

Unmittelbar nach dem Besuch Hans Modrows in Bonn Mitte Februar 1990 haben Staatssekretär Horst Köhler vom Bundesfinanzministerium unter Mitwirkung des Vizepräsidenten der Bundesbank, Helmut Schlesinger, und DDR-Finanzminister Walter Romberg die vorgesehenen Expertengespräche über die Wirtschaftslage der DDR aufgenommen. Dabei stellt sich auf Seiten der Bundesregierung eine erste Ernüchterung über das tatsächliche Potential der angeblich weltweit achtstärksten Volkswirtschaft heraus.

Die Wirtschaftsdaten der DDR sind weit ungünstiger, als dies die Bundesregierung zuvor angenommen hat. Auf absehbare Zeit wird der Finanzbedarf wachsen, darüber ist sich das Bundesfinanzministerium recht schnell im Klaren. Hauptfaktoren sind die niedrige Produktivität der Industrie und in der Landwirtschaft, hohe Verschuldung der Staatsbetriebe und des Wohnungswesens und die weit größere Verschuldung im Ausland als erwartet. Gleichwohl bekennen sich die Experten in dem am 14. März einvernehmlich verabschiedeten Zwischenbericht zur Schaffung einer „Währungsunion und Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt durch einen Sozialverbund“, die sie als „entscheidenden Schritt zur deutschen Einheit“ verstehen. Die zügige Realisierung werde machbar sein, wenn auf beiden Seiten der politische Wille vorhanden ist. Der Zeitpunkt unterliege der politischen Entscheidung.

Für die Bundesregierung gibt es zunächst einmal keinen Grund, jenen skeptischen Stimmen in der Öffentlichkeit Gehör zu schenken, die davor warnen, die Bundesrepublik sei für dieses Unternehmen Wirtschafts- und Währungsunion nicht gerüstet. Seit mehr als sieben Jahren wächst die bundesdeutsche Wirtschaft mit zunehmender Dynamik. Wachstumserwartungen für die Jahre 1990 und 1991 liegen zwischen 3,5 und 4 v. H., der Investitionsmotor läuft auf vollen Touren.

Bundeskanzler Helmut Kohl möchte vor den am 6. Mai 1990 stattfindenden Kommunalwahlen in der DDR ein Verhandlungsergebnis vorliegen haben. Die Beratungen sollen bis zum 1. Mai weitgehend abgeschlossen sein und ein positives Signal setzen.

Strittige Vertragspunkte

Ausgangspunkt des Vertragsinhalts ist die Annahme, die staatliche Einheit Deutschlands wird in absehbarer Zeit nach Artikel 23 Grundgesetz vollendet und die Währungsunion, Wirtschafts- und Sozialgemeinschaft stellt dazu den ersten bedeutsamen Schritt dar. Somit bleiben die in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen zu lösenden Fragen bewusst ausgeklammert. Zweck des Vertrages ist die Schaffung eines einheitlichen deutschen Währungsgebietes mit der Deutschen Bundesbank als Währungs- und Notenbank. Grundlage der angestrebten Wirtschaftsgemeinschaft, ergänzt durch die Sozialunion, ist die Errichtung einer gemeinsamen Wirtschaftsordnung beider Vertragsstaaten auf der Grundlage der sozialen Marktwirtschaft.

Die DDR soll sich in diesem Zusammenhang zur Änderung, Ergänzung oder Übernahme umfangreicher Gesetze verpflichten.

Verschiedene Punkte sind allerdings noch offen, weil darüber unter den Ressorts kein Einvernehmen herzustellen ist. Dazu gehören so wichtige Fragen wie die Festlegung der Umstellungsmodalitäten für laufende Zahlungen und für Bestände an Bargeld, Sparguthaben und Verbindlichkeiten, die Klärung der Eigentumsfragen, aber auch Fragen, die für die Bundesrepublik mit hohen finanziellen Anschubfinanzierungen bzw. Sozialleistungen verbunden sind, wie zum Beispiel der Leistungsumfang und die Höhe des Leistungsniveaus in den Sozialversicherungssystemen, die Höhe der Sozialhilfe, die Einbeziehung von Arbeitsförderungsmaßnahmen in die Sozialversicherung, Lohnfortzahlungsregelungen und die Mitfinanzierung durch die bundesdeutsche Rentenversicherung.

Umstritten ist vor allem die Eigentumsfrage. Nach der Erklärung der Regierung Hans Modrow vom 1. März hat das Bundesministerium der Justiz angeregt, von einer formalen Beantwortung des Schreibens abzusehen. Um dem Eindruck einer widerspruchslosen Hinnahme entgegenzuwirken, beabsichtigt die Bundesregierung, in der nächsten Sitzung der inzwischen gebildeten Expertengruppe „Klärung offener Vermögensfragen“ am 29./30. März die DDR-Vertreter auf diese Problematik anzusprechen.

In einer am 27. März 1990 von der Nachrichtenagentur TASS verbreiteten Erklärung wendet sich die sowjetische Regierung „gegen die Versuche, die Vermögensverhältnisse in der DDR im Falle der Bildung der Währungs- und Wirtschaftsunion“ sowie „im Falle des Entstehens des einheitlichen Deutschlands in Frage zu stellen“. Das setze voraus, heißt es weiter, im Wiedervereinigungsprozess gehen beide deutsche Staaten davon aus, „dass die 1945 bis 1949 von der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland verwirklichten Wirtschaftsmaßnahmen gesetzmäßig waren“.

Strittig ist zudem die Frage des Umtauschkurses, der zugleich eine Wertbemessung der Güter in der DDR bedeutet. Bundesarbeitsminister Norbert Blüm weist den Kanzler bereits am 27. März darauf hin, seiner Einschätzung nach müsse die Umstellung im Verhältnis 1:1 erfolgen, weil ansonsten tiefgreifende soziale Veränderungen und destabilisierende Wirkungen zu befürchten seien. Zusätzlich angeheizt wird die öffentliche Diskussion, als die Presse über die Stellungnahme des Zentralbankrates, die Präsident Karl Otto Pöhl am 30. März dem Bundeskanzler übersendet, berichtet. In der Entschließung spricht sich der Zentralbankrat für eine generelle Umstellung aller Schuldverhältnisse im Verhältnis 2:1 aus, mit Ausnahme von Sparguthaben bis 2.000 Mark je Einwohner in der DDR. Das bedeutet für Rentner und Sparer eine reale Aufwertung ihrer Ersparnisse.

Angesichts der Wahlkampfversprechen löst das Bekanntwerden dieser Vorschläge eine Welle des Protestes bei der Bevölkerung in der DDR aus. Vom „Wortbruch“ ist sogar die Rede. Überwiegend lehnen die Parteien dort den Vorschlag der Bundesbank ab und fordern ein Umtauschverhältnis von 1:1. Der Bundeskanzler verständigt sich in einem Telefonat mit dem designierten Ministerpräsidenten Lothar de Maizière zunächst darauf, dass noch keine endgültige Entscheidung über den Umtauschkurs getroffen worden sei. Die Modalitäten sollen in Verhandlungen der beiden deutschen Regierungen festgelegt werden. Helmut Kohl bestreitet nicht zu unrecht in der Öffentlichkeit die Festlegung auf einen Umtauschkurs, während de Maizière das Konzept der Bundesbank zurückweist.

Schnelles Verhandlungstempo

Nun drückt der Kanzler weiter auf das Verhandlungstempo. Am 5. April bespricht er mit Theo Waigel, Helmut Haussmann, Norbert Blüm, Rudolf Seiters, Helmut Schlesinger und Hans Tietmeyer die Leitlinien über den Entwurf eines Staatsvertrages. Tietmeyer will zwei Ziele vertraglich fixieren: zum einen die erforderlichen währungspolitischen Maßnahmen wie das Umtauschverfahren der Mark der DDR in D-Mark, die Festlegung der Modalitäten zur Währungsumstellung und die Regelung künftiger Befugnisse der Bundesbank und zum anderen möglichst unzweideutige Regelungen für die neue Wirtschaftsordnung der DDR. Dabei geht es um die Übernahme der in der Bundesrepublik geltenden Gesetze, wozu auch – unter Rückgriff auf die Praxis Ludwig Erhards im Jahre 1948 – das vom Bundeswirtschaftsministerium befürwortete Leitsätzegesetz zählt.

Am 7. April erhöht Kohl den Entscheidungsdruck mit seiner Ankündigung in einem Interview, noch vor Urlaubsbeginn solle am 1. Juli die D-Mark in der DDR eingeführt werden. Abgefedert wird das Vorgehen durch ein Gespräch Hans Tietmeyers und Johannes Ludewigs mit Kommissionspräsident Jacques Delors am 9. April in Brüssel, der seine Unterstützung bei der Angleichung des Gemeinschaftsrechts und der EG-Politik in Bezug auf die DDR zusagt.

Der Koalitionsvertrag sieht als Termin für das Inkrafttreten der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion den 1. Juli 1990 vor. Gefordert wird die Umstellung des Kurses im Verhältnis 1:1, die Umbewertung der Inlandsschulden und in der Übergangsphase einen innerdeutschen Finanzausgleich zwischen der Bundesrepublik und der DDR, um die Finanzierung des Staatshaushaltes der DDR „bis zum vollen Greifen der Marktwirtschaft“ sicherzustellen, sowie die gleichberechtigte Vertretung der Länder der DDR im Zentralbankrat. Zu den regelungsbedürftigen Punkten im Staatsvertrag, die in einem Anhang zu dem Koalitionsvertrag festgelegt sind, zählt die „Anerkennung der Eigentumsformen, einschließlich der Bodenreform, und der anderen durch die Siegermächte festgelegten Enteignungen“. Die Regierung will also die Enteignungen und Bodenreform aufgrund der Entscheidungen der sowjetischen Besatzungsmacht zwischen 1945 und 1949 festschreiben. Volksvermögen soll über eine Treuhandgesellschaft, die der Volkskammer verantwortlich ist, entflechtet, verwaltet und privatisiert werden.

Zähe Sachgespräche

Die Sachgespräche über die Wirtschafts- und Währungsunion beginnen dann praktisch am 14. April. Zwei Tage nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen versuchen Hans Tietmeyer und Johannes Ludewig bei einem Treffen in Ost-Berlin Lothar de Maizière, Klaus Reichenbach und Günther Krause von ihren angestrebten Umstellung der Geldbestände im Verhältnis 1:1 abzubringen. Tietmeyers Argumentation, diese Relation führe zu einer Aufblähung der Geldmenge und mache extrem hohe Ausgleichsforderungen an den Staat erforderlich, findet bei den Gesprächspartnern Verständnis, zumal zur gleichen Zeit ein weitgehender Erlass der Betriebskredite nicht in Frage kommt. Am Ende der Unterredung verspürt er vor allem bei Günther Krause, einem gelernten Wirtschaftsmathematiker, eine gewisse Nachdenklichkeit.

Am 22. April berichtet Hans Tietmeyer in einer Gesprächsrunde mit Mitgliedern des Kabinetts und der Bundesbank unter Vorsitz Helmut Kohls über die Grundzüge des Entwurfs für den Staatsvertrag mit der DDR, bevor am nächsten Tag die Spitzen der Koalition und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion das Angebot billigen. Die Bundesregierung will der Regierung in Ost-Berlin vorschlagen, Löhne und Gehälter in der DDR im Verhältnis 1:1 umzustellen. Sparguthaben und Bargeld sollen bis zu 4.000 DM im Verhältnis 1:1, darüber hinaus im Verhältnis 1:2 ab 2. Juli 1990 umgetauscht werden.

Hans Tietmeyer und Wolfgang Schäuble verdeutlichen am 23. April de Maizière und seinen Mitarbeitern die Konsequenzen der Wirtschafts- und Währungsunion für die Wettbewerbsfähigkeit der DDR-Wirtschaft und übergeben das Arbeitspapier über die Vertragsgrundzüge. Vier zentrale Punkte werden darin festgeschrieben: die Herstellung der deutschen Einheit über Artikel 23 Grundgesetz, die innere Abhängigkeit zwischen der Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion und den Verhandlungen im Rahmen der Zwei plus Vier, die Einführung der sozialen Marktwirtschaft und die Ausweitung der Rechte der EG auf das Gebiet der DDR.

In den bisherigen Beratungen über den Staatsvertrag hat sich schon gezeigt, dass die Wirtschafts- und Währungsunion der erste bedeutsame Schritt zur Einheit Deutschlands über Artikel 23 Grundgesetz ist. Kontroversen in der Vertragsverhandlungen drehen sich vor allem um die Bestimmungen über die Währungsunion und die Währungsumstellung, die außenwirtschaftlichen Beziehungen zum RGW, Strukturanpassungen der Unternehmen und die finanzwirtschaftlichen Fragen, die Anpassung des Rentensystems in der DDR und die dafür vorhandenen Möglichkeiten der Finanzierung, sowie die Eigentumsfragen.

Streit über den Umtauschkurs

Helmut Schlesinger und Hans Tietmeyer setzen sich in internen Gesprächen, bei dem die Staatssekretäre der Bundesministerien für Finanzen, für Wirtschaft und für Arbeit sowie Ministerialrat Johannes Ludewig vom Kanzleramt vertreten sind, für einen Umstellungskurs im Verhältnis 2:1 ein, wie sie der Zentralbankrat vorgeschlagen hat. Angesichts der Widerstände der DDR-Regierung halten die Beteiligten eine andere Umstellung als in der Relation 1:1 für politisch nicht durchsetzbar. Überzeugendes Argument Tietmeyers gegenüber Krause ist der von DDR-Seite anerkannte Grundsatz, die Stabilität der D-Mark dürfe durch die auszuhandelnden Vereinbarungen nicht gefährdet werden. Nach zahlreichen Besprechungen kristallisiert sich in der dritten Verhandlungsrunde am 30. April eine Lösung heraus, über die in der Koalitionsrunde in Bonn am 1. Mai verhandelt und endlich der Durchbruch über die Währungsumstellung erzielt wird. Die Umstellung der Geldbestände und Forderungen soll im Verhältnis 2:1 erfolgen. Für die von der DDR je Einzelperson verlangten Beträge für die Umstellung von Bargeld- und Bankguthaben im Verhältnis 1:1 wird eine je nach Lebensalter abgestufte Regelung von 2.000 DM bis zu 6.000 DM vereinbart.

Verschiedentlich ist bei internen Besprechungen schon die Frage aufgetaucht, inwieweit die zwischen 1945 und 1949 im Zuge der Bodenreform und aufgrund anderer Weisungen von der sowjetischen Besatzungsmacht verfügten Enteignungen in ihrer Besatzungszone rückgängig gemacht werden sollen oder können. Dazu gibt es am 28. April, einen Tag vor dem Besuch Lothar de Maizières in Moskau, ein eindeutiges Signal. Im sowjetischen Außenministerium wird Botschafter Klaus Blech ein Aide-mémoire zu dem Arbeitspapier für die Gespräche mit der DDR über eine Wirtschafts- und Währungsunion ausgehändigt. Eduard Schewardnadse persönlich übergibt am nächsten Tag DDR-Außenminister Markus Meckel das fast gleichlautende Memorandum. Es zeigt den Rahmen auf, in dem nach sowjetischer Vorstellung die Vermögens- und Bodenfragen zu regeln sind. „Nichts soll im Vertragsentwurf zwischen der BRD und der DDR“, so heißt es wörtlich, „Veranlassung geben, die Legitimität der Maßnahmen und Beschlüsse in Frage zu stellen, die in den Fragen der Entnazifizierung, Entmilitarisierung und Demokratisierung von den Vier Mächten gemeinsam oder von ihnen jeweils in ihren ehemaligen Besatzungszonen ergriffen wurden“. Und dann kommt der aus Sicht der Bundesregierung entscheidende Satz: „Die Rechtmäßigkeit dieser Beschlüsse, insbesondere zu den Vermögens- und Bodenfragen, unterliegt keiner Neuüberprüfung oder Neubewertung durch die deutschen Gerichte oder anderen deutschen Staatsorgane“. Das betreffe auch „diejenigen Verpflichtungen, die die DDR zur Änderung ihrer Verfassung und der Gesetze über das sozialistische Eigentum in Stadt und Land übernehmen soll“.

Hinter der Frage des Währungsumtauschkurses offenbart sich noch ein weiteres Problem. Die DDR wickelt ihre Außenhandelsgeschäfte mit dem Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe auf der Grundlage von Transferrubeln ab. Natürlich stellt sich für die Sowjets die Frage, zu welchen Umtauschrelationen die Transferrubel demnächst in D-Mark bewertet werden.

Die Vermögens- und Eigentumsfrage

Für die Lösung der Vermögens- und Eigentumsfrage werden zunächst zwei Modelle in Aussicht genommen. Eine einseitige Erklärung der DDR hinsichtlich gewerblicher Investitionen, die sofort ermöglicht werden sollen, was allerdings eine Änderung des Koalitionsvertrages bedeuten würde, oder eine gemeinsame Erklärung zu den offenen Vermögensfragen. Die FDP neigt zur Verschiebung der Entscheidung und will eine endgültige Regelung über die Entschädigungsfrage dem gesamtdeutschen Parlament übertragen, da sich immer deutlicher die katastrophale Finanzlage der DDR abzeichnet. Voraussichtlich wird sich das Haushaltsdefizit der DDR im zweiten Halbjahr 1990 auf etwa 44 Milliarden DM und im Haushaltsjahr 1991 auf rund 75 Milliarden DM belaufen.

Über die konkrete Lösung des Problems, mit dem zunächst Klaus Kinkel und Günther Krause beauftragt werden, entspannt sich in der Regierungskoalition in Bonn ein heftiger Streit. Otto Graf Lambsdorff wendet sich strikt gegen die Absicht, Enteignungen aus der Zeit zwischen 1945 und 1949 nicht mehr rückgängig zu machen. Und auch in Reihen der CDU und CSU finden sich viele Befürworter dieser Haltung.

In einem Anhang zum Staatsvertrag verpflichtet sich die DDR nur, Eigentum privater Investoren an Grund und Boden für Investitionen zur Arbeitsplatzbeschaffung zu genehmigen. Folglich ist die eigentlich heikle Frage, ob Entschädigung oder Rückgabe Vorrang genießen soll, weiter ungeklärt und damit auch die Frage der Höhe der möglichen Entschädigungen.

Die Regelung hängt natürlich mit der Frage nach den Kosten der Einheit zusammen, über die in der Öffentlichkeit spätestens seit dem Angebot des Kanzlers diskutiert wird. Herrscht anfangs die Einschätzung vor, die Finanzierung der Einheit lasse sich ohne Erhöhung von Steuerabgaben und Schaden für den Kapitalmarkt bewerkstelligen, so zeigt sich ab März, dass eine größere Kostenlawine auf die Bundesregierung zukommt als gedacht. Verschiedene Gründe werden für den höheren Finanzbedarf angegeben: Zum einen die schnelle Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion zum 1. Juli 1990. Sie bedingt die vollständige Beseitigung der planwirtschaftlichen Unternehmensführung, die eine hauptsächliche Einnahmequelle für den DDR-Staatshaushalt darstellt. Zum anderen dauert der Neuaufbau der Finanzverwaltung voraussichtlich länger und braucht Zeit, bis ein funktionierendes Steuersystem nach bundesdeutschem Vorbild eingeführt ist.

Beteiligung der Länder und Gemeinden

Auf bundesdeutscher Seite stellt sich die Frage, wie der Bund die Länder und Gemeinden an den Finanzlasten der DDR beteiligen kann, wiewohl die Bundesregierung die Länder eigentlich aus den Verhandlungen heraushalten will. In der Besprechung der Chefs der Staats- und Senatskanzleien mit dem Chef des Bundeskanzleramtes am 26. April berichtet Hans Tietmeyer allgemein über die Grundzüge des vorgesehenen Vertrages. Das Bundeskanzleramt kommt somit der Forderung der Länder nach eingehender Unterrichtung nach.

Die Länderfinanzminister haben bereits am 20. April die Beteiligung der Länder an der finanziellen Unterstützung der DDR „als gesamtstaatliche Aufgabe“ im Zuge der bundesstaatlichen Solidaritätspflicht grundsätzlich anerkannt. Auch sind sie damit einverstanden, die von Bund und Ländern zu tragenden „DDR-Lasten“ bei der Umsatzsteuerverteilung ab 1991 einzukalkulieren. Doch lehnen sie eine Berücksichtigung für das laufenden Jahr unter Berufung auf dann erforderliche Nachtragshaushalte in den Landesparlamenten überwiegend ab. Den von Bundesfinanzminister Theo Waigel vertretenen Ansatz, die Länder über eine zeitweise Abtretung zweckgebundener Umsatzsteuerpunkte an den Bund ab 1991 an den Kosten zu beteiligen, haben die Länder nicht rundweg zurückgewiesen. Doch wollen sie weit unter den vorgesehenen Beiträgen bleiben. Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und das Saarland befürworten eine vom Bundeshaushalt separierte Fondslösung und wollen darüber ihre Beteiligung an den Entscheidungen über die Verwendung der Gelder in der DDR durchsetzen. Zudem streben die SPD-geführten Länder Hamburg und das Saarland mit der Lastenteilung zugleich eine Neugestaltung der Finanzverfassung bzw. des Länderfinanzausgleichs an oder sie koppeln daran eine Einschränkung der Mischfinanzierung, wie dies Hessen beabsichtigt. Baden-Württemberg und Hessen fordern nachdrücklich die Abschaffung bzw. Umgestaltung der Strukturhilfe. Schließlich gehen alle Länder von dem Grundsatz aus, der Lastenverteilung wird ein bereinigter Saldo nach Abzug aller von Seiten des Bundes möglicher Einsparungen zugrunde gelegt.

Am 30. April fordert Staatssekretär Wolfgang Clement in einem Schreiben an Bundesminister Rudolf Seiters nochmals, dass die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der DDR „unter Beteiligung der in der Sache federführenden Fachministerkonferenzen vorbereitet und durchgeführt“ werden. Außerdem sollen an den Verhandlungen zwei Ländervertreter teilnehmen.

Kompromisse

Am 16. Mai erzielen der Kanzler und die Regierungschefs der Länder in den wichtigsten Finanzierungsfragen Einigkeit. Auf ihrer Konferenz sind die Finanzminister übereingekommen, einen Fonds Deutsche Einheit ins Leben zu rufen, der die Haushaltsdefizite der DDR auf Bund, Länder und Gemeinden angemessen verteilt. Ab 1995 soll ein neues bundesstaatliches Ausgleichssystem geschaffen werden unter Berücksichtigung der Steuerkraft, der Finanzkraft und der Verschuldung der einzelnen Länder. Die Regierungschefs achten jedoch streng darauf, wie Ministerpräsident Johannes Rau darlegt, dass die Kreditaufnahme und die folglich steigenden Zinsen und Einsparungen des Bundes nicht zu Lasten der Länder erhöht werden. Berlin wird sowieso wegen der besonderen Beziehungen von Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Bund freigestellt.

Zunächst soll der Fonds Deutsche Einheit eine Laufzeit von viereinhalb Jahren haben und Beiträge von insgesamt 115 Milliarden DM für die Jahre 1990 bis 1994 vorsehen. Der Bund übernimmt davon 20 Milliarden DM aus Einsparungen, 85 Milliarden DM kommen durch Nettokreditaufnahme zusammen. Die Lasten werden zwischen Bund und Ländern im Verhältnis 50:50 verteilt. Die Neuregelung ist ab dem 1. Januar 1995 in Aussicht genommen. Wichtig ist für die Länder, dass die Umsatzsteuerverteilung bis 1992 unverändert bleibt.

Kurz vor Unterzeichnung des Staatsvertrages gibt es im wesentlichen noch vier Fragen zu klären: die Eigentumsfragen mit den offenen Vermögensfragen, die Einbeziehung des Umweltschutzes, hier insbesondere die Übernahme bundesdeutschen Umweltrechts auf die DDR, Kreditaufnahme und Schulden der DDR sowie die Aufteilung der Schulden durch ein Treuhandvermögen, da die verbleibende Verschuldung zur Hälfte auf den Bund und auf die sich in der DDR neu bildenden Ländern aufgeteilt werden soll.

Am 18. Mai unterzeichnen Bundesfinanzminister Theo Waigel und DDR-Finanzminister Walter Romberg im alten Kabinettsaal des Palais Schaumburg in Bonn den Staatsvertrag.

Die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR tritt dann am 1. Juli 1990 in Kraft. Damit ist die D-Mark in der DDR eingeführt und die erste wichtige Etappe der inneren Wiedervereinigung erreicht.

Hanns Jürgen Küsters

Literaturhinweis

  • Küsters, Prof. Hanns Jürgen: Das Ringen um die deutsche Einheit. Die Regierung Helmut Kohl im Brennpunkt der Entscheidungen 1989/90. Freiburg/Br.–Basel–Wien 2009.